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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Jenal und Dr. Wolfgang Popp* keit. Die Durchsetzungssperre des § 93 InsO schütze lediglich vor Inanspruchnahmen aufgrund der akzessorischen… …Gesellschafterhaftung. Auf eine gesamtschuldnerische Haftung könne § 93 InsO nicht übertragen werden. Die B könne deshalb von der K und nicht nur vom Insolvenzverwalter… …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Persönliche… …Haftung des GbR-Gesellschafters in der Insolvenz der GbR GbR-Gesellschafter sind aufgrund der Durchsetzungssperre nach § 93 InsO vor einer Inanspruchnahme… …durch die einzelnen Gläubiger einer GbR im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR geschützt. Dieser Schutz entfällt jedoch nach Ansicht des OLG… …Stuttgart 1 , wenn die Gesellschafter dem Vertragspartner nach Rechtsscheingrundsätzen neben der Gesellschaft persönlich verpflichtet sind. 1.1 Sachverhalt… …Die Klägerin (K) begehrt von der beklagten GbR-Gesellschafterin den Minderwert eines nach Vertragsende zurückgegebenen Leasingfahrzeugs, nachdem über… …das Vermögen der GbR das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die GbR betrieb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrags eine Gaststätte. In… …dem Leasingantrag wurde die Leasingnehmerin als „Einzelfirma“ der Beklagten (B) bezeichnet. Bereits zuvor hatte die K mit der B einen Leasingvertrag –… …damals zutreffend – als Einzelunternehmerin geschlossen. Gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des LG legte die B Berufung ein. 1.2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 1 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener… …Geschäftsführers aus seinem Amt einen Vertrag mit der Schuldnerin (S) geschlossen haben. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin (K) nimmt die Beklagte (B) als Alleinerbin des… …früheren Geschäftsführers mehrerer Vertriebsgesellschaften der „P- Gruppe“ auf Schadenersatz in Anspruch. Das Anlagemodell der P-Gruppe bestand im Verkauf… …von Frachtcontainern. Zeitgleich mit dem Verkauf der Container kam es zum Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen. Es war vereinbart, dass ein… …kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* vier Anlagen abgeschlossen. Drei Verträge wurden mit der P-Gruppe abgeschlossen, als der Erblasser noch… …Geschäftsführer war. Ein Abschluss erfolgte erst nach dem Ausscheiden des Erblassers aus seinem Amt. Nachdem das Geschäftsmodell der P-Gruppe ab 2007 in der… …die Gesellschaften der P-Gruppe. Mit ihrer Klage fordert die K von der B Schadenersatz. Der Erblasser hafte als langjähriger Geschäftsführer der… …Vertriebsgesellschaft aufgrund Insolvenzverschleppung. Das LG hatte der Klage, soweit sie sich auf die drei vor der Abberufung des Erblassers abgeschlossenen… …Anlageverträge bezog, stattgegeben. Hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags wurde die Klage abgewiesen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage nach dem MoMiG 1.1 Einführung Verdeckte Sacheinlagen waren der Rechtsprechung ein Dorn im Auge, den sie mit der strengen Sanktion der Nichtigkeit… …bestrafte. Die eigentlich begründete Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters bestand unerfüllt fort, der Gesellschafter blieb Eigen tümer des Gegenstands… …der verdeckten Sacheinlage1 . Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar… …eine Bareinlage beschlossen wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der… …Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert erhalten soll2 . Der Gesetzgeber des MoMiG hat die Rechtsfolgen einer verdeckten… …von RA Dr. Gerrit Heublein* Der BGH beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob der insolventen GmbH noch immer der vom Kläger verfolgte… …, denen sich der BGH allerdings nicht anschloss. Nach seiner Auffassung bewirkt § 3 Abs. 4 EGGmbHG eine verfassungsrechtlich unberechnungslösung entschieden… …. Gem. § 19 Abs. 4 GmbHG n. F. wird der Gesellschafter durch eine verdeckte Sacheinlage von seiner Bareinlagepflicht zwar nach wie vor nicht befreit… …, allerdings sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nunmehr wirksam und ist der Wert der verdeckten Sacheinlage auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Rücknahme eines… …zurückgenommen werden, wenn aufgrund streitiger Vertretungsverhältnisse nicht feststellbar ist, ob der die Rücknahme Erklärende im Zeitpunkt der Rücknahme zur… …widersprach B für die S der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 21.10.2022 ordnete das Insolvenzgericht Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 10.5.2023 das Insolvenzverfahren. Hiergegen hat die S, vertreten durch B, sofortige Beschwerde mit der Begründung… …eingelegt, der A sei zur Vertretung nicht berechtigt gewesen und der Antrag durch B wirksam zurückgenommen worden. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen… …. Die Zulässigkeit ergebe sich daraus, dass die S den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor der Eröffnung selbst zurückgenommen habe, weshalb… …sie durch die Eröffnung beschwert sei. Die Prüfungskompetenz des LG sei aber begrenzt. Im Rahmen der Beschwerde sei allein zu prüfen, ob das… …Antragsverfahren durch die erklärte Rücknahme beendet worden sei. Dies sei nicht der Fall. Entscheidend sei, ob der für die S antragstellende A auch im Zeitpunkt der… …Rücknahme des Antrags durch B noch zur Vertretung der S berechtigt gewesen sei. Wäre dies nicht der Fall, hätte B den Antrag wirksam zurücknehmen können… …anhängig, teils in erster, teils in zweiter Instanz, die sich sämtlich mit der Frage der Vertretungsbefugnis von A und B befassen. Dabei gehe es um rechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 25. 5. 2011 festzustellen. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, da… …die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablauf der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden könne. Auch die… …Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Wirtschaftliche Krisen ereignen sich regelmäßig vor einem komplexen rechtlichen Hintergrund. Die zu beachtenden… …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Befugnis des… …Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Jahresabschlusses In seinem Urteil vom 21. 4. 2020 1 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein… …Immobilien tätig. Die Klägerin wurde am 31. 1. 2014 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten bestellt. Alleinige Aktionärin der Beklagten war… …Gewinnabführungsvertrag. Der Jahresabschluss zum 31. 12. 2010 wurde durch gemeinsamen Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten am 18. 4. 2011… …Aktionärin abzuführen. Am 30. 12. 2011 wurde der Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Ab Oktober 2013 fanden staatsanwaltliche Ermittlungen wegen… …des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und des Betrugs im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betreiben eines sog. Schneeballsystems statt. Im Zuge… …der Ermittlungen wurden die Vorstandsmitglieder der Beklagten als auch die Mitglieder des Aufsichtsrats mit Ausnahme des Herrn R in Untersuchungshaft…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Change Management – Kernthesen zum Wesen betrieblicher Veränderungsprozesse auf dem Prüfstand

