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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Gläubigerbenachteiligung bei Darlehensrückzahlung Lässt sich der Gesellschafter ein von ihm an die Schuldnerin gewährtes Darlehen zurückzahlen, um dieses für die Leistung… …der Kommanditeinlage gegenüber der Muttergesellschaft der Schuldnerin zu verwenden, so kann hierin eine Darlehensrückzahlung auch dann liegen, wenn die… …Masseverbindlichkeiten Der Kommanditist haftet im Rahmen der Außenhaftung, die der Insolvenzverwalter in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gesellschaftsgläubiger… …Geschäftsführers nach § 64 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Zuletzt hatte der BGH in seinem… …Beschluss vom 21. 5. 2019 Gelegenheit, zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen 3 . 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der… …fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der E-GmbH, die im Rahmen eines Projekts Schnittstellen und Schaltkästen lieferte. Die G hatten demgegenüber angeführt… …, dass die in den zugehörigen Rechnungen ausgewiesenen Beträge gerade nicht fällig gewesen seien, und dies näher unter Beweisantritt vorgetragen. Mit der… …Nichtzulassungsbeschwerde verfolgen die G ihre Klagabweisungsanträge weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Verletzung rechtlichen Gehörs Der BGH gibt der Beschwerde der G… …hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 195.717,53 € statt und verweist insoweit die Sache an das Berufungsgericht zurück. Die weitergehende Beschwerde des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Kreditprolongationen sowie bei der Gewährung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten zurückhaltend geworden sind. In Unternehmensnachfolge-Konstellationen können… …Risiken in Familienunternehmen Fragen der Unternehmensfinanzierung stehen häufig im Zentrum unternehmerischer Überlegungen. Besondere Bedeutung erhalten sie… …Entscheidungssituationen. Der frühe Tod des Unternehmers oder die Scheidung des Unternehmer-Ehepaars können sich zu unerwarteten Katastrophen entwickeln, die erhebliche… …finanzielle Konsequenzen haben können. Eine Scheidung kann den Anlass geben, das Unternehmen verkaufen zu müssen, um den wechselseitigen Ansprüchen der… …der Zusammenarbeit mit Familienunternehmen, wie schnell sich durch Veränderungen in der Familie eine Gefährdung für das Unternehmen ergeben kann. Für… …Familienunternehmen auseinandersetzen müssen. Dass es sich nicht um Ausnahmesituationen handelt, lässt sich aus der Statistik ableiten. Das Institut für… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Unternehmen, die als Jahresgewinn mindestens etwa 50.000 € Ge winn ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten dieser Unternehmen wird mit 287.000 beziffert. Bei… …immerhin 2.200 Unternehmen aus diesem Kreis ist der Tod ein Übergabegrund – bei 900 Unternehmen ist Krankheit der Anlass. Notfälle wie Tod und Krankheit sind… …zwangsläufig besonders dramatisch, da diese Situ ationen ungeplant eintreten. Häufig fehlen Vollmachten – in aller Regel mangelt es auch an der Liquidität, um…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Untot im… …Produkt der juristischen Fantasie. Man kann sie nicht sehen, nicht hören, nicht fühlen, nicht riechen und auch nicht schmecken. Erkennbar werden sie zwar… …mittels ihrer Eintragung im Handelsregister und der Handlungen, die der eingetragene Geschäftsführer in ihrem Namen vornimmt. Deswegen ergeben sich… …illustriert ein Urteil des BGH vom 25. 10. 20101 . 1.2 Der Sachverhalt in Auszügen Dem BGH lag ein Beschlussanfechtungsrechtsstreit zur Entscheidung vor, bei… …RA Dr. Gerrit Heublein* Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft wirksam beschlossen hatten, einen der Kommanditisten auszuschließen. Der vom… …Ausschluss betroffene Kommanditist wollte diesen nicht hinnehmen und hatte deswegen alle übrigen Gesellschafter auf Feststellung der Nichtigkeit des… …2007 wurde außerdem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgewiesen. Das OLG, das sich mit dem… …Rechtsstreit zuvor hatte beschäftigen müssen, wies die Nichtigkeitsfeststellungsklage deswegen ab, soweit sie gegen die GmbH gerichtet gewesen war. Der BGH hob… …das angefochtene Urteil dagegen auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. 1.3 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Der BGH stellte… …zunächst klar, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i. S. des § 52 ZPO ist. Denn mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15. 5. 