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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Chancen und Risiken bei der Rettung von Unternehmen durch übertragende Sanierung

  Gestaltungsaspekte vor und nach Stellung des Insolvenzantrags
  

  Dr. Sascha Heinz-Josef Besau

  …probate Transaktionsform etabliert, um die Fortdauer des operativen Geschäfts trotz Krise oder sogar Insolvenz zu gewährleisten 1 . Auch aus Erwerbersicht… …. 1. Wesen der übertragenden Sanierung Allgemein formuliert wird unter dem Begriff „Sanierung“ die Gesamtheit aller Maßnahmen verstanden, die geeignet… …Rückfragen und Anmerkun gen steht der Autor unter besau@colognelegal.com zur Verfügung. 1 Vgl. Aleth/Böhle, Neue Transaktionsformen als Folge der… …Insolvenzverwalter erfolgt 8 . Eine gewisse zeitliche Flexibilität wird qua Gesetz dahingehend eingeräumt, dass gem. § 18 Abs. 1 InsO die Geschäftsleitung im Falle der… …Betriebsübergang gem. § 613a BGB Im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 9 bestehen für den potenziellen Erwerber vornehmlich folgende Risiken: Haftung für… …den Arbeitsverhältnissen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist hinsichtlich der Haftung für Altverbindlichkeiten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen vor… …übertragenden Sanierung, GWR 2010 S. 366; Wellensiek, NZI 2002 S. 233, 236. 9 § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch… …8 AZR 459/01, DB 2003 S. 100, 101; BAG, Urteil vom 17. 1. 1980 – 3 AZR 160/79, NJW 1980 S. 1124 ff.; Soudry/Schwenkel, GWR 2010 S. 366… …ggf. eine Rückzahlungspflicht des Erwerbers für gemeinschaftswidrig gewährte Beihilfen gem. Art. 87 Abs. 1 EGV in Betracht. Hin gegen hat der EuGH eine… …. Als Folge muss der Erwerber schlimmstenfalls das gesamte Unternehmen zur Insolvenzmasse zurückübereignen (§ 144 Abs. 2 Satz 1 InsO). 3.3.1 Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Der Debt Equity Swap als Instrument zur Unternehmensstabilisierung

  Unternehmensfinanzierung unter den Vorzeichen von Basel III und einer ggf. reformierten Insolvenzordnung
  

