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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Inhalt/Impressum

    …lich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Mo naten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …Anzeigenpreisliste Nr. 4 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.KSIdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Aufbau einer unternehmensspezifischen Compliance

    Ein neues Geschäftsfeld für Anwälte oder alter Wein in neuen Schläuchen?
    Peter Depré
    …Abhängigkeit von den jeweiligen Besonderheiten eines Unternehmens zu leisten ist. 1. Einführung Im anglo-amerikanischen Rechtskreis umschreibt der Begriff… …des Unternehmens – so organisiert sind, dass sie sich rechtmäßig verhalten 1 . Insbesondere Korruptionsfälle von Unternehmen 2 haben das Thema… …von Kapitalgesellschaften keine speziellen Gesetzesnormen, aus denen Compliance-Anforderungen zu entnehmen sind. Lediglich § 76 Abs. 1 AktG sieht vor… …Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter, Mannheim. 1 Vgl. Schneider, ZIP 2003 S. 645–646. 2 Vgl. z. B. Siemens-Prozess, BGH-Urteil vom 29… …. KSI 5/10 198 Risikovorsorge durch Compliance Auf Gesellschafterebene Im Unternehmen Im Markt Abb. 1: Konsequenzen eines unzureichenden… …ändern ihre Lieferkonditionen Wettbewerber werden aktiver § 93 Abs. 1 AktG ist bestimmt, dass die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …. Die Parallelvorschrift des GmbH-Rechts zu § 93 Abs. 1 AktG findet sich in § 43 Abs. 1 GmbHG. Daraus wird eine Verpflichtung des Vorstands bzw. der… …der Geschäftsleitung dafür verantwortlich. Compliance ist also eine Leitungsaufgabe gem. § 93 Abs. 1 AktG direkt oder analog. Die jeweilige… …Kundenverhalten wegen eines Reputationsverlusts. Zusammengefasst können unterlassene oder unzureichende Compliance-Maßnahmen die in Abb. 1 aufgeführten Konsequenzen… …. gegen das Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. § 85 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Es gehört zur Pflicht eines…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Compliance-Management in mittelständischen Unternehmen

    Bedeutung, Nutzen und Implementierung von Compliance-Systemen
    Thomas Dobler, Antje Lambert
    …Implementierung ein 1 . 1. Compliance-Begriff Compliance bedeutet die Beachtung eines umfassenden Regelwerks in allen Abläufen der unternehmerischen Tätigkeit, das… …Rechtsraum abhängig. Exemplarisch kann ein Compliance-Regelwerk folgende Rahmenbedingungen und Standards umfassen: 1. Gesetzliche und sonstige rechtliche… …. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Konsequenzen im Fall einer Non-Compliance (vgl. Abb. 1 auf S. 203). * Dipl.-Wirtschafts-Ing. Thomas Dobler ist als… …Mannheim. 1 Details zu den rechtlichen Hintergründen finden sich im Beitrag von Depré auf S. 197 ff. dieser KSI-Ausgabe sowie in zahlreichen… …sind auch in nationales Recht umzusetzen, vgl. §§ 130, 9 Abs. 1 OWiG, § 93 AktG, § 43 GmbHG sowie Regelungen im Rahmen des HGB, des KonTraG und des… …Unternehmenserfolgs und des Unternehmenswerts4 . Es werden nicht nur negative Aspekte (vgl. Abb. 1 ) vermieden, sondern innerbetriebliche Abläufe und Beziehungen mit… …auch hier die bekannten 80 : 20-Relationen greifen werden, wonach die letzten 4 Vgl. Bergmoser/Theusinger/Gushurst, BB Special 5/2008 S. 1, m. w. N. zu… …funktionierende, in die Strategie des Unternehmens eingebundene Compliance eine Steigerung des Unternehmenswerts. Abb. 1: Konsequenzen von Non-Compliance Abb. 2… …Compliance-Management-Systems hat somit die folgenden Schritte zu umfassen: 1. Analyse der Prozesse und ihrer Rahmenbedingungen: Analyse der leistungserbringenden Prozesse im…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung

    Unklarheiten hinsichtlich der zeitbezogenen Reichweite einer Rangrücktrittserklärung
    Thomas Wolf
    …Rangrücktrittserklärung Thomas Wolf* Im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 1 wurde die… …Problemstellung auseinandersetzt. 1. Grundlagen der Rangrücktrittserklärung 1.1 Begriff und Zweck der Rangrücktritts erklärung Der Begriff der Überschuldung ist in… …Parteien des Kreditverhältnisses (vertraglicher Rangrücktritt), dies unterscheidet ihn vom gesetzlichen Rangrücktritt gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Einigkeit… …Autors. 1 Vgl. BGBl I S. 2026. 2 Die Vorschrift lautet: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht… …Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten… …nach Satz 1 zu berücksichtigen.“ 3 Vgl. Kahlert/Gehrke, DStR 2010 S. 227; Weitnauer, BKR 2009 S. 18; Rund, GmbHR 2009 S. 1149, der jedoch ausführt, dass… …. Aufl. 2009, vor § 64 Rn. 41 i.V. mit Rn. 45. 5 Nach dem BGH-Urteil vom 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005 01663, könnte dies für ein pactum de non… …petendo sprechen. 6 Vgl. BGH-Urteil vom 2. 2. 2006 – IX ZB 167/04, NZI 2006 S. 232. 7 Vgl. Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 161 ff. 8 Vgl… …Rangrücktrittserklärung ging auf die Rechtsprechung des BGH vom 8. 1. 2001 zurück, dort hatte der BGH zum Inhalt einer Rangrücktrittserklärung Folgendes ausgeführt9… …Rangrücktrittserklärung anzupassen13 . Das Eigenkapitalersatzrecht ist durch den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG) und in…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Insolvenzverschleppungshaftung: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

    Ein Diskussionsbeitrag vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 21. 6. 2010
    Dr. Philipp Fölsing
    …der Zahlungsunfähigkeit. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Rechtsstreit in dem Beschluss des BGH vom 21. 6. 2010 1 . 1. Einführung Nach dem… …. § 130a Abs. 1, Abs. 2 HGB Zahlungen zur Insolvenzmasse i. H. von 9.305.985,05 € zurück, die die Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit… …Hamburg als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 Vgl. Pressemitteilung Nr. 127/2010 des BGH vom 22. 6. 2010, der… …, dass Geschäftsführer, die aus den §§ 130a Abs. 1 Satz 1 HGB, 64 Satz 1 GmbHG (n. F.), 93 Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG in Anspruch genommen werden, die… …Insolvenzverwalter trifft sodann eine sekundäre Darlegungslast15 . 6.4 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Entlastungsbeweises gem. §§ 130a Abs. 1 HGB, 64… …Sozialversicherung nicht abführt, macht sich auch nach Eintritt der Insolvenzreife gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar. Wer als Geschäftsleiter Lohnsteuern nicht abführt… …, haftet für diese persönlich gem. § 42d Abs. 1 EStG. Auch für nicht abgeführte Umsatzsteuern haftet der Geschäftsleiter gem. § 69 i.V. mit 34 AO persönlich… …nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters i. S. der §§ 130a Abs. 1 Satz 2 HGB, 64 Satz 2 GmbHG (n. F.), 92… …Abs. 1 ZPO die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Von diesem Grundsatz darf es gem. Abs. 2 u. a. nur dann abweichen… …des § 538 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist als Rechtsverletzung gem. §§ 545 Abs. 1, 546 ZPO revisibel. Allerdings darf der BGH nur prüfen, ob das…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Simulationsbasierte Bewertung von Sanierungskonzepten: Grundlagen und Fallstudie

    Innovative Methoden zur Aufdeckung von Wirkungsketten und Bandbreiten anstehender Entscheidungen
    Dr. Werner Gleißner, Dr. Thomas C. Knecht, Gernot Egretzberger, Endre Kamarás
    …möglicher Bandbreiten von zukünftigen Szenarien (simulationsbasierter Ansatz) erfolgen. 1. Aktuelle Herausforderungen Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise… …Fälle an 1 . Dies kann als Indikator für einen erhöhten Bedarf zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungskonzepten gewertet werden. Derzeit wird von… …Beitrag in sechs Abschnitten dargestellt. Nach der in Abschnitt 1 geschilderten Ausgangssituation werden in Abschnitt 2 zunächst die heutigen Anforderungen… …der FutureValue Group AG und leitet die Softwareentwicklung im Unternehmen, e.kamaras @futurevalue.de. 1 Vgl. Creditreform, Insolvenzen, Neugründungen… …: 1. Prüfung der formellen Vollständigkeit des Sanierungskonzepts, 3 Vgl. Hommel/Knecht/Wohlenberg, Handbuch Unternehmensrestrukturierung, 2006, S… …Personalkosten Zinsänderung +/– 1 % Ausfall der IT – 200 Mögliche Szenarien der Simulation S1 S2 S3 Sn 950 – 380 570 – 300 – 150 5 – 50 1.000 – 400 600 – 300 – 150… …der Gründerfamilie geführt und verfügt über zwei wesentliche Standbeine: Abb. 1: Schematischer Aufbau einer Monte-Carlo-Simulation so ableiten, in… …, welcher Sanierungsmehrwert geschaffen werden sollte, um die Risiken entspre- Finanzrating 6 5 4 3 2 1 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 der… …Beispielsfall bestanden vier Module: 1. Liquidität, 2. Reporting, 3. Maßnahmen und 4. Asset-Aufteilung. Für die Einzelunternehmen wurde eine rollierende, direkte… …Retouren) mit < 10 % > 10 % > 20 % > 35 % > 60 % 10,20 % Dynamischer Verschuldungsgrad (a) > 8 < 8 < 4 < 1 < 0,01 + Zinsdeckungsquote < 1 > 1 > 2,5 > 4 > 9…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Geschäftsführerhaftung: Welche Zahlungen dürfen und welche müssen im Falle von Liquidationsengpässen geleistet werden?

