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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der „Doppelberichtigungs- Rechtsprechung” des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …, Masseverbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Was allerdings überrascht… …des § 55 Abs. 4 InsO. 2. BFH zur Begründetheit des Steueranspruchs im Rahmen der Soll-Besteuerung („Doppelberichtigungs-Rechtsprechung”) 2.1 Zeitpunkt… …der Begründetheit eines Steueranspruchs i. S. von § 38 InsO Übereinstimmung in Literatur und Rechtsprechung besteht lediglich dahingehend, dass… …Ausgangspunkt für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit die Norm des § 38 InsO darstellt. Diese Vorschrift bestimmt, dass die… …Schuldner haben. Entscheidend für die Abgrenzung ist deshalb, zu welchem Zeitpunkt ein Steueranspruch als begründet i. S. von § 38 InsO gilt. Gerade im… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …Insolvenzverwalter gem. §§ 80 ff. InsO zustehenden Befugnissen. Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines… …dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber Drittschuldnern gem. § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht 11… …noch nicht entschieden, inwieweit die Regelungen des § 55 Abs. 4 InsO analog auf den Zeitraum einer vorläufigen Eigenverwaltung (§§ 270, 270a, 270b InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose

  Wesentliche Hintergründe und Klarstellungen zum Positionspapier des IDW
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …zugleich die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenz antragsgründen nach §§ 17 ff. InsO herauszustellen 2 . Dieser… …Insolvenzgründen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO einschließlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO (zu diesen beiden Insolvenzgründen vgl. IDW…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …umfassende Praxiserfahrungen mit den Sanierungskonzepten auf der Grundlage von IDW S 6 2 oder auch dem Insolvenzplan 3 nach Maßgabe der §§ 217 ff. InsO… …, Bescheinigung nach 270b InsO (IDW S 9), IDW-FN 11/2014 S. 615 ff. 4 Vgl. BGH-Urt. v. 12. 5. 2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210 S. 249 ff.; Urt. v. 12. 11. 1992 – IX ZR… …insbesondere geprägt von der Problematik der Vermeidung der Verwirklichung eines Insolvenzanfechtungstatbestands nach den §§ 129 ff. InsO. Durch die Neufassung… …von der Managementleistung im Krisenunternehmen überzeugt sind und einem Schuldnerplan wie auch Eigenverwaltungen nach der InsO oft kritisch… …Eigenverwaltung ablaufenden RR-Verfahrens (Art. 5 RL) und des Restrukturierungsplans setzt wie die (vorläufige) Eigenverwaltung im „Schutzschirm“ des § 270b InsO… …den Restrukturierungsplan ähneln sehr dem Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO 11 . Bei konkurrierenden Plänen wird der erfolgreich sein, der die… …zu § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Im Folgenden werden in Tab. 1 auf S. 110 wesentliche Merkmale des RP nach dem Restrukturierungsplan im prävRR 14 Vgl… …Schuldnerunternehmens oder Teilen davon schützt § 613a BGB („Betriebsübergang“). Offen ist, inwieweit die §§ 120 ff. InsO (Besonderheiten, u. a. zum Personalabbau, durch… …RL), Siehe auch Art. 11 RL, u. a. Relative Priority Rule Ablauf ähnelt dem deutschen Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO Mindestinhalte gem. Art… …Gläubigerversammlung (§ 218 Abs. 2 InsO) Quotenvergleichsrechnung Keine Schlechterstellung der Gläubiger als ohne Plan (siehe auch § 245 InsO, u. a. Absolute Priority…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Bauträgergesellschaften in der ökonomischen Krise

  Phänomene und Steuerungsmechanismen (Teil I)
  

  Peter Depré, Dr. Friedrich L. Cranshaw

  …(§§ 1, 17–19 InsO, im Insolvenzplanverfahren siehe § 276a InsO 1 ). Von Bedeutung ist ferner die Verpflichtung der Geschäftsleitung von… …. Cranshaw ist Rechtsanwalt u. a. bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim. 1 Zu diesem „Primat des Insolvenzrechts“ des § 276a InsO s. Riggert, in: Braun… …, InsO, 9. Aufl. 2022, § 276a Rn. 2. Auch in den Verfahren nach dem ­StaRUG (s. Fn. 2) liegt das Schicksal des drohend zahlungsunfähigen… …der Bauträger-GmbH z. B. aus der Innenhaftung nach § 43 GmbHG gegenüber der Bauträgergesellschaft bei Pflichtverletzungen und nach § 15 b Abs. 4 InsO… …, 19 InsO (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung), die Gläubigerinteressen vorrangig vor denen der Gesellschafter zu verfolgen sind. 14 Der Judikatur muss… …Überschuldung i. S. des § 19 InsO (s. u. Abschn. 4.2.4). Daher ist aus dem Blick der Gesellschaft ein Frühwarnsystem unverzichtbar, ebenso ein wirksames…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Sittenwidrige Mithaftung trotz Möglichkeit zur Restschuldbefreiung?

