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76 Treffer, Seite 1 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

    Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO – eine Antwort, neue Fragen

    Mehr Rechtssicherheit für die Insolvenzpraxis? - Zugleich eine Besprechung des BGH-Urteils vom 24. 5. 2005 - IX ZR 123/04
    RA Dr. Gerrit Heublein
    …KSI 1/06 12 Begriff der Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO – eine Antwort, neue Fragen Mehr… …Rechtssicherheit für die Insolvenzpraxis? - Zugleich eine Besprechung des BGH-Urteils vom 24. 5. 2005 - IX ZR 123/04 RA Dr. Gerrit Heublein 1 Zahlungsunfähigkeit ist… …eröffnet. Dies schafft für den Praktiker möglicherweise mehr Rechtsunsicherheit als der bisherige Rechtszustand. 1. Einleitung Der Rechtsbegriff der… …behoben werden kann (§§ 64 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 130a Abs. 1 und 177a HGB). Unterlassen die dafür zuständigen Organe den Insolvenzantrag vorsätzlich… …Gesellschafterfinanzierungshilfen in Eigenkapitalersatz (§ 32a Abs. 1 GmbHG), was die Finanzierungshilfe haftungsmäßig in dann regelmäßig verlorenes Eigenkapital verwandelt. Auf den… …der Zahlungsunfähigkeit findet sich in § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Dies ist ein Novum, denn erst seit Inkrafttreten der InsO am 1. 10. 1999 liegt eine… …InsO hat sich von diesem Verständnis zum Teil absetzen wollen. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist… …Entscheidung des BGH vom 24. 5. 2005 9 beantwortet einige – wenn auch nicht alle – dieser Fragen, wirft zugleich aber neue Fragen auf. 1 RA Dr. Gerrit Heublein… …Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Angesichts der… …Liquiditätsschwierigkeiten werden dem Schuldner zugebilligt, ohne dass diese schon Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO bedeuten müssen. Freilich herrscht…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

    Steuerberater in der Insolvenz

    Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen
    Dr. Helge Mutschler
    …Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder von geordneten Vermögensverhältnissen auszugehen ist, ist… …durch den BFH noch nicht geklärt. 1. Einführung Das Schreckgespenst der Insolvenz macht auch vor StB nicht halt. Kamen diese mit dem Thema… …widerrufen. Ein Einspruchsverfahren ist nicht vorgesehen (§ 348 Nr. 5 AO). Gem. § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist für das Klageverfahren der Finanzrechtsweg eröffnet… …der Vermutung führen 1 . Dazu ist erforderlich, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen, insbesondere eine Aufstellung sämtlicher… …Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Niedersachsen. 1 BFH v. 4. 7. 2000 – VII R 103/99, BFH/NV 2001 S. 69; v. 11. 6. 2004 – VII B 272/03, BFH/NV 2004 S. 1551. 2… …Nds. FG v. 26. 1. 2005 – 6 K 63/01 (m. Hinw. auf BGH v. 22. 3. 2004, NJW 2004 S. 2018). 3 Nds. FG v. 17. 6. 2004 – 6 K 768/03; v. 17. 2. 2005 – 6 K… …918/04. 4 BFH v. 3. 11. 1992 – VII R 95/91, BFH/NV 1993 S. 624; v. 22. 8. 1995 – VII R 63/94, BStBl. II 1995 S. 909; v. 6. 6. 2000 – VII R 68/99; v. 23. 1… …zu befriedigen und jenem Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 InsO). Abgesehen davon, dass § 1 InsO dieses Ziel… …, BFH/NV 2005 S. 2254; v. 12. 9. 2005 – VII B 240/04, BFH/NV 2006 S. 135; v. 16. 11. 2005 – VII B 67/05, BFH/NV 2006 S. 375; v. 24. 1. 2006 – VII B 141/05… …Vermögensverhältnissen auszugehen ist. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er auf Antrag gem. §§ 286, 287 Abs. 1 Satz 1 InsO von den im Insolvenzverfahren…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

    Widerruf von betrieblichen Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Notlage?

