Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …psychologisch negativen Signal dieses Gesetzentwurfs. BMF-Schreiben zur Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um… …Zeitfenster der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet wurden, nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu Massever…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Entscheidung gilt aber nur für den Fall, dass der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO Vermögen freigibt, das der Insolvenzschuldner für die Fortsetzung oder… …. 4 InsO Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Abs. 4 erweitert: „(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …. Die Bedeutung aller drei Krisenelemente beschränkt sich aber keinesfalls auf das Antragsstrafrecht nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO. Deshalb werden mit dem… …bestimmt. M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO Von Dr. Nikolai Weber, BB 4/2022 S. 137–143 Bei M&A-Transaktionen stellt sich… …Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den… …. „distressed“ Situation befindet. Zu beachten ist, dass Anfechtungsrisiken nach § 135 InsO auch jenseits des „typischen Gesellschafterdarlehens“ bestehen können…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013?

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …. Begründung von Masseverbindlichkei ten in der vorläufigen Eigenverwaltung? Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung durch § 270a InsO gestärkt, da die… …zerstört hat2 . § 270a InsO regelt allerdings nicht, ob ein Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Unter… …Insolvenzgerichten in der noch jungen Geschichte des § 270a InsO sind uneinheitlich. In der Tendenz waren die Gerichte aber (zumindest bislang) geneigt, Schuldner aus… …genommen: „Ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ist in § 270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die… …. nicht darstellbar sein. Die Eigenverwaltung nach § 270a InsO ist damit derzeit keine Option. Dem Unternehmen bleibt nur das Schutzschirmverfahren nach §… …270b InsO. Dort hat der Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO die Möglichkeit, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Man mag fragen, ob der BGH diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …1 Mit den beabsichtigten Änderungen der InsO wird einer in Teilen bereits gängigen Insolvenzpraxis auch gesetzestechnisch Rechnung getragen. Neben… …Insolvenzgerichts ganz oder teilweise schriftlich durchgeführt werden können (§ 5 Abs. 2 InsO n. F.). Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über die sofortige… …erfolgen (§ 9 InsO n. F.). Der Schuldner soll ausdrücklich verpflichtet sein, den vorläufigen Insolvenz verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu… …unterstützen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 InsO n. F.). Zukünftig soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses auch schon vor dem Berichtstermin das… …Unternehmen des Schuldners veräußern können. Mit der entsprechenden Änderung des § 158 Abs. 1 InsO würde einer weit verbreiteten Insolvenzpraxis Rechnung… …getragen werden. Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gemäß § 160 Abs. 1 InsO soll zukünftig auch dann als erteilt gelten, wenn sie beschlussunfähig war… …. Die Gläubiger sind bei der Einladung zur Gläubigerversammlung auf diese Folge hinzuweisen (§ 160 Abs. 1 InsO n. F.). 2. Aus- und Absonderungsgut im… …§§ 170, 171 InsO entsprechend gelten, nach welchen die entsprechenden Einnahmen unter Abzug von Feststellungskosten – und Verwertungskostenpauschalen –… …auszukehren sind. Dieses Bündel von Regelungen soll durch § 21 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F. implementiert werden. 3. Neuerwerb bei selbständiger Tätigkeit… …natürlicher Personen Gemäß § 35 InsO in seiner bisherigen Fassung umfasst die Insolvenzmasse das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Visier des BGH

  Ende oder kontroverser Neubeginn der Diskussion zur Unwirksamkeit und zum Anknüpfungszeitpunkt von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln?
  

