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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Der Debt to Equity Swap als Sanierungselement

  Eine Analyse der rechtlichen Ausgestaltung
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …steuerrechtlich zu beachtenden Konsequenzen darstellen. 1. Einleitung Die anfänglichen Überlegungen um die gesetzliche Kodifizierung des DES haben sich in dem vom… …Bundestag am 27. 10. 2011 verabschiedeten und vom Bundesrat am 25. 11. 2011 angenommenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 1… …(ESUG) konkretisiert. Es ist größtenteils zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten (vgl. Art. 10 ESUG). Auf diese Weise hat der Gesetzgeber ein in der… …Gesetzgeber hat in § 225a Abs. 3 InsO n. F. explizit festgeschrieben (vgl. Art. 1 Nr. 19 ESUG), dass von den Beteiligten im Plan jede gesellschaftsrechtlich… …Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Tim Palm, M. Sc., ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 BGBl… …einzubringenden Forderung im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung festzusetzen sind (vgl. §§ 27 Abs. 1 Satz 1 AktG; 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Weiterhin verlangen die… …. Gesellschafterbeschluss über die Erhöhung des Grund- bzw. Stammkapitals (vgl. §§ 183 Abs. 1 Satz 1 AktG; 56 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Auch der Aktionärs- bzw… …Scheiterns der Restrukturierung eine Differenzhaftung in Höhe des überbewerteten Teils der einzubringenden Forderung droht (vgl. §§ 188 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit… …36a Abs. 2 Satz 3 AktG; §§ 56 Abs. 2 i.V. mit 9 Abs. 1 GmbHG). Zudem ist das Registergericht gem. § 38 Abs. 2 Satz 2 AktG und § 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG… …Altgesellschafter vor allem durch die Beschlussfassung im sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 235 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Wille der Altgesellschafter bildet…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise

  Wertermittlung im Jahresabschluss und in der Überschuldungsbilanz
  

  Thomas C. Wolf

  …sowohl im Jahresabschluss als auch in der Überschuldungsbilanz; dieser Problemstellung soll mit dem vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. 1. Die… …rechtliche Einordnung ausstehender Einlagen weder nach der sog. Brutto- oder Nettomethode zulässig: Während § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB die Wertäquivalenz zwischen… …Einlageforderung und gezeichnetem Kapital durch eine Aktivposition zum Ausdruck bringt, erfolgt bei § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB eine offene Absetzung von dem Posten… …in Abb. 1 auf Seite 210 dargestellt, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Bi lanzbild der Gesellschaft: Die Bilanzsum me verkürzt sich je… …zur AG (dort § 63 Abs. 1 AktG) erfolgt bei der GmbH die Einforderung der ausstehenden Einlagen grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2… …. Die Höhe des Stammkapitals und die erforderliche Einzahlungspflicht ergibt sich aus §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 GmbHG. Nachdem Sacheinlagen in voller Höhe zu… …272 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB ent- eine Aussage zur tatsächlichen Überschuldung getroffen ist5 . Der häufig konstatierte „Korrekturposten zum… …www.thomas-wolf-website.de. 1 Nur etwa BFH v. 18. 7. 1975 – III R 28/74, BStBl 1976 II S. 5; BFH v. 19. 12. 1979 – III R 65/77, BStBl 1980 II S. 483 („Kapitalforderungen… …. N. 4 Vgl. Wolf, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 61. 5 Vgl. Wolf, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 61… …inhärenten Treuebindung 9 . – 120.000 F Guthaben bei Kreditinstituten 200.000 F Eingefordertes Kapital 380.000 F Abb. 1: Bilanzausweis nach Brutto- und Netto…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Sanierungsmaßnahmen und die steuerlichen Folgen bei KMU - Teil I

  Forderungsverzichte, Sanierungsgewinne und spezifische kapitalorientierte Instrumente bei Kapitalgesellschaften
  

