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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vorschrift zur… …ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 12. 2018 1 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein… …Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden. Am 1. 5. 2013 wurde das Insolvenzverfahren… …Vorinstanzen und lehnt einen Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 283b StGB ab. § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits deshalb nicht einschlägig… …. Betriebswirtschaftliche Auswertungen seien aber bereits kein Teil der Handelsbücher i. S. des § 238 Abs. 1 HGB. Für eine Anwendung des § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es an… …, nach der § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Bisher, so erklärt der BGH, habe er die Frage offengelassen… …. 1 II ZR 455/17, WM 2019 S. 445. KSI 3/19 132 Rechtsprechungsreport nehmen, wenn das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der… …geschützten Personen hinreichend klar bestimmbar sind. Diesen Anforderungen an eine Konkretisierung genüge, so der BGH, § 283 Abs. 1 Nr. 5 –7, § 283b Abs. 1… …Zahlung an Genussrechtsinhaber Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im… …Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste 3 . Insolvenzrecht 1. Haftung der Bank als Hinterlegungsstelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verfolgung von… …in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut 1 und in der Folge das OLG München… …hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet. Am 12… …§ 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet. Der Kläger habe durch Vorlage der… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Urteil vom 13. 12. 2018 – 71 O 2943/17… …, maßgeblich in die Hand genommen hat 3 . 2.2 Gerichtsstand für Klagen nach § 130a HGB Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1, 2 Satz 1 HGB ist nach § 29 Abs. 1 ZPO ein… …Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet 4 . Insolvenzrecht 1. Haftung des Geschäftsführers nach § 826 BGB Gerade wenn aufgrund einer Insolvenz oder der… …betreibt, nimmt den Beklagten Ziff. 2 (GF) für Verbindlichkeiten der ehemaligen Beklagten Ziff. 1, eine GmbH, in Anspruch. Zwischen der ehemaligen Beklagten… …Ziff. 1 und der Klägerin bestanden vertragliche Beziehungen. K lieferte in den Monaten Juli und August 2012 Weizen an die Beklagte Ziff. 1. Diese… …Beklagten Ziff. 1 an K im Februar des Folgejahrs erfolgen sollte. Die Zahlung erfolgte nicht. Hintergrund war, dass GF mehrere hunderttausend Euro aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2019

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …der Finanzbehörden Diverse Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das… …der Länder regelt, und der – auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO gestützte – Ausschlusstatbestand des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO. Zur Gewährleistung einer… …einheitlichen Auslegung von Unionsrecht hat das BverwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Klärung die Fragen vorgelegt, ob Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO… …Art. 15 DSGVO zu diesem Zweck auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO gestützt werden kann. Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG Die Behandlung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Regelung vom 16. 7. 2009 ist § 8c KStG um eine Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) ergänzt worden. Diese zunächst nur für Anteilserwerbe vor dem 1. 1. 2010… …BRAK-Angaben vom16. 1. 2019 begrüßenswert. Allerdings müsse differenziert werden einerseits zwischen der Tätigkeit von Inkassounternehmen und anwaltlicher… …anwaltlicher Tätigkeit erreicht werden. VID-Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben (1) Am 28. 1. 2019 wurde die Stellungnahme des VID zum Gesetzentwurf der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Neues von der vorläufigen Eigenverwaltung

  Aktuelle Rechtsprechung zu Ermächtigungen und Umsatzsteuern
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …von Dis­kussionen wurden und auch im Rahmen der Evaluierung des ESUG zur Sprache gekommen sind. 1. Einführung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten… …der BGH im April 2018 positioniert hat 1 , und umsatzsteuerliche Aspekte sowie die Frage, welche Rechtswirkung Verpflichtungsgeschäfte des… …, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Insolvenzverwalter, Halle (Saale). 1 Insbesondere: Sind §§ 60 f. InsO auf die Geschäftsführung des… …. 1 InsO“ gehen. Die Ermächtigung kann entweder pauschal (mit oder ohne Höchstbetragsdeckelung) oder in Form von Einzelermächtigungen mit Bezug auf eine… …, § 270a Rn. 18, die dennoch eine Ermächtigung des Schuldners im Verfahren nach § 270a InsO für zulässig erachtet, gestützt auf § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO… …solche Ermächtigung kann m.E. nicht auf § 22 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO gestützt werden, wie beim (schwachen) vorläufigen Verwalter… …55 Abs. Nr. 1 InsO eingestuft 14 . 10 So auch Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO, 4. Aufl. 2014, § 270a Rn. 16. 11 Andere Auffassung vgl… …; Obermüller, ZInsO 2011 S. 1809, 1815; unentschieden vgl. Oppermann/Smid, ZInsO 2012 S. 862, 869; Rendels, INDatRep 4/2012 S. 50, 53. 14 BFH v. 29. 1. 2009 – V… …nahm der BFH sodann zugunsten der Finanzverwaltung Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch in dem Fall an, in dem der… …. 1 UStG zu berichtigen (erste Steuerberichtigung im vorinsolvenzlichen Unternehmensteil). Erfolgt sodann nach Verfahrens­eröffnung eine Zahlung auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Entwicklung des deutschen Restrukturierungsmarkts 2018/2019