2018 1 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger. 1.1… …Sachverhalt Der Beklagte (K) beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH &… …über das Vermögen der S eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis… …Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war sein Kapitalanteil aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken… …. Ausweislich der von der S erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der S. Auf deren Anforderung hin zahlte… …. Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30. 4. 2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von… …angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer… …gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die S sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt… …480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüchen der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn ein Restrukturierungsplan nur Maßnahmen auf der Gesellschaftsebene festlegt, die grundsätzlich einer… …Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung (Mehrheit von 75 %) unterliegen. 1.1 Sachverhalt An der S-Gesellschaft sind die Gesellschafter A mit 66,6 % und… …der B mit 34,4 % beteiligt. Ihr Zweck war die Errichtung und anschließende Veräußerung von vier Wohneinheiten in Hamburg. Die Umsetzung des Vorhabens… …weitere Finanzierung der Gesellschaft einigen. Der Geschäftsführer (G) zeigte daraufhin für die S beim Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …an und beantragte die Bestätigung eines Insolvenzplans nach §§ 60, 65 StaRUG. Der ­Restrukturierungsplan sah vor, die fällig werdende Forderung im… …Rahmen eines Debt-to- Equity-Swaps in Geschäftsanteile umzuwandeln. Eine Zustimmung der Gesellschafter in Beschlussform holte der G zuvor nicht ein… …, mittels des Plans aus der Gesellschaft gedrängt werden zu sollen. Das zuständige AG Hamburg 2 hob das Restrukturierungsverfahren u. a. mit der Begründung… …auf, die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG sei infolge mangelnder Vertretungsmacht des G unwirksam. Vor Einreichung der Anzeige… …hätte der G einen Gesellschafterbeschluss einholen müssen, was er aber nicht getan habe. Die Beschränkung aus dem gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Rechtsscheinhaftung Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. 1. 2022 1 die Frage entschieden, ob das im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaftsorgan haftet, wenn es die… …Rechtsform einer UG im Rechtsverkehr nicht ausreichend kenntlich macht. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte B war zunächst Prokurist und später alleiniger… …Gesellschafter und Geschäftsführer der V-UG. Der Kläger K war Kapitalanleger und nahm mit dem Beklagten Kontakt auf, der als Finanzvermittler und Inhaber der V-UG… …gegenüber dem K auftrat. In der Folge mehrerer Beratungsgespräche zeichnete der K auf Empfehlung des B eine Fondsbeteiligung als Kapitalanlage. Der K… …verlangte Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung von dem B. Weiter begehrte der K von dem B die Feststellung der Pflicht zum Ersatz zukünftigen Schadens… …. Begründet wurde die Klage des K damit, dass der B ihn Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von… …die Klage ab. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch nicht ausgeschlossen Der BGH hält Ansprüche des B gegen den K nach Rechtsscheingrundsätzen gem. §§ 311… …Abs. 2 und 3, 179 (analog) BGB zumindest für nicht ausgeschlossen. Das OLG habe zwar zutreffend festgestellt, dass der Beratungsvertrag zwischen dem K… …und der V-UG abgeschlossen worden sei, da bei unternehmensbezogenen Geschäften im Zweifel der Vertragsabschluss mit dem Betriebsinhaber, vertr. d. d…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Die Interne Revision zur Aufdeckung von bestehenden Krisensituationen und potenziellen Risiken

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Risiken und Krisensituationen aufdecken und überwachen. Im Folgenden wird der Fokus darauf gerichtet sein, wie durch die Einrichtung einer Internen Revision… …Entwicklungstendenzen der unternehmerischen Tätigkeit dar. In Verbindung mit der technologischen Entwicklung steigen in fast allen Branchen nicht nur die Komplexität und… …Dynamik der Unternehmen an, sondern auch die Risikoposition und die Gefahr von existenzbedrohenden Unternehmenskrisen. Zudem führt die Weiterentwicklung der… …nationalen und internationalen regulatorischen Vorgaben zu einem steten Wandel der gesetzlichen Herausforderungen. Die steigende Komplexität und Dynamik führt… …auch dazu, dass die Unternehmensführung und -überwachung aufgrund von mangelnden zeitlichen Ressourcen und notwendigen Kompetenzen nicht mehr in der Lage… …krisenhafte Entwicklungen geprüft werden. 