  Dr. Bernhard Becker, Peter Böttger, Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …Zusammenhänge zwischen diesen hergestellt; zur Veranschaulichung dient ein Praxisbeispiel. 1. Einführung Die formalen und wirtschaftlichen Grundlagen der… …anlegen, um etwaige Ver luste selbst auffangen zu können 1 . Bislang mussten Bankgeschäfte mit durchschnittlich 8 % haftendem Eigenkapital unterlegt werden… …dem 1. 1. 2007 geltenden Basel-II-Beschlüssen aufbauenden Regeln werden als Basel III bezeichnet und sollen dazu führen, dass Banken sich im Krisenfall… …die Kreditinstitute bereit sind, die Kosten für die höheren 1 Vgl. Heuer/Gosejacob, Viele Fragezeichen hinter Basel-III-Regeln, BZ vom 25. 8. 2010. 2… …. 2010). 4 Vgl. Müller, Rating und Rechnungslegung, in: Federmann/Kußmaul/Müller (Hrsg.), Handbuch der Bilanzierung, 1960 ff., Rz. 1 ff… …Regelungen von Basel III sehen vor, dass die Kernkapitalquote der Banken bis zum 1. 1. 2015 von 4 % auf 6 % erhöht wird. Diese Mindestanforderung sieht eine… …, der nach dem Entwurf des BMJ folgenden Wortlaut hat: (1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom… …ein Restrukturierungsaufwand von annähernd 1 Mio. € zu. Inhaltlich bestand dieser in der Schließung von zwei Abteilungen des Unternehmens und den damit… …Cashflow bis in die Jahre 2012 und 2013 (vgl. Abb. 1, 2 und 3 auf den S. 57, 58). 4.2 Ergebnisse der Verhandlungen Da dem Unternehmen insgesamt eine positive… …Fortführung unterstellt wurde, kam ein Debt Equity Swap ins Gespräch. Vereinbart wurde, dass die ausgehandelten Maßnahmen zum 1. 1. 2011 greifen. Im Ergebnis…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Gestaltungen verbunden sind, beleuchtet eine Entscheidung des Kammergerichts vom 22. 12. 2010 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank… …Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 Kammergericht, Urteil v. 22. 12. 2010 – 26 U 232/09, ZIP 2011 S. 227. 2 Siehe z. B. Kammergericht, Urteil v… …richterlich noch nicht beantwortet waren. Ein Beispiel hierfür gibt ein Urteil des BGH vom 25. 1. 2011 3 . 2.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm… …solche Rückstände, haftet er auf Erstattung. Insolvenzrecht 1. Rangklasse von Forderungen einer dem Insolvenzschuldner nahestehenden Person 1.1 Überblick… …Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen nur… …Satz 1 GmbHG a. F., der allerdings einem Gesellschafter auch Dritte gleichstellte, sofern die durch sie der GmbH gewährte Finanzierungshilfe einem… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erwähnt Dritte dagegen nicht. Deswegen stellt sich zum einen die Frage, ob die Vorschrift dennoch… …hätten nur nachrangige Forderungen inne. Sie seien als Dritte einem Gesellschafter der Schuldnerin gleichzustellen, weswegen der Nachrang aus § 39 Abs. 1… …Nr. 5 InsO folge. 1.3 Die Entscheidung Der BGH folgte dem nicht. Er stelle zunächst fest, dass der personelle Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Untot im… …Amtsniederlegung verliere die GmbH ihren gesetzlichen Vertreter. Aus den Regelungen über die Führungslosigkeit (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) ergebe sich nicht anderes… …Abs. 1 ZPO oder die Bestellung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB überwunden werden. Darüber hinaus hielt es der BGH für möglich, dass es der… …vermögenslosen GmbH zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch nach § 50 Abs. 1 ZPO ihre Fähigkeit verliere, Partei eines Rechtsstreits… …Geschäftsführer dagegen sein Amt niedergelegt, muss für die gelöschte, aber noch nicht * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1… …15a Abs. 1 InsO der Insolvenzantrag „spätestens (…) drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ gestellt werden muss. Die… …, sich nicht auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zu verlassen. Insolvenzrecht 1. Anspruchsqualität der Umsatzsteuer bei Leistungserbringung vor und nach… …Insolvenzverwalters begründeten Masseforderungen (§ 55 InsO). Diesen Rechtszustand hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. 1. 2011 dahingehend verändert, dass auch… …Anwendung findet, die ab dem 1. 1. 2011 beantragt wurden, ist die Entscheidung aber für viele Altfälle von Bedeutung. 1.2 Sachverhalt In dem vom FG Kiel… …Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 3 UStG betrachtet werden, für die die durch die Schuldnerin abgerechneten Abschlagsvergütungen ein gesondert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gläubigerbenachteiligendes Vorstandshandeln: Wird die Kenntnis des Aufsichtsrats vermutet?