  Folgerungen für die Praxis aus dem BGH-Urteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 539/07
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Grundlagen dieser Rechtsprechung sind allerdings älter als die InsO, die am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und – anders als das frühere Konkursrecht – für… …überfordert, wird zulasten des Gläubigers widerleglich vermutet, dass die Mithaftungsübernahme des § 138 BGB nichtig ist. Seit Inkrafttreten der InsO am 1. 1… …zur Restschuldbefreiung wird durch die §§ 286 ff. InsO eröffnet. Es stellt sich deswegen die Frage, ob die Möglichkeit zur Restschuldbefreiung es nicht… …nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln sei, zu denen auch § 138 BGB zähle. Es gebe zudem keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber der InsO mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Bauleistungen im Insolvenzverfahren – Steuerliche Unwägbarkeiten für den Insolvenzverwalter

  Dr. Philipp Fölsing

  …unfertige Bauleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Masseverbindlichkeiten sind vorab aus… …Masseverbindlichkeiten voraussehbar, hat der Verwalter gem. § 61 InsO im Wege des Schadenersatzes persönlich für die Verbindlichkeiten einzustehen. Dies gilt auch für… …teilbare Leistungen gem. § 105 InsO grundsätzlich in denjenigen Teil, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und in denjenigen Teil, der nach… …. Nach der BGH-Rechtsprechung kann die Teilbarkeit von Bauleistungen i. S. des § 105 InsO regelmäßig bejaht werden 2 . Auf das Umsatzsteuerrecht ist diese… …Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit des § 105 InsO im Umsatzsteuerrecht allerdings aussteht 4 , ist die Sanierung insolventer Bauunternehmen unter… …, Niethammer & Partner tätig. 1 Vgl. Hamburger Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 4. 2 Vgl. BGH v. 25. 4. 2002 – IX ZR 313/99, ZInsO 2002 S. 577, 579. 3… …kann der andere Teil des Vertrags eine Forderung wegen Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Hierdurch… …den Baustellen vor Abschluss, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht die Erwerberin des schuldnerischen Geschäftsbetriebs… …in die schwebenden Bauverträge eingetreten ist. Den Eintritt in die Verträge gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter nach Ansicht des… …FA durch die Fortführung der Bautätigkeit konkludent erklärt. 4. Systematik des § 103 Abs. 1 InsO Entgegen der Meinung des FA hat sich der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Der Fiskus als Massegläubiger erster Klasse

  BFH entscheidet gegen Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
  

  Dr. Andreas Schwarz, Arne Joachim Hammerich

  …Begründung stattgegeben, dass durch die Handlungen des Insolvenzverwalters nach §§ 80, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Haftung des insolvenzfreien Vermögens… …Sobald das Insolvenzverfahren wirksam eröffnet ist, geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Insolvenzvermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den… …, handelt es sich hierbei nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um Masseverbindlichkeiten 6 . Gläubiger von Masseverbindlichkeiten sind Gläubiger eigener Art 7 , ihre… …wesentlich ist die Haftung für entstandene Masseverbindlichkeiten mit seinem insolvenzfreien Vermögen. Nach dem Wortlaut des § 80 InsO ist der… …. Aufl. 2015, § 22; Sternal, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, § 80 InsO Rn. 22 f. 6 Siehe ausführlich zu den Folgen der Klassifizierung als… …sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO um Masseverbindlichkeiten 10 . Dieses Ergebnis hat der BFH nunmehr bestätigt 11 . Unter Verweis auf die… …Nr. 1 Alt. 1 InsO auszugehen. 3.1 Haftung des Steuerschuldners in der Insolvenz Im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO handelt es sich um eine… …InsO. Damit beschränkt sich die Haftung des Steuerschuldners, anders als im Fall von Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO… …InsO in aller Regel ausgeschlossen 19 . Damit ist die Haftung des Insolvenzschuldners während der Insolvenz für entstehende Steuern theoretisch zwar… …Masseverbindlichkeiten bedient werden, kann der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO anzeigen. Diese Anzeige führt nach § 211 Abs. 1 InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Angehört: Das ESUG vor dem BT-Rechtsausschuss

  Dr. Christoph Niering

  …folgen). Die neun gelade nen Sachverständigen waren sich einig, dass der Sanierungsgedanke in der InsO derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt ist… …. Sie befürworteten insbesondere übereinstimmend, dass die Gesetzesinitiative eine Stärkung der bestehenden InsO vorsieht, ohne ein eigenständiges… …gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters in § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO stießen auf Seiten der Sachverständigen ganz überwiegend auf… …. Dies umso mehr, als der beratende Insolvenzexperte über das neu geschaffene Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO die verbesserte Möglichkeit erhält… …9. 12. 2010 zu der völlig missratenen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO befasst (siehe dazu den Beitrag von Depré/Lambert in diesem Heft ab S. 214 ff.)… …Anfechtungsvorschriften nach § 129 ff. InsO zugunsten des Fiskus eingeschränkt werden. Wieder einmal muss mit dem Gesetzgeber der von den Vätern der InsO manifestierte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Anfechtung oder Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff. bzw. 103 Abs. 2 InsO belastet. Wird im Eröffnungsverfahren, also nach dem… …Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO angeordnet, entstehen der Rechtssicherheit abträgliche Gemengelagen zwischen den Kompetenzen des Schuldners und des vorläufigen… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …Zwecke der Masseverwertung vornehmen will und die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, bedürfen gem. § 160 InsO der Zustimmung des… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Schuldner nach § 161 InsO zu unterrichten, doch kann dieser die Veräußerung allenfalls bis zur Zustimmung der Gläubigerversammlung verhindern. In der Praxis… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …interessierte Person („Insider“) setzt nach § 162 InsO immer die Zustimmung der Gläubigerversammlung voraus, um missbräuchlicher Preisgestaltung vorzubeugen. Als… …(vgl. § 138 InsO). Neben der Veräußerung an die in §§ 162, 138 InsO genannten Personen unterliegt auch die sog. Eigenbeteiligung (der übertragende…

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