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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Folge liegen kann, dass das Kapital später nochmals eingezahlt werden muss. 2.2 Die Entscheidung des OLG Hamm Über einen entsprechenden Sachverhalt hatte… …das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 31. 10. 2006 zu befinden 2 . In dem entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH deren… …Verweis auf eine gegenteilige Entscheidung des OLG Jena3 . Das OLG Hamm wies die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des LG Bielefeld zurück… …. Entsprechend der Auffassung des Insolvenzverwalters sei von einem unzulässigen Hin- und Herzahlen auszugehen. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena sei nicht… …bei der GmbH nur noch als „durchlaufender Posten“. 2.3 Ausblick Das Urteil des OLG Hamm ist noch nicht rechtskräftig, weil der Beklagte hiergegen… …Revision beim BGH eingelegt hat. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Allerdings ist zu hoffen, dass der BGH die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt… …und 2 Urteil des OLG Hamm v. 31. 10. 2006 – 27 U 81/06, ZIP 2007 S. 226. 3 Urteil des OLG Jena v. 28. 6. 2006 – 6 U 717/05, ZIP 2006 S. 1534. 4 BGHZ 151… …. Das OLG Düsseldorf dagegen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem den Gesellschaftern einer GmbH nicht der Entzug von Vermögenswerten… …konnte. 3.2 Der entschiedene Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. 10. 2006 lag folgender Sachverhalt zugrunde6 : Die Beklagten waren u. a… …existenzvernichtenden Eingriffs für die Verbindlichkeiten der BQG in die persönliche Haftung. Das LG Düsseldorf gab der Klage statt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Rechtsprechungsreport Das OLG Hamburg weist die Berufung des Beklagten ab, erklärt aber ausdrücklich, dass einer Feststellungsklage des Beklagten gegen den Kläger… …verwirklichen können, wie der Beschluss des OLG Hamburg vom 8. 7. 2015 5 zeigt. 1.1 Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH und damit der… …Klage geltend gemachten Erstattungsanspruch weiter. 1.2 Entscheidung des OLG Hamburg: Pflichtverletzung des Verwalters denkbar besondere hätte es dem… …Versicherungsfälle dann vor, wenn über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet sei, dieser Ausschluss sei jedoch nach Ansicht des OLG Hamburg… …Leistungsausschlusses nicht gegeben. 1.3 Rechtliche Würdigung Der Entscheidung des OLG Hamburg ist zumindest insoweit zuzustimmen, als sie einem Insolvenzverwalter die… …- 16 O 42/14, ZIP 2015 S. 1730. 4 OLG München, Urteil vom 22. 7. 2015 – 7 U 2980/12, MDR 2015 S. 960. 5 11 U 313/13, ZInsO 2015 S. 1977… …Schuldnerin hatten 6 . Ist dies der Fall, kann die erhaltene Leistung meist wieder zur Insolvenzmasse gezogen werden. Das OLG Oldenburg hatte in seiner… …seinen Anspruch weiter. 2.2 Entscheidung des OLG Oldenburg: Anfechtung erfolgreich Das OLG Oldenburg gibt der Klage statt. Im Gegensatz zum LG Osnabrück… …sieht das OLG Oldenburg eine Zahlungsunfähigkeit aufgrund der bestehenden Umstände als gegeben an. Die Beklagte habe in Kenntnis der Presseberichte und… …die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Betrags verpflichtet. 2.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …gegen ­Vorstand Das OLG München setzte sich in seinem Urteil vom 20. 10. 2022 1 mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine Regelung über… …71.105,12 € geltend und gab an, dass die S ab dem 22. 12. 2008 durchgängig zahlungsunfähig gewesen sei. 1.2 Entscheidung des OLG München: Kein Anspruch… …gegeben Das OLG München lehnt einen Anspruch der K nach § 93 Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG ab, weil eine Zahlungsunfähigkeit durch die K nicht ausreichend… …Deckungslücke belegen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen würden. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG München betont die Pflicht der ­klagenden… …nicht nach außen in Erscheinung treten. Ob sich schon hieraus im Fall der Insolvenz Ansprüche ergeben können, war eine Frage, mit der sich das OLG… …gewesen. Das LG wies den PKH-Antrag zurück. 1.2 Entscheidung des OLG: Keine ­Ansprüche des Insolvenzverwalters Das OLG weist die Beschwerde zurück, da die… …überlassen habe. Dies entspreche vielmehr der üblichen Gestaltung von Treuhandverhältnissen. 3 BFH-Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 20/20, DStR 2022 2606. 4 OLG… …Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2022 – 3 U 45/21, BeckRS 2022, 36772. 5 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022 – 12 W 17/22, NZI 2023 S. 80… …sei schon kein Vermögen übertragen worden. 1.3 Rechtliche Würdigung Die ausführlich begründete Entscheidung des OLG überzeugt. Das im Sachverhalt… …im Hinblick auf die Handhabung zu folgen. 8 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2022 – I-12 W 2/22, BeckRS 2022, 38905. 