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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen (vgl. dazu auch den Gesamtkommentar in diesem Heft auf S. 97): (1) Neujustierung der Vorsatzanfechtung… ….: S 2140 - 6 St 3102M) inhaltlich geändert wurde. Dabei ging es um die Anpassung der Aussagen zu § 163 Satz 1 AO unter Abschn. I.1 an die Änderungen des… …§ 184 Abs. 2 Satz 1 AO i. d. F. des Zollkodex- AnpG. Im Zuge dieser Änderung wurde auch die Richtlinienzitierung an das GewSt-Handbuch 2009 und an die… …Bezugnahme auf § 10a Abs. 6 GewStG. Die Neufassung des § 163 Satz 1 AO lautet nun, dass Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne… …Falls unbillig wäre. Die Befugnis des Finanzamts, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO ein… …Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO). Billigkeitsmaßnahmen in diesem Sinne sind im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen… …nach dem BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 nicht vorgesehen, sodass insoweit für das Finanzamt keine Befugnis zur abweichenden Festsetzung nach § 163 Satz 1… …dieser Auffassung „auch nichts durch die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO durch das ZollkodexanpG geändert“ habe und verweist dazu auf die AO-Fachinfo…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. 1. Vereinfachtes… …der EU hat die Bundesregierung am 30. 1. 2008 beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und… …Insolvenzschuldners gem. § 26 Abs. 2 EStG nach § 80 Abs. 1 InsO i.V. mit § 34 Abs. 1 und 3 AO aus. Die steuerlichen Schlussfolgerungen hat die OFD Frankfurt a. M. in… …vermögensrechtlich auf diese auswirke. Mit der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, die nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen ihrer… …entgegen. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat nach § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung… …reicht. Nach § 80 Abs. 1 InsO umfasst die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters das zur Insolvenzmasse (§§ 35 und 36 InsO) gehörende Vermögen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Steuerliche Behandlung von Genussrechtskapital

  Eigen- oder Fremdkapital – das ist hier die Frage
  

  Dr. Raoul Kreide, Stephan Wachsmuth

  …eines BMF-Schreibens 1 will die ­Finanzverwaltung Klarheit über die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital schaffen. Die Finanzverwaltung… …. 1. Einführung: Genussrechtskapital in der Sanierung Genussrechte sind ein wichtiges Element der Unternehmensfinanzierung. Inhaltlich handelt es sich… …Rechtsanwälte der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann zu steuerlichen Restrukturierungsfragen. 1 Vgl. BMF, Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung… …BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-11-09-ertragsteuerlichebehandlung-von-genussrechtskapital.pdf (im Folg. kurz: „BMF, Novemberentwurf“), abgerufen am 10.02.2023, 11:45 Uhr. 2 Vgl. BMF, Novemberentwurf, Rz. 1. 3 Vgl. Art. 62 ff. CRR; es bildet… …Gegenauffassung, 7 welche aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des §5 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Einheit zum Handelsrecht herstellen wollte und dies auch in… …durch den Abzug einer verdeckten Einlage außerbilanziell kompensiert wird. Abb. 1: Genussrechts-Verfügung v. 14. 12. 2011 zweiten Schritt weitere… …bliebe. Für die Anwendungspraxis überraschend hatte sich dann jedoch 2011 zunächst die OFD Rheinland dieser Gestaltung entgegengestellt (vgl. Abb. 1). 10… …§ 8b Abs. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bei nicht dem § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unterfallenden Genussrechten liegen hingegen Einkünfte gem. §… …20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. § 8b Abs. 1 KStG ist insoweit nicht anwendbar; BeckOK, KStG/Pohl, § 8b Rn. 336. 6 Vgl. BFH-Urteil vom 19. 1. 1994 – I R 67/92… …Einkommensverwendung dar, die das Einkommen der ausschüttenden Körperschaft nicht mindern darf (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG). Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Chancen und Risiken bei der Rettung von Unternehmen durch übertragende Sanierung