    Zur Rechtsstellung des PSV aG im außergerichtlichen Vergleich und im Insolvenzplanverfahren
    Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck
    …der Vertreter des PSV aG gefolgt, die den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 BetrAVG für verzichtbar hielten, weil er sich einmal… …wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Ruhegeldzusagen zu widerrufen oder einzuschränken. 1. Vorbemerkung In jeder Unternehmenskrise… …gekürzt werden. Für die insolvenzgeschützten Ansprüche bzw. Anwartschaften hatte gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. der PSV aG einzustehen, wenn… …wirtschaftlicher Schwierigkeiten dem Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. gleichgesetzt 1 . Der Widerruf war… …aufgrund einer wirt- * Der Autor ist Honorarprofessor an der Universität zu Köln und Mitglied des KSI-Herausgeberbeirats. 1 Vgl. BAG-Urteil vom 26. 4. 1988 –… …. 2998. 3 So Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. Aufl. 2004, Bd. 1, § 7 BetrAVG Rdn. 4381. S. auch Paulsdorff, Der… …neue Insolvenzrecht, InsO/EG InsO, 2. Aufl. 2000, S. 986; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. Aufl. 2004, Bd. 1, § 7… …der Bundesregierung und dem Bundesrat streitig, ob die Einschränkung des Insolvenzschutzes durch Streichung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Satz 4… …wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F.) durch das EG InsO sei das von der Rechtsprechung nach den Grundsätzen über den Wegfall der… …Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. nicht mehr. Ein solches Recht kann nach Meinung des BAG – hier folgt das…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

    Die Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wer schuldet die Umsatzsteuer?

    Einfach-, Doppel- und Dreifachumsätze
    Dr. Ludwig Kronthaler
    …Insolvenzverfahrens erfolgt die Lieferung, wenn die daraus entstehende Umsatzsteuer nicht zu Massekosten führt 1 , d. h. wenn die Lieferung vor Eröffnung oder nach… …Inanspruchnahme als Umsatzsteuerschuldner droht. 1. Einführung Was haben aufziehende Unwetter mit „aufziehenden“ Insolvenzen gemeinsam? Es herrscht das Prinzip… …aus bestimmten „vorinsolvenzlichen“ Geschäften resultierende Umsatzsteuer nur noch als Insolvenzforderung anmelden zu können: Nach § 13b Abs. 1 Satz 1… …Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG gilt dies nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Fallbeispiel 2 : Der Omnibusunternehmer SG… …Umsatzsteuer – noch auf der Grundlage des § 18 Abs. 8 Nr. 2 UStG 1993, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 55 UStDV 1993 in Haftung. Hiergegen richtete sich die Klage… …der Bank (Klägerin). § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV setzte – ebenso wie jetzt § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG – eine Lieferung des… …Eintritt des Sicherungsfalls beim Sicherungsgeber (SG), damit liegt gerade (noch) keine vollständige Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) vor… …(siehe Abb. 1). * Der Autor ist Richter am Bundesfinanzhof. 1 BFH-Beschluss vom 28. 11. 1997 – V B 90/97, UR 1998 S. 397. 2 BFH-Urteil vom 6. 10. 2005 – V… …. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, denn der Sicherungsnehmer (SN/Bank) erhält nun endgültig auch die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die zur Sicherheit… …schuldet nach § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG die USt für die Lieferung 1 +16 SN/Bank hat den Vorsteuerabzug aus der Lieferung 1 (kein Zusam…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …1 Mit den beabsichtigten Änderungen der InsO wird einer in Teilen bereits gängigen Insolvenzpraxis auch gesetzestechnisch Rechnung getragen. Neben… …vorgelegt 2 . Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Verfahrensrechtliche Neuregelungen Kleinverfahren, in denen die… …unterstützen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 InsO n. F.). Zukünftig soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses auch schon vor dem Berichtstermin das… …Unternehmen des Schuldners veräußern können. Mit der entsprechenden Änderung des § 158 Abs. 1 InsO würde einer weit verbreiteten Insolvenzpraxis Rechnung… …getragen werden. Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gemäß § 160 Abs. 1 InsO soll zukünftig auch dann als erteilt gelten, wenn sie beschlussunfähig war… …. Die Gläubiger sind bei der Einladung zur Gläubigerversammlung auf diese Folge hinzuweisen (§ 160 Abs. 1 InsO n. F.). 2. Aus- und Absonderungsgut im… …auszukehren sind. Dieses Bündel von Regelungen soll durch § 21 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F. implementiert werden. 3. Neuerwerb bei selbständiger Tätigkeit… …geltend gemacht werden kann. 4. Bestellung des Insolvenzverwalters Durch eine Änderung des § 56 Abs. 1 InsO soll klargestellt werden, dass der im jeweiligen… …drei Monaten zum Monatsende kündigen können, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Die entspre- 1 RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät… …SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 2 Abgedruckt in ZInsO 4/2006 S. 199. KSI 3/06 110 Vereinfachung des Insolvenzverfahrens chende Neufassung von § 109 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

    Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Krisenbestimmung nach österreichischem Recht

    Muster auch für die deutsche oder gar europäische Krisen- und Insolvenzpraxis?
    Dr. Paul J. Groß, Dr. Alfred Brogyanyi
    …deutsche oder gar europäische Krisen- und Insolvenzpraxis? Beantwortet von WP/StB Dr. Paul J. Groß und WP/StB Dr. Alfred Brogyanyi 1 Nach deutschem… …Insolvenz- und Strafrecht beginnt die Unternehmenskrise mit „drohender Zahlungsunfähigkeit“ (§§ 18 InsO, 283 Abs. 1 StGB). Vorverlagernd stellt das… …Reorganisationsverfahrens kann seither bei Vorlie gen des Reorganisa tions auslö sers „Reoganisationsbedarf“ (§ 1 Abs. 1 URG) beantragt wer den. Dieser liegt all ge mein vor… …, wenn der Bestand des Unternehmens gefährdet ist (§ 1 Abs. 2 URG). Bestands ge fährdung be deu tet, dass eine Unternehmenssituation eingetreten ist, bei… …hal ti gen Ver schlechterung der Eigen - mit telquote“ (§ 1 Abs. 3 URG) gegeben. Diese noch immer unscharfe Vorgabe wird im… …nach prü fen. Auch des halb haben sie rasch die erhoffte Signalwir kung entfaltet. Mit Inkrafttreten des Eigenkapitalersatz-Gesetzes (EKEG) am 1. 1. 2004… …hat der öster reichi sche Ges etzgeber diesen Abgrenzungen einer Un ter neh mens krise mit den Definitionen in § 2 Abs. 1 EKEG auf breiterer Ebene… …einbarungen sog. „Cove nants“ entgegen. Insofern zeigt die öster reichische (Fortsetzung auf S. 40) 1 Dr. Paul Groß ist Vorsitzender des Fachverbands… …bewiesen. So heißt es in § 81 Abs. 1 Satz 1 öAktG: „Der Vorstand hat … die künftige Entwicklung der Ver mö gens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer… …deutsche Recht in den Anforderungen an eine Un ter neh mens pla nung wie ein Flickenteppich aus. Denn die ver gleich ba re Re gelung in § 91 Abs. 1 dtAktG…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

    Müssen Krisenberater bei Insolvenz des Mandanten um ihr Geld bangen?