9 LG Aurich, Beschluss vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Gesellschafterbeschluss für Eröffnung eines StaRUG-Verfahrens nicht erforderlich In einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatte das OLG Stuttgart in seinem… …oder die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. 1.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Kein Gesellschafterbeschluss notwendig Der von B in der Berufung gestellte… …Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, hatte Erfolg. B konnte, so die Ansicht des OLG Stuttgart, das… …Restrukturierungsverfahren die „einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren“ ist. Infolgedessen, so das OLG, habe es keiner Entscheidung… …Geltung im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern entfalten. Würde man dies anders sehen, so ist nach Ansicht des OLG der Zweck des… …seien zudem nicht schutzlos, da ihnen die Vorschriften der §§ 60, 63 ff. StaRUG Schutz gewähren. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Stuttgart betont, dass… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2024…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Zwar… …Beklagten hat das OLG für unbegründet erachtet. 1.2 Entscheidung des OLG München: Abschluss eines Cross-Pledge genügt für eine zurechenbare Handlung Das OLG… …Kontenverrechnung zulasten der Gesellschaft zu unterbinden. Die Revision wurde vom OLG München nicht zugelassen. 1.3 Rechtliche Würdigung * RA Dr. Oliver Jenal ist… …. Garantenstellung ein, sodass er verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, einen vorhersehbaren Schaden zu verhindern. Richtigerweise sieht das OLG München einen… …528.500 €. Nachdem die erste Instanz der Klage stattgegeben hatte, wies das OLG die Klage ab. Der Kläger verfolgt seine Forderung im Revisionsverfahren… …Entscheidung des OLG Celle bestätigt über den streitgegenständlichen Fall der Geltendmachung von Rechten nach dem AnfG hinaus auch für Insolvenzverfahren – die u… …Lebensgemeinschaft erhalten bleiben. Das OLG Celle setzte sich in seinem Urteil vom 7. 3. 2013 3 mit der Frage auseinander, inwieweit die Umschichtung eines Depots auf… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere… …möglich Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Celle kann die Klägerin ihren Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …zur Erfüllung beider Ansprüche verpflichtet. Vielmehr kann der Empfänger nach Ansicht des OLG Düsseldorf 4 nicht ein weiteres Mal in Anspruch genommen… …lehnte eine weitere Zahlung ab. Das LG wies die Klage ab. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Keine weitere Zahlungspflicht Auch das OLG versagt dem K die… …Würdigung Das OLG hat in seiner nachvollziehbaren Entscheidung praktische Aspekte berücksichtigt. Wie es richtig ausführt, würde die bloße Anfechtbarkeit als… …Tilgung einer fremden Schuld Das OLG Schleswig beantwortet in seinem Urteil vom 30.4.2024 5 die Frage, welche Anforderungen an die Werthaltigkeit einer… …erloschenen Forderung im Anfechtungsfall zu stellen sind. 2.1 Sachverhalt 2 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.12.2023 – 5 U 207/21, GWR 2024 S. 163. 3 OLG… …Brandenburg, Teilurteil vom 14.2.2024 – 4 U 186/22, ZIP 2024 S. 1002. 4 Beschluss vom 14.2.2024 – 12 U 28/23, BeckRS 2024, 10744. 5 OLG Schleswig, Urteil vom… …werthaltig gewesen. Das LG hat die Entgeltlichkeit bejaht und die Klage abgewiesen. 2.2 Entscheidung des OLG Schleswig: kein Anspruch Das OLG wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirtschaftliche Neugründung mit den dargestellten Folgen ist. Mit dieser Abgrenzung hatte sich das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 7. 9. 2006 zu beschäftigen2… …. 1.2 Der Sachverhalt In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um eine im Jahre 1970 gegründete Gesellschaft, über deren Vermögen im Oktober… …Unternehmensgegenstand und auch die Firma der GmbH und bestellte 1.3 Abgrenzungskriterien und Entscheidung Das OLG Schleswig stellte zunächst zutreffenderweise klar, dass… …die Einlage. Sodann beschäftigte das OLG Schleswig die Frage, ob es hier überhaupt zu einer wirtschaftlichen Neugründung oder zu einer… …Indizien einen anderen Geschäftsbetrieb wieder aufnahm. Das OLG Schleswig erkannte folglich auf einen Fall der wirtschaftlichen Neugründung, der… …7. 7. 2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155 S. 318. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 7. 9. 2006 – 5 U 26/06, ZIP 2007 S. 822. KSI 4/07 184 Rechtsprechungsreport des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verjährt war. Aus diesem Grunde wies das OLG Schleswig die Klage des Insolvenzverwalters trotz… …Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen ab. 1.4 Würdigung und Kritik Dem OLG Schleswig ist zuzustimmen, dass die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung… …verfolgten Zwecke abgestellt wird. Die vom OLG Schleswig aufgestellten Indizien sind auch sachgerecht, weil sie auf die typischen Begleiterscheinungen der… …Urteil des OLG Düsseldorf 9 zu beschäftigen 10 . 