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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte… …das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiskraft zukommt. 1.1 Sachverhalt Die Schuldnerin (S) wurde mit notariell… …beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A-GmbH errichtet. Unternehmenszweck der S sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der S kam es… …nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass Aktuelle… …Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* ein Mietvertrag zwischen der… …erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die S nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden… …Vollstreckungsversuche der A erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S wurde mit… …Beschluss vom 16. 5. 2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17. 8. 2017 wurde die Forderung der A auf Zahlung… …der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle i. H. von insgesamt 62.897,28 € festgestellt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …Handlung des Geschäftsführers bei Kontoverrechnung aufgrund einer „Cross-Pledge“- Vereinbarung Im Falle der Insolvenz einer GmbH droht dem Geschäftsführer… …regelmäßig die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter gem. den §§ 43 und 64 GmbHG. Gerade § 64 GmbHG birgt insoweit erhebliche Risiken, als der… …Geschäftsführer grundsätzlich für jegliche Auszahlungen der GmbH haftet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Feststellung der Überschuldung geleistet… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …wechselseitige Verhaftung – für die Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers privat ausreichend ist, um eine zurechenbare Handlung des Geschäftsführers zu… …begründen. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. KG. Das Ver- Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Zwar… …Insolvenzeröffnungsantrag vom 30. 3. 2009 und wurde am 29. 7. 2010 eröffnet. Bereits zum 30. 4. 2009 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der… …Beklagte ist Geschäftsführer der Komplementärin. Die Schuldnerin unterhielt – ebenso wie privat der Beklagte – ein Konto bei der C. Bank AG in Zürich. Am 12…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Strukturierte M&A-Prozesse als Instrument des Turnarounds

  Fallbeispiele des Special-Situations-M&A
  

  Oliver Boot, Henning Graw

  …Boot und Henning Graw* 2. Special-Situations-M&A als Handlungsalternative Die strategische Krise ist der eigentliche Grund für die Insolvenz eines… …. Die hohe Komplexität sowie das enge Zeitfenster stellen dabei besondere Herausforderungen dar. Anhand von drei Fallbeispielen aus der Praxis werden… …Europa. 1. Marktsituation und Rahmenbedingungen Mit etwa 28.500 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2007 in Deutschland ist zwar ein Rückgang der Insolvenzen… …erreicht, der Optimismus für die Zukunft ist jedoch verhalten 1 . Neben der aktuellen Bankenkrise ist zu erwarten, dass zusätzlich die prognostizierte… …Konjunkturabflachung in 2008 sowie der stei gende Euro viele mittelständische Unternehmer unter Druck bringen werden. Gemäß einer aktuellen Umfrage der Sanierungsberater… …von AlixPartners rechnen 93 % der befragten Branchenexperten für die kommenden 12 Monate mit einem Anstieg der Kreditausfallquote. 79 % erwarten zudem… …Sanierung frisches Kapital fehlte 3 . Abb. 1: Analyse der Handlungsoptionen Stakeholder Mitarbeiter Banken Lieferanten Wiederherstellung der Ertragskraft? ja… …Sanierungsfähig? ja Maßnahmen Umsetzung Turnaround Management Analyse der Handlungsoptionen Finanzierbar? Operative Sanierer nur teilweise erfolgreich * Oliver Boot… …ist als Director und Hening Graw als Manager bei der Close Brothers GmbH in Frankfurt tätig. Close Brothers ist die führende europäische Investmentbank… …. Ott/Göpfert, Unternehmenskauf aus der Insolvenz, 2005, S. 37 ff. Sonder- und Umbruchsituationen erfordern eine rechtzeitige Bewertung aller möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung eines… …hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3. 12. 2019 1 damit zu beschäftigen, ob das Registergericht von Amts wegen… …Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 2015 bis 2016 für die D-B-GmbH (Schuldnerin) tätig. Jedenfalls im Herbst 2016 war die… …Schuldnerin insolvent. Gläubiger hatten in die Konten der Schuldnerin gepfändet. Durch den Geschäftsführer der Schuldnerin wurde der Beschwerdeführer im Herbst… …2016 beauftragt, Provisionen der Schuldnerin zu vereinnahmen, um diese dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Diese Vorgänge wurden in einem Strafbefehl des… …Insolvenzstraftaten entfiel dabei eine Einzelstrafe i. H. von 60 Tagessätzen. Seit dem 2. 4. 