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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Der „Verlust des Verlustabzugs“ – Neuregelung zum Mantelkauf verhindert Sanierungen

  Neuregelung zum Mantelkauf verhindert Sanierungen
  

  Prof. Dr. H.-Michael Korth

  …KSI 6/07 245 Mantelkauf und Sanierung Der „Verlust des Verlustabzugs“ Neuregelung zum Mantelkauf verhindert Sanierungen Prof. Dr. H.-Michael Korth*… …Der Gesetzgeber hat unter dem Einfluss umfänglicher Rechtsstreitigkeiten eine Neuregelung der Mantelkaufvorschrift für notwendig erachtet. Zielvorgabe… …. Mit der Neuregelung ist die Beratungspraxis gefordert, Alternativen zur Anteilsübertragung anzubieten. Hier werden einige – aus der Vergangenheit nicht… …. Einführung Ein in der Krise befindliches Unternehmen benötigt nicht nur neue betriebswirtschaftliche Konzepte, sondern i. d. R. auch das dafür erforderliche… …Kapital. Kreditinstitute legen in einer solchen Situation kaum neue Kredite aus, sodass der bzw. die Gesellschafter auf Eigenmittel angewiesen sind, sei es… …Erwerbshöhe und der Zuführung neuen Betriebsvermögens der Steuergesetzgeber die wirtschaftliche Identität der Kapitalgesellschaft nicht mehr gewahrt sieht und… …deshalb einen (in Sanierungsfällen regelmäßig vorhandenen) steuerlichen Verlustvortrag und damit den Verlustabzug versagt. In der Handelsbilanz wird dann… …. Da sich dadurch der Weg aus der Krise verlängert, die Altlasten aber trotzdem zu übernehmen sind, ist es i. d. R. sinnvoller, das in der Krise… …befindliche Unternehmen zu schließen, die Verluste auf der Ebene der Altgesellschafter über § 17 EStG zu realisieren und gemeinsam mit Kapitalgebern auf der… …„grünen Wiese“ neu zu beginnen. Gleichzeitig entledigt man sich – sofern § 613a BGB beachtet wird – der „unproduktiven“ Arbeitsplätze. Insoweit hat die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Zahlungen im Rahmen der Fortführung kriselnder Geschäftsbetriebe

