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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht Wirksamwerden… …der Einziehung von Geschäftsanteilen Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Gerrit… …Frage an, ob und wenn ja welche Abfindung der ausgeschlossene Gesellschafter zu erwarten hat. Meist kommt es insoweit wiederum zu einer gerichtlichen… …Auseinandersetzung. Auf diese Weise können zwischen dem Beschluss über die Ausschließung und der Auszahlung einer Abfindung u. U. Jahre vergehen. In diesem Zeitraum… …kann sich sodann die Frage erheben, ob der Ausgeschlossene noch Gesellschafter ist oder ob er seine Stellung als Gesellschafter bereits mit dem… …. 6. 2006 beschäftigen1 . In dem der Entscheidung des Kammergerichts zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die (ehemaligen) Gesellschafter einer GmbH… …miteinander über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der gar nicht die Ausschließung eines der Gesellschafter, sondern eine ganz andere Frage… …, entsprechende Schadensersatzansprüche zu verfolgen, meinte der klagende Gesellschafter im Rahmen einer Gesellschafterversammlung im Jahre 2004 mit der Mehrheit… …der ihm zustehenden Stimmen gefasst zu haben. Der Geschäftsanteil des Klägers war allerdings schon durch Gesellschafterbeschluss im Jahre 1997… …Einigung über die dem Kläger zustehende Abfindung aus, die folglich auch noch nicht ausgezahlt worden war. Der Kläger betrachtete sich deswegen weiterhin als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Der nicht… …Gesellschaftern erbracht, die sich an der Kapitalerhöhung beteiligen. Nicht selten wollen sich jedoch die Gesellschafter von ihrer mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss… …. 2013 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter den von ihm im Vorfeld des Insolvenzverfahrens getroffenen… …wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte der Beklagte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit notariellem Gesellschafterbeschluss vom 19. 9… …. 2011 beschlossen, das Stammkapital von 500 € auf 25.000 € und damit insgesamt um 24.500 € zu erhöhen. Zugleich beschloss der Beklagte, den neuen… …Geschäftsanteil selbst zu übernehmen. Die Aufbringung des Betrags sollte i. H. von 927,51 € durch Umwandlung einer Gewinnrücklage erfolgen und der Restbetrag i. H… …. von 23.572,49 € sollte in bar erbracht werden. Der Gesellschafterbeschluss wurde jedoch durch den Beklagten nicht zur Eintragung in das Handelsregister… …angemeldet. Mit Beschluss vom 1. 12. 2011 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Landau in der Pfalz das Insolvenzvermögen über das Vermögen der… …Schuldnerin und bestellte zugleich den Kläger zum Insolvenzverwalter. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Zahlung der offenen Stammeinlage… …aufgefordert hatte, erhob er mit Schriftsatz vom 3. 8. 2012 Klage. Mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss vom 5. 10. 2012 hob der Beklagte seinen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …vom 21. 7. 2020 1 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die… …wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Schiffsfondsgesellschaft in Rechtsform einer KG, eröffnet und der Kläger wurde zum… …Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte ist an der Schuldnerin mit einer Hafteinlage von 50.000 € als Kommanditistin beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2007 zahlte… …Insolvenzverfahrens bereits 7.500 € im Rahmen eines Sanierungsprogramms an die Schuldnerin geleistet hatte, forderte der Kläger von der Beklagten 11.000 €. Das LG hat… …die Beklagte verurteilt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. 1.2 Entscheidung des BGH: Zurückverweisung Der BGH hebt das Urteil auf und… …verweist die Angelegenheit zurück an das Berufungsgericht. Dabei stellt der BGH jedoch zunächst fest, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargelegt… …habe, welche Forderungen der Insolvenzgläubiger bestünden. Hierbei habe er zumindest die Forderung der H. Bank AG durch Unterlagen belegt. Weiter sei das… …Berufungsgericht richtigerweise davon ausgegangen, dass durch die Bezugnahme auf die Insolvenztabelle der Klageanspruch hinreichend individualisiert sei. Einer… …näheren Darlegung der einzelnen in der Insolvenztabelle aufgenommenen Ansprüche bedürfe es zunächst nicht. Der Kläger habe zudem im Verlauf des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geltendmachung… …von abgetretenen Ansprüchen durch die Gesellschaft Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 17.10.2023 1 darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche… …verantwortende Zahlungen der Klägerin (K) im Zeitraum von Juli 2012 bis März 2015. In diesem Zeitraum sei die K zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Der… …kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp * abgetreten, da dieser den Prozess finanziert. Dem finanzierten Gesellschafter sollten 50 % der… …verfolgten Forderungen im Erfolgsfall zustehen. Der Gesellschafter hat aber die K zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das LG hat den B zur Zahlung von… …durch das OLG als unzulässig ermächtigt. 