2. Die Positionierung der Internen Revision und die Verbindung zum Risikomanagement 2.1 Entstehung eines neuen… …IR-Verständnisses Nicht erst durch die Einführung der 8. EU- Richtlinie, des BilMoG oder des KonTraG gehört die Prüfung von potenziellen und existenten Risiken zum… …Aufgabenfeld der Internen Revision1 . Obwohl weder im Kon- TraG noch im BilMoG die Einrichtung einer Revisionsfunktion detailliert kodifiziert wurde, gelten… …beide Gesetze mindestens aufgrund ihrer Ausstrahlungswirkung als regulatorischer Rahmen der Revisionsfunktion in Großunternehmen. Allerdings wird… …beispiels- weise im BilMoG explizit darauf verwiesen, dass in kapitalmarktorientierten Unternehmen der Aufsichtsrat die Wirksamkeit des Internen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders be deutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Faktische… …Geschäftsführung in der Unternehmensgruppe Im Zusammenhang mit der Prüfung des strafrechtlichen Tatbestands einer Untreue nach § 266 StGB hatte sich der BGH in… …seiner Entscheidung vom 13. 12. 2012 1 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine faktische Geschäftsführerstellung in einem abhängigen Unternehmen… …wenn diese nur faktisch besteht. 1.1 Sachverhalt Der Angeklagte hatte die „S-Unternehmensgruppe“ errichtet, deren Geschäftsgegenstand die Sanierung und… …Vermarktung von Immobilien gewesen ist. Im fraglichen Zeitraum war der Angeklagte Geschäftsführer der V. A. GmbH, welche als persönlich haftende… …und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg Im Ergebnis ist dem BGH zuzustimmen. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung eine… …der Angeklagte war. Gesellschafterin der A-GmbH war die C-GmbH mit im Tatzeitraum wechselnden Alleingesellschaftern. Zur Durchführung der Bauvorhaben… …beauftragte die A-GmbH ihrerseits Generalunternehmer und verschiedene Subunternehmer, wobei sie faktisch als „Schutzschild vor der Bauherren-KG“ agierte, um die… …Ansprüche der unbezahlten oder nur z.T. bezahlten Unternehmer abzufangen. Die Bauherren-KG finanzierten die Vorhaben durch Darlehen, die auf der Grundlage von… …Abschlagsrechnungen der A-GmbH direkt an die Generalübernehmerin ausbezahlt wurden. Von diesen Beträgen überwies die A-GmbH im Einverständnis und auf Veranlassung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verfolgung von… …Ansprüchen gegen Kommanditisten Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die… …in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut 1 und in der Folge das OLG München… …2 mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten… …. Wolfgang Popp* Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffs als Unternehmenszweck… …haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den… …Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem… …Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den GuV der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf… …hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet. Am 12… …. 9. 2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7. 11. 2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Aufsichtsrats bei Insolvenzreife der AG Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung des Vorstands nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Das KG Berlin konkretisiert… …Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-AG (Schuldnerin)… …bestellt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten – es handelt sich bei ihnen um die früheren Aufsichtsräte der Schuldnerin – Schadenersatz… …. Der Jahresabschluss der Schuldnerin für das Jahr 2011 wies einen Fehlbetrag von 98.124,60 € aus. Auch der Lagebericht 2012/2013 des Vorstands enthielt… …deutliche Hinweise auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Unternehmensgruppe. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass in 2013 der geplante Umsatz… …Gehaltszahlungen. Insgesamt beliefen sich die am 31. 12. 2013 offenen und bis zu der Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichenen Verbindlichkeiten auf mindestens… …. Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und der Kläger gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. 1.2 Entscheidung des KG: Anspruch… …Intensität der Überwachung sei von der Lage der Gesellschaft abhängig. Dabei hätte der Aufsichtsrat seine Informationsrechte nutzen können. Er müsse sich ein… …genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen. In einer Krisensituation habe er alle ihm nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG…

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