  Aktuelle Erwartungen von Sanierungsexperten mit Finanzierungshintergrund
  

  Norbert Strecker, Michael Schmitt, Dr. Volker Beissenhirtz

  …CIC Consultingpartner GmbH wie in den Vorjahren 1 den deutschen Restrukturierungsmarkt analysiert. Der Teilnehmerkreis im Expertendialog konzentriert… …sich traditionell auf die Gruppe der Finanzierer. Nachfolgend werden die Kernergebnisse der Studie präsentiert. 1. Kernergebnisse im Überblick In dem… …erfolgt, auf 24 % (+6 % im Vergleich zum Vorjahr). Weiterhin schätzt man das Zinsniveau von 2019 gleichbleibend auf unter 1 % ein. Norbert Strecker, Michael… …Digitalisierung und ­Fachkräftemangel Wie in der Abb. 1 auf S. 82 erkennbar, kommt dem Megatrend Digitalisierung der größte Einfluss zu. Die Abb. 1 visualisiert die… …Fachkräftemangels. * Die Autoren sind bei der CIC Consultingpartner GmbH in Berlin und Frankfurt tätig. 1 Vgl. zuletzt den Studienbericht in KSI 03/2018 S. 121 ff. 2… …Demographische Entwicklung Sonstige Abb. 1: Welche Entwicklungen haben wesentlichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft? 2.2 Zinseffekte und Anleiherenditen Das… …der Null-­ Zinspolitik der EZB. Dass das Niveau der Leitzinsen in Europa in 2019 unter 1 % bleiben wird, erwarten 75 % der Befragten, für 23 % ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Daten-Management in Insolvenzen, Sanierungen und Restrukturierungen – Teil D

  Handlungsempfehlungen zur Gestaltung der Business Intelligence & Analytics (BIA)
  

  Thomas Möllers

  …Business Intelligence & Analytics (BIA) Thomas Möllers* Die nachfolgende Abb. 1 zeigt auf, wie schwierig es ist, die richtigen Daten zu erhalten, denn… …von digitalen Daten anhand der Business Intelligence & Analytics (BIA) konkretisiert und mit Handlungsempfehlungen unterlegt. 1. Einführung Aufbauend… …notwendigen Daten des realistischen (aktuellen und potentiellen) Datenangebots. Datenbedarf 2 Abb. 1: Datennachfrage, -bedarf, -angebot 1 3 1 Datennachfrage… …, Geschäftsführer der INSO Projects GmbH, E-Mail: thomas.moellers@inso-projects.de. 1 Quelle: INSO Projects GmbH in Anlehnung an Picot, Erfolgsfaktor Information… …situationsspezifisch anhand der aktuellen Positionierung nun bereits recht früh generelle Strategieempfehlungen (s. Tab. 1) abgegeben werden. 4. Gestaltungskonzept Für… …ein Gestaltungkonzept sind die Auswahl eines Gestaltungstyps, der Gestaltungsmethoden und des Gestaltungsansatzes erforderlich. (1) Der Gestaltungstyp… …Optimum aus dem objektiven Datenbedarf und Daten- Komplexität des Daten-Bedarfs niedrig mittel hoch 1 4 7 Abb. 2: Komplexität – Capabilities Matrix 2 5 8… …, 9: Durchführungsstrategien 3, 5, 7: Selektionsstrategien 1, 2, 4: Vermeidungsstrategien 5 Anmerkung: Beurteilt werden können die Capabilities u. a… …. 1: Strategieempfehlungen Daten-Management KSI 2/19 77 Gestaltungsmethode Inhalt Vorteile Nachteile Modellmodifikation Prozess- und Lösungsinnovation… …Implementations-Management von BIA- Projekten. Der Phase A (Demand Management) sind 6 Schritte zuzuordnen: (1) Analyse der ISR-Planung, Aufnahme und Analyse der ISR und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Thronfolge ohne Tränen: Wie ist es vermeidbar, dass sich Nachfolgeprobleme in Krisen auswachsen?