1.2 Entscheidung des BGH: Klage zulässig Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und hält die Klage für… …Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Zwar habe der BGH in der Vergangenheit entschieden, dass einer… …überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige Interesse an der… …eigenen gerichtlichen Verfolgung einer abgetretenen Forderung nach Offenlegung der Abtretung fehle, der BGH habe hiervon jedoch Ausnahmen anerkannt. Eine… …solche Ausnahme liege vor, wenn die Gesellschaft ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Anspruchsverfolgung habe. Dies sei der Fall, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …nicht befangen. Anders als das OLG unterwarf der BGH die in dem Vergleich vereinbarte Forderung der B-AG auf Zahlung des Ertragszuschusses dem… …Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Kaufpreisforderung der P-AG war nämlich aufgrund der anhaltenden Liquiditätsschwäche der B-AG nicht vollwertig… …. Zudem gab das Zurückbehaltungsrecht der P-AG keine Möglichkeit zur anderweitigen Durchsetzung ihres Anspruchs 4 . Wirtschaftliche Krisen ereignen sich… …Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Streit und Vergleich bei der Kapitalaufbringung Erreicht die Sacheinlage nicht den Wert der ausgegebenen… …Aktien zzgl. Aufgeld, muss der Aktionär die Differenz in bar nachzahlen (aktienrechtliche Differenzhaftung). Die Babcock-Borsig-Entscheidung des BGH vom 15… …. 11. 2011 1 zeigt, wann ein Vergleich zulässig ist. 1.1 Sachverhalt Die Preussag AG (P-AG) übertrug für neue Aktien der Babcock Borsig AG (B-AG)… …sämtliche Geschäftsanteile zweier Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howaldswerke Deutsche Werft AG (H-AG). Die Parteien vereinbarten, bei… …unvorhergesehenen Risiken in Nachverhandlungen einzutreten. Gleichzeitig veräußerte die P-AG an die B-AG weitere Aktien der H-AG unter verschiedenen aufschiebenden… …Bedingungen. Die Parteien vereinbarten ein Zurückbehaltungsrecht. Die erste Tranche der Aktien der H-AG umfasste 25 % des Grundkapitals, die zweite Tranche… …. Zusätzlich erstattete die P-AG Verluste der eingebrachten Unternehmen. Auf weitere Ansprüche verzichtete die B-AG. Der Ertragszuschuss floss nicht in bar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anwendung des §… …auch die Rechtsprechung seit vielen Jahren. Die bestehende Unsicherheit resultiert nicht zuletzt aus der Abgrenzung zwischen dem jeweils nationalen… …Gesellschafts- und Insolvenzrecht sowie den europäischen Regelungen. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. 12. 2015 1 zumindest weitere Klarheit geschaffen… …im Vorfeld des Insolvenzantrags haftet. Der InsolvenzV behauptete, dass die S ab dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und nahm die D für… …Zahlungen im Zeitraum 11. 12. 2006 bis 26. 2. 2007 in einer Gesamthöhe von 110.151,66 € nach § 64 GmbHG in Haftung. Nachdem der BGH angerufen wurde, hatte… …dieser das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein… …nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i. S. des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO? Verstößt eine Klage der vorstehenden… …Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach den Art. 49 AEUV und 54 AEUV? Zunächst bestätigt der EuGH noch einmal, dass die Gerichte des Mitgliedstaats… …, in deren Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet wird, für Klageverfahren zuständig sind, die der… …, stünden in engem Zusammenhang mit Insolvenzverfahren. Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. sei, so der EuGH ausdrücklich, eindeutig als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ausschüttung von… …vorgetragenen Gewinnen an Gesellschafter Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20.4.2023 1 die Frage zu beantworten, ob für eine Anfechtung nach §§ 129, 135, 143… …InsO unter Einbeziehung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf den Zeitpunkt der Handlung abzustellen ist, die einer Darlehensvergabe entspricht, oder auf den… …Zeitpunkt, an dem die Rückzahlung des Darlehens erfolgt. 1.1 Sachverhalt Über das Vermögen der D-GmbH (Schuldnerin, S) wurde am 1.7.2019 das… …Insolvenzverfahren aufgrund eines Eigenantrags vom 4.4.2019 eröffnet und der Kläger (K) zum Insolvenzverwalter bestellt. Am Stammkapital der S ist der Beklagte (B) mit… …10 % beteiligt. Zugleich war er bis zum 29.12.2017 Geschäftsführer der S. Am 26.6.2016 beschloss die Gesellschafterversammlung zunächst, den Gewinn des… …die Ausschüttung dieses Betrags an die Gesellschafter. Der B erhielt 68.500 €. Der K verlangte die Rückzahlung des Betrags und berief sich auf eine… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist, so der BGH, eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i.S. von §… …des Jahresüberschusses auf neue Rechnung enthaltenden Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafterversammlung dazu führt, dass der Anspruch aus einem… …. Der BGH lehnt einen Anspruch des Insolvenzverwalters bereits unter Hinweis auf das Kleinbeteiligungsprivileg nach § 39 Abs. 5 InsO ab. Der B sei im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Mittelstandsanleihen in Deutschland

