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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Aussetzung der… …Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG Das COVInsAG rückt zunehmend in den Fokus der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in seinem Hinweisbeschluss vom 23… …. 5. 2022 1 mit der Frage, inwieweit Gesellschaftern im Rahmen der §§ 129, 135 InsO die rechtlichen Regelungen des COVInsAG zugutekommen. 1.1… …Sachverhalt M. P. war zu 100 % an der E-GmbH beteiligt, die wiederum 97,5 % der Anteile an der Schuldnerin (S) hielt. Zugleich war M. P. 100 %iger… …Gesellschafter der A.I-Ltd., die ­ihrerseits mit 99,99948 % an der Alleingesellschafterin der Beklagten (B), der IC (M.) beteiligt war. Am 26. 2., 14. 4. und 30. 6… …. 2020 erhielt die B Darlehensrückzahlungen i. H. von insgesamt 163.000 €. Am 21. 1. 2021 wurde der Insolvenzeröffnungsantrag über das Vermögen der S… …gestellt. Der Kläger (K) Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr… …. Wolfgang Popp* wurde in der Folge zum Insolvenzverwalter bestellt und forderte von der B die Rückzahlung der erhaltenen 163.000 €. Das LG gab der Klage statt… …Entscheidung des LG. Dabei stellt es zunächst fest, dass die B als Gesellschafterin i. S. des § 135 InsO anzusehen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH… …vertikale Verbindung bestünde, wenn der Dritte an einer Gesellschafterin der Schuldnergesellschaft beteiligt sei. Horizontal könne sich eine Verbindung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …, dass sich der wirtschaftliche Erfolg meist erst verzögert einstellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie eine Überschuldungsprüfung bei… …(Schuldnerin) wurde mit notariellem Vertrag vom 7. 11. 2013 gegründet. Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war die Entwicklung und der Vertrieb eines… …Energy-Getränks, welches auch zu einem beschleunigten Alkoholabbau beitragen sollte. Der Beklagte war Geschäftsführer der Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …. Eine Mitgesellschafterin gewährte der Schuldnerin während ihrer Tätigkeit mehrere Darlehen. Der Jahresabschluss zum 31. 12. 2014 wies einen nicht durch… …Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 31.213,22 € aus. Der Verlust für das Geschäftsjahr wurde mit 69.485,47 € angegeben. Der Beklagte stellte am 3. 4. 2017… …einen Insolvenzantrag. In der Folge wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger verfolgt gegen den… …Beklagten Ansprüche aufgrund masseschmälernder Zahlungen im Zeitraum 1. 1. 2015 bis 3. 4. 2017. Das LG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Beklagte… …für die Schuldnerin bestanden. Eine Überschuldung liege nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung vor, wenn das Vermögen… …der Schuldnerin die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr decke, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens sei nach den Umständen überwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftungsansprüche… …gegen ­Vorstand Das OLG München setzte sich in seinem Urteil vom 20. 10. 2022 1 mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine Regelung über… …Verbindlichkeiten aus einer Ergebnisabführungsvereinbarung für die Frage der Insolvenzantragspflicht hat. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin (K) wurde zur… …Insolvenzverwalterin über das Vermögen der I. I. AG (Schuldnerin S) bestellt. Sie verfolgte Haftungsansprüche gegen die Alleinerbin des vormaligen Vorstands der… …Insolvenzschuldnerin. Der Erblasser war bis August 2008 und wieder ab dem 22. 12. 2008 Vorstand der S. Einen von ihm gestellten Insolvenzantrag aus August 2008 nahm er… …später wieder zurück. Am 19. 8. 2009 stellte er erneut einen Insolvenzantrag, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Aktuelle Rechtsprechung zur… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Der Erblasser hatte als Geschäftsführer… …der ebenfalls insolventen I. F. GmbH (GmbH), die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der S ist, einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen den… …Gesellschaften geschlossen und eine als „Loan Agreement“ bezeichnete Vereinbarung. Mit dem Loan Agreement wurden die entstandenen Verbindlichkeiten der S gegenüber… …der GmbH geregelt, die aufgrund des Ergebnisübernahmevertrags entstanden waren. Diese wurden in ein Darlehen über rund 11,7 Mio. € umgewandelt. Dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher… …höchst­richterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26. 4. 2018 1 eine Entscheidung hierzu getroffen. 1.1 Sachverhalt Die Schuldnerin, eine GmbH & Co… …. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt wurde, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der beklagte Geschäftsführer G war zunächst als… …Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Am 30. 3. 2014 wurde nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die… …Eigenverwaltung gemäß Antrag der Schuldnerin vom 30. 