  Gerald Schwamberger

  …und soll im nächsten Heft mit sonstigen Sanierungsinstrumenten fortgesetzt werden. 1. Einführung: Begriffliche Abgrenzungen Nach der Definition des… …Rechtsprechung wird der Begriff der Krise ebenso häufig verwandt wie in der Betriebs wirtschaftslehre. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung 1 „Krise“ als… …Steuerberatungsgesellschaft oHG tätig. 1 BGH v. 20. 5. 2005 – II ZR 18/03, ZInsO 2005 S. 762; BGH v. 23. 2. 2004 – II ZR 207/01, BB 2004 S. 1240. Überschuldung bei… …haftungsbegrenzten Unternehmen (GmbH und GmbH & Co. KG usw.). Dieser erfordert einen zweiseitigen Er lassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB, in dem die Gläubiger erklären… …als Anteilseigner (siehe unter Abschn. 1) auftreten, die keine Publikumsgesellschaften mit einer Vielzahl von Anteilseignern sind. Im Falle der Krise… …Abs. 1 Nr. 3 AktG). Die Erhöhung des Haftkapitals kann durch Zuführung neuen Kapitals der vorhandenen Anteilseigner, einzelner oder aller… …venzpflicht der Kapitalgesellschaft. sprechend bei der Verschmelzung im Wege der Aufnahme i. S. des § 2 Nr. 1 UmwG wird Grund erwerbsteuer (GrESt) ausgelöst… …Eigenkapitals bei der Verlustkörperschaft neu in Abs. 1 Satz 8 eingefügt. In § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG wird der Begriff der stillen Reserve definiert. Die Anwendung… …mit Ausnahme von Kleinbeihil fen die vorgenannte Sanierungsklausel als Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen und damit unzulässig ist. Die… …schädlichen Beteiligungserwerb „innerhalb von fünf Jahren“ i. S. des § 8 Abs. 1 KStG ist nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren oder…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz des Organträgers

  Ein Fallbeispiel zu den Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung
  

  Stefan Schwindl, Dr. Bernd Waffler

  …BFH-Rechtsprechung Stefan Schwindl / Dr. Bernd Waffler* Mit dem in der Fachliteratur 1 stark kritisierten Urteil vom 9. 12. 2010 hat der BFH 2 mit der Konsequenz einer… …Insolvenz des Organträgers ohne Insolvenz der Organgesellschaft eingegangen wird. 1. Einführung: Grundsätze der Umsatzsteuerberichtigung wegen… …Abs. 1 InsO die gesamte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Zuständigkeit für die Vereinnahmung der offenen Forderungen auf den… …. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 UStG vorzunehmen. 1.2 Entstehungszeitpunkt des Berichtigungsanspruchs Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses… …. 1 Satz 2 UStG durchzuführen. Diese zweite Berichtigung begründet eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da der sich aus… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG er gebende Umsatzsteueranspruch erst mit der Vereinnahmung im Insolvenzverfahren vollständig verwirklicht und damit… …. WP/StB Dr. Bernd Waffler leitet die Praxisgruppe Sanierung und Restrukturierung der MTG-Wirtschaftskanzlei (Email: bernd.waffler@mtg-group.de). 1… …Organschaft Das Rechtsgebilde der umsatzsteuerlichen Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG legal definiert. Demnach liegt eine Organschaft vor, wenn… …Umsatzsteuerberichtigung aufgrund Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren (siehe Abschn. 1) beurteilt werden: Es besteht eine unstreitige umsatzsteuerliche Organschaft… …V 184/61 U, BStBl. III 1964 S. 346; BFH v. 22. 6. 1967 – V R 89/66, BStBl. III 1967 S. 715. 11 Vgl. BFH v. 1. 12. 2010 – XI R 43/08, BStBl. II 2011 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsführers entstanden ist, war kürzlich Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024. 1 1.1 Sachverhalt Mit Beschluss vom 1.7.2015 war nach einem… …bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 7 U 175/19, ZInsO 2024 S. 996. KSI 5/24 232 Rechtsprechungsreport Betracht, wenn er den Prozess… …widersprüchliche Angaben macht oder ob er von Anfechtungsgegnern Gelder erhalten hat. 3 Insolvenzrecht 1. Vorsatzanfechtung bei Abweichen von… …Nachbesicherungen im Wege der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO angefochten. Seine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen oder Rechten der B zu 1… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der B vom (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Die B hätten jedenfalls am 31.5.2005 um die… …unter Übergehung eines Insolvenzsperrvermerks vorgenommen wurde. 2.1 Sachverhalt Der Beteiligte (B) zu 1 wendet sich als Nachlassinsolvenzverwalter mit… …übertragen, was mit dem notariellen Übertragungsvertrag aus 2022 nachgeholt werden sollte. Auf Betreiben des B zu 1 trug das Grundbuchamt in Abteilung II einen… …OLG: Grundbuchberichtigungsanspruch besteht Das OLG hat im Beschlusswege entschieden, dass die Beschwerde des B zu 1 zulässig ist und in der Sache…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bareinlage… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein 1 Gründung zunächst nur teilweise eingezahlt und der… …gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass aus Sicht der Gläubiger die (Wieder-)Verwendung von Vorratsbzw. Mantelgesellschaften wirtschaftlich einer 1 Der Autor… …(§ 32a Abs. 1 GmbHG) gewährt oder jedenfalls aber hatte stehen lassen. Nachdem er seinen Geschäftsanteil auf einen Dritten übertragen und die GmbH das… …Durchsetzungssperre nicht schon mit dem Wegfall der Krise i. S. des § 32a Abs. 1 GmbHG, sondern erst in dem Augenblick entfällt, in dem das auf der Grundlage einer… …eröffnet. Deren Insolvenzverwalter nahm den Beklagten nun gemäß den §§ 43 Abs. 2, 30 Abs. 1 GmbHG auf Ersatz der Zahlungen in Anspruch, welche die O-GmbH im… …geschilderten Vereinbarung durch die O-GmbH an die W-GmbH geleisteten Zahlungen gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG unzulässig waren. Eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG unzulässige… …2005 S. 1497. Rechtsprechungsreport KSI 1/06 37 Insolvenzrecht 1. Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren 1.1 Einführung Es ist allgemein… …Insolvenzverfahrens eintreten kann (§ 304 Abs. 1 Satz 1, 300, 287 Abs. 2 InsO), kann eine Schuldenbereinigung im Rahmen eines Regelin solvenzverfahrens zu einem viel… …Verbraucherinsolvenzverfahren zu geraten. Verbraucher im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren ist gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 nur diejenige natürliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