  Eine Untersuchung ausfallbegünstigender Merkmale
  

  Johannes Klein, Jan-André Pramann, Leonard Stuckenborg, Sabrina Adam

  …, Jan-André Pramann, Leonard Stuckenborg und Sabrina Adam* Als Antwort auf die verschärften Anforderungen an Banken hinsichtlich der Kreditvergabe haben sich… …ausgefallene mit nicht ausgefallenen Anleihen. 1. Einleitung Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise des Jahres 2007 haben sich die… …Anforderungen der kreditgebenden Banken an die Unternehmen immer weiter verschärft. Neben einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung fordern die Banken auch… …zunehmend mehr Transparenz, höhere Reporting-Pflichten sowie Mitbestimmungsrechte ein; zudem ist neben diesen Anforderungen auch ein Anstieg der Kreditzinsen… …seit Mitte 2010 auch die ersten Mittelstandsanleihen an deutschen Börsen notiert. Die Vorteile für die Unternehmen bei der Emission von Anleihen sind… …dabei in erster Linie die Unabhängigkeit von Banken, kein Stimmrechtsverlust und Beibehaltung der Rechtsform 3 . Außerdem verbessern sich durch eine… …Emission meist der Bekanntheitsgrad eines Unternehmens (Außendarstellung) sowie dessen Positionen bei Verhandlungen z. B. mit unternehmensexternen Partnern… …zur Kapitalbeschaffung. Nach Ansicht der Unternehmensseite führt eine Börsennotierung sowohl zu größerer finanzieller wie auch unternehmerischer… …betriebswirtschaftliches Management am FB12 der WWU Münster und Unternehmensberater bei der Roland Berger GmbH; Jan-André Pramann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am… …Institut für betriebswirtschaftliches Management am FB12 der WWU Münster; Leonard Stuckenborg ist dort ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter und interner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …Sozialversicherungsbeiträge bei ausländischen Gesellschaften Ein bedeutendes Risiko für Geschäftsleiter geht im Zeitraum der Krise von der Nichtabführung von… …Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus. Neben den möglichen zivilrechtlichen Haftungsfolgen sind insbesondere die strafrechtlichen Sanktionen zu beachten. Der… …. 1.1 Sachverhalt Die nach schweizerischem Recht gegründete F-AG mit Sitz in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland, für die sie auch… …Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle für Sozialversicherungen einreichte. Der Beklagte (B) war im Zeitraum 29. 9. 2004 bis 15. 9. 2008 im Handelsregister als… …Vorsitzender der Direktion der F-AG eingetragen Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr… …fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i. H. v. 33.862,49 € nicht geleistet habe. Nachdem das LG Dresden der Klage stattgegeben hatte, wurde sie… …vom OLG Dresden abgewiesen. Die Kl. verfolgte vor dem BGH ihre Ansprüche weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Haftung des Geschäftsleiters möglich Der BGH… …notwendigen Beweise zu erheben. Der Ansatz des Berufungsgerichts sei zunächst richtig, einen Schadenersatzanspruch gegen den B nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs… …. 1 StGB davon abhängig zu machen, ob B als vertretungsberechtigtes Organ der F-AG nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen sei. Hierbei stellt der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Deloitte Restructuring Report 2023/2024

  Steigende Komplexität und Herausforderungen: Experten erwarten Zunahme von Restrukturierungen
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Ruch

  …, sondern die Arbeit der Restrukturierungsberater wird auch vielfältiger und komplexer. 1. Einführung Lange wurde nur über sie geredet, nun ist sie in der… …deutschen Wirtschaft angekommen: die bereits seit Beginn der COVID-19-Pandemie befürchtete Insolvenz- und Restrukturierungswelle. Darin sind sich die im… …Rahmen des Deloitte Restructuring Reports 2023/2024 befragten Experten einig. Mehr als 90 % sind davon überzeugt, dass die Zahl der Restrukturierungen in… …­Expertensicht dafür, dass der Verlauf von Restrukturierungsfällen unsicherer und komplizierter wird. Um dem entgegenzu­wirken, sind mehr als zuvor eine klare… …Ann-Katrin Ruch* Sanierung. Besonders häufig scheitern Restrukturierungen nach Expertenmeinung an der mangelnden operativen Umsetzung der geplanten Maßnahmen… …. 2. Kernergebnisse im Überblick Fünf Branchen sollen laut Report von der prognostizierten Restrukturierungswelle besonders betroffen sein: Dies sind… …die bereits erheblich unter Druck geratene Bau- und Immobilienwirtschaft, die Automobilindustrie, der stationäre Handel und das angeschlagene… …Gesundheitswesen. Zudem wird der Maschinen- und Anlagenbau aufgrund des steigenden globalen Wettbewerbsdrucks als zukünftig stärker betroffen eingeschätzt und sollte… …schon heute auf der Watch-List stehen. Als wichtigste mittel- und langfristige Megatrends werden Digitalisierung, demographischer Wandel und die… …Entwicklungen rund um das Thema künstliche Intelligenz genannt. Auch das Finanzierungsumfeld wird sich nach Meinung der Experten wandeln. Dabei soll annahmegemäß…

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