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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Das Rechtsdienstleistungsgesetz aus 2007 im Überblick

  Heinrich Dreyer

  …KSI 2/08 65 Rechtsdienstleistungsgesetz Das Rechtsdienstleistungs - gesetz aus 2007 im Überblick Heinrich Dreyer* Mit dem ab dem 1. 7. 2008… …Anwälte auch im Unterverhältnis zu einem anderen Berufsträger anwaltliche Leistungen erbringen können sollten. 1. Einführung Die noch wenige Monate (bis zum… …Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. 12. 20071 verkündet worden, dessen Kernartikel Nr. 1 das „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen… …, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, Mitverfasser eines in Kürze im ESV erscheinenden Kommentars zum RDG. 1 BGBl 2007 I S. 2840. 2 BT-Drucks. 16/3655… …1 bis 5 RDG), b) unentgeltliche und altruistische Rechtsdienstleistungen (§§ 6 bis 9 RDG), c) Tätigkeiten registrierter Rechtsdienstleister… …1 bis 5 RDG, in denen der Gesetzgeber quasi die Herkulesaufgabe übernommen hat, Europarecht, zahlreiche Judikatur sowie eine möglichst zeitgemäße… …erforderlich war. Zwar wird in der Gesetzesbegründung der § 2 Abs. 1 RDG als „Legal definition“ einer Rechtsdienstleistung qualifiziert, in Wirklichkeit verbirgt… …vergleichbaren Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG für bestimmte Berufe (z. B. Wirtschaftsprüfer) von einer sog. Annexberatungserlaubnis ausging (d. h. eine… …abweichender Länderregelungen auch als eine geeignete Person oder Stelle i. S. des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen sein. Als Regel kann formuliert werden7… …Verbraucherinteresse vorrangig war, lässt sich wohl bezweifeln. 4. Auswirkungen auf die Insolvenzverwaltertätigkeit Das RBerG regelte in Art. 1 § 3 Nr. 6 ausdrücklich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Schuldner ist Gegenstand der Rechtsprechung gewesen, über die hier ein Überblick gegeben wird. 1. Einführung Wird im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren… …ein massezugehöriger 1 , aber einem Gläubiger (insbesondere als Sicherheit) dinglich verhafteter Gegenstand verwertet, besteht nicht selten Unsicherheit… …auch danach. 2.1.1 Verwertung beweglicher Gegenstände 2.1.1.1 Freihändige Verwertung beweglicher Sachen (§ 166 Abs. 1 InsO) und Einziehung von… …verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO). Umsatzsteuerrechtlich stellt die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter eine Leistung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber nach § 1 Nr. 1 UStG dar. Ein Doppelumsatz findet nicht statt. Es gibt nur einen Umsatz, nämlich die Lieferung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …der Lieferung 1 vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, der Lieferung 2 vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber und der Lieferung 3 vom… …Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung am 20. 11. 2007 in Mannheim gehalten hat. 1 Zum Sonderfall einer massefremden Sicherheit zugunsten des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Steuerstrafrechtlich orientierte Maßnahmen der Krisenprävention

  Risikominimierung durch vertikale und horizontale Verantwortungsverlagerung
  

  Jan Alexander Schemmel, Dr. Karl Sidhu

  …Verdachtsmomenten gegen die Unternehmensführung frühzeitig entgegengestellt werden können. 1. Einleitung Vorbeugende Maßnahmen gegen Wirtschaftsstraftaten unter dem… …zweifelhafter Kunden im Idealfall verhindert oder zumindest frühzeitig beendet werden können 1 . Der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfordert dagegen eine… …Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtskanzlei ROXIN Rechts anwälte. 1 Präventivmaßnahmen im Konzernumfeld richten sich z. B. gegen die Bestechlichkeit im… …der Steuerverkürzung und damit zur Strafbarkeit führen kann. KSI 5/08 208 Vermeidung von Steuerstrafrisiken vollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr… …. 1 AO) oder die Finanzbehörde über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und dadurch Steuern verkürzt. Gemäß § 34 AO hat der… …Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zuzuordnen 7 , wenn es um Konstellationen geht, in der Mitglieder der Geschäftsführung die Verantwortlichen ohne eigenen… …Abs. 1 StGB geäußert. Die Argumentation kann auf die Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor dem Hintergrund der… …128/79, BStBl. II 1984 S. 776 ff.: „Maßstab der Pflichten eines Geschäftsführers ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG)… …Verhaltens einer anderen Person bei Nichteinschreiten unter Annahme des erforderlichen Vorsatzes zur Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V. mit § 13 StGB… …führe, da § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO das Entstehenlassen eines Irrtums nicht erfasse (vgl. Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Entwicklungen der Verschuldung von KMU