1. 2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt D zum Sachwalter Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …die Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit verfasste er zusammen mit weiteren Geschäftsführern einen Insolvenzplan, der u. a. die Befriedigung von… …Gläubigern regelte. Am 4. 11. 2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9. 12. 2014 bei der… …vom 28. 1. 2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29. 1. 2015 mit der Überwachung des gestalteten Teils… …GmbHG analog Der BGH räumt ein, dass die §§ 60, 61 GmbHG nicht unmittelbar anwendbar seien. Eine analoge Anwendung auf vertretungsberechtigte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg, Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Folgen der… …war bisher umstritten, für welchen Zeitraum das beherrschende Unternehmen für die Verbindlichkeiten der beherrschten GmbH haftet. Der BGH hat diese… …Frage in seinem Urteil vom 7. 10. 2014 1 entschieden. 1.1 Sachverhalt Die Beklagte schloss mit der S-GmbH am 10. 4. 2006 einen Beherrschungs- und… …Gewinnabführungsvertrag für eine Dauer von zehn Jahren. Am 14. 12. 2007 mietete die S- GmbH von der Klägerin ein gewerbliches Objekt für die Dauer von fünfzehn Jahren. Mit… …17. 1. 2011 im Handelsregister bekannt gemacht. Im Rahmen der Aufhebung gab die Beklagte gegenüber der Klägerin analog § 303 Abs. 3 AktG ein bis zum 16… …befristet ist und einen Betrag von 291.883,20 € erreicht. Mit der Klage hatte die Klägerin ebenso wenig Erfolg wie mit ihrer Berufung, in der sie hilfsweise… …beantragte, die Beklagte habe ihr jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der aus der Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags in der Zeit vom 17… …. 1. 2016 bis 17. 1. 2017 entsteht. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Ansprüche der Klägerin Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg; ihr stehe kein… …Ansprüchen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fällig, aber bereits begründet seien, sei vielmehr zeitlich entsprechend §§ 26, 169 HGB, § 327 Abs… …. 4 AktG auf Forderungen begrenzt, die im Zeitraum von fünf Jahren ab Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Dienstleistungen als verdeckte Sacheinlage? 1.1 Problemaufriss Verspricht der Gesellschafter seiner Gesellschaft eine Bareinlage, legen Gesetz und Rechtsprechung im… …von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert oder sonstige Gegenstände erhalten… …Gesellschaft gerichteten Forderung des Gesellschafters, die vor Begründung der Einlageschuld entstanden ist. Nach der bis zum Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Rechte an dem Gegenstand der verdeckten Sacheinlage erwerben konnte. Der Reformgesetzgeber hat sich hiervon allerdings verabschiedet und sich mit § 19 Abs… …wird, den sie im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder – falls später – im Zeitpunkt der Überlassung der… …verdeckten Sacheinlage an die Gesellschaft hat. Die Beweislast für den objektiven Wert der verdeckten Sacheinlage trägt freilich der Gesellschafter. Soweit zum… …allgemeinen Hintergrund. Was aber zählt im Einzelnen als verdeckte Sacheinlage? Zählen auch Dienstleistungen dazu, welche der Gesellschafter der Gesellschaft… …verspricht und die vereinbarungsgemäß aus Mitteln vergütet werden sollen, welche er ihr zuvor als Bareinlage eingebracht hat? Diese Frage konnte der BGH mit… …seinem Urteil vom 16. 2. 2009 beantworten1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm die Insolvenzverwalterin einer GmbH eine ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Insolvenzrechts- und Bewertungsfragen

  Bericht zum 11. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 19.6.2015
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Finanzierungsbeiträgen der Gesellschafter. Daneben stand u. a. die Insolvenzaufrechnung im Zentrum des Meinungsaustauschs. Besondere Beachtung fand ein am Vorabend von… …Rekordteilnehmerzahl 1 . Die Themenschwerpunkte waren in diesem Jahr die Gesellschafterfinanzierung, Fragen zur Aufrechnung und die mit der Bewertung von… …Bericht zum 11. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 19. 6. 