  Gestaltungsaspekte vor und nach Stellung des Insolvenzantrags
  

  Dr. Sascha Heinz-Josef Besau

  …probate Transaktionsform etabliert, um die Fortdauer des operativen Geschäfts trotz Krise oder sogar Insolvenz zu gewährleisten 1 . Auch aus Erwerbersicht… …. 1. Wesen der übertragenden Sanierung Allgemein formuliert wird unter dem Begriff „Sanierung“ die Gesamtheit aller Maßnahmen verstanden, die geeignet… …Rückfragen und Anmerkun gen steht der Autor unter besau@colognelegal.com zur Verfügung. 1 Vgl. Aleth/Böhle, Neue Transaktionsformen als Folge der… …Insolvenzverwalter erfolgt 8 . Eine gewisse zeitliche Flexibilität wird qua Gesetz dahingehend eingeräumt, dass gem. § 18 Abs. 1 InsO die Geschäftsleitung im Falle der… …Betriebsübergang gem. § 613a BGB Im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 9 bestehen für den potenziellen Erwerber vornehmlich folgende Risiken: Haftung für… …den Arbeitsverhältnissen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist hinsichtlich der Haftung für Altverbindlichkeiten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen vor… …übertragenden Sanierung, GWR 2010 S. 366; Wellensiek, NZI 2002 S. 233, 236. 9 § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch… …8 AZR 459/01, DB 2003 S. 100, 101; BAG, Urteil vom 17. 1. 1980 – 3 AZR 160/79, NJW 1980 S. 1124 ff.; Soudry/Schwenkel, GWR 2010 S. 366… …ggf. eine Rückzahlungspflicht des Erwerbers für gemeinschaftswidrig gewährte Beihilfen gem. Art. 87 Abs. 1 EGV in Betracht. Hin gegen hat der EuGH eine… …. Als Folge muss der Erwerber schlimmstenfalls das gesamte Unternehmen zur Insolvenzmasse zurückübereignen (§ 144 Abs. 2 Satz 1 InsO). 3.3.1 Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Trojanische Rettung? – Forderungsverzicht als Schenkung an die (Mit-)Gesellschafter

  Anmerkungen zum Erlass der Finanzverwaltung vom 15.3.2012
  

  Raoul Kreide

  …„klassisch“ ist die Diskussion über die Steuerbefreiung entsprechender Sanierungsgewinne, vom ehemaligen § 3 Nr. 66 EStG bis zum Sanierungserlass 1 . Mit § 7… …Hinweise gegeben, mit welcher Beurteilung Steuerpflichtige künftig zu rechnen haben. 1. Die Schenkungsfiktion Verzichtet ein Gläubiger auf Forderungen gegen… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff.; vgl. hierzu Kußmaul/Palm, KSI… …„Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ vom 7. 12. 2011, BGBl. I 2011 S. 2592 ff. Nach § 37 Abs. 7 Satz 1 ErbStG gilt § 7 Abs. 8 ErbStG für alle Tatbestände, für die die Steuer nach dem 13… …381.0/35, BStBl. I 2012 S. 331 ff. 6 §§ 19 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG. 7 Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/6263 S. 82. 8…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Verwalters. 1. Einleitung Vor dem Kauf eines in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmens darf sich der Erwerber nicht mit Überlegungen begnügen, wie sie… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …160 InsO ist3 , kann bei Insidergeschäften die Zustimmung der Gläubigerversammlung nicht nach § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert werden. Der durch § 162… …zulässig erklärt und damit Rechtssicherheit in einer bislang streitigen Frage geschaffen. § 158 Abs. 1 InsO a. F. hatte dem Insolvenzverwalter zu diesem… …besonders günstige Ge legenheit wahrzunehmen, die Masse zu meh ren5 . Immerhin können nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO zwischen der Verfahrenseröffnung und dem… …mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, sog. schwacher vorläufiger Verwalter), ohne dessen Mitwirkung Verfügungen des… …Verwalter zu dieser Maßnahme berechtigt ist. Das gilt auch, falls das Insolvenzgericht dem Schuldner gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO ein allgemeines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Umsatzsteuerrisiken für die Insolvenzmasse

  Neues BFH-Urteil nimmt Stellung zum Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwalterrechnung
  

  Caspar von Schönfels, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …Verwaltungswirklichkeit sachgerecht abbildet und die Massebelastung auf ein zuträgliches Mindestmaß beschränkt. 1. Einleitung Mit Urteil vom 15. 4. 2015 hat der BFH… …und privaten Forderungen zu erfolgen hat 1 . Das zuständige Insolvenzgericht bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren einer… …Leistungskette aufgeht. In der Regelungssystematik eröffnet § 15 Abs. 1 UStG zunächst einen weiten Anwendungsbereich für den Vorsteuerabzug, der durch die… …folgenden Absätze mit zweistufigen Ausnahmetatbeständen angepasst wird. Nach § 15 Abs. 1 UStG kann jeder Unternehmer für grundsätzlich jede Eingangsleistung… …für sein Unternehmen die darauf entfallende gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Grundsätzlich verlangt § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG zusätzlich eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG. Weitere Vor- * Caspar von Schönfels ist Rechtsanwalt und Steuerberater in der Kanzlei… …Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg/Berlin. 1 Vgl. BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 – V R 44/14, BStBl. II 2015 S. 679. 2 Der… …Robisch, in: Bunjes, UStG, 14. Aufl. 2015, Vor § 1 Rz. 13–21. aussetzungen können sich für die näher spezifizierten Eingangsumsätze nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Abs. 2 Satz 1 UStG u. a. den Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Lieferungen und sonstigen Leistungen an, die der Unternehmer zur Ausführung von… …Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG). Gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG kann der Unternehmer die nicht abziehbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Geschäftsführerhaftung: Welche Zahlungen dürfen und welche müssen im Falle von Liquidationsengpässen geleistet werden?