  Pensionsverpflichtungen als Risikofaktor

  Auswirkungen des Niedrigzinsniveaus auf die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen und Handlungsempfehlungen für den Mittelstand
  

  Jan Handzlik, Hamed Omumi, Michael Hollmann, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Praxisbeispiels werden die langfristigen Auswirkungen der Gesetzesänderung veranschaulicht sowie Handlungsempfehlungen für den Mittelstand gegeben. 1. Historie Im… …Direktzusage mehr als die Hälfte der gesamten Deckungsmittel in Deutschland und ist somit der bedeutendste Durchführungsweg 1 . Der Großteil dieser… …, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg. 1 Vgl. Schwind, Die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung, BetrAV 2016 S. 350 f. 2 Vgl. Pensionsrückstellungen im… …(vgl. § 253 Abs. 1 HGB). Die verpflichtende Abzinsung von Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr gem. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB… …in die bestehende Niedrigzinsphase fällt (vgl. Abb. 1). Von Dezember 2008 bis Dezember 2013 sank der Abzinsungszinssatz 4 um 37 Basispunkte, im… …. Für Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. 12. 2014 beginnt und vor dem 1. 1. 2016 endet, dürfen Unternehmen auch… …Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRStärkungsG) diskutiert. Dieses soll zum 1. 1. 2018 in Kraft treten und enthält Änderungen des Arbeits-, Steuer-, Sozialversicherungs- und… …anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), S. 1. Abb. 1: Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB (7-Jahresdurchschnitt/ 15 Jahre RLZ/Monatsendstand)… …kommt es auf die „richtige“ Ausgestaltung von Direktzusagen an. Beispielsweise können Direktzusagen seit dem 1. 1. 1999 als beitragsorientierte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …in Zukunft was und wie können die Beteiligten helfen, eine Sanierung im Schutzschirmverfahren zum Erfolg zu führen? 1. Einführung Seit dem vom 26. 10… …. 2011 stammenden Beschluss des Deutschen Bundestags über das später zum 1. 3. 2012 in Kraft gesetzte ESUG wird in teilweise hitzigen Debatten – getrieben… …Inkrafttreten der InsO- Änderungen zum 1. 3. 2012 wirksamen neuen Sanierungsmöglichkeiten ist dabei unstrittig die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen… …Schuldners bzw. des handelnden Managements gerade eben durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens. 2.2 Rahmenbedingungen § 270b InsO regelt in Abs. 1 die… …. 1 Zu beachten: bei nach Antragstellung eintretender Zahlungsunfähigkeit ist das Verfahren nicht aufzuheben, die Zahlungsunfähigkeit muss jedoch dem… …das Insolvenzgericht, der begleitende Sanierungsberater sowie der Bescheiniger. Deren Zusammenspiel zeigt grob die Abb. 1. 3.2 Die Rolle des Schuldners… …ent- Gläubiger Abb. 1: Beteiligte im Schutzschirmverfahren Organ Unternehmen Berater (Unternehmensberater, Rechtsanwalt) wohl wirksam. Dies kann jedoch… …zur Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO führen. 3.2.2 Praxis-Anmerkungen Kunden (1) Es klingt zunächst einfach und… …beginnt mit dem Einsetzen eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 InsO und § 270b Abs. 2 InsO als Folge der Anordnung des Schutzschirmverfahrens… …und einer Frist zur Vorlage des Insolvenzplans nach § 270b Abs. 1 InsO. Das Insolvenzgericht verantwortet zudem die Aufhebung des Schutzschirms gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2018

