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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Jahresinhaltsverzeichnis 2009

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01/9 Heft / Seite Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG Matthias Beck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02/61 Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Die Neuregelungen durch das MoMiG auf dem Praxis- Prüfstand Raik Brete, Michael… …Finanzierungsstrukturen, Änderungen 02/63 Finanzkrise, Insolvenzen 05/222 Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Novellierung, § 19 Abs. 2 InsO 02/61 –, Überschuldungsbegriff… …, Schadenersatzpflicht 03/113 Insolvenzverwalterauswahl, Baden-Württemberg, Projektgruppe InsO 05/225 –, Heidelberger Leitlinien 05/225 –, Sichtweise, insolvenzrechtliche… …durch Dritte 05/238 Nachfolge, Unternehmen, Krise 02/82 Nachfolgeregelung, Familienbetriebe, Krise 03/131 –, Krise 02/82 Novellierung, § 19 Abs. 2 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Steuergesetzlich begründete Sanierungsmöglichkeiten und Sanierungshindernisse

  Ein aktueller Streifzug durch das Steuerrecht
  

  WP/StB Gerald Schwamberger

  …Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen. Nach § 17 Abs. 2 InsO liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat… …Zahlungsstockung und keine Zahlungsunfähigkeit. KSI 6/09 266 Steuerliche Sanierungshemmnisse Diese magere Beschreibung der InsO lässt erhebliche… …heranzuziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO in § 8c Abs. 1a KStG keine Rolle spielt. In seinem Urteil vom 24. 5… …. 3.2.2 Überschuldung Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) 11 wurde § 19 Abs. 2 InsO neu gefasst. Er lautet nunmehr: „Überschuldung… …31. 12. 2013 verlängert. Ab dem 1. 1. 2014 ist Abs. 2 des § 19 InsO so gefasst, dass eine Überschuldung dann vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners… …Unternehmen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die durch das FMStG geänderte Vorschrift des § 19 Abs. 2 InsO deutet… …Rechtsprechung des BGH 15 . Nach einer wörtlichen Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose nicht vor, so… …. 13 BT-Drucks. 12/2443, S. 115 zu § 23 E InsO. 14 BT-Drucks. 12/7302, S. 157 zu § 23 Abs. 2 E InsO. 15 BGH v. 13. 7. 1992 – II ZR 269/91, BGHZ 119 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …: Nur scheinbar beständige Sicherheiten Nach den §§ 80 ff. InsO können nach Verfahrenseröffnung Gegenstände der Insolvenzmasse nur noch mit Zustimmung des… …Insolvenzverwalters erworben werden. Soweit nicht Einzelregelungen der §§ 80 bis 90 InsO den Rechtserwerb verhindern, schiebt die Generalklausel des § 91 InsO einen… …kontokorrentgebundenen Einzelforderungen getreten sei. Hieran habe die Bank aber gem. § 91 InsO keine Rechte mehr erwerben können, vielmehr sei die Forderung aus dem… …Verpfändung gem. § 91 InsO fehl. Denkt man die Entscheidung konsequent weiter, betrifft sie nicht nur 3-Personen-Verhältnisse, sondern auch das… …Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen ist. Im Ergebnis müsste man dann annehmen, dass die Bank nicht aufrechnen kann, sondern das Kontoguthaben ungekürzt… …tatsächlich ziehen wird. 2. Erstellung von Jahresabschlüssen durch den Insolvenzverwalter 2.1 Problemaufriss Gem. § 155 InsO obliegen die handels- und… …155 InsO gegeben. Hieraus lasse sich allerdings kein Anspruch der Gesellschafter auf Erstellung der Jahresabschlüsse ableiten. Diesen ginge es in der… …betrachtet dürfte sich diese Frage aber auch nicht stellen. Unbestritten ist nämlich, dass ihm diese Verpflichtung gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO gegen über dem… …Verfahrenseröffnung zu nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbaren Handlungen gekommen ist. Nicht immer aber ist der maßgebende Sachverhalt dem Insolvenzverwalter klar und… …Auskunftsanspruch sähen die §§ 129 ff. InsO nicht vor. In Betracht käme allein ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser setze allerdings voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …endet das Organschaftsverhältnis, da zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungsund Verfügungsrecht nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und… …auferlegt wird, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft nach § 22 Abs. 1 InsO auf den vorläufigen (sog. starken)… …(vgl. Rz. 3.7). Da dieser bei Insolvenz der Organgesellschaft jedoch nicht dem Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO unterliegt, können hier nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Sicherungseigentum und Sicherungszession im Insolvenzverfahren. Die Rechtsprechung zu den §§ 50, 51 Nr. 1 und §§ 166 ff. InsO beruht auf der Prämisse, dass es sich bei…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Inhalt/Impressum

  …Insolvenzrichter wurde zur Vereinheitlichung des Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben gerufen. Ziel war dabei die Entwicklung eines…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  BilMoG und Unternehmen in der Krise – neue Instrumente für ein Frühwarnsystem?

  Welche Auswirkungen hat das BilMoG auf die nach HGB bilanzierenden Unternehmen?
  