    Dirk Obermüller
    …drohenden Insolvenz leicht zur Haftungsfalle für das Management. 1. Konsequenzen bei Verletzung von Sorgfaltspflichten Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH… …Sozialversicherung Vorrang 1 . 3. Aktuelle Rechtsprechung zur Haftungsproblematik Geschäftsführer haften bei Insolvenzgefahr nicht nur für verbotene, sondern auch für… …sollten offene Forderungen besonders sorgfältig prüfen. Zu beachten sind insbesondere der Zeitpunkt, die Reihenfolge und die Aufteilung von Zahlungen: (1… …. 1 Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung des sog. Fiskusprivilegs vgl. den bemerkenswerten Protestaufruf führender deutscher… …Insolvenzexperten in ZIP 28/2010 S. 1317 f. sowie den Kurzbericht in KSI 4/2010 S. 188. 2 Vgl. BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, abrufbar unter… …www.bundesgerichtshof.de. 3 Vgl. BGH-Beschluss vom 18. 1. 2010 – II ZA 4/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Sanierung vor oder im Insolvenzverfahren?

    Bericht zum 6. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 18. 6. 2010
    Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …Delegation von Insolvenzverwalteraufgaben auf Dritte beschäftigten. 1. Einführung Das Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.V… …einschließlich der betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundlagen zum Ziel gesetzt 1 . Insbesondere möchte es den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis… …Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Mehr Informationen zum ZIS unter… …Arbeitsrecht und Unternehmensinsolvenzverwalter an zahlreichen Insolvenzgerichten, Vorstandsmitglied des ZIS. 8 Rechtliche Bezugspunkte: § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB… …, § 75 Abs. 1 AO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Mannheimer Insolvenzrechtstag KSI 5/10 227 sition, dass der Verwalter nur für die Vermögensangelegenheiten… …alsbaldiger Antragstellung durch andere Gläubiger. 5.2 Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) Nach dem zunächst vom Referenten skizzierten Verständnis der… …Abs. 1 Satz 2 InsO sein. Für letzteres ist bedeutsam, dass die Befriedigung einzelner Gläubiger im Stadium der Zahlungsunfähigkeit notwendigerweise die…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Sicherheitsrisiken in deutschen Unternehmen

    Ergebnisse repräsentativer Umfragen zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
    Carmen Mausbach
    …vor allem in Bezug auf die begangenen Wirtschaftsstraftaten – derzeit und zukünftig planen. 1. Entwicklung der Wirtschaftsstraftaten 2009 Das Thema… …hingegen noch 84.550 Wirtschaftsdelikte registriert 1 . Verstärkend kommt hinzu, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik das tatsächliche Ausmaß der… …Produktpiraterie mit 6,4 % (vgl. Abb. 1 auf S. 231). Die aktuelle Studie „Wirtschaftskriminalität 2009“ 4 , die von der Wirtschaftsprüfungsund Beratungsgesellschaft… …hervorgerufene Scha- * Dipl.-Kffr. Carmen Mausbach ist seit vielen Jahren als freie Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Fachverlage tätig. 1 Vgl… …% 47,8 % 61,1 % Abb. 1: Anteil der geschädigten Unternehmen nach Delikten (Quelle: Corporate Trust) Abb. 2: Anteil der Deliktgruppen und finanzieller…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …. Gerrit Heublein* Sacheinlagen, die erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 erbracht wurden. Vielmehr sollen diese Regelungen gem. § 3 Abs. 4… …EGGmbHG auch für Einlageleistungen gelten, die vor dem 1. 11. 2008 bewirkt wurden. Was dies im konkreten Fall bedeutet, beleuchtet eine Entscheidung des BGH… …vom 22. 3. 2010 1 . Seine Auffassung, das neue Recht müsse auch auf Altfälle angewandt werden, entspricht nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern… …, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB ab, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der einzigen Kommanditistin der AG & Co. KG zu deren… …Ausscheiden aus der AG & Co. KG geführt hatte. Der * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 22. 3. 2010 – II… …gelte § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB nämlich auch für den Fall der sog. Simultaninsolvenz. Anderslautenden Stimmen im Schrifttum folgt der VGH Kassel nicht… …, ist dieses Risiko zu beachten. Dem muss rechtzeitig durch satzungsmäßige Regelungen dahin begegnet werden, dass es abweichend von § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr… …Sinne sind solche, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG a. F., 135 Abs. 1 InsO a. F… …vom 8. 1. 2001 waren Finanzierungshilfen eines Gesellschafters im Überschuldungsstatus nur der Gesellschaft grundsätzlich als Verbindlichkeiten zu…
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