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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Der Sonderinsolvenzverwalter: Rechtsschutz für absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger

  Dr. Philipp Fölsing

  …beantragen kann und die Entscheidungen des Insolvenzgerichts durch die Rechtsmittel der Beschwerde und Rechtsbeschwerde überprüft werden können. 1. Die… …Insolvenzgericht gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 InsO hin. 2. Entscheidungen des AG Lüneburg – Insolvenzgericht und des LG Lüneburg Entgegen den obenstehenden… …Warenlieferantin, die beim Insolvenzgericht die Einsetzung eines Sonderverwalters beantragt hatte, meldete Forderungen aus Warenlieferungen in Höhe von ca. 1 Mio. €… …und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. AG Göttingen v. 30. 12. 2005 – 74 IN 262/00, ZIP 2006 S. 629. 2 Vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 31; OLG… …München v. 20. 1. 1987 – 25 W 3137/86, ZIP 1987 S. 656; LG Bielefeld v. 19. 5. 1992 – 23 O 500/91, NJW-RR 1993 S. 604. Sonderinsolvenzverwalter KSI 4/08 179… …(1) Der Insolvenzverwalter hat ohne Anlass den Kaufpreis für den Warenbestand als wertvollstes asset der Insolvenzmasse zu Lasten der Insolvenzmasse… …planwidrigen Regelungslücke fehle. Denn nach dem in § 6 Abs. 1 InsO normierten Enumerationsprinzip sei die sofortige Beschwerde nur in den gesetzlich… …Waren fort. In der Insolvenz des Abnehmers hat der Lieferant an den Forderungen aus dem Weiterverkauf seiner Waren gem. § 51 Nr. 1 Var. 2 InsO ein… …Herausgabeansprüche gegen die Insolvenzmasse haben und die somit am Insolvenzverfahren nicht teilnehmen, sind absonderungsberechtigte Gläubiger gem. § 52 Satz 1 InsO… …der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zulässig sind. Gem. § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Neue Impulse für die KSI-Berichterstattung

  Dr. Joachim Schmidt

  …Editorial KSI 1/08 1 Neue Impulse für die KSI-Berichterstattung Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Redaktion und Verlag hoffen, dass das Jahr 2008… …mit einem Stab- Wechsel in der KSI-Herausgeberschaft erwarten. Seit dem 1. 1. 2008 nimmt RA Peter Depré die Funktion wahr, die zuvor RA Wolf gang…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Was leistet für wen der neue MBA-Fernstudiengang „Sanierungs- und Insolvenzmanagement“?

  Prof. Dr. Hans Haarmeyer

  …Rahmenbedingungen des Unternehmens in der Krise ist ein spezifisches, managementorientiertes Wissen gefragt (vgl. dazu Abb. 1 mit den Aufbaumodulen für das 3. und 4… …verfügen. Nähere Informationen finden Interessierte unter der Inter net-Adresse: www.fernstudien-mba.de. Abb. 1: Aufbaumodule 3. und 4. Semester A04 –… …beträgt 9.600 € für das Gesamtstudium in Regelstudienzeit (2.100 € für das 1. und 2. Sem., 1.900 € für das 3. und 4. Sem., 1.600 € für das 5. Sem.). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Revolvierende Sicherheiten in der Insolvenz – Rechtssicherheit aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung

  Dr. Philipp Fölsing

  …; dieses Urteil soll im Folgenden besprochen werden. 1. Problemstellung Die Abtretung zukünftig entstehender Forderungen im Rahmen einer Globalzession und… …nach Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken vermittele die Globalzession keinen bloßen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit. Auch bleibe es beim… …Kontoguthaben entstehen und welche konkrete Sicherheit somit von dem AGB-Pfandrecht der Bank erfasst wird 1 . Bei der Globalzession hingegen werde das dingliche… …tätig (JNP Johlke & Partner). 1 Vgl. so für das AGB-Pfandrecht BGH v. 7. 3. 2002 – IX ZR 223/01, NZI 2002 S. 311, 312. 2 Vgl. BGH v. 29. 11. 2007 – IX ZR… …Schuldners hindeuteten (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO). 5 Vgl. Heublein, KSI 2008 S. 91. 6 Vgl. so Heublein, ebenda. 7 Vgl. BGH v. 26. 6. 2008 – IX ZR 47/05… …, ZIP 2008 S. 1437, 1440. 8 Vgl. BGH v. 26. 6. 2008, ebenda. 9 Vgl. BGH v. 13. 1. 1992 – II ZR 11/91, NJW 1992 S. 1161. 10 Vgl. BGH v. 4. 10. 1993 – II ZR… …., München 2007, § 142, Rn. 1. 13 Vgl. für die Globalzession BGH v. 29. 11. 2007, ZIP 2008 S. 183.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 105 Abs. 1 HGB) und deswegen eigentlich eine oHG zustande kommt. Die für die Entstehung der oHG ohnehin… …1. Lastschrifteinzug und Insolvenz 1.1 Überblick Im Jahre 2004 entschied der 9. Zivilsenat des BGH abweichend von der bis dahin ganz herrschenden… …verteidigen und auszubauen3 . * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil v. 24. 9. 2007 – II… …, anderenfalls galten die Belastungsbuchungen als genehmigt. Zwischen dem 1. 8. und dem 2. 10. 2002 waren dem Konto der Schuldnerin Belastungsbuchungen in Höhe von… …unbeweglichen Sache ist. Mit dieser Situation beschäftigt sich § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, der anordnet, dass entsprechende Mietverhältnisse mit Wirkung für die… …stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Insolvenzverwalter sei gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO an das Mietverhältnis gebunden und deswegen… …fest, dass nach dem Wortlaut des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO dem klagenden Mieter ein Anspruch auf Errichtung des Gebäudes und mietweise Überlassung… …Würdigung Mit seiner Entscheidung weicht der BGH von der im Schrifttum bis dahin ganz herrschenden Auffassung ab, dass § 108 Abs. 1 InsO auch auf den Fall… …Tat würde ein streng am Wortlaut der Vorschrift orientiertes Verständnis des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zu einer wirtschaftlich unangemessenen… …der jeweilige Bestand der gesicherten Hauptschuld maßgebend ist. Allerdings wird gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB die Haftung 6 BGH-Urteil v. 18. 9. 2007 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschafts-/Steuerrecht 1… …befinden 1 . 2. Der Sachverhalt In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG, Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BFH-Urteil vom 5. 3. 2008 – X R 60/04, ZIP 2008 S. 1643. KSI 6/08 280 Rechtsprechungsreport ESt-Last die Gesellschafter… …vereinbart. Insolvenzrecht 1. Rücknahme des Insolvenzantrags bei Streit zwischen Geschäftsführern 1.1 Überblick Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer… …15 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzantrag grundsätzlich durch jeden Geschäftsführer gestellt werden. Stellt den Insolvenzantrag nur einer von mehreren… …deswegen die Frage, ob ein den Vermieter zur Aussonderung berechtigender Besitz des Insolvenzverwalters durch § 148 Abs. 1 InsO fingiert worden war. Dies… …lehnte der BGH indessen ab. Nach seiner Auffassung begründet § 148 Abs. 1 InsO lediglich die grundsätzliche Verpflichtung des Insolvenzverwalters, das… …. 1 InsO. Es steht nun fest, dass es einen kraft Gesetzes vermittelten Besitz des Insolvenzverwalters nicht gibt, sondern dieser sich den Besitz nach… …geblieben. Zum 1. 1. 2008 trat § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in Kraft, nach wel chem Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung entgegen der… …, ob und welche Konsequenzen aus ihr für ab dem 1. 1. 2008 eröff- 4 BGH-Urteil vom 17. 7. 2008 – IX ZR 96/06, ZIP 2008 S. 1638. 5 BGH-Beschluss vom 27. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Eigenkapitalrelevante Aspekte der Reform des GmbH-Rechts

  Verbesserung bisheriger Kapitalschutzregeln in der Krise?
  

  Dr. Niels Weller

  …Geschäftsanteilen, bleiben hier unberücksichtigt. 1. Einführung 1.1 Internationale Ausgangslage Der Anstoß zur Reformdiskussion des deutschen GmbH-Rechts entstammt… …der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 1 zur Freizügigkeit der Gesellschaftsformen innerhalb Europas. Wird eine Gesellschaft in einem… …Rechnungswesen bei der Tochtergesellschaft eines Beratungs- und Dienstleistungsverbands (E-Mail: weller@kdo.de). 1 Vgl. u. a. EuGH vom 9. 3. 1999 – Rs. C-212/97… …Regelung des § 30 Abs. 1 GmbHG dürfen zuvor gewährte Gesellschafterdarlehen nicht an den Kapi talgeber zurückgewährt werden, sofern dies einer Erhaltung des… …Ausweitung des § 30 Abs. 1 GmbHG beschlossen, so dass die Rechtsprechungsregeln im Ergebnis entfallen. Zu diesem Zweck wird in § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n. F… …es wird in § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n. F. ergänzt: „Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen… …Gesellschaft“ angestrebt, so macht die Neuregelung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F. die Beibehaltung dieses Merkmals erforderlich. 2.2 Finanzplankredite und… …Rechtslage die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts ein. Durch die Reform im Rahmen des Mo- MiG kommt es hier über die Neufassung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F… …Eigenkapital zu qualifizieren ist, dann entfaltet auch die geplante Reform des § 30 Abs. 1 GmbHG keine Wirkung. 2.3 Behandlung von Cash-Pools 2.3.1 Skizzierung… …, wirft allerdings nach der noch geltenden Rechtslage weitere bilanzrechtliche Probleme auf. So hat der BGH mit seinen Urteilen vom 24. 11. 200323 und 16. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Einsparmöglichkeiten bei den Reisekosten als Sanierungsbeitrag?