  The Rest of the Story: Anmerkungen zum Beitrag von Simons/Bubner in KSI 5/11 S. 197–201
  

  Robert Tobias

  …: Anmerkungen zum Beitrag von Simons/Bubner in KSI 5/11 S. 197–201 Robert Tobias* In ihrem KSI-Beitrag „Change Management: Die Philosophie der Transformation“… …Schatten auf die Probleme der mit „Change Management“ befassten Theorie und Praxis als er Erkenntnis stiftet. Die Thesen über erfolgversprechende… …Unternehmenstransformationen von Simons/Bubner und ihre dahinterstehenden Prämissen geben gleichwohl einen guten Anlass, um sich einige der grundsätzlichen Herausforderungen ins… …Gedächtnis zu rufen, vor denen Change Management, Restrukturierungs- und Sanierungsvorhaben regelmäßig stehen. 1. Einführung Der Blickwinkel von Simons/Bubner… …auf den Bereich Change Management und Unternehmensentwicklung ist durch drei Annahmen über das Wesen betrieblicher Veränderungsprozesse bestimmt: Der… …Unternehmenswandel ist ex ante planbar und umso erfolgreicher, je stringen ter der Plan umgesetzt wird (Planungs-/Umsetzungs-These); Widerstände gegen… …Veränderungsprozesse gehen hauptsächlich von den Menschen im Unternehmen aus (Individualismusthese); Ziel der Transformationsbemühungen ist die Stabilisierung des… …erwünschten Zustands (Gleichgewichtsthese). 2. Diskussion der Thesen zum Wesen betrieblicher Veränderungsprozesse 2.1 Planungs-/Umsetzungs-These Simons/Bubner… …benennen als essenzielle Schlüsselfaktoren einerseits einen dezidierten Plan des Managements, der stringent implementiert werden sollte, und andererseits… …eine aktive Mitgestaltungsmöglichkeit der Belegschaft während des Wandelprozesses. Beide Faktoren widersprechen sich, denn eine stringente Planumsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. § 64 Satz 1 GmbH… …diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19. 11. 2019 1 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach… …§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist. 1.1… …Sachverhalt Im Jahr 2009 verfolgte der Kläger gegen die M-GmbH (Schuldnerin) seinen Werklohnanspruch. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und… …Geschäftsführer der Schuldnerin. Am 19. 6. 2009 wurde die DI-GmbH in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer wiederum der Beklagte war. Aktuelle… …Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* In der Folge kam es zu einer… …formwechselnden Umwandlung der Schuldnerin in die DI-GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die DI-GmbH war. Am 14. 7. 2009 wurde das Erlöschen der DI-KG in das… …Handelsregister eingetragen und am 15. 7. 2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte. Mit Schriftsatz vom 27. 1. 2010 teilte… …der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28. 1. 2010 erging… …ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, welches am 5. 2. 2010 den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt wurde. Am 11. 7. 2010 erging…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …durch den Geschäftsführer in der wirtschaftlichen Krise Nicht selten ist zu beobachten, dass in einer wirtschaftlichen Zuspitzung die Beteiligten… …versuchen, sich von einer Gesellschaft zu lösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 10. 6. 2015 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der… …Geschäftsführer in der wirtschaftlichen Krise sein Amt niederlegte und dies beim Registergericht anmeldete. 1.1 Sachverhalt Die Beteiligte zu 2 – eine GmbH (G) –… …. Gesellschafter der G waren nach der Gesellschafterliste zum einen CM mit einem Anteil von 2.250 € und zum anderen DS mit einem Anteil von 47.750 € bei einem… …Gesamtstammkapital der G i. H. von 50.000 €. Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal*… …Geschäftsführer der G war der Beteiligte zu 1 (Gf). Durch seine Verfahrensbevollmächtigten ließ der Gf mit Schreiben vom 1. 7. 2014 seine Amtsniederlegung vom 20. 6… …wurde der Antrag auf Eintragung der Löschung des Gf als Geschäftsführer zurückgewiesen. Am 17. 2. 2015 legte der Gf hiergegen Beschwerde ein. Das AG… …Wuppertal half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vor. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Löschung ist… …vorzunehmen Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Löschung des Gf als Geschäftsführer der G vorzunehmen. Zunächst sei der Gf anmeldeberechtigt, da er sein Amt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