    Anmerkungen zur BGH-Entscheidung vom 13. 4. 2006 – IX ZR 158/05
    Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck
    …. 4. 2006 – IX ZR 158/05 Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck* vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO) stattgegeben. Es entspricht st… …Monat umfassen und die Vergütungshöhe insgesamt angemessen gestaltet wird. 1. Einführung Die FAZ berichtete am 26. 7. 2006 von einem Referat, das der… …Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Gero Fischer, auf dem Insolvenzrechtstag der Universität Mannheim 1 gehalten hat, unter der Überschrift „Keine… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. 2. 2002 eröffnet. Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass sämtliche drei Zahlungen kongruent… …vom 1. und 8. 11. 2001 hat der BGH den Rechtsstreit als noch nicht zur Endentscheidung reif gehalten, jedoch wichtige Ausführungen zur Sicherung der… …KSI- Herausgeberbeirats. 1 Zum Tagungsbericht vgl. in diesem Heft auf S. 198. 2 IX ZR 158/05, ZIP 2006 S. 1261. 3 KSI 1/2006 S. 1 ff. Zur Anfechtbarkeit… …noch nicht mitgeteilt war (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). 2.4 Zum unanfechtbaren Bargeschäft Die Inkongruenz der Zahlung führt dazu, dass nach st. Rechtspr… …. Münch.Komm.-Kirchhof, § 142 InsO Rz. 16. 6 Vgl. grundsätzlich Vallender, KSI 2006 S. 1 ff.; Uhlenbruck/Leibner, KTS 2004 S. 505, 516 ff.; Kirchhof, ZInsO 2005 S. 340…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung in der Krise… …Zweibrücken in seinem Beschluss vom 15. 2. 2006 – 3 W 209/05 1 zu beschäftigen. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH, der zugleich auch zum alleinigen… …in Berlin. 1 ZIP 2006 S. 950. Rechtsprechungsreport KSI 4/06 157 aber gilt, wenn die Gesellschaft – beispielsweise aufgrund eines entsprechenden… …gemäß § 129 Abs. 1 HGB ggü. ihrer persönlichen Haftung grundsätzlich alle Einwendungen zustünden, die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten… …können. Als i. S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG gleichgestellte Finanzierungshilfe gilt auch die Nutzungsüberlassung von Gegenständen. Für die… …(§ 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG), die spätestens mit der Insolvenzreife der Gesellschaft eintrete, aber auch schon im Vorfeld der Insolvenzreife gegeben sei… …einem Urteil vom 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05 5 zusammenfassen. 4.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die beiden Beklagten im April 1997 eine… …sodann durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren wurden schon die vorab zu begleichenden Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO nur quotal bedient… …nach der Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 GesO) die persönliche Haftung der beiden Gründungsgesellschafter… …für Beitragsschulden gegenüber der ZVK und der VTV geltend. 4.3 Entscheidung des BAG v. 25. 1. 2006 Das BAG gab der Klage statt. Es stellte zunächst…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Dr. Gerrit Heublein 1 Bis in das Jahr 2003 haftete der einer GbR neu hinzutretende Gesellschafter für deren zum Zeitpunkt des Beitritts bereits… …Neugesellschafter. 1 Der Autor ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin. 2 BGHZ 154 S. 370. 3 ZIP 2006 S. 82. 4 BGHZ 154 S. 370. KSI 2/06 76… …deswegen das Kapitalerhaltungsrecht (Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG) verletzten, da die Schwesterunternehmen im Rahmen des § 30 Abs. 1 GmbHG einem… …fest, dass der Beklagte als Geschäftsführer für diese Auszahlungen gemäß den §§ 43 Abs. 2 und 3, 30 Abs. 1 GmbHG schadensersatzpflichtig sei. Es… …Urteil des BGH vom 24. 11. 2003 8 , in welchem dieser festgestellt hatte, dass bei der Ermittlung des für das Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 GmbHG… …zu einem Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG bringt. Dies gilt für alle Gesellschaften, deren aus der Handelsbilanz ersichtliches und um etwaige… …darf. Insolvenzrecht 1. Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung 1.1 Einführung Eine erhebliche Zahl von Insolvenzverfahren wird nicht auf den Antrag der… …Schuldner, sondern auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger hin eröffnet. Gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers indessen nur zulässig… …Steueranmeldungen des Schuldners (§§ 150 Abs. 1 Satz 2, 167 Abs. 1 Satz 1, 254 Abs. 1 Satz 4 AO) oder von Steuerbescheiden (§§ 254 Abs. 1 Satz 2, 118 AO) glaubhaft…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

    Der Rangrücktritt als Sanierungsinstrument

    Erfordernisse zur Sicherstellung der bezweckten Sanierungswirkungen
    Béla Knof
    …Sanierungswirkungen Béla Knof 1 Häufig werden in einer Unternehmenskrise Rangrücktritte als Sanierungsinstrument eingesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie… …Überschuldung beseitigen. Der Erfolg der Sanierungsmaßnahme hängt jedoch insbesondere von den Auswirkungen auf die Steuerbilanz ab. 1. Motive für einen… …Überschuldungsstatus nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO, sodass der Eintritt der Überschuldung verhindert bzw. eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Die… …Vermeidung schadenersatzrechtlicher (§ 64 GmbHG) und strafrechtlicher (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) Konsequenzen für die Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer… …. Dies gilt entsprechend auch für die Gewerbesteuer, wobei insoweit die jeweilige Gemeinde zuständig ist (vgl. Abschn. 3 Abs. 1 GewStR 1998) 5 nierungsfall… …der Insolvenz oder Liquidation, aber auch während der Unternehmensfortführung. Die Erfül- 1 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Handels-… …Replik von Becker, Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen – Anmerkung zum Beitrag von Janssen, DStR 2003 S. 1602. 5 Vgl. Rz. 15 Satz 1 des… …vereinbart worden ist, im Zweifel nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 InsO aufgezählten Forderungen der Insolvenzgläubiger zu berichtigen – quasi in einer… …ist. Entgegen der bisweilen anzutreffenden Bezeichnung als Rangrücktrittserklärung kommt der Rangrücktritt durch gegenseitigen Vertrag nach § 311 Abs. 1… …Leistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind, hat der BGH 10 in seinem Grundsatzurteil vom 8. 1. 2001 bejaht, um „für zweifelsfreie und…
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