  KSI-Redaktion

  …KSI 1/08 31 Einsparpotenzial Reisekosten 1. Einführung „Unternehmen verschenken Geld bei den Geschäftsreisen“ – so titelte jüngst die FAZ in einem… …Artikel 1 : Danach machen Reisekosten in 47 % der Unternehmen 16 % und mehr der Gesamtkosten aus, in weiteren 38 % immerhin noch über 6 %. Insgesamt handelt… …bzw. 4 % der Kosten. Der Bereich Telekommunikation, Treibstoff u. a. ist mit 10 % anzusetzen. 3. Optimierungsansätze im Überblick (1… …Unternehmensführung + Controlling. 1 Aus dem Artikel stammen auch die folgenden Angaben über die Höhe des Anteils der Reisekosten an den Gesamtkosten der Untenehmen. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Globalzession in der Insolvenz

  Endlich Rechtssicherheit aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt, verneint. 1. Diskussionsstand vor den Entscheidungen des BGH vom 29. 11. 2007 1.1 OLG… …haben (inkongruente Deckung, § 131 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO). Das OLG Karlsruhe 1 und ihm folgend das OLG München 2 gingen davon aus, dass Banken durch… …131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Das OLG Karlsruhe berief sich auf die frühere Entscheidung des BGH… …vom 7. 3. 2002 zum AGB-Pfandrecht der Banken. Die in Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken enthaltene pauschale Regelung, nach der sämtliche künftig in den Besitz… …, welche konkrete Sicherheit von dem AGB-Pfandrecht der Bank umfasst sein soll. Deshalb kann Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken nicht die Besserstellung einzelner… …, Korten & Partner im Insolvenzrecht und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. OLG Karlsruhe v. 8. 4. 2005 – 14 U 200/03, NZI 2006 S. 103–106, mit Anm. von Himmelsbach/… …abgetreten. 7 Vgl. Himmelsbach/Achsnick, Anm. zu OLG Karlsruhe v. 8. 4. 2005, NZI 2006 S. 105. 8 Vgl. LG Berlin v. 26. 1. 2007 – 23 O 32/06, NZI 2007 S. 247… …Rechtsgeschäft aus17 . Eine kongruente Deckung ist gem. § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt des Einzugs oder der Verrechnung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …optionalen Befreiung mithin die weitaus meisten der Unternehmen betroffen sein, die derzeit als sog. „Kleinunternehmen“ (gem. § 267 Abs. 1 HGB) die… …; mehrheitlich kristisiert wurde, kleine Unternehmen (gem. § 267 Abs. 1 HGB bzw. Art. 11, 4. Gesellschaftsrechtrichtlinie) aus der Pflicht zur Veröffentlichung… …Nachteile im Falle eines Scheiterns. Beispiel 1: Wenn ein deutscher und ein französischer Bürger eine Streitigkeit im Wege der Mediation lösen und eine… …0062/07/0003) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. 7. 1998 (BStBl I S. 630) mit sofortiger Wirkung in einigen Punkten geändert. (1) Dies betrifft… …Verfolgung von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB), Verstrickungsbrüchen (§ 136 Abs. 1 StGB), Siegelbrüchen (§ 136 Abs. 2 StGB)… …283 bis 283c StGB oder zu Insolvenzverschleppungsstraftaten (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, §§ 130b, 177a HGB) vor, die sie im… …BMF die Regelung zu § 89 (verbindliche Auskunft der Finanzbehörden) neu gefasst und dem das folgende Inhaltsverzeichnis vorangestellt: 1. Beratung des… …Steuerpflichtigen 2. Auskünfte nach § 89 Abs. 1 Satz 2 3. Verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 3.1 Allgemeines 3.2 Antragsteller 3.3 Zuständigkeit für die…

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