  Marc R. Hocks

  …Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen sie sich vermeiden lassen. 1. Einführung Über den Mittelstand rollt eine Nachfolgewelle hinweg. Ein Großteil der… …Verantwortungsbereiche und ein klarer Zeitplan für die Übergangsphase unerlässlich (vgl. Abb. 1). 6. Fazit Offene Worte: Viele Streitigkeiten sind emotionaler Natur… …Verantwortung übernehmen und ihr auch gerecht werden. Abb. 1: Stabwechsel ohne Krisen 1 Zusammenfassend gesehen sind Generationskonflikte in Familienunternehmen… …ein Unternehmen mit Zukunftsperspektive zu führen. 1 Quelle: Tresono Family Office, s. u. www.tresono.de.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …einer Entscheidung vom 6. 11. 2018 zu beurteilen, welche Auswirkungen eine Arbeitsteilung im Hinblick auf eine Haftung nach § 64 GmbHG hat 1 . 1.1… …Schuldnerin sei seit dem 1. 7. 2008 mit fälligen Verbindlichkeiten i. H. von 152.447,79 € belastet gewesen, die auch in der Folge nicht ausgeglichen wurden… …. Spätestens zum 1. 9. 2008 sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen. Trotz dieser Situation seien im Zeitraum 3. 9. 2008 bis 10. 10. 2008 noch weitere… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Vgl. BGH-Urteil vom 6. 11. 2018, Az. ZR 11/17, WM 2019 S. 265. KSI 2/19 88… …, während der Kommanditist die Haftungsunschädlichkeit darzulegen und zu beweisen hat 3 . Insolvenzrecht 1. Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens Im Rahmen… …Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus. Nach der Rechtsprechung könne auch die Rückführung eines nicht an der Gesellschaft beteiligten Dritten anfechtbar… …die Handlungen der B ausüben. Eine Rechtsmacht der G-GmbH und damit der BK. AG folge zwar nicht aus § 164 Satz 1 HGB. Demnach wären Kommanditisten von… …keine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 8 . Steuerrecht 1. Wirkungen eines Insolvenzplans auf Einkommensteuerschulden Die… …für 2012. Im März 2014 wurde sodann das Insolvenzverfahren gem. § 248 Abs. 1 InsO aufgehoben. Mit seinem Bescheid vom 8. 5. 2014 stellte das FA die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2019

  Der „Präventive Restrukturierungsrahmen“ im Überblick (Teil B: Vom Moratorium bis zur Planfinanzierung)

  Sanierung außerhalb der Insolvenz
  

  Dr. Utz Brömmekamp

  …Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie EU (2017) 1132“ (im Folg. PrävRR) 1 sind sämtliche Mitgliedstaaten zur Einführung eines vor- (bzw. präziser)… …Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf, Berlin, Dresden, Frankfurt, Stuttgart). 1 Siehe unter… …http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018- 0269-AM-109-109_DE.pdf. 2 Vgl. RL-ErwG Ziff. 39. 3 Vgl. Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4, 5 RL; RL-ErwG Ziff. 40, 41. 4 Vgl. RL-ErwG Ziff. 39. 5 Hierzu… …Restrukturierungsverfahrens) nach jeweiligem nationalen Recht entstehende Insolvenzantragspflichten 6 Vgl. RL-ErwG Ziff. 32. 7 Vgl. Art. 6 Abs. 1 RL; RL-ErwG a. a. O. 8 Vgl. Art… …Restrukturierungsmaßnahmen unter Einbindung der Arbeitnehmer und die (Neu-)Finanzierung des Plans darstellen. Darüber hinaus ist nach Art. 8 Abs. 1 RL eine begründete… …Siehe hierzu RL-ErwG Ziff. 38. 14 Vgl. Art. 7 Abs. 1, 3 RL; RL-ErwG Ziff. 38. 15 Vgl. Art. 7 Abs. 3 RL; Rl-ErwG Ziff. 35. 16 Vgl. RL-ErwG Ziff. 25. 17 Als… …„betroffene Parteien“ werden in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 RL nur Gläubiger und Anteilsinhaber genannt. Die Einbeziehung dritter und nur mittelbar betroffener… …sollen die Mitgliedstaaten gem. Art. 9 Abs. 1 RL festlegen, dass neben dem Schuldner grundsätzlich auch Gläubiger und Re­strukturierungsbeauftragte zur… …Initiative oder mit Zustimmung des Schuldners – bei großen Unternehmen auch ohne eine solche (Art. 11 Abs. 1 Buchst. d RL) – kann das Gericht den Plan für… …Abstimmungsklassen im Plan nicht schlechter als gleichrangige und besser als nachrangige gestellt werden (Art. 11 Abs. 1 Buchst. d RL). Letzteres birgt argumentativen…

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