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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …ZR 119/14, BB 2016 S. 1041. 3 II ZR 119/14, NZI 2016 S. 461 = BB 2016 S. 1041. Entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt/M. sieht der BGH Ansprüche nach §… …Gesellschaftsformen anwendbar. Aus dem Sonderstatus von § 64 GmbHG leiteten verschiedene Gerichte Folgen für den D&O-Versicherungsschutz ab. So erklärte das OLG… …voraus. In seinem Urteil vom 26. 6. 2020 6 bestätigte das OLG Düsseldorf noch einmal seine Rechtsauffassung. Dabei betonte das OLG Düsseldorf in dieser… …tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Mit seiner Auffassung war das OLG Düsseldorf nicht allein. So war bereits das OLG Celle in seinem Beschluss vom 1. 4… …. 2016 gleicher Meinung, ebenso das OLG München in seinem Hinweisbeschluss vom 4. 3. 2019. 7 Die gleiche Ansicht vertrat auch das OLG Frankfurt/M. in… …Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt/M. sieht der BGH dabei Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG in den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Ausschüttungen an Gesellschafter im Vorfeld der Insolvenz

  BGH konkretisiert die Regeln für Leistungen an Gesellschafter in der Krise
  

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Zeitpunkt der Auszahlung notwendig war. Das OLG habe im Hinblick auf §§ 30, 31 GmbHG zunächst rechtsfehlerhaft die Ansicht vertreten, die… …OLG Düsseldorf habe des Weiteren rechtsirrig angenommen, dass durch die (teilweisen) Darlehensrückzahlungen der Beklagten und der J-AG Ansprüche unter… …gegangen seien. Ein Anspruch nach § 31 GmbHG oder § 43 GmbHG entfalle, entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf, so der BGH auch nicht, wenn das Stammkapital… …entscheidungsreif. Vielmehr habe das OLG den wahren Wert der Darlehensansprüche zu ermitteln und festzustellen, ob die ausgezahlten Beträge zur Be friedigung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Zunehmende Gefahren der Beraterhaftung