  Die Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

  BGH entscheidet zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten im Insolvenzverfahren
  

  Markus Feck

  …gegen den Kommanditisten im Insolvenzverfahren Markus Feck* Der Bundesgerichtshof hat entschieden 1 , dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer… …einer offenen Handelsgesellschaft und von Kommanditisten. 1. Einführung und Sachverhalt Der Kläger (IV) ist mit Beschluss vom 1. 4. 2014 zum… …gesunken. Dennoch erhielt er in den Jahren 2004 –2007 Ausschüttungen in einer Gesamthöhe von 5.100 €. Mit Eröffnungsbeschluss vom 1. 4. 2014 wurde zugleich… …Geschäftsführer- und Steuerberaterhaftungsrecht. 1 BGH-Urteil vom 20. 2. 2018 – II ZR 272/16, NZG 2018 S. 497. 2 Vgl. Strohn, in: Ebenroth u. a., HGB, 3. Aufl. 2014… …10 . § 178 Abs. 1 InsO bestimmt insoweit, dass eine Forderung als festgestellt gilt, soweit Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger nicht… …Widerspruchs nicht die Möglichkeit der vereinfachten Titulierung nach § 201 Abs. 1 InsO. Ein Widerspruchsrecht steht dem Kommanditisten nach der hier… …Siehe ebenda, § 171 AGB Rn. 1 6 BGH-Urteil vom 9. 2. 1981 – II ZR 38/80, NJW 1981 S. 2251. 7 Vgl. Schmidt, in: MünchKomm. z. HGB, 3. Aufl. 2012, § 172 Rn… …Eigenverwaltung, vgl. § 283 Abs. 1 InsO. 13 OLG Köln, Urteil vom 2. 11. 1994 – 13 U 63/94, WM 1995 S. 597, m. w. N. 14 BGH-Urteil vom 26. 1. 2016 – II ZR 394/13… …das Bestreiten dieser Forderungen durch den K nach §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB unbeachtlich ist. 16 Unter Bezugnahme auf BGH-Urteil vom 9. 10. 2006 –… …und Beweislast verwehrt. 18 Der BGH stellt klar, dass eine einschränkende Auslegung des § 129 Abs. 1 HGB wie bei der Haftung des ausgeschiedenen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Das Steuergeheimnis in Angelegenheiten des Insolvenzrechts

  Finanzverwaltung zur Offenbarung von Kenntnissen im Insolvenzverfahren
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …. hat mit Verfügung vom 5. 12. 2013 1 die Offenbarung von Kenntnissen durch die Finanzverwaltung im Rahmen des Insolvenzverfahrens geregelt. 1. Einleitung… …Gem. § 30 Abs. 1 AO haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Grundsätzlich dient das Steuergeheimnis dem Schutz der privaten Interessen des… …eines Verfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO dient (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO). Das Steuergeheimnis dient neben dem Schutz des… …ist Mitglied der bundesweiten Practice Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz. 1 Az.: S 0130 A – 115 – St 23, ZInsO 2014 S. 774 f. 2 Vgl. BFH v. 29… …Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig ist. Insbesondere in einem Verfahren zur Feststellung der Forderungen nach §§ 174 bis 186 InsO diene die… …auf § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig sein. Im Rahmen von Verbraucherinsolvenzen im Zusammenhang von außergerichtlichen Einigungsverfahren nach § 305 Abs. 1… …Nr. 1 InsO sei von einer Zustimmung nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO auszugehen, wenn eine Schuldnerber hinaus nimmt sie Stellung zur Auskunftserteilung… …der §§ 5 Abs. 1 und 21 Abs. 1 InsO Auskünfte über den Schuldner bei den Finanzämtern und Banken einzuholen. Dies gelte entsprechend für Gutachter vor… …Verfügungsverbots i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 22 Abs. 1 InsO bzw. mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Verwaltungs- und… …haben, nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO offenbart werden. 5. Zusammenfassung formation über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung dient. Im…

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