  Dr. Philipp Fölsing

  …wahrheitsgemäß sind bzw. Unwahrheiten dem Aufsichtsrat ohne Weiteres ins Auge springen müssen? 1. Problemstellung: Kenntnis von gläubigerbenachteiligen… …unterstellt. Zu den nahestehenden Personen ge hören gem. § 138 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 InsO u. a. Aufsichtsratsmitglieder und ihre Unternehmen… …. Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners aus früheren Zeiträumen können gem. § 133 Abs. 1 InsO nur bei Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und… …überwacht er gem. § 111 Abs. 1 AktG den Vorstand. Er soll verhindern, dass der Vorstand seinen Wissensvorsprung zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Interessen… …. Philipp Fölsing ist in Hamburg bei Brinkmann & Partner mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht als RA tätig. 1 Vgl. BGH-Beschluss v. 9. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Stimmrecht des beherrschenden Gesellschafters 1.1 Einführung Über bestimmte Dinge kann der… …eine Entscheidung des BGH vom 31. 5. 2011 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem Fall ging es um die Klage des Insolvenzverwalters eines… …* RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 II ZR 109/10, ZIP 2011 S. 1465. KSI 6/11 280 Rechtsprechungsreport In dem… …auch ein leitender Angestellter der Schuldnerin. Er beantragte noch in der Gläubigerversammlung, den Beschluss gem. § 78 Abs. 1 InsO aufzuheben, und… …Gesellschafterversammlung unterworfen ist (§ 37 Abs. 1 GmbHG). 1.4 Konsequenzen für die Praxis Aus der Entscheidung ergeben sich für die Praxis mehrere Konsequenzen. Zum… …nicht einzutragen. Insolvenzrecht 1. Anfechtung bzw. Aufhebung von Beschlüssen zur Eigenverwaltung 1.1 Überblick Gem. § 270 Abs. 1 InsO kann das… …Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters verwalten soll und über sie verfügen darf (Eigenverwaltung). Gem. § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss das… …Beschwerde statthaft, setze also ihrerseits eine statthafte sofortige Beschwerde voraus. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …des Beschlusses gem. § 78 Abs. 1 InsO zu verlangen. Die Rechtsbeschwerde sei auch nicht dadurch eröffnet worden, dass das Beschwerdegericht zu Unrecht… …werden könne. Dem sei aber nicht zu folgen. Nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei der Antrag der Gläubigerversammlung, die Eigenverwaltung aufzuheben, an keine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Kündbarkeit… …Vermögen zu eröffnen. Dies geschah am 31. 1. 2003. Nach der Verfahrenseröffnung nahm der Insolvenzverwalter den Patron auf Zahlung i. H. der bis dahin nicht… …Finanzierungshilfen abzuziehen, eine Pflicht zur Zuführung neuer * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 II ZR 296/08, ZIP 2010 S… …erfüllen habe; für den Fall eines Insolvenzverfahrens folge diese Verpflichtung aus § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Verpflichtung obliege neben dem… …fakultativen Aufsichtsrats kein Schadenersatzanspruch nach den §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 116, 93 Abs. 2 und 3 Nr. 6 AktG zu. Zwar habe auch der fakultative… …entstehenden Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG zu überwachen. Verstoße der Aufsichtsrat hiergegen, ergäben sich allerdings im GmbH-Recht andere Rechtsfolgen… …als im Aktienrecht. Zwar verweise § 52 Abs. 1 GmbHG auf die Schadenersatznorm des § 116 AktG, dies allerdings nur mit der Einschränkung auf § 93 Abs. 1… …und 2 Satz 1 und 2. Auf § 93 Abs. 3 AktG werde dagegen für den fakultativen Aufsichtsrat nicht Bezug genommen. Dies erkläre sich auch damit, dass der… …sicherzustellen, dass diese die Geschäfte so führen, wie es dem wohlverstandenen Interesse der Gesellschafter entspricht. Da § 52 Abs. 1 GmbHG nur mit… …Gesellschaft selbst i. S. der §§ 249 ff. BGB entstehen. Nach § 64 Satz 1 GmbHG verbotene Zahlungen hätten im Regelfall aber keinen Schaden der Gesellschaft nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Weiterentwicklung des Bankenaufsichtsrechts durch Basel III

  Eckpunkte des neuen Reformpakets und Auswirkungen auf die mittelständische Unternehmensfinanzierung
  

  Carmen Mausbach

  …belasten. 1. Einführung In den vergangenen Jahren sind Bankenkrisen zunehmend zu einem globalen Phänomen geworden. Daher wurden international zahlreiche… …Mausbach ist freie Wirtschaftsjournalistin, E-Mail: c.mausbach @online.de. 1 Die Legaldefinition für Banken bzw. Kreditinstitute ist im § 1 Abs. 1 KWG… …wurde am 1. 1. 2007 durch die Solvabilitätsverordnung abgelöst. 4 Hierunter wird die Gefahr verstanden, dass ein Kreditnehmer aufgrund einer akuten… …Basel III noch modifiziert? KSI 4/11 172 Basel III Basel-III-Fahrplan bis 2019 (Geltungsbeginn jeweils zum 1. Januar) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017… …2018 2019 Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) Prüfungsphase Beobachtungsphase (Offenlegung ab 1. 1. 2015) Integration in Säule 1 Harte Kernkapitalquote… …Kapitalerhaltungspuffer 3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,125 % 5,75 % 6,375 % 7,0 % Stufenweiser Aufbau der Abzüge vom Kernkapital Tier 1 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 100 % Minimum… …gesamtes Tier-1-Kapital (Kernkapital) 4,5 % 5,5 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % Minimum Gesamtkapital (Tier 1 + 2) 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 %… …Ausschuss für Bankenaufsicht Beobachtungsphase Einführung als Mindeststandard Abb. 1: Basel-III-Fahrplan bis 2019 (1) Stärkung des aufsichtsrechtlichen… …neuen Regeln sollen beginnend ab dem 1. 1. 2013 in Kraft treten14 . Damit die Kreditvergabe nicht signifikant gefährdet wird, ist allerdings eine… …schrittweise Umsetzung der neuen Vorschriften bis 2019 geplant (vgl. Abb. 1). 3.2 Einzelne Bestandteile der Reform 3.2.1 Neudefinition des Eigenkapital begriffs…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Erschwernisse und insolvenzrechtliche Erleichterungen?

  Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 2.–4. 6. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Rahmen der VID-Satzung verankert worden sind. 1. Einführung Nach einem Auftaktabend mit einem Kurzvortrag zur teilweise bedrückenden Entwicklung des… …. 4 InsO und unterschied insoweit vier Fallgruppen 1 : 2.1 Fallgruppe 1: Abgabe von USt- Voranmeldungen im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung… …Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 168 Satz 1 AO vor. Die Einordnung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlich- keit kann jetzt noch nicht… …Verwaltungsakt (§ 162 AO i.V. mit §§ 155, 157 AO) gegenüber dem Schuldner zu erfolgen, die gem. § 164 Abs. 1 Satz 2 AO ebenfalls kraft Gesetzes unter Vorbehalt der… …die KSI-Redaktion. 1 Der folgende Text zu den Fallgruppen 1–4 entstammt mit Auslassungen und geringfügigen Änderungen dem Handout des Referenten. KSI… …bisherigen Steuerfestsetzung im Antragswege geltend machen (weiterer Ablauf wie in Fallgruppe 1). § 166 AO greift auch in diesem Fall nicht gegenüber dem InV… …Antragstellung ab dem 1. 1. 2011, „normale“ Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, USt aus Freigabe (vom Stpfl. selbst zu erklären, weitere gesonderte… …bestehenden Handlungsrahmen verdeutlicht Abb. 1. Im Rahmen eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung kommt es zur Entziehung der Eigenverwaltung bei… …Meldung in diesem Heft auf S. 165 nein Konkursverfahren Kostendeckung nein Nichteröffnung Schließung des Unternehmens Abb. 1: Verfahrenswege der neuen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschaftern und Kapitalerhaltung Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG ist es der Gesellschaft verboten, ihren Gesellschaftern Zahlungen aus dem zur Stammkapitalerhaltung… …notwendigen Vermögen zu leisten. Verbotswidrig geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter gem. § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten. Hiermit korrespondiert die… …Wirkungen dieser Regelungen auf den Ausschluss eines Gesellschafters beschäftigt sich eine Entscheidung des BGH vom 5. 4. 2011 1 . Dieser lag eine… …, sondern auch der Beschluss über die Ausschließung wegen eines Verstoßes gegen die §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG nichtig. Dem stehe nicht entgegen, dass die… …Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG gezahlt werden könne, änder ten solche Satzungsbestimmungen nichts an der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlus ses… …kommt, wenn bereits in dem Ausschließungsbeschluss festgelegt * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 II ZR 263/08… …leisten. Eine Verletzung des § 34 Abs. 3 GmbHG droht in diesem Falle nicht. Insolvenzrecht 1. Aufrechnung nach Insolvenzplan 1.1 Überblick Nach § 94 Abs. 1… …könnten des wegen weiterhin erfüllt werden, die Erfüllung könne nur nicht erzwungen werden. Dies folge aus den Regelungen der §§ 254 Abs. 3, 255 Abs. 1 Satz… …1 InsO. Grundsätzlich könne mit solchen durchsetzbaren Forderun gen zwar nicht aufgerechnet werden. Etwas anderes gelte aber dann, wenn mit der… …nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hiervon unter Geltung der InsO für den Fall eines Insolvenzplans abweichen wollte. Aus § 54 Abs. 2 Satz 1 InsO, nach…

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