  Rechtsprechung verschärft die Anforderungen an Berater
  

  Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

  …Erfolg erbringen, suchen die Gesellschafter nicht selten die Verantwortlichkeit beim Berater. Unlängst hat das OLG Saarbrücken zur Inanspruchnahme einer… …Aufsehen, in dem das OLG Bamberg herausgearbeitet hat, dass es im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung zu den Kernanforderungen an den Gutachter gehört, in… …diesem Heft. 2 Vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 7. 12. 2022 –5U67/21, ZRI 2023 S. 212 ff. = NZI 2023 S. 506 ff., mit Anm. Harig. 3 So OLG Köln, Urteil vom… …14. 12. 2022 – 16 U 179/21, NZI 2023 S. 1025 ff., mit Anm. Pape = DStR 2023 S. 2367 ff., mit Anm. Juretzek (NZB eingelegt: BGH – IX ZR 27/23). 4 So OLG… …III ZR 107/10, NZI 2011 S. 498 ff. = DStR 2011 S. 1873 ff., mit Anm. Mutschler. 12 So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 8. 2024 – 23 U 25/23, DStR 2025… …Darlegungs- und Beweislast der Kausalität obliegt dem Anspruchsteller, also dem Gesellschafter oder im Regelfall 20 So OLG Bamberg, Urteil vom 31. 7. 2023… …BGH-Urteil vom 10. 10. 1985 – IX ZR 153/84, NJW 1986 S. 581 ff. 24 So ebenda. 25 So OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 9. 2024 – 23 U 217/22, ZRI 2025 S. 304 ff… …. 1184. 30 So BGH-Urteil vom 15. 3. 2010 – IX ZR 189/09, WM 2010 S. 993 ff. = wistra 2010 S. 354 ff. 31 So OLG Hamburg, Urteil vom 28. 3. 2025 –5U17/24…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Das LG hat B verurteilt, das OLG Brandenburg hat hingegen die Klage wegen Verjährung abgewiesen. 1.2 Entscheidung des BGH: ­Verjährungsvoraussetzungen… …nicht ­hinreichend geklärt Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zurück. Mit der bisherigen Begründung könne nicht angenommen werden… …nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB die grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Anfechtungsvoraussetzungen gleich. Die Würdigung des OLG, dass… …bei der 3 BAG-Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 228/22, ZIP 2023 S. 2482. 4 OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22, DB 2023 S. 2303. 5 Vom 27.7.2023 –… …der Eingang der Investitionszulage auf dem Schuldnerkonto grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Das OLG habe hier schon eine Würdigung unterlassen… …fahrlässige Unkenntnis gerechtfertigt sei. Insbesondere ergebe sich aus den Feststellungen des OLG nicht, dass keine Umstände vorgelegen haben, die – wie… …Fehlen von Umständen, die den K vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten könnten, habe das OLG nicht getroffen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH hat… …Insolvenzverwaltervergütung als Betriebsausgaben berücksichtigt habe. 6 OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.8.2023 – 14 W 144/21, NJW-RR 2023 S. 1239. 7 AG Langenburg Beschluss vom… …27.7.2023 – IV R 10/20, ZRI 2023 S. 905. 11 OLG Köln, Urteil vom 25.1.2023 – 16 U 179/21, BeckRS 2022, 50510.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …versuchen, sich von einer Gesellschaft zu lösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 10. 6. 2015 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der… …Wuppertal half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vor. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Löschung ist… …vorzunehmen Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Löschung des Gf als Geschäftsführer der G vorzunehmen. Zunächst sei der Gf anmeldeberechtigt, da er sein Amt… …. In einem solchem Falle sei nämlich die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht mehr gewährleistet. Das OLG Düsseldorf schließt sich ausdrücklich… …. 1.3 Rechtliche Würdigung Den Folgerungen des OLG Düsseldorf ist zuzustimmen. Im Falle der Fremdgeschäftsführung ist jedenfalls im Grundsatz das Risiko… …Beklagte also wirtschaftlich belastet. 2 OLG München, Urteil vom 26. 8. 2015 - 7 U 3400/14, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2015, 16178). 3 EuGH-Urteil… …abgewiesen und gegen die T antragsgemäß stattgegeben hatte, hat die T Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Das zuständige OLG hat die Berufung gegen die T… …Zunächst folgt der BGH der Auffassung des OLG, nachdem die streitgegenständlichen Zahlungen lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …Insolvenzverwalter verpflichtet ist. Zu diesen Werten kann auch die Firmierung einer Gesellschaft gehören. Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 30. 5. 2016… …es gängige Praxis der Registergerichte, eine solche Umfirmierung ohne Satzungsänderung vorzunehmen. 1.2 Entscheidung des OLG München: Satzungsänderung… …notwendig Das OLG München schließt sich der Ansicht des Registergerichts an, nach der eine Satzungsänderung für die Änderung der Firmierung notwendig ist… …, so das OLG, sei eine einheitliche Meinungsbildung zu der Frage, ob eine Satzungsänderung notwendig sei, nicht zu finden. Im Ergebnis sieht auch das OLG… …München jedoch einen satzungsändernden Beschluss für notwendig an. Zwar erkennt auch das OLG, dass nicht in jedem Insolvenzverfahren die Gesellschafter… …OLG München erkennt den Zwiespalt zwischen einer effektiven Verwertung von Vermögenswerten auf der einen Seite und dem öffentlichen Interesse an der… …Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und stellt die Entscheidung des LG wieder her. Dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2… …Klage verfolgt er diesen Widerspruch weiter. Nachdem zunächst das Landgericht die Klage abwies, gab das OLG der Klage statt. 2.2 Entscheidung des BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Vor-GmbH- ­Verbindlichkeiten Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24. 10. 2019 1 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist… …die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. 1.2 OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten Das… …OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des LG aufgehoben und spricht der Klägerin die Forderung gegen den Beklagten zu. Zunächst sei die Klägerin nach § 93… …. 2123. 3 OLG Hamm, ZIP 2012 S. 338. KSI 1/20 40 Rechtsprechungsreport den Beklagten nicht erklärt worden. Auch der Einwand des Beklagten, er habe die… …der Eintragung in die Insolvenztabelle müsse daher der Beklagte gegen sich gelten lassen. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Karlsruhe betont die… …überschritten sei, es bedürfe somit 4 OLG Hamm, Beschluss vom 2. 10. 2019 – 32 SA 25/19, BeckRS 2019, 26886. 5 BayObLG, Beschluss vom 24. 10. 2019 – 1 VA 92/19… …Bargeschäftsprivileg. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen, weil dieses neue Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden könne. Vorliegend nimmt die Klägerin den… …OLG zurückverwiesen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt sei. Im… …Sachverständigenbeweis habe das Berufungsgericht aber unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erhoben. Das OLG habe hiervon auch nicht absehen dürfen, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …bestätigt der BGH jedoch die materiell-rechtlichen Ausführungen des OLG. Lediglich hinsichtlich der Zulässigkeit sieht das Gericht Bedarf an einer neuen… …angemeldet habe, die als 2 OLG München, Urteil vom 17.9.2024 – 5 U 7318/22, ZIP 2024 S. 2290. 3 AG Hannover, Haftbefehl vom 23.5.2024 – 902 IN 491/23, NZI 2024… …OLG Stuttgart. 5 2.1 Sachverhalt Der Schuldner (S) unterhielt als Versicherungsnehmer Lebens- bzw. Rentenversicherungen mit unterschiedlichem… …abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die erklärte Anfechtung aus Rechtsgründen nicht durchgreife. 2.2 Entscheidung des OLG: Keine Anfechtbarkeit Das… …OLG weist die Berufung als unbegründet zurück. Die sehr ausführliche Begründung, die nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann, führt im… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16.7.2019. Insoweit folgt das OLG der Ansicht, dass die Umwandlung entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur… …der Umwandlung. Entsprechend könne allein aus der Kenntnis des Umwandlungsverlangens kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz abgeleitet werden. 5 OLG… …Sache beurteilt, die Revision wurde vom OLG zugelassen. 3. Weitere insolvenzrechtliche Rechtsprechung in Kürze 3.1 Glaubhaftmachung eines ­Insolvenzgrunds… …. des § 35 AO sei 6 AG Köln, Beschluss vom 24.7.2024 – 70a IN 289/23, BeckRS 2024, 23391. 7 OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 4.6.2024 – 24 U 1/23, NZI…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Aufgedrängter (konkludenter) Erlassvertrag