2015 Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Gesellschafterfinanzierung in der Insolvenz (Vors. RiBGH Prof. Dr… …. Godehard Kayser 2 ), Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung (Prof. Dr. Reinhard Bork 3 ), Bewertung von Kapitalgeberansprüchen im Rahmen… …Betriebsfortführung: Alter Wein in neuen Schläuchen? (Prof. Dr. Ulrich Falk 5 ), Lösungsklauseln in der Insolvenz, insbesondere § 8 Abs. 2 VOB/B (RA Dr. Claus Schmitz 6… …als der „Altmeister des Gesellschafts- und Insolvenzrechts“ seine Sorge vor zunehmendem Missbrauch des Insolvenzrechts zum Ausdruck brachte 9 . Es seien… …vermehrt „strategische Insolvenzen“ zu beobachten, die das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) ermöglicht habe. Die… …Mitgliedschaftsrechten“. Damit seien nun etwa Kapitalmaßnahmen, der Ausschluss von Bezugsrechten und sogar die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der… …an dem Unternehmen – auch gegen den Willen der Alteigentümer. Konkret bezog sich der Referent auf den „Fall Suhrkamp“: Dieses Verfahren habe gezeigt… …, dass ein Insolvenzplan eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse in einer gefährdeten Handelsgesellschaft herbeiführen könne, ohne Gläubigerrechte zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vorschrift zur… …Buchführungspflicht kein Schutzgesetz i. S. des § 823 BGB Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht… …ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 12. 2018 1 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein… …Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ist. Von einer besonderen Bedeutung war die Frage, weil die Verletzung der Buchführungspflicht im Verhältnis zu anderen… …und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* Die H AG ist alleinige Gesellschafterin der mit ihr durch Beherrschungs- und… …Gewinnabführungsvertrag verbundenen H GmbH (beide Gesellschaften zusammen auch H Konzern genannt). Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder der H AG und zugleich… …Geschäftsführer der H GmbH. Im Jahr 2011 plante der H Konzern zur Steigerung des Umsatzes Investitionen in den Standort L. Um eine Finanzierung dieser Investitionen… …vornehmen zu können, verständigte sich der H Konzern mit der Klägerin, einer Sparkasse, auf die Vergabe eines Konsortialkredits an die H GmbH über insgesamt… …12,3 Mio.€. Im Februar 2012 wurden zu diesem Zweck mehrere Darlehensverträge zwischen der Klägerin und der H GmbH geschlossen. In diesen… …Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden. Am 1. 5. 2013 wurde das Insolvenzverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Ent­scheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Gesellschafterauskunftsansprüche in der Insolvenz Dem GmbH-Gesellschafter stehen nach § 51a GmbHG umfangreiche Auskunfts- und Einsichtsrechte zu, die dieser außerhalb des… …diese Auskunfts- und Einsichtsrechte im Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können. 1.1 Sachverhalt Der… …Antragsteller ist seit 2015 Alleingesellschafter der GBG GmbH und seit 2014 Geschäftsführer von deren Tochtergesellschaft, der GMI GmbH. Seit April/Mai 2019 war… …der Antragsgegner Insolvenzverwalter über das Vermögen der beiden Gesellschaften. Die Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, ­Sanierungsund… …Zahlungsunfähigkeit bzw. die Insolvenzreife bei den Gesellschaften eingetreten ist. Der Antragsteller wirft dem Antragsgegner vor, er habe die Buchhaltung der… …Gesellschaften manipuliert. Nachdem der Antragsteller dem Antragsgegner Zugang zu Daten – die Parteien streiten darüber, ob dieser ausreichend war – eingeräumt hat… …, begehrte der Antragsteller Auskünfte zu verschiedenen buchhalterischen Positionen und die Überlassung von Kopien von Unterlagen wie beispielsweise zur… …Liquidität, Briefe und E-Mails als auch Berichte, Einschätzungen und Kommunikation mit den steuerrechtlichen Beratern. Gleiches galt für die Überlassung der… …Liquiditätsplanung/Übersicht. Nachdem der Antragsteller vom Antragsgegner auf seine Einsichtsrechte nach §§ 242, 810 f. BGB verwiesen wurde, stellte er den Antrag nach §§ 51b…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …Ressortaufteilung in der Geschäftsführung Arbeitsteilung ist in Geschäftsleitungen, insbesondere bei größeren Gesellschaften, heutzutage üblich. Der BGH hatte in… …Sachverhalt Bei der W GmbH (Schuldnerin) waren der Beklagte B und der Zeuge K Geschäftsführer. Sie produzierte verschiedene Fernsehsendungen, zuletzt eine… …Late-Night-Show, bei der B Moderator war. Diese wurde nach der 10. Folge der 5. Staffel im Oktober 2008 eingestellt. Über das Vermögen der W GmbH (Schuldnerin)… …wurde aufgrund Eigenantrag vom 10. 10. 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger I zum Insolvenzverwalter be- Aktuelle Rechtsprechung zur… …Schuldnerin sei seit dem 1. 7. 2008 mit fälligen Verbindlichkeiten i. H. von 152.447,79 € belastet gewesen, die auch in der Folge nicht ausgeglichen wurden… …Zahlungen i. H. von 94.437,92 € aus dem Vermögen der Schuldnerin abgeflossen. Der Kläger verlangt von B die Erstattung. Nachdem das Landgericht die Klage… …den vollen Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch möglich Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Angelegenheit zurück an das KG… …Berlin, soweit der Zahlungsantrag des I abgewiesen worden ist. Zwar habe das Berufungsgericht zunächst richtigerweise erkannt, dass nach § 64 Abs. 2 GmbHG… …Berufungsgericht zu Unrecht eine Entlastung des B aufgrund der bestehenden Organisation angenommen. Das reine Bestehen einer Geschäftsverteilung zwischen den…

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