2019 ist der Strafbefehl rechtskräftig. Der Beschwerdeführer war bereits… …seit Januar 2017 Mitgesellschafter und -geschäftsführer der G-GmbH. Aufgrund der Verurteilung beabsichtigte das für die G-GmbH zuständige Registergericht… …, den Beschwerdeführer als Geschäftsführer im Handelsregister zu löschen. Der Widerspruch und die Beschwerde blieben erfolglos. Mit der zugelassenen… …Rechtsbeschwerde verfolgte der Beschwerdeführer sein Ziel weiter, seine Löschung aus dem Handelsregister zu verhindern. 1.2 Entscheidung des BGH: Löschung ist… …rechtmäßig Die Beschwerde hält der BGH für unbegründet. Der Beschwerdeführer könne seiner Löschung nicht mit Erfolg widersprechen, da er rechtskräftig wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Dr. Gerrit Heublein 1 Bis in das Jahr 2003 haftete der einer GbR neu hinzutretende Gesellschafter für deren zum Zeitpunkt des Beitritts bereits… …gab der BGH diese Rechtsprechung auf und entschied, dass Neugesellschafter auch für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften. Aus… …Rechtsprechung mehrten sich in der Praxis sodann die Fälle, in denen sich die Gesellschafter von GbR ihrer persönlichen Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten… …seinem Urteil vom 12. 12. 2005 – II ZR 283/03 3 hat der BGH solchen Argumentationen nun einen Riegel vorgeschoben. 1.2 Kein Schutz wo kein Vertrauen In dem… …entschiedenen Fall wurde der Beklagte auf Bezahlung von Energielieferungen an eine BGB-Gesellschaft in Anspruch genommen, zu deren Eigentum zwei Mietshäuser… …gehörten und der der Beklagte erst nach dem Zeitpunkt beigetreten war, zu welchem die zugrunde liegenden Energielieferungsverträge zustande gekommen waren… …. Der BGH erkannte, dass es sich bei der Pflicht zur Vergütung der Energielieferungen tatsächlich um eine Altverbindlichkeit im Sinne seiner zitierten… …Rechtsprechung handelte, da die Energielieferungsverträge als Dauerschuldverhältnisse bereits vor dem Beitritt des Beklagten zu der BGB-Gesellschaft abgeschlossen… …worden waren. Dennoch gelangte der BGH zu dem Ergebnis, dass der Beklagte für diese Vergütungsverpflichtungen analog den §§ 128, 130 HGB hafte. Die Haftung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht Nachhaftung bei… …Gesellschafter irrigerweise davon aus, lediglich eine GbR gegründet zu haben, weil sie übersehen, dass der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes… …unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 105 Abs. 1 HGB) und deswegen eigentlich eine oHG zustande kommt. Die für die Entstehung der oHG ohnehin… …nicht erforderliche Eintragung in das Handelsregister unterbleibt dann. Scheidet einer der Gesellschafter später aus, stellt sich die Frage, wie lange… …seine Nachhaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft dauert. Die Antwort hierauf gibt § 160 HGB, nach dem der Gesellschafter für alle… …Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits begründet sind und binnen fünf Jahren ab Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Handelsregister eingetragen wird. Nach dem Wortlaut der Vorschrift setzt die Enthaftung des Gesellschafters also voraus, dass sein Ausscheiden im Handelsregister… …niemals im Handelsregister eingetragen wurde. Mit dieser Frage hatte sich der BGH im Rahmen seines Urteils vom 24. 9. 20071 zu beschäftigen. Der… …entschiedene Sachverhalt entsprach der eingangs skizzierten Situation. Die Beteiligten hatten übersehen, dass sie nicht eine GbR, sondern eine oHG gegründet… …hatten. Deswegen unterblieb auch deren Eintragung im Handelsregister. Später schied der beklagte Gesellschafter aus, ohne dass sein Ausscheiden im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidun gen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage? 1.1 Problemüberblick Die Rechtsfigur der verdeckten Sachanlage gewinnt dort an Bedeutung, wo die Gesellschafter einer GmbH dieser eine Bareinlage… …versprechen, bei wirtschaftlicher Betrachtung aber andere Gegenstände als Geld einlegen und die Mittel der Bareinlage direkt oder indirekt an den Gesellschafter… …zurückfließen. Eine solche Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln erkennt die Rechtsprechung beispielsweise, wenn aufgrund entsprechender Vorabsprachen die… …aufgebracht, so dass die Einlageverpflichtung der Gesellschafter fortbesteht. Das Sachanlagevermögen wird nicht wirksam von der GmbH erworben, so dass es… …. Gerrit Heublein* ist eine nachträgliche Heilung der verdeckten Sacheinlage möglich. Praktische Bedeutung hat die Rechtsfigur der verdeckten Sacheinlage vor… …allen Dingen, wenn über das Vermögen der GmbH später ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Gesellschafter müssen dann auf die Einlage nochmals leisten… …, der seinerzeitige Gegenstand der verdeckten Sacheinlage kann ihnen aber meist nicht mehr zurückgegeben werden oder ist – gemessen am Nennbetrag der… …Einlageverpflichtung – wertlos. 