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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. Vergütungsvorschüsse bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern: Keine Anzahlungen Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB geregelten Realisationsprinzips… …, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR; BFH vom 10. 9. 1998 – IV R 80/96, BStBl. II 1999 S… …des Teilverzichts ein Forderungsausfall vor, der entsprechend Rn. 60 des BMF-Schreibens vom 18. 1. 2016 (BStBl. I 2016 S. 85) einkommensteuerrechtlich… …ohne Bedeutung ist. Die teilweise Rückzahlung der Kapitalforderung führt zu Einkünften i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EStG. Steuerpflichtiger… …berücksichtigen (siehe BMF-Schreiben vom 10. 5. 2017 – IV C 1 – S 2252/15/10020 :007; es enthält dazu auch einen konkreten Beispielfall). Einkommensteuerliche… …zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks (§ 146 Abs. 1, § 20 Abs. 1 ZVG) gilt. Das Recht, das Grundstück zu verwalten und zu benutzen, geht… …Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bekanntgegeben. 1. Grundsätze Behandelt werden zunächst Grundsätze zur Schätzung nach § 162 AO… …. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO oder nach § 10d EStG) zu ändern ist und diese Änderung zu einer Erstattung geschätzter Steuerabzugsbeträge führen würde… …. Das Zwangsgeldverfahren ist ggf. zügig und konsequent durchzuführen. Rechtsgrundlage ist dabei § 149 Abs. 1 Satz 4 AO, wonach die Verpflichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2005

  Inhalt

  …Empfehlungen Von der Krisenerkennung zum präventiven Krisenmanagement 1 Prof. em. Dr. Dr. h.c. Jürgen Hauschildt Die Betriebswirtschaftslehre hat große… …Recht – Steuern Jahrgang: 1. (2005) Erscheinungsweise: Erscheinungsweise: 6-mal jährlich Herausgeber: Dr. Wolfgang Leibner LL. M., Rechtsanwalt und… …Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …Anzeigenpreisliste Nr. 1, gültig ab 1. September 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Inhalt

  …Strategien Analysen Empfehlungen Sicherung von Honoraransprüchen des Sanierungsberaters 1 Prof. Dr. Heinz Vallender Im Rahmen des attraktiven, aber zugleich… …Autors vermeidbar sind. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO – eine Antwort, neue Fragen 12 RA Dr. Gerrit Heublein Zahlungsunfähigkeit… …Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …Anzeigenpreisliste Nr. 1, gültig ab 1. September 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmensplanung im Spannungsfeld von Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement nach § 1 StaRUG 53 Bernhard Steffan, Janina Poppe und Jonathan Roller Mit § 1 StaRUG… …im Kontext der integrierten Unternehmensplanung betrachtet wird. Das für die Erfüllung der Anforderungen aus § 1 StaRUG erforderliche Zusammenspiel von… …ist. Der Art. 1 des StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) schreibt in Nr. 1 eine Krisenfrüherkennung und ein… …00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 16 vom 1. Januar 2022, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Abschlusspolitik und Überschuldung

  Einsatzbedingungen grundsätzlich unterscheidbarer Strategiealternativen
  

  Prof. Dr. Stefan Müller

  …Fortbestehensprognose einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat. 1. Einführung: Zum Ablauf einer Überschuldungsprüfung Die zunächst nur als temporäre Regelung in… …der Finanzmarktkrise eingeführte Überschuldungsdefinition in § 19 InsO wurde vom Gesetzgeber entfristet und ist nun in Permanenz anzuwenden 1 . Dies… …hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist). Diese hat jedoch für sich genommen noch keine rechtliche… …, E-Mail: smueller@hsu-hh.de. 1 Vgl. Wolf, StuB 2012 S. 61. 2 Vgl. Schmidt, DB 2008 S. 2468. 3 Vgl. Grube/Röhm, wistra 2009 S. 82. Abschlusspolitik kann am… …Unternehmenssituation allein zu erreichen. I. d. R. wird eine Kombination angestrebt werden, in der einige wenige Partner mit Variante 1 und der Rest der Adressaten mit… …Verlustrücktrags mit den steuerlichen Gewinnen des vorangegangenen Veranlagungszeitraums — jedoch nur in begrenzter Höhe 7 — verrechnet (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. mit §… …10d Abs. 1 EStG), wodurch sich Körperschaftsteuerrückerstattungen ergeben. Auf diese Weise lassen sich bereits entrichtete Körperschaftsteuerzahlungen… …. Art. 28 Abs. 1 EGHGB die Passivierung unterlassen, so muss der Betrag der nicht ausgewiesenen Rückstellungen im Anhang angegeben werden (Art. 28 Abs. 2… …Rechnungslegungspolitik, 1990. 7 Der Verlustrücktrag beschränkt sich zeitlich auf 1 Jahr und betragsmäßig auf 1 Mio. €. Insolvenzrechtlich hat ein IFRS-Abschluss keine… …Wahlrechte. Der Ansatz einer Rückstellung ist dann geboten, wenn gem. § 249 Abs. 1 HGB i. V. mit § 253 Abs. 1 HGB ein Ansatz nach vernünftiger kaufmännischer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Neues von der vorläufigen Eigenverwaltung