  „Abenteuerurlaub“ im haftungsrechtlichen Minenfeld
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …KSI 6/07 251 Haftung für verbotene Zahlungen Zahlungen im Rahmen der Fortführung kriselnder Geschäftsbetriebe „Abenteuerurlaub“ im… …haftungsrechtlichen Minenfeld Dr. Gerrit Heublein* Gerät eine GmbH in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser, ist der Geschäftsführer gehalten, ihre Vermögens- und… …erkann tem – Eintritt der Insolvenzreife sind Zahlungen nur noch mit äußerster Zurückhaltung zu leisten. Dies aber lässt sich mit dem Drängen der Gläubiger… …der GmbH auf Zahlung und dem regelmäßigen Interesse ihrer Gesellschafter, den Geschäftsbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, nicht immer… …vereinbaren. Das Ergebnis ist ein Zielkonflikt, den der Betroffene nur schwer lösen kann; die Konsultation fachkundiger Berater ist in diesen Fällen dringend… …geboten. 1. Einleitung Der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise lebt gefährlich. Er ist strafrechtlichen, steuerrechtlichen und zivilrechtlichen… …Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a StGB) und die Steuerhinterziehung (§§ 369 ff. AO). Für nicht abgeführte Steuern haftet der Geschäfts führer u. U… …. auch persönlich gemäß den §§ 34, 69 AO. Für eine Insolvenzverschleppung schuldet der Geschäftsführer den Gläubigern der GmbH Schadensersatz (§ 823 Abs. 2… …Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH 1 gehen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz… …von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …KSI 6/07 258 Übertragende Sanierung Insolvenzrechtliche Grund lagen der übertragenden Sanierung Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes… …geratenes Unternehmen zur Sanierung anbietet, steht die Veräußerung des Unternehmens häufig am Anfang der Restrukturierungsmaßnahmen. Unter den möglichen… …noch einmal aufgewertet. technischer Hinsicht verschafft die Veräußerung nach Insolvenz eröffnung den Beteiligten in der Regel die größte Sicherheit. So… …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …, dessen Maßnahmen bindend sind wie jedes andere zivilrechtliche Geschäft. Lediglich Zustimmungserfordernisse der Gläubiger können zu beachten sein. Dagegen… …ist der Erwerb vom Schuldner, der bis zur Verfahrenseröffnung grundsätzlich über sein Vermögen verfügungsbefugt bleibt, mit der Gefahr einer späteren… …Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO angeordnet, entstehen der Rechtssicherheit abträgliche Gemengelagen zwischen den Kompetenzen des Schuldners und des vorläufigen… …Verwalters. 1. Einleitung Vor dem Kauf eines in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmens darf sich der Erwerber nicht mit Überlegungen begnügen, wie sie… …05/2007, S. 197) Wege zur Haftungsvermeidung und deren Grenzen aufgezeigt wurden, widmet sich der folgende Teil B verfahrensrechtlichen Fragen. Sie… …entscheiden über die Wirksamkeit und Bestandsfestigkeit der Unternehmensübertragung. 2. Wirksamer Erwerb 2.1 Allgemeines Der Erwerb des Unternehmens nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …der „Berufsgläubiger“ Heinrich Dreyer / Thomas Uppenbrink* Die Sozialversicherungsträger und der Fiskus waren nach der Konkursordnung privilegierte… …Gläubiger: Sie hatten in der damaligen Konkurstabelle die zweite bzw. dritte Rangstelle und waren deshalb sicher, innerhalb der Konkursverfahren quotal… …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Forderung den gleichen Status: Das Privileg der besseren Rangstelle ist für Sozialversicherungsträger und Finanzämter verloren gegangen. Um hier „an Boden… …wieder gutzumachen“, stellen sie z. T. deshalb besonders frühzeitig Insolvenz anträge, um den Druck auf den Schuldner zur Begleichung der offenstehenden… …gleichgestellte Gebilde (z. B. GmbH & Co. KG, § 19 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen bei Fälligkeit nicht… …bedienen kann. Antragsberechtigt sind in diesem Fall alle oder einzelne Gläubiger, antragsverpflichtet ist der Schuldner. Von der Zahlungsunfähigkeit ist die… …Zahlungsstockung zu unterscheiden, die seit Inkrafttreten der InsO sehr restriktiv ausgelegt wird und vorliegt, wenn für nicht länger als drei Wochen weniger als 10… …% der gesamten fälligen Verbindlichkeiten nicht fristgemäß bedient werden können, danach aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle… …Zahlungsunfähigkeit ist ein Antrags- und Eröffnungsgrund, der nur dem Schuldner offen steht; denn nur er kann prognostisch feststellen, dass in der näheren Zukunft der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Freie Sanierung oder Insolvenzverfahren – was empfiehlt sich in der Praxis?

