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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …vierteljährlich erscheinenden Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 2/15 S. 74) ist für das Q1/2015 auf Folgendes… …Quartals hat sich der Indikator, der die 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der Creditreform Wirtschaftsdatenbank ermittelt… …Teilbereichen der deutschen Industrie. Neue Tiefststände Creditreform-Insolvenzindikator 1. Quartal 2015 wurden in der chemischen Industrie und der… …der Insolvenz KSI 4/15 163 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland: Stand 1. Halbjahr 2015 Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland… …entwickelt sich nach Creditreform-Angaben vom 17. 6. 2015 weiter rückläufig. Im 1. Halbjahr 2015 wurden demnach 11.100 Unternehmensinsolvenzen (1. Halbjahr… …2014: 12.060) und 40.200 Verbraucherinsolvenzen (1. Halbjahr 2014: 43.870) registriert. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen verringerte sich somit um… …ehemals Selbstständiger. Die Schäden für die Insolvenzgläubiger und die öffentliche Hand belaufen sich im 1. Halbjahr 2015 in der Summe auf schätzungsweise… …4/15 181 Daten & Fakten aus der Wirtschaft VID wählt neuen Vorstand und Beirat Auf der diesjährig am 1. 5. 2015 in Mannheim abgehaltenen… …der Universität Mannheim e. V. (ZIS) den mit 10.000 € dotierten ZIS-Wissenschaftspreis am 18. 6. 2015 an Dr. Stephan Schneider (1. Platz) und Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG im Falle einer Liquidation

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …KSI 4/15 180 Verlustrealisierung im Falle einer Liquidation Ein Urteil des FG Köln vom 26. 11. 2014 1 zeigt einmal mehr, wie wichtig es für den… …der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wesentlich beteiligte Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann… …tragen hat. Ein Auflösungsverlust entsteht daher regelmäßig erst in dem Zeitpunkt, in dem die Liquidation der Kapitalgesellschaft abgeschlossen ist. 1… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Vorteilsausgleich in der Krise der Gesellschaft

  Neue BGH-Rechtsprechung schränkt Geschäftsleiter-Haftung ein
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB für Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen auf Schadenersatz, sofern diese nicht mit der Sorgfalt eines… …vom 18. 11. 2014 ganz erheblich 1 . Denn er lässt neuerdings einen Vor­teils­ausgleich auch dann zu, wenn sich der von der Schuldnerin für die Zahlung… …Leistungen möglich ist. Schließlich er­geben sich durch die neue BGH-Rechtsprechung neue Risiken für Insolvenzverwalter. 1. Rechtsprechungsänderung des BGH 1.1… …das Rechtsanwaltsanderkonto i. H. von 150 T€ um eine verbotene Zahlung in der Insolvenz der GmbH & Co. KG gem. §§ 130a Abs. 1, 177a Satz 1 HGB handelte… …und Berufsrecht tätig. 1 BGH-Urteil v. 18. 11. 2014 – II ZR 231/13, ZIP 2015 S. 71. Eingrenzung der Geschäftsleiter-Haftung KSI 2/15 71 Nach Eintritt… …§ 71 Abs. 1 AktG eigene Aktien seiner Gesellschaft ausgegeben und sie den Tochtergesellschaften als Akquisitionswährung zur Verfügung gestellt… …Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB ein Vorteilsausgleich möglich ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Dieser… …Bereicherung der Masse auch und gerade dann notwendig, wenn der Insolvenzverwalter die Vermögensverschiebung gem. §§ 129 ff., 143 Abs. 1 InsO erfolgreich anficht… …Insolvenzeröffnung müsste der Geschäftsleiter in einer solchen Situation zumindest nicht gem. §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB… …Abs. 1 InsO in Betracht. Aus Sicht des Verfassers würde der Geschäftsleiter unter solchen Umständen wohl überhaupt nicht haften. Es trifft zwar zu, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Ausgleichspflicht für den laufenden Geschäftsbetrieb auch im Insolvenzfall Gültigkeit hat 1 . 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Urteil vom 29. 4. 2015 – 9 U 132/13. Rechtsprechungsreport KSI 4/15 183 2. Weitere… …geführtes Konto im Zeitraum der Insolvenzreife, wenn eine Globalzession besteht und die eingezogenen Forderungen von dieser erfasst sind 3 . Insolvenzrecht 1… …. Diese sah Ratenzahlungen zum 1. 12. 2008, 1. 1. 2009 und 1. 2. 2009 i. H. von je 5.000 € sowie zum 1. 3. 2009 i. H. von 5.943,47 € vor. Zudem wurde eine… …Kostenfestsetzungsbeschluss über 2.778,27 € zugunsten der B gegen die Schuldnerin. Am 9. 12. 2008, 12. 1. 2009 und 10. 2. 2009 zahlte die Schuldnerin jeweils 5.000 €, am 11. 3… …. 2009 5.943,47 €, sowie am 6. 4. 2009 2.750 €. Im Ergebnis zahlte die Schuldnerin so 23.693,47 €. Nachdem am 1. 7. 2009 über das Vermögen der Schuldnerin… …2015 S. 933. 5 BGH-Urteil vom 1. 7. 2010 – IX ZR 70/08, WM 2010 S. 1756; Urteil vom 30. 6. 2011 – IX ZR 134/10, ZInsO 2011 S. 1410. 6 BGH-Urteil vom 30… …Grundbuchs unter Nr. 1 und Nr. 2 mit zwei vom F gepfändeten Eigentümergrundschulden i. H. von 12.229,26 € und 5.417,29 €, unter Nr. 3 mit einer… …Anwendung der Überleitungsvorschrift In Insolvenzverfahren, die erst nach dem 1. 11. 2008 eröffnet wurden, werden Erstattungsansprüche, die aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz

  Teil I: Kündigung in der Insolvenz
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …Betriebsrat anhören müssen. Ein Folgebeitrag wird die insolvenzrechtliche Behandlung ausgewählter Arbeitnehmeransprüche erläutern. 1. Einleitung „20% auf alles… …Kündigungsbeschränkungen für ansonsten ordentliche, nicht kündbare Arbeitsverhältnisse, ohne Kündigungsoption vereinbarte befristete Arbeitsverhältnisse 1 , tariflich… …, B. A., ist Mitarbeiter im Deutsche Bahn-Konzern. 1 Eine ordentliche Kündigung ist vor Ablauf der zeitlichen Befristung grundsätzlich ausgeschlossen… …126, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO Kommentar, 4. Aufl. 2014, S. 786 Rn. 1. 5 Vgl. BAG v. 29. 9. 2004 – 5 AZR 43/04, NZA 2005 S. 183; Lingemann… …, Kündigungsschutz, 1. Aufl. 2011, S. 55 Rn. 147. oder Schwerbehinderte gem. §§ 85 ff. SGB IX – auch im Falle einer Insolvenz der gesetzlich kodifizierte Schutz weiter… …einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter Die in Abschn. 2.1 näher erläuterte verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO kann gem. § 22 Abs. 1 InsO nicht… …. Dafür sprechen sowohl der Wortlaut des § 22 Abs. 1 InsO als auch die Systematik der InsO 6 . Die Spezialregelung des § 113 InsO ist im zweiten Teil der… …Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommen lassen möchte und nicht schon zuvor im Eröffnungsverfahren. Zudem ist auf den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO verankerten… …die Kündigung unwirksam (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Mu- SchG), wenn der Arbeitgeber von dem Zustand wusste oder es ihm nach Erhalt der Kündigung innerhalb von 2… …Kündigung kann gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG wirksam ausgesprochen werden, wenn zuvor die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der „Doppelberichtigungs- Rechtsprechung” des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …ausschließlich auf das Recht eines vorläufigen Insolvenzverwalters zum Forderungseinzug ankommen soll 1 . Zwar ist das Urteil zu einem umsatzsteuerlichen… …Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne zu vereinnahmen. 1. Problemstellung In der Praxis tritt im Stadium der vorläufigen Eigenverwaltung häufig das Dilemma… …Sachwalter-Anderkontos verbundene Übertragung der Kassenführungsbefugnis (§§ 270a Abs. 1, 275 Abs. 2 InsO) auf den vorläufigen Sachwalter gerichtsseitig anzuordnen 2… …Projektleiter im Bereich Steuern einer größeren Unternehmensgruppe des Handels tätig, E-Mail: uwe-knittel@t-online.de. 1 BFH-Urteil v. 24. 9. 2014 – V R 48/13… …stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Normen des Steuerrechts, nicht aber nach Insolvenzrecht. Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer… …. Unbeschadet der in der Literatur geäußerten Kritik geht der BFH in vorgenanntem Urteil jedoch von folgenden Überlegungen aus 6 : (1) Ein sich in Insolvenz… …Forderung des Schuldners nunmehr uneinbringlich gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG sei, die berechnete und angemeldete (aber noch nicht an den Fiskus… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wonach der Geschäftsvorfall erst mit Entgeltvereinnahmung als abgeschlossen anzusehen sei, gelangt der BFH zu der Erkenntnis…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Die Formulierung eines insolvenzrechtlich qualifizierenden Rangrücktritts

  Ein Spiel mit dem Feuer?
  

  Dr. Raoul Kreide

  …im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erreicht werden kann, ohne steuerlichen Schaden anzurichten. 1. Einleitung Der folgende Beitrag stellt… …Literaturbeiträge werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Rangrücktritt untersucht 1 . Hierbei sorgt vor allem der Begriff des „qualifizierten Rangrücktritts“… …zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist… …, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.“ Der für juristische Personen relevante Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung… …kann nach dem derzeit (und vorerst unbefristet) geltenden Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zwar schon durch eine positive… …Restrukturierung von Familienunternehmen. 1 Zuletzt etwa Bitter, ZIP 2015 S. 345; Bitter/Heim, ZIP 2015 S. 644; K. Schmidt, ZIP 2015 S. 901; K. Schmidt, DB 2015 S… …Urteilstitel „Keine Passivierung beim sog. qualifizierten Rangrücktritt“ des BFH vom 30. 1. 2011 – I R 100/10, BStBl. II 2012 S. 332, für Verunsicherung gesorgt… …zu machen. Entsprechend waren (nur) eigenkapitalersetzende Gesellschafterforderungen in der Überschuldungsbilanz nicht anzusetzen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5… …heute nicht mehr erforderlich ist: „Abweichend zu dem in dem Urteil vom 8. 1. 2001 […] zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem… …Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Liquidationsbesteuerung im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens

  Auflösung der Körperschaft und anschließende Liquidation als Voraussetzungen
  

  Stefan Buschmann, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …i. S. des § 11 KStG begründet. 1. Einleitung Das FG Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem auf Fortführung des Unternehmens… …ausgerichteten Insolvenzplanverfahren die Regelungen der Liquidationsbesteuerung des § 11 KStG Anwendung finden 1 . Diese Frage erhält besondere Brisanz im… …. Im Juni 2011 wurde die Fortführung des Unternehmens beschlossen. Die Gesellschaft reichte in 2012 die Steuererklärungen für den Zeitraum 1. 1. 2009 bis… …körperschaftsteuerliche Ergebnisse (vereinfachte Darstellung): 1. 1. 2009 – 31. 12. 2010 – 26.000 T 1. 1. 2011 – 31. 5. 2011 44.500 T In dem Ergebnis für das Teiljahr… …entstandener Sanierungsgewinn i. H. von rd. 35.000 T€ enthalten, auf den die Regelungen des Sanierungserlasses anwendbar sind. Im verbleibenden Zeitraum 1. 6… …ab und veranlagte die Kalenderjahre 2009 bis 2011 im Ergebnis einzeln wie folgt: Verlustvortrag zum 31. 12. 2010 – 26.000 T 1. 1. 2011 – 31. 5. 2011… …44.500 T 1. 6. 2011 – 31. 12. 2011 2.700 T in Summe 2011 47.200 T Ergebnis 2011 21.200 T Auf dieses Ergebnis wurde die tarifliche Körperschaftsteuer… …Wirtschaft Berlin sowie Steuerberaterin in der Kanzlei Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg/Berlin. 1 Vgl. FG… …die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll (§ 221 Satz 1 InsO). Für eine Überprüfbarkeit dieser Aussagen sind entsprechende… …entsprechend den Regelungen im Insolvenzplan und der Tabelle erfährt, kann er die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 257 Abs. 1 InsO). Durch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Fortsetzung einer… …nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Fortsetzung der GmbH begehrte 1 . 1.1… …Beteiligte zu 1 ist eine GmbH, die im Handelsregister des AG Lübeck eingetragen ist. Mit Beschluss des AG Schwarzenbek vom 1. 4. 2011 wurde über das Vermögen… …der Beteiligten zu 1 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Infolge dessen wurde am 10. 5. 2011 die Auflösung der Beteiligten zu 1… …2, dieser ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1, eine Gesellschafterversammlung abgehalten und hierbei die… …zurück. 1.2 Entscheidung des BGH: Fortsetzung nicht möglich Nach der Ansicht des BGH ist eine Fortsetzung der Gesellschaft nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4… …seien, nicht möglich 3 . Der BGH schließt sich der h. M. an. Er verweist insbesondere darauf, dass für die Parallelvorschrift des § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG… …der BGH bereits ihren abschließenden Regelungsumfang festgestellt habe 4 . Etwas anderes könne auch für § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht gelten. Der… …Rechtsschutz sowie für Handelsund Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 BGH-Beschluss vom 28. 4. 2015 – 2 ZB 13/14, NZG 2015 S. 872… …des OLG Köln in seinem Beschluss vom 3. 6. 2015 6 muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechts­strei­tig­kei­ten Seit dem 10. 1. 2015 gelten neue Vorschriften, die es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug… …in einer Mitteilung vom 9. 1. 2015 als praktische Verbesserungen die folgenden Punkte: (1) In einem Mitgliedstaat erlassene vollstreckbare gerichtliche… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Nach Angaben aus dem BMJV vom 21. 1. 2015 sollen mit dem Gesetzentwurf internationale Vorgaben zur… …(GewSt Nr. 02/2015) wird derzeit aufgrund der Änderung des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch das ZKAnpG (BGBl. I 2014 S. 2417 ff.) vonseiten der… …Gründen nicht geteilt: „Im Rahmen des ZKAnpG wurde § 184 Abs. 2 Satz 1 AO dergestalt geändert, dass die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen… …, nunmehr auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO einschließt, soweit für diese in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten… …Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind) Richtlinien aufgestellt worden sind. § 163 Satz 1 AO regelt, dass… …auf den – nach Verlustverrechnung verbleibenden – Sanierungsgewinn entfallenden Steuer. Der Anwendungsbereich des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO ist… …diesbezüglich jedoch bereits dem Grunde nach nicht eröffnet, da § 184 AO das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren betrifft (vgl. R 1.6 Abs. 1 GewStR)… …. Der Sanierungserlass normiert keine Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO, sodass die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO zu keiner Änderung der…

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