  Tom Braegelmann

  …entschieden 1 , dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam ist… …, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103 InsO ausschließt 2 . Solle die Vorschrift des § 119 InsO in der Praxis nicht leer laufen, müsse ihr eine… …nach § 119 InsO unwirksam sind, getroffen 5 . Die Frage stellt sich jedoch, ob mit dieser Entscheidung die Rechtsfrage vollends geklärt wurde oder nicht… …Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen. KSI 6/13 260 Insolvenzabhängige Lösungsklauseln lich ausdrücklich keine Entscheidung getroffen und auch ausdrücklich… …wesentlichen Argumente ab und enthält allgemeine Aussagen zur Wirkung und Vorwirkung von § 119 InsO im Zusammenspiel mit §§ 103 ff. InsO, wie es einem… …Anwendungsbereich von § 19 InsO auf viele Lösungsklauseln in anderen Vertragstypen aus anderen Branchen ausweiten werden 11 . Dies liegt insbesondere an einigen… …grundlegende Prinzipien von § 119 InsO zur Begründung eines weiten Anwendungsbereichs von § 119 InsO herangezogen werden könnten. Versteht man die… …ebenfalls das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterläuft und den Zweck des Erfülllungswahlrechts, die Masse zu schützen und zu… …des BGH kommt bei der Auslegung und Anwendung von § 119 InsO lediglich eine Leitbildfunktion zu 15 . Denn „[a]nders als im common law herrscht im… …Überzeugungskraft hat, um über den Einzelfall hinaus Geltung als Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen, wird sich noch in der Praxis und der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …ein BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 wurde die vor Inkrafttreten der InsO klare Rechtslage zu den Anforderungen und den insolvenzund steuerrechtlichen… …Boochs zu § 155 InsO. Diese behandelt umfassend das Querschnittsgebiet Steuerrecht in der Insolvenz und ersetzt ohne weiteres ein entsprechendes kleines…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Verwalter zu führenden Tabelle (§ 175 InsO) müsse jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2, 3 InsO genannten Angaben eingetragen werden. Nach… …verwirklicht und damit abgeschlossen war und die Forderung keine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 InsO darstellt … (wird ausgeführt). Nicht… …anzumelden sind Steuerforderungen, die nach Verfahrenseröffnung begründet wurden (sonstige Masseverbindlichkeiten, vgl. § 53 InsO, § 55 Abs. 1 InsO), die vom… …vorläufigen harten Verwalter i. S. der § 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Altern. InsO begründeten Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO) sowie die während der vorläufi- Neues… …InsO als Masseverbindlichkeiten gelten. Weiterhin wird u. a. noch darauf hingewiesen, dass Zahlungen von Gesamtschuldnern nach Verfahrenseröffnung… …späteren Zahlungseingängen zur Tabelle anzumelden (§ 43 InsO, BGH v. 11. 12. 2008 — IX ZR 156/07, Rn. 14). Es folgen im Erlass Hauptabschnitte zur Prüfung… …parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Im Schreiben vom 11. 1. 2022 (Az.: IV A 3 – S 0550/21/10001 :001) hat das… …BMF ausführlich Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO behandelt. Das BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1… …anzuwenden. Im Einzelnen nimmt das BMF nach einer Darstellung der Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO in Abschn. I im Hauptabschn. II zu den betroffenen Personen… …Abschn. III.1 (Steuererklärungspflichten), dass § 55 Abs. 4 InsO nicht den rechtlichen Status des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters oder des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …auch privater Verbindlichkeiten dienen. 2. Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO In einem aktuellen Fall hatte das FG Düsseldorf 12… …Verwaltungsentscheidung beseitigt werden könne 14 . Bei der Erbschaftsteuer handele es sich um keine Masseforderung i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, die durch Anmeldung zur… …Nr. 1 InsO seien nur solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und… …. 1 Nr. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entstanden. Die Annahme der Erbschaft sei nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO ein höchstpersönliches Recht des… …Schuldners. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 55 Abs. 1 InsO sei diese Norm eng auszulegen. Die Begünstigung der Massegläubiger durch Vorwegbefriedigung… …nach § 53 InsO solle überhaupt erst ermöglichen, dass Rechtsgeschäfte mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen und Leistungen zur Insolvenzmasse erbracht… …werden. Dies passe gerade nicht zum vorliegenden Fall des Erbanfalls kraft Gesetzes. Auch sei der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht… …auch Wittkowski/Kruth, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 83 Rn. 5; Schumann, in: Münchener Kommentar zur InsO, § 83 Rn. 6. 16 Urteil vom 11. 5. 2006 – IX ZR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Neues von der vorläufigen Eigenverwaltung

  Aktuelle Rechtsprechung zu Ermächtigungen und Umsatzsteuern
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …. Franziska Hackenberg* Seit Einführung der §§ 270a ff. InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die vorläufige… …fehlenden „Eintrittsvoraussetzungen“ sowie – jedenfalls im Regelfall des § 270a InsO – fast schon ausgeschlossenen „Aufhebungsrisiken“ einen Teil der… …38 InsO und sind damit faktisch entwertet. Lieferanten gehen daher gern zur Vorkasse über, um keine Ausfall­risiken hinnehmen zu müssen. Dies belastet… …, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Insolvenzverwalter, Halle (Saale). 1 Insbesondere: Sind §§ 60 f. InsO auf die Geschäftsführung des… …eigenverwaltenden Unternehmens analog anwendbar? Mit Urteil vom 26. 4. 2018 hat der IX. Zivilsenat des BGH eine Außenhaftung des Geschäftsführers gem. §§ 60, 61 InsO… …Rang des § 55 InsO haben, also Masseverbindlichkeiten und nicht mehr „nur“ Insolvenzforderungen sind. Rechtsgrundlage eines solchen Ermächtigungsantrags… …ist, wie der IX. Zivilsenat des BGH am Rande der hier zu besprechenden Entscheidung feststellt, das Regelungssystem der §§ 21 f. InsO. Danach können dem… …Für ein sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO enthält das Gesetz eine Antwort. § 270b Abs. 3 InsO lautet ausdrücklich: „Auf Antrag des Schuldners… …InsO beantragt und angeordnet. § 270a InsO wiederum enthält keine Regelung der Ermächtigungsfrage. Die Frage ist ungeklärt und gehört zu den am meisten… …diskutierten Problemkreisen nach Inkrafttreten des ESUG. Unklar sind die grundsätzliche Möglichkeit zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bei § 270a InsO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen