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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …geleistete Zahlung i. H. von 68.500 € mittels Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO i. V. mit § 143 Abs. 1 InsO zurück. Nachdem das LG der… …war, schied er dauerhaft aus der Geschäftsführung der S aus. 2. Kernaussagen der BGH- Entscheidung Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung… …anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung… …Rückgewähr von Darlehen, welche Gesellschafter an die Gesellschaft geleistet haben, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Das gilt… …den Regelungen zum Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 135 Abs. 4 InsO i. V. mit § 39 Abs. 5 InsO. Die Insolvenzanfechtung geht ins Leere, falls der… …persönliche Anwendungsbereich des § 135 InsO nicht eröffnet ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein nicht geschäftsführender Gesellschafter einer… …, wonach das Kleinbeteiligtenprivileg auf eine Beteiligung von genau 10 % gem. § 39 Abs. 5 InsO zur Anwendung kommt. 2 Das Kleinbeteiligtenprivileg setzt… …Kleinbeteiligtenprivileg nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO (kein Geschäftsführer; anteilsmäßige Beteiligung des Gesellschafters max. 10 %) im Zeitpunkt… …Einen Ausschlussgrund des § 39 Abs. 5 InsO hatte der BGH nicht angenommen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, falls es sich um eine sog. koordinierte… …geprüft werden, ob die Art der angefochtenen Finanzierungsleistung überhaupt unter den Tatbestand des § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO fällt (siehe Abschn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …darauf berufen, dass bereits die Zustimmung der S zu der Vereinbarung im Juli 2017 eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO darstelle. Auch ein… …und damit anfechtbare Leistung gem. § 134 InsO dar. Hiergegen richtet sich die Berufung der B. 1.2 Entscheidung des OLG: Kein Anspruch auf Rückzahlung… …berücksichtigt habe. Die Zahlungen seien daher als entgeltlich zu qualifizieren. Der K könne seine Ansprüche auch nicht teilweise auf § 131 Abs. 1 InsO stützen… …Vertragsschluss eine Rechtshandlung i. S. des § 129 InsO dar, die angefochtene Zustimmung und die geleisteten Zahlungen wären gleichwohl nicht als unentgeltlich i… …. S. von § 134 Abs. 1 InsO zu qualifizieren. Zum einen stehe die vom Kläger (K) vorgetragene inhaltliche Rechtswidrigkeit – im Hinblick auf die… …worden sei, gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO in zulässiger Weise gegen die Masse eingeklagt werden, weil Masseforderungen auch durch Anmeldung… …Masseforderung nicht aus. Die Bestimmungen der §§ 174 ff. InsO würden sich nach Wortlaut und Systematik nur auf Insolvenzforderungen beziehen. Es sei auch nicht… …und Eintragungen nach § 178 Abs. 3 InsO sei auf Insolvenzforderungen zu begrenzen. An einer Einschränkung der Zulässigkeit bestehe auch kein… …Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO. 5 BGH-Beschluss vom 21.12.2023 – IX ZA 19/23, BeckRS 2023, 43369. Rechtsprechungsreport KSI 3/24 137 Der BFH hält die… …der S erfolgreich gem. § 134 InsO angefochten, weil S im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif gewesen sei. Die Klägerin (K) wurde 2011 im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …bestehende Insolvenzverfahren der InsO. Die geräuschlose Vorbereitungsphase sollte als besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung ausgestaltet werden. Auch… …für die Liquidationsphase kann im Wesentlichen auf das eröffnete Insolvenzverfahren der InsO aufgesetzt und Abweichungen zum Regelverfahren durch… …Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderungen verfolgen können oder ob sie insoweit als Eigenkapitalgeber auf die nachrangige Überschussverteilung nach § 199 Satz 2 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Die Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül

  Gedanken zur Häufung von Zweitsanierungen und Zweitinsolvenzen
  

  Tobias Hartwig, Michael Böhner

  …nutzen Grundsätzlich – und damit sind wir wieder beim Sanierungsgedanken der InsO – ist es eine positive Entwicklung, dass Unternehmen die Sanierung mit…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …zurückgenommen werden kann. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Treuhandabrede und Nachrang § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO kann auch dann… …stehenden Vergütungsansprüche der S die Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO insolvenzrechtlich unzulässig sei. Gegenstand der… …Anfechtung sei das Herstellen der Aufrechnungslage. Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die allgemeinen Vorschriften über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)… …Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO als Auffangtatbestand vorliegen würden, der auch inkongruente Deckungen erfasse. Die vom BGH bejahte Wirksamkeit… …der insolvenzabhängigen Lösungsklausel des § 8 Abs. 2 VOB/B in Bezug auf die §§ 103, 119 InsO sowie § 307 BGB sei von der vorliegend zu entscheidenden… …erfolgt. Es fehle auch nicht an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO. Diese sei beim Herstellen der Aufrechnungslage regelmäßig schon… …, verkenne die Bedeutung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO im Zusammenspiel mit § 16 InsO und dem Prüfungsumfang des Gerichts in nicht mehr… …Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen könne dahinstehen, wenn ein Eröffnungsgrund i. S. von § 16 InsO gegeben sei, nicht in Einklang bringen. Das Gesetz… …verlange im Abschnitt „Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren“ nicht nur das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds, sondern setzte in §§ 13–15b InsO… …. Gem. § 80 Abs. 1 InsO gehe mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Haarmeyer ZInsO Fokus Sanierung 5/2024 S. 173–177 Schutz der Vertragspartner aus § 103 InsO Dr. Elisabeth Hoeg ZInsO 48/2023 S. 2537–2545 Die Haftung des… …Anwendungsbereich der §§ 15a, b InsO Von Prof. Dr. Gerrit Hölzle, ZIP 48/2023 S. 2498–2508 Die Fortbestehensprognose ist das zentrale Element der… …, welche Anforderungen an die Beseitigung des Insolvenzgrunds innerhalb der jeweils anwendbaren Höchstfrist des § 15a InsO zu stellen sind, nachdem die… …: Insolvenzanfechtung, Insolvenzaufrechnung, Beraterhaftung ■ Haftung von Geschäftsleitern gem. § 15b InsO: Unerkannte Risiken des neuen Rechts bei Anspruchsdurchsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Antragstellung. Eine Analogie zu § 18 InsO, wonach bei drohender Zahlungsunfähigkeit die gesellschaftsinterne Zustimmung nicht durch das Gericht zu prüfen sei… …Kontoauszüge für den kritischen Zeitraum i.S. der §§ 130, 131 InsO vorliegen. Es könne dahinstehen, ob feste Höchstfristen bestehen. Im Regelfall sei spätestens… …bezogen auf den Drei-Monats-Zeitraum der §§ 130,131 InsO – innerhalb der ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden Frist unterlasse und dieses Verhalten aus… …Überschuldung des Nachlasses angefochten werden. 6 2.2 Forderung nach Insolvenzeröffnung Das Vollstreckungsverbot nach § 89 bzw. § 294 InsO steht einer… …InsO nicht beachtet. Durch diese Vorschrift werde § 94 InsO, der grundsätzlich eine vor Verfahrenseröffnung eingetretene Aufrechnungslage während des… …verlangen, wenn nur noch der Schlusstermin und die Schlussverteilung ausstehe. Dies ergebe sich aus § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO und den übrigen Bestimmungen zur… …erlaubt, eingeschränkt. Der BFH sieht anfechtbare Rechtshandlungen i. S. der §§ 129 ff. InsO als gegeben. Als Rechtshandlung komme jede Handlung in Betracht… …. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kenntnis des FA vorgelegen hat, habe das FG ausdrücklich offengelassen, da es aus Sicht des FG hierauf nicht angekommen… …gläubigerbenachteiligende Wirkung der an ihn bewirkten Leistung nicht bewusst gewesen sein könne und die gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgeschlossen sei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Sanierungsfunktionsträgers! Wie Insolvenzforderungen zu Masseverbindlichkeiten werden – und wann und wie nicht Positive Fortführungsprognose bei § 19 InsO… …, Gläubigerberatern und Tatgerichten“. Neuigkeiten zu § 133 InsO und die im Anfechtungsprozess zu beachtenden Feinheiten der Beweisführung durch Indizien war das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Insolvenzquotensimulation

  Grundsätzliche Vorgehensweise und Fallstudien
  

  Matthias Müller, Kai F. Kramer, Philip Seiz

  …Insolvenzquotensimulation KSI 6/23 269 € Tab. 1: Befriedigungsquoten und Verwertungserlöse der ­Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO genutzt wurden. Für den Fall, dass auf… …Ebene der HoldCo II Mittel zur Befriedigung der § 39 InsO Forderungen verblieben, wurden die Forderungen der Gesellschafterdarlehensforderungen der HoldCo… …Befriedigungsquote der §§ 38 und 39 InsO Forderungen wären sämtliche Resterlöse an die HoldCo I hochgereicht worden. Da jedoch im Optimistic Case eine maximale § 39er… …InsO Insolvenzforderung dar. Die Tab. 1 zeigt die Befriedigungsquoten auf Ebene der HoldCo I. Durch den gestrichelten Case 1 – Conservative Case 2 – Base… …InsO -11.590 -78.373 -272.583 Unsicherheitsfaktor -500.000 -750.000 -1.000.000 Abwicklungskosten -500.000 -750.000 -1.000.000 = Summe… …Abwicklungs-/Verfahrenskosten -1.011.590 -1.578.373 -2.272.583 Freie Masse nach Abfindungen -2.558.855 -2.675.889 -2.325.366 Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO 79.750.000… …Forderungen 1.500.000 1.500.000 1.500.000 Sonstige Verbindlichkeiten lt. Bilanz 2.500.000 2.500.000 2.500.000 Quote auf § 38 InsO 0,00 % 0,00 % 0,00 % =… …Verbleibender Verteilungsbetrag Nachranggläubiger 0 0 0 § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO – Sonstige Ges'terdarlehen 7.500.000 7.500.000 7.500.000 Quote der § 39 InsO… …Forderungen 0,00 % 0,00 % 0,00 % = Verbleibender Verteilungsbetrag § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 0 0 0 Kasten schwarz hervorgehoben sind die quotalen Verwertungserlöse…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Immobilien in Sanierung und Insolvenz

  Welche Schwerpunkte sehen Sie derzeit in der Krisenberatung im Allgemeinen und bei insolventen Mietern im Besonderen?
  

  Beantwortet von Dr. Raoul Kreide

  …Zahlungen ankündigen. Dann ist die Ampel rot. Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO indiziert die Zahlungseinstellung die Zahlungsunfähigkeit. Und die… …ist bei der Anfechtung nach § 133 InsO zu prüfen, ob der Vermieter Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners hatte… …. Richtigerweise schützt § 133 InsO nicht die Höhe der Quote. Es geht darum, dass der Schuldner dem Vermieter keine bessere Befriedigungsmöglichkeit einräumen darf… …. Die Konsequenz ist, dass Mieten nicht nach § 133 InsO anfechtbar sind, wenn der Vermieter im Zahlungszeitpunkt über eine Mietsicherheit verfügte, die…

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