  Chance oder Falle für den Gläubiger?
  

  Thomas Uppenbrink

  …Frist auffordert. Dabei kommt es nach Auffassung des OLG Hamm auf den Zugang des Schreibens beim Schuldner nicht an2 . Nach einer anderen Entscheidung des… …OLG Koblenz muss, sofern die Forderung bereits tituliert ist, dem Schuldner eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Gläubigers zugehen, dass er mit dem… …. 1655. 2 OLG Hamm, MdR 1992 S. 450. 3 OLG Koblenz, Urteil vom 21. 11. 2002 – 5 U 1035/02, NJW 2003 S. 758. 4 BGH-Urteil vom 10. 5. 2001 – XII ZR 60/99…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Ausscheidens des Komplementärs bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet ist? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in seinem Urteil… …vom 30. 3. 2007 zu beschäftigen3 . 2.2 Sachverhalt und Fragestellung In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co… …Co. KG geltend zu machen. Das OLG Hamm folgte diesem Ansatz indessen nicht. Es stellte fest, dass das Ausscheiden des Komplementärs einer… …Gesellschaft aus dem Kreis der Gesellschafter ausgeschieden sind. 2.3 Ausblick Der Entscheidung des OLG Hamm ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. Sie gibt… …Insolvenzplanverfahrens, aber auch für juristische Personen – gibt es stets auch 3 OLG Hamm, Urteil vom 30. 3. 2007 – 30 U 13/06, ZIP 2007 S. 1233. Rechtsprechungsreport… …Massegläubiger die Frage, wie hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten zu verfahren ist. Diese Frage behandelte auch das OLG Stuttgart im Rahmen eines… …hatte dem Schuldner Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung versagt. Das OLG Stuttgart dagegen hielt den… …Entscheidung des OLG Stuttgart folglich zu begrüßen, da sie zu einer Begrenzung ihrer Haftung für Masseverbindlichkeiten führt. 2. Fremdgeld und Honorar in der… …. Februar 2002 auf die titulierten 4 OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. 6. 2007 – 5 W 11/07, ZIP 2007 S. 1616. 5 BGH-Urteil vom 14. 6. 2007 – XI ZR 56/06, ZIP…

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