1.2 Der entschiedene Fall Mit seinem Urteil vom 12. 2. 2007 hatte der BGH über einen ähnlich gelagerten Sachverhalt zu entscheiden 1… …verwandte den eingezahlten Kapitalerhöhungsbetrag dazu, den Geschäftsbetrieb einer anderen Gesellschaft zu erwerben, mit der sie vermittelt über eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Änderung der… …Firmierung durch Insolvenzverwalter Die immateriellen Werte einer Gesellschaft können erhebliche Vermögenswerte darstellen, zu deren Verwertung der… …1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter zur Einbindung der Gesellschafter bei der Verwertung einer Firma… …verpflichtet ist. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal* Der… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin – einer Gesellschaft – beantragte die Eintragung einer sog. Ersatzfirma in das Handelsregister. Das… …Registergericht wies den Antrag zurück und begründete dies damit, dass es hierfür einer Satzungsänderung bedürfe. Die Firmierung im Handelsregister dürfe von der… …Firmierung in der Satzung nicht abweichen. Der Insolvenz­verwalter dagegen vertritt die Ansicht, dass es einer Satzungsänderung nicht bedürfe. Insbesondere sei… …es gängige Praxis der Registergerichte, eine solche Umfirmierung ohne Satzungsänderung vorzunehmen. 1.2 Entscheidung des OLG München: Satzungsänderung… …notwendig Das OLG München schließt sich der Ansicht des Registergerichts an, nach der eine Satzungsänderung für die Änderung der Firmierung notwendig ist… …. Zwar sei durch den BGH eine Verwertungsberechtigung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Firma anerkannt, jedoch sei bisher nicht durch den BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …. Gerrit Heublein* sen Antrag ab. Daraufhin klagte der Insolvenzverwalter mit dem Ziel festzustellen, dass die Gesellschafterversammlung beschlossen habe… …, den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu kündigen. Er argumentierte, der Mehrheitsgesellschafter sei gem. § 47 Abs. 4 GmbHG nicht zur… …bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Stimmrecht des beherrschenden Gesellschafters 1.1 Einführung Über bestimmte Dinge kann der… …Geschäftsführer einer GmbH nicht allein entscheiden. Sie sind vielmehr der Beschlusskompetenz der Gesellschafter zugewiesen. Hierzu zählen beispielsweise die… …Einforderung der Einlagen, die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Ge sellschaft aus der… …Gründung oder der Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen (§ 46 GmbHG). Das Gesetz enthält auch Bestimmungen darüber, welcher… …und einer GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, kann sich die Frage ergeben, ob der beherrschende Gesellschafter bei der Beschlussfassung… …über die Beendigung dieses Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags nach § 47 Abs. 4 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Dies illustriert… …eine Entscheidung des BGH vom 31. 5. 2011 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem Fall ging es um die Klage des Insolvenzverwalters eines… …Minderheitsgesellschafters einer GmbH. Zwischen dieser GmbH und ihrem Mehrheitsgesellschafter bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der sich nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Verweigerung der… …Bewilligung von Vorschussentnahmen aus der Insolvenzmasse Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16. 10. 2014 1 die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit ein… …Insolvenzverwalter Schadenersatzansprüche aufgrund einer ausbleibenden Genehmigung zur Entnahme von Vorschüssen geltend machen kann. 1.1 Sachverhalt Der Kläger (IV)… …Ansprüche der Insolvenzmasse gegen IV bestünden. Darüber hinausgehend habe der IV zwar die Berechnung der Teilungsmassen, aber nicht die dazugehörigen Belege… …bewilligte das Insolvenzgericht einen Vorschuss auf die Vergütung und gestattete zugleich die Entnahme aus der Masse. Mit seinem Antrag vom 9. 10. 2006… …verlangte IV, für den Zeitraum vom 1. 4. 2001 bis Oktober 2006 einen Auslagenvorschuss festzusetzen sowie die Entnahme aus der Masse zu gestatten. Mit Antrag… …vom 19. 5. 2008 beantragte er einen weiteren Auslagenvorschuss. In der Folge bewilligte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8. 8. 2008 einen… …Rechnungslegung bisher fehle, könne dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Auch habe der Sonderinsolvenzverwalter erhebliche Schadenersatzansprüche gegen IV… …Berufungsgericht fest- gestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem IV den Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstehe, dass das Amtsgericht den Antrag vom 4… …. 7. 2007 sowie die Anträge vom 9. 10. 2006 und 19. 5. 2008 zurückgewiesen habe. 1.2 Entscheidung des BGH: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH…

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