  Trend zum Fremdkapitalabbau
  

  Dr. Hardy Gude

  …Überschuldung als mittleren und größeren Firmen. Daran hat auch der Trend hin zu einer geringeren Verschuldung nichts geändert. 1. Mittelständische Wirtschaft… …verringert Verschuldung Abb. 1: Verschuldungsgrad Gesamtwirtschaft Verarbeitendes Gewerbe Bauwirtschaft Handel Dienstleistungen… …entspricht 1 . Noch vor drei Jahren lag diese Quote bei 2,8 und in 2001 hatten die Firmen ihren Verschuldungsgrad von durchschnittlich 3,1 auf 3,6 hochgefahren… …Investitionen, weniger Schulden 2005 2006 2007 2 1,5 1 0,5 0 FK/EK Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen steigt seitdem zwar wieder deutlich an. Doch… …Wirtschaftsforschung des Verbandes der Vereine Creditreform e.V. tätig. 1 Quelle: Creditreform Bilanzdatenbank. 2 Vgl. Creditreform Mittelstandsumfrage; jeweils…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Eintragung der Beendigung des Geschäftsführeramtes abgelehnt hat. Mit einem solchen Fall hatte auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 1. 2. 2008 zu tun 1… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 OLG Köln, Beschluss vom 1. 2. 2008 – 2 Wx 3/08, ZIP 2008 S. 646. Rechtsprechungsreport… …KSI 3/08 135 Insolvenzrecht 1. Insolvenzanträge durch gesicherte Gläubiger 1.1 Problemaufriss Insolvenzverfahren können auf einem Eigenantrag des… …Besicherung Im Rahmen seiner Entscheidung prüfte der BGH, ob die Voraussetzungen für einen Gläubigerantrag gemäß § 14 Abs. 1 InsO vorlagen. Er ließ insoweit… …Schuldner zu tragen. Der starke – also mit Verfügungsbefugnis ausgestattete – vorläufige Insolvenzverwalter sei gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 InsO sogar berechtigt… …ihrem Vermögen getrennt an. Das Mietverhältnis endete zum 30. 11. 2004, am 1. 3. 2005 wurde über das Vermögen des Vermieters ein Insolvenzverfahren… …sicheren Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte, sondern er ergänzte § 28e Abs. 1 SGB IV um eine Fiktion. Nach dem zum 1. 1. 2008 in Kraft getretenen § 28e… …Abs. 1 Satz 2 SGB IV gelten die Zahlungen eines Arbeitgebers auf Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als aus dem Vermögen des Arbeitnehmers… …denjenigen Insolvenzverfahren gilt, die bereits vor dem 1. 1. 2008 – also dem Inkrafttreten des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV – eröffnet wurden. Mit dieser Frage…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Zur Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung

  Eine Analyse der Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen
  

  Thomas C. Wolf

  …Zahlungsstockung Stellung bezogen. Mit der folgenden Fallstudie sollen die Auswirkungen der Rechtsprechung anhand mehrerer Beispiele dargestellt werden 1 . Es zeigt… …Zahlungsunfähigkeit führt. 1. Das Grundsatzurteil des BGH vom 24. 5. 2005 Der BGH hatte – verkürzt dargestellt – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden 2 : Die… …Unterdeckung von 129.304,29 DM entsprach 9,2 % der fälligen Verbindlichkeiten. Die judizierten Leitsätze lauten 3 : 1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen… …Tab. 1: Handlungsvariationen und ihre Auswirkungen auf den Unterdeckungsgrad Zunächst bedeutet die Rechtsprechung des BGH – und dies wird in Teilen der… …von 3 Wochen flüssig zu machen den t = 0 t = 1 t = 2 t = 3 (1) Fällige Verbindlichkeiten 1.411.627,33 1.911.627,33 911.627,33 129.304,29 (2)… …Zahlungskraft 1.282.323,04 1.782.323,04 782.323,04 0,00 (3) Rechnerische Unterdeckung 129.304,29 129.304,29 129.304,29 129.304,29 (4) in % (3) / (1) 9,2 % 6,8 %… …der Gesellschaft in t = 1 ein sofort rückzahlbares Darlehen i. H. von 500.000 € zur Verfügung, das als liquider Kassenbestand gehalten wird. In t = 2… …vorhandene Liquidität vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt (siehe Tab. 1). Fazit: Je korrekter sich der Unternehmer verhält, desto schneller läuft er… …www.thomas-wolf-website.de. 1 Hierbei können die Beispiele naturgemäß im Rahmen dieses Beitrags nicht alle denkbaren Sachverhalte der Unternehmensumwelt berücksichtigen… …Zahlungsstockung oder -unfähigkeit Grundannahme: Fällige Forderungen 50 50 Fällige Verbindlichkeiten – 50 – 50 – 50 -50 t 0 t 1 t 2 t 3 t 4 ... t 20 t 21 t 22…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Fachberaterbezeichnungen im Bereich Sanierung und Insolvenz

  Eine zulässige Spezialisierung auch für Rechtsanwälte?
  

  Rudolf Reibel

  …die beständig wachsende Zahl geregelter Fachanwaltschaften 1 . Auch andere Spezialisierungen werden immer beliebter, nicht zuletzt befördert durch die… …1. Einführung Zu den Spezialisierungsmöglichkeiten zählen privat verliehene Fachberaterbezeichnungen, die ursprünglich für Steuerberater entwickelt… …Führen qualifizierender Zusätze als Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG die Berufsfreiheit einschränken, verlangt bei Auslegung des… …Steuerberaterverband e.V. in Berlin tätig. 1 Beschlossen sind gegenwärtig 19 Fachanwaltschaften. 2 Urteil des BVerfG vom 28. 7. 2004 – 1 BvR 159/04 („Spezialist für… …Beitrag von Pestke in KSI 2/2007 S. 75-78. 6 So u. a. das Institut für Wirtschaftspublizistik in Kooperation mit der Universität Freiburg/Breisgau. 7 § 1… …DStV-Fachberaterbezeichnungen durch Anwälte könnte nach § 7 BORA verboten sein. Gemäß § 7 Abs. 1 BORA darf unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche seiner… …erheblichem Umfang tätig gewesen sein. § 7 Abs. 2 BORA verbietet Benennungen nach Abs. 1, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften… …begründen oder sonst irreführend sind. 3.1 Nennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BORA) Teilbereiche der Berufstätigkeit können nur… …Rechtsanwälten gerichtliche Praxis. Unbedeutend ist, dass die betreffenden Gebiete keine Rechtsgebiete sind. Denn § 7 Abs. 1 BORA spricht nur von „Gebieten“, und… …nicht etwa von „Rechtsgebieten“, wie § 43c Abs. 1 BRAO, der Fachanwaltsbezeichnungen nur in einem „Rechtsgebiet“ erlaubt. 3.2 Erwerb von Kenntnissen (§ 7…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. 1. Vereinfachtes… …der EU hat die Bundesregierung am 30. 1. 2008 beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und… …Insolvenzschuldners gem. § 26 Abs. 2 EStG nach § 80 Abs. 1 InsO i.V. mit § 34 Abs. 1 und 3 AO aus. Die steuerlichen Schlussfolgerungen hat die OFD Frankfurt a. M. in… …vermögensrechtlich auf diese auswirke. Mit der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, die nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen ihrer… …entgegen. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat nach § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung… …reicht. Nach § 80 Abs. 1 InsO umfasst die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters das zur Insolvenzmasse (§§ 35 und 36 InsO) gehörende Vermögen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Zum Insolvenzstatut einer ausschließlich in Deutschland tätigen Limited

