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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  ESUG: Bessere Chancen für Investoren?

  Bewertung der Insolvenzrechtsreformierung durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
  

  Dr. Thomas C. Sittel

  …bestimmten Unternehmensgröße 15 die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (vgl. §§ 22a InsO n. F.). Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im… …Insolvenzverfahren angeordnet werden (vgl. § 270a InsO n. F.). Ist ein entsprechender Antrag des Schuldners nicht offen- 7 Gewährleistungen, Garantien und… …vorläufigen Sachwalters vorgesehen (vgl. § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO n. F.). Die Stärkung der Eigenverwaltung ist aus Investorensicht ein zweischneidiges Schwert… …(§§ 217, 222 InsO n. F.). Dies führt einerseits dazu, dass die Inhaber von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten bei der Gruppenbildung und Abstimmung im… …Planverfahrens – auch gegen den Willen der bisherigen Anteilseigner – Forderungen von Gläubigern in Eigenkapital umgewandelt werden (§ 225a Abs. 2 InsO n. F.)… …Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde deutlich verbessert (§ 253 Abs. 2 InsO n. F.) 29 . In Anlehnung an § 246a AktG ist ein Freigabeverfahren für den… …durch Rechtsmittel kaum noch verzögert werden (§ 253 Abs. 4 InsO n. F.) 30 . Einzelne Gläubiger können den Insolvenzplan dadurch kaum noch behindern… …. Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO n. F.) wird dem Schuldnerunternehmen im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neue Rahmenbedingungen für die Insolvenzverwaltung

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2011 vom 27.–29.10.2011 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Berücksichtigung gefunden haben. Sorge bereitet insbesondere die Anwendung des Fiskus-Privilegs gem. § 55 Abs. 4 InsO; hier habe sich das… …. Insbesondere, so der ausdrückliche Hinweis der Ministerin, solle der Umbau der InsO ein frühzeitigeres Tätigwerden ermöglichen. Das Insolvenzrecht dürfe nicht… …, Krankheit und Scheidung ausgelöst. KSI 1/12 34 Insolvenzverwalter-Kongress Die InsO honoriere besondere Anstrengungen des Schuldners, einen Teil des… …Neufassung vorgelegte IDW Standard S 6 könnte im Rahmen der Beurteilung von Sanierungsgutachten insbesondere im Zusammenhang mit § 270b InsO n. F. von noch… …Zwangsverrechnung und die Umsatz- und Vorsteuerberichtigung der Insolvenzanfechtung unterliegen; ob § 55 Abs. 4 InsO auslegungsfähig ist und wenn ja, welchen… …; wie § 55 Abs. 4 InsO mit dem BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 (V R 20/10) zu verzahnen ist; ob die Nutzung eines Gegenstands der Insolvenzmasse durch den… …Anschluss ging Richter auf die mit dem ESUG neu eingeführte Rechtsstellung des Sachwalters ein und verglich insoweit die Rechtslage nach der InsO und nach dem… …widmete sich der Referent dem Problemkreis des Erschleichens des Vorverfahrens gem. § 270b InsO und skizzierte insoweit die Strafbarkeit des Schuldners… …Abs. 2 InsO i. d. F. des ESUG vorgesehenen Anzeigepflicht bei Zahlungsunfähigkeit und wies darauf hin, dass der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter… …. Hierbei zu prüfende Rechtsnormen sind nach den Angaben von Richter insbesondere § 15a Abs. 4 InsO (Verletzung der Insolvenzantragspflicht, wobei es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …. 1 InsO schließe die Aufrechnung der Beklagten mit ihrer Forderung aus. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gelte auch im Hinblick auf… …die schulvertraglichen Leistungen des Klägers. § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe der Anwendbarkeit von § 96 I Nr. 1 InsO nicht entgegen. Das Gericht… …begründet dies damit, dass zwar der Schulvertrag einen Leistungsinhalt habe, der mit den von § 108 InsO erfassten Schuldverhältnissen vergleichbar sei, bei… …InsO finde folglich dann keine Berücksichtigung, wenn ein Dienstvertrag durch den Insolvenzverwalter nur unter Begründung von Masseverbindlichkeiten… …berechtigt sein, die Zahlung des Schulgeldes nach § 103 Abs. 1 InsO zur Masse zu verlangen. Nach der Ansicht des BGH führt die Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz… …1 InsO auf das Verhältnis der Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst dann, wenn man annehme, dass Forderungen auf Lohn schon mit dem… …. 1 Nr. 1 InsO eine Aufrechnung. Die Beklagten wären dann ebenso nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO zu behandeln wie bei der Erfüllungswahl eines… …schlüssig einen neuen Schulvertrag zu den alten Konditionen. Während der Kläger den Unterricht gem. § 55 InsO erbrin- gen musste, waren die Beklagten zur… …. 1 Nr. 1 InsO das Recht zugesprochen, mit Forderungen aus Nebenkostenvorauszahlungen für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung gegenüber dem… …Zeitraum vor Insolvenzeröffnung mit Forderungen des Insolvenzverwalters aus Perioden nach Insolvenzeröffnung § 96 InsO entgegen. Die Entscheidung wird sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Verbänden und Organisationen (u. a. Gravenbrucher Kreis, BAK InsO, BRAK, DAV, VJI) auf Einla dung des Verbands der Insol venzverwalter Deutschlands (VID) in…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, vorinsolvenzli chen Sanierungsverfahrens, erleichtert aber stattdessen Sanierungen im Rahmen InsO. Zentraler Ansatzpunkt hierbei ist eine möglichst frühzeitige… …Insolvenzfall genommen werden. Wichtigstes Instrument ist das sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Auch den Gläubigern werden neue Anreize geboten. So… …Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Mit dem… …redaktioneller Art): (11) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die gesamte… …Forderungen auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO selbst nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem vorinsolvenzrechtlichen… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 – V R 22/10, DB 2011 S. 857). Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG… …vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 1 InsO bestellt, ist dieser Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO. Da auf ihn die gesamte Verwaltungs- und… …Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO bei Vereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter bzw. eine sonstige Masseverbindlichkeit i… …. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter. Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, ist die nach Satz 2… …Beträge stellen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO dar und sind daher aus der Insolvenzmasse des…

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