  Aktuelle Rechtsprechung zu Ermächtigungen und Umsatzsteuern
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …von Dis­kussionen wurden und auch im Rahmen der Evaluierung des ESUG zur Sprache gekommen sind. 1. Einführung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten… …der BGH im April 2018 positioniert hat 1 , und umsatzsteuerliche Aspekte sowie die Frage, welche Rechtswirkung Verpflichtungsgeschäfte des… …, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Insolvenzverwalter, Halle (Saale). 1 Insbesondere: Sind §§ 60 f. InsO auf die Geschäftsführung des… …. 1 InsO“ gehen. Die Ermächtigung kann entweder pauschal (mit oder ohne Höchstbetragsdeckelung) oder in Form von Einzelermächtigungen mit Bezug auf eine… …, § 270a Rn. 18, die dennoch eine Ermächtigung des Schuldners im Verfahren nach § 270a InsO für zulässig erachtet, gestützt auf § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO… …solche Ermächtigung kann m.E. nicht auf § 22 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO gestützt werden, wie beim (schwachen) vorläufigen Verwalter… …55 Abs. Nr. 1 InsO eingestuft 14 . 10 So auch Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO, 4. Aufl. 2014, § 270a Rn. 16. 11 Andere Auffassung vgl… …; Obermüller, ZInsO 2011 S. 1809, 1815; unentschieden vgl. Oppermann/Smid, ZInsO 2012 S. 862, 869; Rendels, INDatRep 4/2012 S. 50, 53. 14 BFH v. 29. 1. 2009 – V… …nahm der BFH sodann zugunsten der Finanzverwaltung Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch in dem Fall an, in dem der… …. 1 UStG zu berichtigen (erste Steuerberichtigung im vorinsolvenzlichen Unternehmensteil). Erfolgt sodann nach Verfahrens­eröffnung eine Zahlung auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …nachfolgend ein Überblick gegeben wird. 1. Ausgangssituation in Baden- Württemberg Nach der Leitentscheidung des BVerfG vom 3. 8. 20041 hatten einzelne… …seit dem 1. 1. 2009 für die Erstellung der Vorauswahllisten eingesetzt 9 . Einigkeit bestand dahin, dass der Frage bogen an alle Insolvenzverwalter, die… …insolvenzspezifischer EDV. * Alexander Riedel ist Präsident am LG Karlsruhe. 1 Az. 1 BuR 135/00, 1086/01, NJW 2004 S. 2725 f. 2 ZInsO 2006 S. 78 ff. 3 AG Freiburg, AG… …aufgefasst, weshalb erwartet wird, dass die maßgeblichen Tätigkeiten durch den Bestellten erfolgen. Die Leitlinien wurden auf einer Veranstaltung am 1. 7. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geltendmachung… …von abgetretenen Ansprüchen durch die Gesellschaft Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 17.10.2023 1 darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche… …Gesellschaft den Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. verfolge. Die Vorschrift diene auch in der masselosen Insolvenz dem Gläubigerinteresse… …. § 64 Satz 1 GmbHG a. F. bezwecke, das Gesellschaftsvermögen und damit die Vollstreckungsmasse zu erhöhen. Auf die Frage, ob die Ansprüche tatsächlich… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22, WM 2024 S. 457. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 8.11.2023 – 9 U 167/22, MDR 2023 S. 1599. 3… …BGH-Urteil vom 14.12.2023 – IX ZR 13/23, BeckRS 2023, 42988. Rechtsprechungsreport KSI 3/24 135 Insolvenzrecht 1. Bußgeldzahlung als anfechtbare Rechtshandlung… …berücksichtigt habe. Die Zahlungen seien daher als entgeltlich zu qualifizieren. Der K könne seine Ansprüche auch nicht teilweise auf § 131 Abs. 1 InsO stützen… …. S. von § 134 Abs. 1 InsO zu qualifizieren. Zum einen stehe die vom Kläger (K) vorgetragene inhaltliche Rechtswidrigkeit – im Hinblick auf die… …unstrittig als Behörde i. S. von § 63 Nr. 1 LuftVG sowohl zum Erlass der Bußgeldbescheide als auch zur Verfahrenseinstellung formell befugt. Zum anderen seien… …§ 17 KSchG Die für die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Es ist vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschaftern und Kapitalerhaltung Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG ist es der Gesellschaft verboten, ihren Gesellschaftern Zahlungen aus dem zur Stammkapitalerhaltung… …notwendigen Vermögen zu leisten. Verbotswidrig geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter gem. § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten. Hiermit korrespondiert die… …Wirkungen dieser Regelungen auf den Ausschluss eines Gesellschafters beschäftigt sich eine Entscheidung des BGH vom 5. 4. 2011 1 . Dieser lag eine… …, sondern auch der Beschluss über die Ausschließung wegen eines Verstoßes gegen die §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG nichtig. Dem stehe nicht entgegen, dass die… …Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG gezahlt werden könne, änder ten solche Satzungsbestimmungen nichts an der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlus ses… …kommt, wenn bereits in dem Ausschließungsbeschluss festgelegt * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 II ZR 263/08… …leisten. Eine Verletzung des § 34 Abs. 3 GmbHG droht in diesem Falle nicht. Insolvenzrecht 1. Aufrechnung nach Insolvenzplan 1.1 Überblick Nach § 94 Abs. 1… …könnten des wegen weiterhin erfüllt werden, die Erfüllung könne nur nicht erzwungen werden. Dies folge aus den Regelungen der §§ 254 Abs. 3, 255 Abs. 1 Satz… …1 InsO. Grundsätzlich könne mit solchen durchsetzbaren Forderun gen zwar nicht aufgerechnet werden. Etwas anderes gelte aber dann, wenn mit der… …nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hiervon unter Geltung der InsO für den Fall eines Insolvenzplans abweichen wollte. Aus § 54 Abs. 2 Satz 1 InsO, nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Kommanditistenhaftung 1.1 Problemaufriss Gemäß § 161 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der KG bis zur Höhe sei ner im Handelsregister verlautbarten… …, Dortmund und Münster. 1 BGH v. 20. 4. 2009 – II ZR 88/08, ZIP 2009 S. 1222. Rechtsprechungsreport KSI 5/09 235 gabe des Insolvenzverwalters, die persönliche… …das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung sei nämlich gemäß § 266a Abs. 1 StGB strafbar, weswegen dem Geschäftsführer nur… …herauf. Insolvenzrecht 1. Tücken der Sicherungsabtretung 1.1 Problemaufriss Die Sicherungsabtretung von Forderungen ist ein übliches Sicherungsmittel. Sie… …ebenso wie die Sicherungsabtretung selbst – der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterliege. Seine Klage hatte in allen In stanzen Erfolg. 1.3 Die… …bei Fälligkeit gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auskehren zu können. Dem Auszahlungsanspruch des Insolvenzverwalters stehe nicht entgegen, dass die… …leiden, der vielmehr analog den §§ 408, 407 Abs. 1, 412 BGB, 82 Abs. 1 Satz 1 InsO zu schützen sei. Der gute Glaube des Drittschuldners an die… …Betracht komme allein, die Steuerverbindlichkeiten als i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO „in anderer Weise“ durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung… …Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nach Auffassung des FG Nürnberg nichts anderes. Eine Begründung von Masseverbindlichkeiten „in anderer Weise“ sei…

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