  Die interne Unternehmensnachfolge auf dem Krisen-Prüfstand

  Ergebnisse zu ausgewählten Fragestellungen einer Expertenbefragung
  

  Thomas Erber, Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Dr. Mario Situm

  …volkswirtschaftliche Rolle und es ist daher von großer Relevanz, dass sie erhalten bleiben. Dieses Fortbestehen ist mit der Anforderung einer vernünftig geregelten… …Unternehmensübergabe verbunden, was größtenteils bedeutet, dass ein interner Nachfolger gesucht und aufgebaut wird. Mit der einhergehenden Übergabe wird ein neues… …nachhaltige Entwicklung gewährleisten zu können. Im Zuge einer kürzlich durchgeführten Studie wurde die Gestaltung der internen Nachfolge auf den Prüfstand… …unter Betrachtung der Krisenphasen gem. IDW S 6 Die Übergabe eines Familienunternehmens zwischen Generationen kann als eine wichtige und kritische Phase… …angesehen werden. Sie bedingt eine Veränderung in der Führung und dies kann ein Auslöser für eine Unternehmenskrise sein, da nicht unbedingt davon ausgegangen… …können. Dadurch werden Überlappungen zwischen der privaten und unternehmerischen Sphäre der Familienmitglieder möglich, welche Konfliktpotenziale bergen… …und damit als potenzielle Frühwarnindikatoren für diese Krisenphase gelten 4 . In Österreich spezifiziert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder 5 konkret… …Regionalbank und Master- Absolvent des Studiengangs Unternehmensrestrukturierung und -sanierung an der Fachhochschule in Kufstein. Prof. (FH) Dr. Markus W. Exler… …ist Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim, wissenschaftlicher Beirat im BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung sowie Direktor des… …Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein. Prof. (FH) Dr. Dr. Mario Situm, MBA, hat 10 Jahre Bankerfahrung hinter sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Immer wieder… …Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit einzelnen oder allen Gläubigern der Gesellschaft vereinbaren, für deren Verbindlichkeiten nur… …quotal zu haften1 . Eine höchstrichterliche Antwort hatte der BGH zuletzt im Jahre 1997 gegeben2 . Nun hat er sich mit zwei Entscheidungen vom 8. 2. 2011… …die GbR- Gesellschafter aus deren persönlicher Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft im Klagewege in Anspruch. Nach dem… …kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein* als Gesamtschuldner, sondern nur quotal im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen zu dem Gesellschaftskapital haften. Der… …Darlehensvertrag zwischen der Gesellschaft und der Bank schloss die Anwendung des § 366 BGB aus und bestimmte, dass die Gesellschafter beschränkt auf die in einer… …betrieb anschließend die Zwangsverwaltung der gesellschaftseigenen Immobilie. Nachdem sie auch die Zwangsversteigerung beantragt hatte, wurde die Immobilie… …durch die Gesellschaft freihändig veräußert. Im Zuge der Veräußerung erteilte die Bank eine Löschungsbewilligung für ihre Grundpfandrechte und die… …Gesellschaft erklärte unter Hinweis auf § 366 BGB, die anstehende Kaufpreisauszahlung solle ausschließlich die persönliche Schuld der Gesellschafter tilgen. Mit… …ihren Hauptanträgen nahm die Bank die Gesellschafter anteilig auf Ausgleich der Darlehensrestschuld in Anspruch, ohne die aus der Zwangsverwaltung und der…

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