  Dirk Obermüller

  …drohenden Insolvenz leicht zur Haftungsfalle für das Management. 1. Konsequenzen bei Verletzung von Sorgfaltspflichten Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH… …Sozialversicherung Vorrang 1 . 3. Aktuelle Rechtsprechung zur Haftungsproblematik Geschäftsführer haften bei Insolvenzgefahr nicht nur für verbotene, sondern auch für… …sollten offene Forderungen besonders sorgfältig prüfen. Zu beachten sind insbesondere der Zeitpunkt, die Reihenfolge und die Aufteilung von Zahlungen: (1… …. 1 Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung des sog. Fiskusprivilegs vgl. den bemerkenswerten Protestaufruf führender deutscher… …Insolvenzexperten in ZIP 28/2010 S. 1317 f. sowie den Kurzbericht in KSI 4/2010 S. 188. 2 Vgl. BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, abrufbar unter… …www.bundesgerichtshof.de. 3 Vgl. BGH-Beschluss vom 18. 1. 2010 – II ZA 4/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof?

  Beantwortet von Jutta Rüdlin
  

  Jutta Rüdlin

  …15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof? Beantwortet von Jutta Rüdlin 1 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Evaluation der… …Insolvenzreife beauftragt werden. Der VID steht dieser Anregung kritisch gegenüber und hat dazu am 1. 4. 2025 eine Stellungnahme veröffentlicht (s. unter https… …antragspflichtigen Personen geltend zu machen. Diese Ansprüche konkurrieren mit Ansprüchen aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenzverwalter gegenüber… …gelingt dem Fiskus über einen Haftungsbescheid nach § 72 AO regelmäßig schneller als dem Insolvenzverwalter, 1 Nähere Informationen zur Interviewpartnerin… …nachgekommen sind, wäre nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten ausgeschlossen, wenn zwischen dem Eintritt der… …zurückzuführen, gelten nach § 15b Abs. 8 Satz 3 InsO die Sätze 1 und 2 nicht. Angesprochen sind hier die Fälle einer Abweisung mangels Masse, in denen die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Dr. Gerrit Heublein 1 Bis in das Jahr 2003 haftete der einer GbR neu hinzutretende Gesellschafter für deren zum Zeitpunkt des Beitritts bereits… …Neugesellschafter. 1 Der Autor ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin. 2 BGHZ 154 S. 370. 3 ZIP 2006 S. 82. 4 BGHZ 154 S. 370. KSI 2/06 76… …deswegen das Kapitalerhaltungsrecht (Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG) verletzten, da die Schwesterunternehmen im Rahmen des § 30 Abs. 1 GmbHG einem… …fest, dass der Beklagte als Geschäftsführer für diese Auszahlungen gemäß den §§ 43 Abs. 2 und 3, 30 Abs. 1 GmbHG schadensersatzpflichtig sei. Es… …Urteil des BGH vom 24. 11. 2003 8 , in welchem dieser festgestellt hatte, dass bei der Ermittlung des für das Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 GmbHG… …zu einem Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG bringt. Dies gilt für alle Gesellschaften, deren aus der Handelsbilanz ersichtliches und um etwaige… …darf. Insolvenzrecht 1. Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung 1.1 Einführung Eine erhebliche Zahl von Insolvenzverfahren wird nicht auf den Antrag der… …Schuldner, sondern auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger hin eröffnet. Gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers indessen nur zulässig… …Steueranmeldungen des Schuldners (§§ 150 Abs. 1 Satz 2, 167 Abs. 1 Satz 1, 254 Abs. 1 Satz 4 AO) oder von Steuerbescheiden (§§ 254 Abs. 1 Satz 2, 118 AO) glaubhaft…

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