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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirtschaftliche Neugründung mit den dargestellten Folgen ist. Mit dieser Abgrenzung hatte sich das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 7. 9. 2006 zu beschäftigen2… …. 1.2 Der Sachverhalt In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um eine im Jahre 1970 gegründete Gesellschaft, über deren Vermögen im Oktober… …Unternehmensgegenstand und auch die Firma der GmbH und bestellte 1.3 Abgrenzungskriterien und Entscheidung Das OLG Schleswig stellte zunächst zutreffenderweise klar, dass… …die Einlage. Sodann beschäftigte das OLG Schleswig die Frage, ob es hier überhaupt zu einer wirtschaftlichen Neugründung oder zu einer… …Indizien einen anderen Geschäftsbetrieb wieder aufnahm. Das OLG Schleswig erkannte folglich auf einen Fall der wirtschaftlichen Neugründung, der… …7. 7. 2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155 S. 318. 2 OLG Schleswig, Urteil vom 7. 9. 2006 – 5 U 26/06, ZIP 2007 S. 822. KSI 4/07 184 Rechtsprechungsreport des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verjährt war. Aus diesem Grunde wies das OLG Schleswig die Klage des Insolvenzverwalters trotz… …Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen ab. 1.4 Würdigung und Kritik Dem OLG Schleswig ist zuzustimmen, dass die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung… …verfolgten Zwecke abgestellt wird. Die vom OLG Schleswig aufgestellten Indizien sind auch sachgerecht, weil sie auf die typischen Begleiterscheinungen der… …Urteil des OLG Düsseldorf 9 zu beschäftigen 10 . 3.2 Der Fall In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Schuldnerin vier Fahrzeuge fremdfinanziert und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …, 2004, Art. 1 § 8 RBerG Rdn. 1. 3 U.a. OLG Stuttgart, NJW 1992 S. 3051; BVerwG, NJW 1988 S. 220. 4 Vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 6… …. 1 § 1 RBerG Rdn. 266. 11 BGH, MDR 2001 S. 143. 12 OLG München, OLGZ 1991 S. 324. 13 Vgl. Kleine-Cosack, RBerG, 2004, Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 268. 14 OLG…
• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Folge liegen kann, dass das Kapital später nochmals eingezahlt werden muss. 2.2 Die Entscheidung des OLG Hamm Über einen entsprechenden Sachverhalt hatte… …das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 31. 10. 2006 zu befinden 2 . In dem entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH deren… …Verweis auf eine gegenteilige Entscheidung des OLG Jena3 . Das OLG Hamm wies die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des LG Bielefeld zurück… …. Entsprechend der Auffassung des Insolvenzverwalters sei von einem unzulässigen Hin- und Herzahlen auszugehen. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena sei nicht… …bei der GmbH nur noch als „durchlaufender Posten“. 2.3 Ausblick Das Urteil des OLG Hamm ist noch nicht rechtskräftig, weil der Beklagte hiergegen… …Revision beim BGH eingelegt hat. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Allerdings ist zu hoffen, dass der BGH die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt… …und 2 Urteil des OLG Hamm v. 31. 10. 2006 – 27 U 81/06, ZIP 2007 S. 226. 3 Urteil des OLG Jena v. 28. 6. 2006 – 6 U 717/05, ZIP 2006 S. 1534. 4 BGHZ 151… …. Das OLG Düsseldorf dagegen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem den Gesellschaftern einer GmbH nicht der Entzug von Vermögenswerten… …konnte. 3.2 Der entschiedene Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. 10. 2006 lag folgender Sachverhalt zugrunde6 : Die Beklagten waren u. a… …existenzvernichtenden Eingriffs für die Verbindlichkeiten der BQG in die persönliche Haftung. Das LG Düsseldorf gab der Klage statt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …freien Auswahlermessens Von Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Richter am OLG Dresden, ZIP 15/2007 S. 701–718 Das BVerfG hat sich in verschiedenen Beschlüssen mit…
• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …2004 S. 1477, und Röhricht, ZIP 2005 S. 5. 27 Siehe hierzu beispielsweise die in KSI 2006 S. 156 erörterte Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 15. 2…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …offenen Fragen vor. Entwicklung des Regelinsolvenzverfahrens in den Jahren 2004 bis 2006 Von Richter am OLG Gerhard Pape, NJW 7/2007 S. 411–419 Der Autor…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 13. 1. 2006 6 zu entscheiden. 2.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Sachverhalt hatte die spätere Beklagte der… …OLG Düsseldorf gab der Klage in Höhe des Umsatzsteueranteils unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung statt. 2.3 Tragende Entscheidungsgründe Das… …OLG Düsseldorf führte zunächst aus, dass ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf den Umsatzsteuerbetrag sowie die Herausgabe einer Feststellungs- und… …Anfechtungsvoraussetzungen vorlagen. Im vorliegenden Falle bejahte des OLG Düsseldorf die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Rechtsfolge einer… …Sicherungsnehmers gelangte. Wenn man schon – mit dem OLG Düsseldorf – im Interesse der Sicherungsnehmer davon ausgeht, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf… …schaffen, wenn die Inbesitznahme unter 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 1. 2006 – 16 U 49/05, NZI 2006 S. 702. 7 BGH-Urteil vom 9. 10. 2003 – IX ZR 28/03… …, NZI 2004 S. 82. KSI 1/07 42 Rechtsprechungsreport den Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestands erfolgte. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist… …Rechtshandlung an mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 288 BGB zu verzinsen 8 . Dem OLG Hamm lag kürzlich ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, in dem es auf diese… …Frage maßgebend ankam. Das OLG Hamm entschied sich für eine von der Auffassung des BGH abweichende Ansicht. 3.2 Sachverhalt und OLG-Entscheidung In dem… …Zahlungszeitpunkten im September 2004 verlangt. Er befand sich insofern in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des BGH. Das OLG Hamm dagegen folgte der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Fragen hatte sich das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 17. 2. 20062 zu beschäftigen. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der… …OLG Hamburg stellte zunächst fest, dass der kontokorrentkreditähnliche Charakter der streitauslösenden Gesellschafterfinanzierung nicht dazu führte, die… …langfristige Finanzierung der Gesellschaft durch ihren Gesellschafter. Diese sei ohne Weiteres kapitalersatztauglich. Sodann problematisierte das OLG Hamburg die… …höheres Darlehen als zum Beginn dieses Zeitraums zur Verfügung gestellt hatte. Das OLG Hamburg hielt es insoweit zum einen für denkbar, den… …eigenkapitalersetzenden Bürgschaften entschied sich das OLG Hamburg sodann für die zweite Berechnung, da im Falle des Freiwerdens von Bürgschaften auch nicht auf den… …durchschnittlichen Saldo einer durch den Gesellschafter verbürgten Kontokorrentkreditlinie, sondern auf den höchsten Saldo abgestellt wird. Die Auffassung des OLG… …auf Erstattung eines Rückzahlungssaldos, keinesfalls aber auf Erstattung sämtlicher an ihn erfolgten Rückzahlungen haftet. Der Entscheidung des OLG… …in Berlin. 1 Siehe hierzu Heublein, KSI 5/2006 S. 197. 2 OLG Hamburg vom 17. 2. 2006 – 11 U 98/05, ZIP 2006 S. 1950. KSI 6/06 236 Rechtsprechungsreport… …des OLG Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der im Wesentlichen unterlegene Insolvenzverwalter Revision eingelegt hat. Es bleibt… …und vor dem OLG ohne Erfolg geblieben war, legte er Revision beim BGH ein, der seiner Klage stattgab. Der BGH stellte zunächst fest, dass es sich bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Aufgedrängter (konkludenter) Erlassvertrag