  WP/StB Andreas Crone, WP/StB Peter Rebscher

  …des § 19 Abs. 2 InsO im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) 2 . Durch die Modernisierung des Handelsbilanzrechts werden sich vor dem… …, so ist der Ansatz des zeitanteiligen Erfüllungsbetrags zulässig. Ein Blick in die Insolvenzordnung zeigt, dass nach § 41 Abs. 2 InsO unverzinsliche… …Änderung durch das BilMoG grundsätzlich den Bewertungsanforderungen nach der InsO. Der Bilanzleser kann durch eigene Berechnung den Gesamtbetrag der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …Leitlinien: Eine Momentaufnahme Alexander Riedel* Die Projektgruppe InsO hat sich im Ergebnis für einen an objektiven Kriterien ausgerichteten, im Vergleich zu… …Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben gerufen. Ziel war dabei die Entwicklung eines Musterfrage bogens, der möglichst von allen Insolvenzgerichten in… …unter den Insolvenzgerichten in Baden-Württemberg fand nicht statt. 2. Gründung der Projektgruppe InsO in Baden-Württemberg Dies war Ausgangspunkt für die… …von Insolvenzrichterseite ausgehende Idee, zur Vereinheitlichung des Vorauswahlverfahrens ein Praxisprojekt InsO ins Leben zu rufen. Ziel war dabei die… …auch die Empfehlungen der sog. Uhlenbruck-Kommission 5 . 3. Heidelberger Musterfragebogen Da die Projektgruppe InsO in Heidelberg tagte, wurde der… …Prozesscharakter der Projektgruppe InsO unterstreicht. Die Projektgruppe hofft, mit ihrer Tätigkeit eine Professionalisierung im Insolvenzrichterbereich zu erreichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Überschuldungsbegriff und internationale Einbindung von Insolvenzen – Tagungsbericht zum 5. Mannheimer Insolvenzrechtstag

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …beispielsweise zur Regelung in Österreich). Zweitens betrachtete er die Ebene eines Insolvenzgrunds für die Insolvenzeröffnung gem. § 26 Abs. 1 InsO, die zwar vom… …, § 5a InsO i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB) sowie Straftatbestände (vergleichbar den Regelungen in England, in Frankreich und in der Schweiz). In einem… …Rechtsverkehr vor allem in der Umgehung deutscher Haftungsvorschriften (so laufen die Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 15a InsO und der Nachrang von… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 InsO Weller zufolge ins Leere) und in der Umgehung inländischer Gerichtsstände sowie deutscher Insolvenzanfechtungsvorschriften (§§ 129 ff… …Nachlassabteilung eines Amtsgerichts verfügt nicht über eigene Rechtsfähigkeit, ist daher gemäß § 4 InsO, § 50 Abs. 1 ZPO nicht verfahrensfähig und kann folglich… …keinen wirksamen Antrag analog § 317 Abs. 1 InsO stellen. Der Antragsteller muss berechtigt sein und ein Rechtsschutzinteresse haben. Dazu verwies Ganter… …Vermögen der Gesellschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) kein eigenes Antrags- oder Beschwerderecht ein. Nach § 15 Abs. 1 InsO kann jeder persönlich haftende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Fonds in der Insolvenz, ist es nach den §§ 93 InsO, 171 Abs. 2 HGB Aufgen) hatte die KG in den Jahren 1996 und 1997 erhebliche Verluste erlitten, die… …ten zahlt. Wird über das Vermögen des Zedenten ein Insolvenzverfahren eröffnet, ändert sich die Sachlage. Dann ist gemäß § 166 Abs. 2 InsO allein der… …Anspruch und verwies hierzu einerseits auf sein Einziehungsrecht gemäß § 166 Abs. 2 InsO und andererseits darauf, dass dem die zwischen der Schuldnerin und… …ebenso wie die Sicherungsabtretung selbst – der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterliege. Seine Klage hatte in allen In stanzen Erfolg. 1.3 Die… …Termingeldkontovertrag i.V. mit § 667 BGB sowie aus § 166 Abs. 2 InsO ergebe. Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO setze insbesondere nicht… …bei Fälligkeit gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auskehren zu können. Dem Auszahlungsanspruch des Insolvenzverwalters stehe nicht entgegen, dass die… …Beklagte das Guthaben bereits an den Gläubiger der Schuldnerin, den Sicherungszessionar, ausgezahlt hatte. Dieser habe nämlich gemäß § 166 Abs. 2 InsO sein… …leiden, der vielmehr analog den §§ 408, 407 Abs. 1, 412 BGB, 82 Abs. 1 Satz 1 InsO zu schützen sei. Der gute Glaube des Drittschuldners an die… …unterliegen, sei der Insolvenzverwalter durch § 166 Abs. 2 InsO nämlich nicht ermächtigt. Kehrseite der analogen Anwendung der §§ 407 ff. BGB sei allerdings… …Betracht komme allein, die Steuerverbindlichkeiten als i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO „in anderer Weise“ durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung…

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