  Der Fall Hans Brochier und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dipl.-Kfm. Christoph

  …ist im Hinblick auf die europäische Integration dringender Handlungsbedarf anzumelden. 1. Einleitung Um den strengen Vorschriften des deutschen… …Insolvenzrechts zu entfliehen 1 , wird vermehrt strauchelnden deutschen Unternehmen – so geschehen im Fall des Automobilzulieferers Schefenacker – geraten, eine… …Großbritannien Privatinsolvenz anmelden musste5 . Am 1. 1. 2005 veräußerte die AGR 100 % ihrer Kommanditanteile an der Hans Brochier GmbH & Co. KG sowie 100 % der… …http://www.bli.uni-saarland. de. 1 Die Gründe für die Flucht vor dem deutschen Insolvenzrecht sind mannigfaltig: Zum einen haben die Geschäftsleiter und Gesellschafter Angst… …herbeizuführen (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB). Am 22. 12. 2005 wurde die Auflösung der Hans Brochier GmbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen. Trotz der… …(Hauptinsolvenzverfahren) besitzt. Gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsO ist der Staat international für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig, in dem der Schuldner… …. 1 ff. 14 Vgl. Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, 2006, S. 279. 15 Vgl. hierzu Tiedemann, Rechtsformwahl unter dem Aspekt der… …insolvenzverfahren durchgeführt werden sollte. KSI 3/08 114 Insolvenzstatut einer Limited sen an ihrem Satzungssitz befindet (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsO), welcher im… …der Verwaltung seiner Interessen nachgeht, als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gelten16 . Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsO wird… …Vermögen der Limited in Deutschland ein Partikular- bzw. Sekundärinsolvenzverfahren gem. Art. 27 EuInsO eröffnet werden (Art. 3 Abs. 2 EuInsO). § 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Erfahrungswerte für die bilanzorientierte Unternehmensüberwachung

  Risikoabschätzung mittels Kennziffern und Bilanzrelationen
  

  Klaus-Dietrich Kahl

  …günstig oder ungünstig anzuse hen sind oder ob sie sogar eine Gefahrensituation anzeigen. Ein solches Instrumentarium wird hier vorgestellt. 1. Einleitung… …Hilden und Mitglied im BDU-Fachverband Unternehmensführung + Controlling. 1 Rösler, Die Entwicklung der empirischen Bilanz forschung mit Identifizierung… …von Kennzahlen, WPg 1980 S. 651 ff. Abb. 1: Kennzahlen-Schwellenwerte Schwellenwerte signifikanter Kennzahlen Bezeichnung Rechenformel Schwellenwerte 1… …zeigt die Zusammenstellung in Abb. 1 auf S. 79. 3. Kapitalflussrechnung als Grundrechnung Beispiel einer Kapitalflussrechnung Umsatz 36000 – Wareneinsatz… …der kritische oder optimale Wert (in %). Besonders wichtig ist der erwirt schaftete Anteil am Finanzbedarf (Kennziffer 1 aus Abb. 1), wonach der… …dürfen daher die Sub stanzmittel (Einlagen + Abbau von Ver mögensteilen) nicht mehr als rd. 80 % der Finanzmittel ausmachen (Kennz. 8 in Abb. 1 auf S. 79)… …. Aus dem Rechenschema für den Fi nanzbedarf laut Abb. 4 ergibt sich ferner die Kennz. 6 in Abb. 1 auf S. 79, wonach die Ent nahmen nicht mehr als 40 %… …Abschreibungen und freige setzte Vermögensteile möglichst voll ständig reinvestiert werden sollten (Kennz. 5 in Abb. 1 auf S. 79), also anders ausgedrückt unter… …samten eingesetzten Finanzmittel (= Finanzbedarf) nicht als güns tig angese hen werden kann (Kennz. 7 in Abb. 1 auf S. 79). 5. Bilanzrelationen Neben den… …Beratungshonorare? Deckung langfristig gebund. Vermögen Eigenkapital Pensionsrückstellung Darlehen = langfristige Mittel (optim. > 100 %) Anlagevermögen 1 /2…

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