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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …die nächsten drei Monate ihre Gehälter sicher sind. Denn nach der Insolvenzantragstellung steht die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 183 Abs. 1 Satz 1… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gefährdet das ESUG die Auswahl eines unabhängigen Insolvenzverwalters?

  Dr. Philipp Fölsing

  …beeinträchtigt? 1. Unbedingte Unabhängigkeit des Verwalters Damit im Insolvenzverfahren sichergestellt ist, dass alle Forderungen nach den gesetzlichen Vorgaben… …ein europäisches Insolvenzrecht 1 . Demgegenüber bindet der Gesetzgeber neuerdings das Insolvenzgericht an einen einstimmigen Vorschlag des vorläufigen… …Gläubigerausschusses 2 . 2. Vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Bestellung eines vorläufigen… …Schuldner darf auch selbst einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorschlagen. Das kann gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO der Berater des Schuldners aus dem… …bestellen, wenn die von den Gläubigervertretern vorgeschlagene Person gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO für das konkrete Verfahren nicht geeignet ist. In dem… …vorläufigen Gläubigerausschusses ungefragt gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. Eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung könnte gem. § 56 Abs. 1 Satz… …1 InsO gegen seine Eignung im Einzelfall sprechen. Im „Sietas“-Verfahren lagen sowohl das Beratungsmandat als auch die gemeinsame, gesellschaftliche… …56 Abs. 1 Satz 1 InsO von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängig ist. Eine solche Prüfung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der potenzielle… …. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 Plenarsitzungsdokument Nr. A7-0355/2011, Bericht mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 €; der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist als schlichter Forderungsausfall zu würdigen… …. Dies hat die OFD Rheinland mit Kurzinfo ESt Nr. 006/2013 vom 4. 4. 2013 unter Bezug auf Rdn. 60 ff. des BMF-Schreibens vom 9. 10. 2012 - IV C 1 - S… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 € (Rückzahlung i. H. von 200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €)… …Insolvenzverwalters vereinnahmt, die vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den (späteren) Insolvenzschuldner nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigt… …gegenüber S (bzw. dem Insolvenzverwalter des S) i. H. von 59.500 €. U hat die in den offenen Forderungen enthaltene USt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit… …Abs. 1 Satz 1 UStG i. H. von 19.000 € unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das… …Vermögen des S zu berichtigen (vgl. Abs. 16 Satz 1 und 2). Die Berichtigung ist für den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 durchzuführen. Nach Vereinnahmung… …eines Teils der Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren ist eine erneute Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Weiterentwicklung benötigte Finanzmittel durch finanzielle Konsequen zen aus Nachfolgeregelungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 1. Besondere… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Management (ISM), Dortmund, Frankfurt/M. 1 Siehe zum IfM unter www.ifm-bonn.org. Nicht nur Unternehmensinsolvenzen, sondern auch Insolvenzen von… …(§ 1414 BGB) Anzahl der Kinder 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 Gesetzliche Erbteile Ehepartner(in) je Kind Erben 2. Ordnung – – 1 /1 – 1 /1 – – 1 /2 – –… …1 /3 – – 1 /4 – 3 /4 – 1 /4 1 /2 1 /2 – 1 /2 1 /4 – 1 /2 1 /6 – 1 /2 1 /8 – 1 /2 – 1 /2 1 /2 1 /2 – 1 /3 1 /3 – 1 /4 1 /4 – – Pflichtteile… …Ehepartner(in)* – – – – – 3 /8 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /6 1 /8 je Kind – 1 /2 1 /4 1 /6 1 /8 – 1 /4 1 /8 1 /12 1 /16 – 1 /4 1 /6 1 /8 Eltern – – – – – – – –… …– – – – 1 /2 * Berechnung unter der Annahme, dass der/die Partner(in) Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (Quelle: Steuerberater- und… …Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2012) Tab. 1: Pflichtteilsansprüche je nach Güterstand und Erbkonstellation 1 /8 1 /4 1 /4 3 /16 1 /8 3 /32 Unternehmerkinder wundern sich dann… …Pflichtteilsansprüche beim Tod des Letztlebenden nicht verloren gehen. Welche Pflichtteilsansprüche bei unterschiedlichem Güterstand bestehen, ergibt sich aus Tab. 1. 2.4… …: Auswirkungen von Verschonungsoptionen Betriebsfortführung (Jahre) 0 1 2 3 4 5 6 7 Höhe des steuerpflichtigen Vermögens in % bei Regelverschonung (gerundet) 100…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Zur Strafbarkeit wegen Bankrott Im Rahmen der Begründung des BGH-Urteils vom 15. 7… …. 2025 – 4 StR 541/24 sind folgende BGH-Argumente hervorzuheben: 1.1 Unterlassung der Buchführung und erschwerte Übersicht Die in § 283 Abs. 1 Nr. 5 Var. 1… …, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB benannte Tatvariante des Bankrotts setzt voraus, dass der GmbH-Geschäftsführer die ihm obliegende Buchführung ganz unterlässt… …, also überhaupt keine Handelsbücher i. S. von § 238 Abs. 1 HGB führt. Für die Monate Oktober bis Dezember 2017 sowie ab April 2018 bis zur Aufgabe der… …Angeklagte die vorgesehenen Handelsbücher so geführt hat, dass die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert wurde (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 Var… …rekonstruierbar sind. Ebenso wenig hat für den BGH der Schuldspruch wegen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB durch das Unterlassen einer fristgerechten… …genehmigt wurde. Es sieht für erledigte Zahlungsstörungen grundsätzlich eine Speicherfrist von 1 Vgl. dazu die Angaben der Redaktion beck-aktuell vom 6. 11… …vor den Prozessgerichten und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. 3 Steuerrecht 1. Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der… …i. S. des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist gem. BFH-Urteil vom 21. 8. 2025 – IV R 23/23 4 nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen (wie ein im… …26. 1. 2016 ab. 1.3 Ausblick Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des FG Münster vom 4. 9. 2023 – 9 K 3511/20 F aufgehoben. Die Sache wurde…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Wider die Gläubigergleichbehandlung

  Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 und seine Auswirkungen auf die Praxis
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …Masseverbindlichkeit sein. Diese Aussage des BFH-Urteils 1 lässt nur erahnen, welche Problemfelder damit aufgetan wurden. Der nachfolgende Beitrag geht hierauf ein und… …zeigt Handlungsoptionen auf. 1. Einleitung Der Gedanke der Gläubigergleichbehandlung durchzieht das seit 1999 geltende Insolvenzrecht, mit dem das… …Rechtsprechung zur Istbesteuerung Für den Fall der Istbesteuerung gem. § 20 UStG entschied der BFH am 29. 1. 20097 , dass die Umsatzsteuer aus nach… …. 1 Nr. 1b UStG, wonach im Fall des § 20 UStG die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeit- raums entsteht, in dem das Entgelt vereinnahmt wird. Bei der… …(cvm) und Insolvenzverwalter. Antje Lambert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Die Autoren sind Rechtsanwälte der Depré RECHTSANWALTS AG. 1… …. 6 BFH-Urteil vom 29. 8. 2007 – IX R 4/07, BStBl. II 2010 S. 145. 7 BFH-Urteil vom 29. 1. 2009 – V R 64/07, BStBl. II 2009 S. 682. 8 BFH-Urteil vom 29… …. 1. 2009, ebenda. 9 Durch die BFH-Pressemitteilung Nr. 27/2011 vom 13. 4. 2011. dass im Regelfall der Sollbesteuerung gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG die… …einzuziehen. Unabhängig davon, wann das Entgelt vereinnahmt wurde, blieb die Umsatzsteuerforderung Insolvenzforderung (vgl. Abb. 1). 2.3 Die Entscheidung des… …und einen „nachinsolvenzlichen“ Unternehmensteil13 . Mit der Unternehmenseinheit (§ 2 Abs. 1 UStG) soll dies nicht im Widerspruch stehen14 . Als… …Begründung zieht der BFH sein Urteil vom 1. 9. 201015 heran, in dem er – allerdings für die Zeit nach Insolvenzeröffnung parallel – eine Aufteilung in den Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Steuerberater in der Insolvenz

  Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG
  

  Dr. Helge Mutschler

  …StB zukommen sehen. Die nachfolgende Bestandsaufnahme der Diskussionslage gibt jedoch Anlass zur Entwarnung vor überzogenen Befürchtungen. 1. Einführung… …Diese Ausarbeitung knüpft an den Aufsatz „Steuerberater in der Insolvenz – Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen“ 1 an. Dort wurde dargelegt, dass im… …. 1 GG stellt die Berufswahl und Berufsausübung unter den besonderen Schutz der Verfassung. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit kann diese mehr in ihrem… …Berufsfreiheit unterliegt dabei dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Diesen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 11. 6. 1958 mit Leben… …einen Eingriff in die freie Berufswahl. * RA Dr. Helge Mutschler ist Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Niedersachsen. 1 Vgl. Mutschler, KSI 2006 S… …. 177. 2 1 BvR 596/56, BVerfGE 7 S. 377. Die Rechtsprechung geht nicht davon aus, dass jeder insolvente StB ein „Straftäter“ ist. KSI 3/07 116… …. 12 Abs. 1 GG12 . Das BVerwG kommt hinsichtlich des Berufsrechts der wirtschaftsprüfenden Berufe zum gleichen Ergebnis wie der BFH13 . Weiterhin haben… …gesetzeskonforme Verhalten des StB. Im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG müsse § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG so ausgelegt werden, dass nur dann von einer Gefährdung der… …BVerfG v. 15. 2. 1967 – 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21 S. 173. 5 So schon BFH v. 6. 12. 1978 – VII R 98/77, BStBl. II 1979 S. 170; v. 1. 7. 1981 – VII R… …. 1987 – VII R 120/86, BStBl. II 1988 S. 81; v. 12. 11. 1991 – VII R 81/90, BStBl. II 1992 S. 309. 7 BFH v. 1. 8. 2002 – VII B 35/02, BFH/NV 2002 S. 1499…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz

  Teil I: Kündigung in der Insolvenz
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …Betriebsrat anhören müssen. Ein Folgebeitrag wird die insolvenzrechtliche Behandlung ausgewählter Arbeitnehmeransprüche erläutern. 1. Einleitung „20% auf alles… …Kündigungsbeschränkungen für ansonsten ordentliche, nicht kündbare Arbeitsverhältnisse, ohne Kündigungsoption vereinbarte befristete Arbeitsverhältnisse 1 , tariflich… …, B. A., ist Mitarbeiter im Deutsche Bahn-Konzern. 1 Eine ordentliche Kündigung ist vor Ablauf der zeitlichen Befristung grundsätzlich ausgeschlossen… …126, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO Kommentar, 4. Aufl. 2014, S. 786 Rn. 1. 5 Vgl. BAG v. 29. 9. 2004 – 5 AZR 43/04, NZA 2005 S. 183; Lingemann… …, Kündigungsschutz, 1. Aufl. 2011, S. 55 Rn. 147. oder Schwerbehinderte gem. §§ 85 ff. SGB IX – auch im Falle einer Insolvenz der gesetzlich kodifizierte Schutz weiter… …einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter Die in Abschn. 2.1 näher erläuterte verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO kann gem. § 22 Abs. 1 InsO nicht… …. Dafür sprechen sowohl der Wortlaut des § 22 Abs. 1 InsO als auch die Systematik der InsO 6 . Die Spezialregelung des § 113 InsO ist im zweiten Teil der… …Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommen lassen möchte und nicht schon zuvor im Eröffnungsverfahren. Zudem ist auf den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO verankerten… …die Kündigung unwirksam (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Mu- SchG), wenn der Arbeitgeber von dem Zustand wusste oder es ihm nach Erhalt der Kündigung innerhalb von 2… …Kündigung kann gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG wirksam ausgesprochen werden, wenn zuvor die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der "Doppelberichtigungs- Rechtsprechung" des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …ausschließlich auf das Recht eines vorläufigen Insolvenzverwalters zum Forderungseinzug ankommen soll 1 . Zwar ist das Urteil zu einem umsatzsteuerlichen… …Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne zu vereinnahmen. 1. Problemstellung In der Praxis tritt im Stadium der vorläufigen Eigenverwaltung häufig das Dilemma… …Sachwalter-Anderkontos verbundene Übertragung der Kassenführungsbefugnis (§§ 270a Abs. 1, 275 Abs. 2 InsO) auf den vorläufigen Sachwalter gerichtsseitig anzuordnen 2… …Projektleiter im Bereich Steuern einer größeren Unternehmensgruppe des Handels tätig, E-Mail: uwe-knittel@t-online.de. 1 BFH-Urteil v. 24. 9. 2014 – V R 48/13… …stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Normen des Steuerrechts, nicht aber nach Insolvenzrecht. Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer… …. Unbeschadet der in der Literatur geäußerten Kritik geht der BFH in vorgenanntem Urteil jedoch von folgenden Überlegungen aus 6 : (1) Ein sich in Insolvenz… …Forderung des Schuldners nunmehr uneinbringlich gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG sei, die berechnete und angemeldete (aber noch nicht an den Fiskus… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wonach der Geschäftsvorfall erst mit Entgeltvereinnahmung als abgeschlossen anzusehen sei, gelangt der BFH zu der Erkenntnis…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. § 64 Satz 1 GmbH… …diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19. 11. 2019 1 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach… …§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist. 1.1… …Handelsregister eingetragen und am 15. 7. 2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte. Mit Schriftsatz vom 27. 1. 2010 teilte… …der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28. 1. 2010 erging… …Mahnbescheids und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16. 12. 2013“ an. Am 11. 1. 2014 wurde, nach… …Revision. 1.2 Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB, wenn… …die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der… …ist. § 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener… …. Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handelt es sich um einen Anspruch, der * RA Dr. Oliver Jenal ist…

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