3.2 Der Fall In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Schuldnerin vier Fahrzeuge fremdfinanziert und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Betracht. Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 21. 3. 2013 1 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei… …weiter. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des Geschäftsführers Das OLG München hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zugleich der… …Klägerin die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Zunächst stellt das OLG München die Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 GmbHG auf den Beklagten… …, habe nach den AGB der Bank als Kündigungsgrund die Insolvenzantragstellung ausgereicht. Dies hält das OLG München für legitim, da es einer Bank nicht… …Entscheidung des OLG München zeigt, dass nicht nur die verspätete, sondern auch die leichtfertige Insolvenzantragstellung mit dem Risiko einer Inanspruchnahme… …unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Stuttgart vom 16. 5. 2013 8 . 2.1 Sachverhalt Die spätere… …. 2.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Versicherungsleistungen stehen der Insolvenzmasse zu Die Berufung der Beklagten wurde vom OLG Stuttgart… …die bedingungsgemäßen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgelegen hätten. Es finden sich laut OLG Stuttgart… …versicherungsvertraglichen Leistungen verlieren soll, wenn er bestimmte Verhaltensweisen zeigt. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht, weil es sich hierbei um Argumente handle… …allgemeine Aspekte. Das OLG Stuttgart geht davon aus, dass der BGH zukünftig seine Rechtsprechung ändern wird, wonach er bisher im Insolvenzfall die Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …durch das OLG als unzulässig ermächtigt. 1.2 Entscheidung des BGH: Klage zulässig Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und hält die Klage für… …2.1 Örtliche Zuständigkeit für Gerichtsverfahren Nach Ansicht des OLG Schleswig 2 können Ansprüche nach §§ 171, 172 HGB gem. § 29 ZPO am Sitz der… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22, WM 2024 S. 457. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 8.11.2023 – 9 U 167/22, MDR 2023 S. 1599. 3… …Insolvenzanfechtungsansprüche ergeben könnten, hatte das OLG Braunschweig4 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Fluggesellschaft, der… …und damit anfechtbare Leistung gem. § 134 InsO dar. Hiergegen richtet sich die Berufung der B. 1.2 Entscheidung des OLG: Kein Anspruch auf Rückzahlung… …Das OLG gibt der Berufung statt und weist die Klage ab. Es lässt offen, ob bereits unter dem 19.6.2017 ein rechtlich bindender Vergleich geschlossen… …ausschließe. Ein solches Nachgeben sei erst dann unentgeltlich, wenn 4 OLG Braunschweig, Urteil vom 28.12.2023 – 9 U 103/22, BeckRS 2023, 43264. KSI 3/24 136… …einen Ersatz der Nutzungsvorteile schon nicht geltend gemacht. 1.3 Rechtliche Würdigung Das umfassend begründete Urteil des OLG, das hier nur auszugsweise… …Anfechtung denkbar ist. Letztlich sieht das OLG aber nur die vorzeitige Zahlung als möglicherweise anfechtbare Rechtshandlung an, grundsätzlich aber nicht… …besseren Rechts die Erwidrigkeit der Bußgeldbescheide oder darauf beruhenden Absprachen. Bei den verfrühten Zahlungen sieht das OLG vertretbar nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …ungeklärt sind, zeigen zwei junge oberlandesgerichtliche Entscheidungen. 1.2 Meinungsstreit zwischen Oberlandesgerichten In einem vom OLG München… …. Das OLG München gab ihm Recht und urteilte, dass nicht nur der Gesellschafter, der die Mantelgesellschaft wiederbelebt, sondern auch dessen… …Verurteilung allerdings nicht. Es meinte – abweichend von anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen 7 sowie der vorstehend erörterten Entscheidung des OLG… …Gesellschaftsmantels über ein Eigen ka pital i. H. der Stammkapitalziffer verfügte. 1.3 Ausblick: Wann entscheidet der BGH? Weder die Entscheidung des OLG München noch… …. 557. 2 BGH-Beschluss vom 7. 7. 2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155 S. 318. 3 BGH-Beschluss vom 7. 7. 2003 – II ZR 4/02, BGHZ 155 S. 318. 4 OLG München, Urteil… …23 U 24/09, ZIP 2010 S. 582. 7 Z. B. OLG Jena, ZIP 2007 S. 124; OLG Köln, ZIP 2008 S. 973. KSI 3/10 134 Rechtsprechungsreport unterbleiben, damit es… …Treuhandkonto nicht nur das Treugut, sondern auch Eigengut verwaltet, also ihn selbst betreffende Zahlungen über das Treuhandkonto abwickelt 14 . Das OLG… …betrieblichen Aufwands. In dem Rechtstreit vor dem OLG Frankfurt/ M. ging es um die Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Großanleger, die… …unterschiedlicher Meinung darüber waren, ob der Anleger im Hinblick auf seine Einzahlungen zur Aussonderung berechtigt ist. Das OLG Frankfurt/M., dessen Urteil nicht… …vom 24. 6. 2003 – IX ZR 120/02, ZIP 2003 S. 1404. 14 BGH-Urteil vom 24. 6. 2003 – IX ZR 120/02, ZIP 2003 S. 1404. 15 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11. 2…

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