  KSI-Redaktion

  …eingegangenen Zahlungen, verspätete Einreichung der Unterlagen und eine unbefriedigende Rating-Note in der Praxis der Kreditinstitute ausschlaggebend… …. KSI-Redaktion: Welche Rolle spielen „hausgemachte“ Ursachen für die Krisenentstehung? Niggemann: Der Analyse von exogenen Krisenursachen folgt regelmäßig die… …der bestehenden Lieferantenabhängigkeit häufig zu der Erkenntnis, dass nachhaltige Sanierungs maßnah men für die Überlebensfähigkeit des Unternehmens… …ein zwingendes Erfordernis sind. KSI-Redaktion: Wie beurteilen Sie die Chancen einer Sanierung über ein Insolvenzverfahren? Von der KSI-Redaktion für… …Sie nachgefragt: Freie Sanierung oder In solvenzverfahren – was empfiehlt sich in der Praxis? Beantwortet von Karl A. Niggemann, Geschäftsführer… …Institut für Wirtschaftsberatung (IfW), Meinerzhagen, und Dr. Diethard B. Simmert, Professor an der International School of Management (ISM) Simmert: Bis zur… …Einführung der neuen Insolvenzordnung war Kern der Aufgaben der Insolvenzverwalter im Rahmen der Konkursbzw. Vergleichsordnung in der überwiegenden Anzahl der… …Fälle die Zerschlagung der insolventen Unternehmen. Nur in wenigen gelungenen Fällen kamen übertragende Sanierungen oder gerichtliche Vergleiche zustande… …. Mit der neuen Insolvenzordnung sowie deren Orientierung an der US-amerikanischen Sanierungspraxis (Chapter 11) sind Insolvenzverwalter zunehmend… …überdurchschnittlich gut sein, da es in der Regel gelingt, Substanz deutlich unterhalb des Verkehrswerts zu übernehmen. Für Geschäftswerte müssen in der Regel keine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …KSI 5/07 197 Übertragende Sanierung Insolvenzrechtliche Grund lagen der übertragenden Sanierung Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes… …in die Krise oder Insolvenz geratenes Unternehmen zur Sanierung anbietet, steht die Veräußerung des Unternehmens häufig am Anfang der… …Insolvenzrechtsreform wird dieses Instrument noch einmal aufgewertet. 1. Grundlagen des Unternehmenskaufs in Krise und Insolvenz Der Unternehmenskauf in Krise und… …die Folgen der Transaktion. Der den Unternehmenskauf begleitende Rechtsberater muss diese Unterschiede kennen: Zum einen, wenn der Erwerber Ziele… …lassen und der Erwerber über mögliche Risiken des Kaufs aufzuklären ist. 1.1 Zeitpunkt In zeitlicher Hinsicht sind der Erwerb eines Unternehmens vor und… …als auch nach Stellen des Insolvenzantrags gem. § 13 InsO zur Wahl. 1.2 Gestaltungsmöglichkeiten Der Unternehmenskauf vollzieht sich üblicherweise durch… …einen share deal oder einen asset deal. Beim share deal erwirbt der Käufer den Rechtsträger des Unternehmens durch Übertragung der Geschäftsanteile… …. Eine Sonderstellung nimmt die Schuldumwandlung (debt-equityswap) ein. Hier tauscht der Gläubiger seine Forderung gegen Geschäftsanteile im Rahmen einer… …Sachkapitalerhöhung. 2. Übernahmegestaltung – Allgemeine Erwägungen Der Wahl der Transaktionsform liegen zunächst ähnliche Erwägungen wie beim Kauf eines gesunden… …Unternehmens zugrunde. 2.1 Share deal Durch den Erwerb der Geschäftsanteile werden die Rechtsverhältnisse des Unternehmensträgers nicht berührt. Der Erwerber…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise

  Wertermittlung im Jahresabschluss und in der Überschuldungsbilanz
  

  Thomas C. Wolf

  …KSI 5/07 209 Ausstehende Einlageforderungen Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise Wertermittlung im Jahresabschluss… …und in der Über schuldungsbilanz Thomas C. Wolf* In der Insolvenzpraxis zeigt sich immer wieder das Phänomen, dass ausstehende Einlagen zwar in… …beträchtlicher Höhe aktiviert sind, aber vom Gesellschafter nicht eingefordert wurden. In diesem Fall stellt sich die Frage nach dem Wert der Einlageforderung… …sowohl im Jahresabschluss als auch in der Überschuldungsbilanz; dieser Problemstellung soll mit dem vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. 1. Die… …rechtliche Einordnung ausstehender Einlagen weder nach der sog. Brutto- oder Nettomethode zulässig: Während § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB die Wertäquivalenz zwischen… …in Abb. 1 auf Seite 210 dargestellt, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Bi lanzbild der Gesellschaft: Die Bilanzsum me verkürzt sich je… …, ohne dass damit gleichwohl Ausstehende Einlagen stellen unabhängig von ihrer Einforderung zivilrechtlich Forderungen der Gesellschaft dar1 . Im Gegensatz… …zur AG (dort § 63 Abs. 1 AktG) erfolgt bei der GmbH die Einforderung der ausstehenden Einlagen grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2… …GmbHG), sofern nicht eine andere Art der Einforderung oder bereits ein fester Zahlungstermin vereinbart worden ist. Mit Beschlussfassung bzw. abweichend… …durch eine anderweitige Regelung wird die Einlageforderung auch fällig. Trotz dem Wortlaut in § 19 Abs. 6 GmbHG beginnt die Verjährung des Anspruchs der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung

  Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  

  Heinrich Dreyer, Dagmar Wedeking

  …KSI 5/07 214 Prüfung der Schlussrechnung Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller… …Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Heinrich Dreyer / Dagmar Wedeking* Zwar räumt die InsO dem… …das Handelsregister eingetragen ist, hat er auch die Vorschriften der §§ 238 ff. HGB zu befolgen. Seit dem Handelsrechtsreformgesetz von 1998 gilt dies… …erst recht, da der Begriff des Minderkaufmanns weggefallen ist. Mit einer Reihe von Scheinargumenten wird in der Praxis nicht selten versucht, sich den… …Regelungen der §§ 238 ff. HGB im Ergebnis zu entziehen 3 . Auch der Referentenentwurf zu einem GAVI 4 (im Weiteren auch kurz als „GAVI-Entwurf“ bezeichnet)… …der Grundsatz der Privatautonomie und des Kapitalgeberschutzes, der bei verständiger Würdigung nur bei angemessener Überprüfung der… …großen Teil aus Kollegengesprächen zusammengetragen wurden, und darüber hinausgehend auf eigenen Erkenntnissen. Im Folgenden Mit der Schaffung der InsO… …wollte der Gesetzgeber etliche Verbesserungen des Insolvenzrechts durchsetzen. Im Vordergrund stand der Gedanke der Reorganisation gepaart mit der Stärkung… …der Gläubigerautonomie. In Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften schließt die InsO an die Regelung der Liquidationsrechnung an (§§ 154 HGB, 270… …ausdrücklich die (= alle) handelsrechtlichen Regelungen weiter. Das heißt: §§ 238 ff. HGB sind ausnahmslos auch in der Insolvenz von Kaufleuten anzuwenden. Zwar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit

  Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der Unternehmenspraxis
  

  Burkhard Jung

  …KSI 5/07 223 Nachhaltige Zahlungsfähigkeit Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der… …Unternehmenspraxis Burkhard Jung* Im Rahmen der Prüfung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen spielt der Begriff der Zahlungsfähigkeit eine zentrale Rolle. Zum einen… …wird er i. S. des § 17 InsO verwendet um sicherzustellen, dass der Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit eben nicht vorliegt. Zum anderen wird er… …im Rahmen einer längerfristigen Sichtweise verwendet, wenn es darum geht, die positive Fortbestehensprognose eines Unternehmens darzustellen. Der… …vorliegende Beitrag wird sich mit dieser langfristigen Komponente des Begriffs „Zahlungsfähigkeit“ beschäftigen, ihn in die Systematik der Insolvenzgründe… …positive Fortbestehensprognose In der Diskussion um die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen wird neben dem Begriff der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit… …insbesondere auch der Begriff der positiven Fortbestehensprognose verwendet. Die positive Fortbestehensprognose bedeutet, dass ein Unternehmen langfristig seinen… …wirtschaftlichen Aktivitäten nachkommen kann und hierbei stets in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen fristgemäß einzuhalten. D. h., dass es sich bei der… …positiven Fortbestehensprognose um eine Prognose der Zahlungsfähigkeit handelt. Ist die Fortbestehensprognose positiv, kann davon ausgegangen werden, dass das… …, inwieweit für eine Beurteilung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens der Begriff der „nachhaltigen Zahlungsfähigkeit“ benötigt wird, ist es zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens?

  Dr. Paul J. Gross

  …KSI 5/07 226 Entlastung durch Expertenrat? Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit… …Hilfe eines Sachverständigengutachtens? Beantwortet von WP/StB Dr. Paul J. Groß Um gewissenhaft der gebote nen Antragspflicht nachzu kommen, müssen sich… …, Steuerberaters, Rechtsanwalts, Un ter nehmensbe ra ters), der über einschlä gige Erfahrungen und Kompetenzen verfügt und deshalb zu den Insolvenzantragspflichten… …fundiert Stellung nehmen kann 9 . Mit Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) hat der Vorstand ei ner AG (§ 92 Abs. 2 AktG) oder… …schreiten oder sie ohne ausrei chende Chan cen für eine Sanierung aus nutzen. Damit sind sie zugleich der Ge fahr ausgesetzt, sich wegen Verletzung der… …Insolvenz antragspflicht schadenersatz pflichtig zu machen. 1. Voraussetzungen der Insolvenzverschleppungshaftung Die Insolvenzverschleppungshaftung setzt… …schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vor aus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht 1 . Von einem pflichtgemäß handelnden gesetzlichen Vertreter ver… …der „Zahlungsunfähigkeit“ oder „Überschuldung“ kommt es nicht an 4 . Vielmehr genügt die Erkennbarkeit der Insolvenzreife. Im Falle verspäteter Antrag… …stellung wird seitens der Rechtsprechung vermutet, dass der Vorstand/Geschäftsführer schuldhaft gehan delt hat. Die Vermutung beinhaltet, dass das… …verantwortliche Vertretungsorgan nicht mit der ge for der ten Sorgfalt seinen Insolvenzantrags pflichten nach gekommen ist 5 . Zur Verteidigung in einem Scha…

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