  Chance oder Falle für den Gläubiger?
  

  Thomas Uppenbrink

  …Frist auffordert. Dabei kommt es nach Auffassung des OLG Hamm auf den Zugang des Schreibens beim Schuldner nicht an2 . Nach einer anderen Entscheidung des… …OLG Koblenz muss, sofern die Forderung bereits tituliert ist, dem Schuldner eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Gläubigers zugehen, dass er mit dem… …. 1655. 2 OLG Hamm, MdR 1992 S. 450. 3 OLG Koblenz, Urteil vom 21. 11. 2002 – 5 U 1035/02, NJW 2003 S. 758. 4 BGH-Urteil vom 10. 5. 2001 – XII ZR 60/99…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …tatsächlich zu einer wirksamen Beendigung des Geschäftsführeramts führen. 1.2 Beschluss des OLG Zweibrücken Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG… …. Das OLG Zweibrücken schloss sich mit seiner Entscheidung der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung an, dass es rechtsmissbräuchlich ist… …die der Entscheidung des OLG Zweibrücken zugrunde liegende Rechtsauffassung insoweit eine wesentliche Hilfe. 2. Drittgläubigeransprüche und… …seiner bisherigen Rechtsprechung klar, was nicht schadet, wenn sogar OLG die bisherige Rechtsprechung missverstanden haben. 4. Durchgriffshaftung der…

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