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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …Frankfurt/M. hatte in seinem Beschluss vom 11. 11. 2014 1 darüber zu entscheiden, ob der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH im eröffneten… …Insolvenzverfahren sein Amt niederlegen kann. 1.1 Sachverhalt Über das Vermögen einer GmbH wurde mit Beschluss des AG Darmstadt vom 3. 1. 2011 Aktuelle Rechtsprechung… …. Infolge dessen wurde am 7. 1. 2011 die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Im laufenden Insolvenzverfahren hat der… …Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Handelsund Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 20 W 317/11, ZIP 2015 S. 478. 2 OLG Düsseldorf… …Entscheidungen und unternehmerisches Ermessen bei der Eingehung geschäftlicher Risiken 4 . Insolvenzrecht 1. Pfändungen der Leistungen aus einer Direktversicherung… …der Versicherungssummen waren am 31. 1. 2014 und 30. 4. 2014 fällig. Bereits am 16. 8. 2005 bewirkte ein Gläubiger im Rahmen der Zwangs­vollstreckung… …Firmendirektversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO in der Ansparphase unpfändbar. Außerdem stehe § 91 InsO einer Pfändung entgegen, nachdem… …vor Eintritt des Versicherungsfalls für pfändbar. Insbesondere stehe auch nicht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO einer solchen… …Pfändung entgegen. Gleiches gelte für § 91 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm können an Gegenständen der Insolvenzmasse keine Rechte mehr erworben werden. Bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg, Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Folgen der… …Frage in seinem Urteil vom 7. 10. 2014 1 entschieden. 1.1 Sachverhalt Die Beklagte schloss mit der S-GmbH am 10. 4. 2006 einen Beherrschungs- und… …einem gesonderten Vertrag von 30. 11./ 1. 12. 2010 hoben die Beklagte und die S- GmbH den Gewinn- und Beherrschungsvertrag zum 31. 12. 2010 auf. Die… …17. 1. 2011 im Handelsregister bekannt gemacht. Im Rahmen der Aufhebung gab die Beklagte gegenüber der Klägerin analog § 303 Abs. 3 AktG ein bis zum 16… …. 1. 2016 befristetes Bürgschaftsversprechen ab. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Sicherheit gem. § 232 Abs. 1 BGB, die bis zum 17. 1. 2017… …. 1. 2016 bis 17. 1. 2017 entsteht. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Ansprüche der Klägerin Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg; ihr stehe kein… …Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit nach § 232 Abs. 1 BGB über den 16. 1. 2016 hinaus bis zum 17. 1. 2017 zu. Ein Anspruch auf die Besicherung von… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 II ZR 361/13, NZG… …wenn sie nur noch Aufgaben wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen 6 . Insolvenzrecht 1. Anfechtung von Belastungen aus einer… …diesem Zeitpunkt wies das Konto der Schuldnerin ein Guthaben von 20.095,08 € aus. Nachdem der Kläger am 1. 5. 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Insolvenzrechts- und Bewertungsfragen

  Bericht zum 11. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 19.6.2015
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Prof. Dr. Karsten Schmidt gehaltener Festvortrag. 1. Einführung Zur Einführung begrüßte Prof. Dr. Georg Bitter mit knapp 300 Gästen eine… …Rekordteilnehmerzahl 1 . Die Themenschwerpunkte waren in diesem Jahr die Gesellschafterfinanzierung, Fragen zur Aufrechnung und die mit der Bewertung von… …Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Vgl. den Bericht in KSI 05/2014 S. 234 ff. Dort… …der Vortragsinhalte vgl. Jahn, FAZ vom 1. 7. 2015, S. 16. Mannheimer Insolvenzrechtstag KSI 5/15 229 19. 6. 2015 auf dem Vortragsprogramm des Referenten… …dazu weiter unten). Ausführlich beschäftigte er sich mit dem BGH-Urteil vom 29. 1. 2015 10 , das zu einem Fall der Betriebsaufspaltung in der Insolvenz… …108 Abs. 1 Satz 1 InsO überdauert habe und unbewegliche Gegenstände dem Vertrag hier sein wesentliches Gepräge gegeben haben. Er erläuterte, dass Mieten… …nicht als nachrangige Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesehen werden können, sondern grundsätzlich Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2… …InsO sind. Ein Nachrang sei nicht unmittelbar aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ableitbar. Zu entscheiden war aber, ob eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs… …. 1 Nr. 5 InsO in Betracht kam und ob die Nutzungsüberlassung als kapitalersetzende Gesellschafterhilfe anzusehen war. Hierzu verwies er insbesondere… …Insolvenz der Gesellschaft keine Auswirkungen auf die Eigentümerstellung des Gesellschafters hat. Bezüglich des § 135 Abs. 1, 2 InsO verwies er auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz – Teil II

  Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …insolvenzrechtliche Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern dargestellt. 1. Behandlung ausgewählter Ansprüche von Arbeitnehmern 1.1 Urlaubsanspruch Nach § 1… …Verdienstkürzungen führen, für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht gelassen 1 . Der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer bleibt auch nach Eröffnung eines… …55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 5 . Wurde dem Arbeitnehmer sein ihm zustehender Urlaubsanspruch gewährt, wurde ihm aber für diesen Zeitraum das Urlaubsentgelt… …Ansprüche, welche als sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen sind. Abb. 1 auf S. 215 fasst das überblicksartig zusammen. 1.2… …Deutsche Bahn-Konzern. 1 Vgl. Hirdina, Grundzüge des Arbeitsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 91. 2 Vgl. BAG v. 25. 3. 2003 – 9 AZR 174/02, BAGE 103 S. 345. 3 Vgl… …Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 9 . Sonderzahlungen können gem. § 183 Abs. 1 SGB III bei der Insolvenzgeldberechnung berücksichtigt werden. Sie werden… …Insolvenzgeldzeitraum fällig werden 10 . Beispiel: (1) Jahressonderzahlung, welche als Masseverbindlichkeit eingestuft wird: Insolvenzeröffnung ist am 1. 11., der… …bezahlt werden. (2) Jahressonderzahlung, welche als einfache Insolvenzforderung eingestuft wird: Insolvenzeröffnung ist am 1. 5., der Auszahlungszeitpunkt… …der Jahressonderzahlung war der 31. 1. Die Jahressonderzahlung ist eine einfache Insolvenzforderung (sie „verfehlt“ den Insolvenzgeldzeitraum um einen… …Tag). (3) Jahressonderzahlung, welche in den Insolvenzgeldzeitraum fällt: Insolvenzeröffnung ist am 1. 4., der Auszahlungszeitpunkt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …zur Zahlung fähig ist, geraten meist auch die früheren Gesellschafter in den Fokus des Insolvenzverwalters. In seinem Urteil vom 19. 5. 2015 1 hatte der… …in der Folge nicht eingefordert. Auch als der Beklagte am 27. 1. 2009 aus der Schuldnerin ausschied, war eine Aufforderung noch nicht ergangen. Nachdem… …Haftung nach § 22 Abs. 1 GmbHG scheide bereits deshalb aus, weil der Beklagte nicht Rechtsvorgänger des CS im Hinblick auf den Geschäftsanteil des CS… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 291/14, DB… …. 1 InsO auch die Vermögensinteressen der Organe einbeziehen müssen. Insterhin zu beachten, dass auch Gesellschafter mit geringen Anteilen aufgrund der… …Geschäftsleitung beschließen 4 . Insolvenzrecht 1. Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters bei Kündigung der D&O- Versicherung Eine wesentliche Aufgabe des… …D&O-Versicherung abschließt. Dieser Verpflichtung kam die Schuldnerin nach, indem sie mit Wirkung ab dem 1. 7. 2008 einen entsprechenden Versicherungsschutz… …den Beklagten Widerklage und machte Ansprüche nach § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz geltend, da der Beklagte die Versicherung beendet habe. Er… …Umwandlung der Versicherung eingeräumt, sofern die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO gegeben sind. Für einen Pfändungsschutz müssen sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …ausschüttungsfähigen Gewinn an die Obergesellschaft abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG) bedingt jedoch zugleich die Verpflichtung der Obergesellschaft, Verluste der… …Untergesellschaft auszugleichen (§ 302 Abs. 1 AktG). Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht mit Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahrs. Um zu verhindern, dass… …diese Regelungen entsprechend 3 . 1. Einleitung Bestand zwischen einer Ober- und einer Untergesellschaft bei Insolvenzeröffnung ein… …, wird anschließend (Abschn. 3) untersucht, welche der Verluste aufgrund der nunmehr fehlenden Fortführungsprognose 1 (Going-Concern) noch Eingang in diese… …Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Raoul Kreide als Rechtsanwalt im Bereich der Restrukturierung mittelständischer Unternehmen und Familienunternehmen tätig. 1… …, Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103 S. 1; Haas, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 95 Rn. 6; Emmerich, in: Emmerich/… …Insolvenzeröffnung umfangreiche Folgen aus: Es beginnt ein neues Geschäftsjahr (§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO) und es ist eine Insolvenzeröffnungsbilanz aufzustellen. Damit… …einhergehend ist das vorausgehende Geschäftsjahr mit einer nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Schlussbilanz zu beenden (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB)… …. Nicht zu verwechseln ist die nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 155 Abs. 1 Satz 1 InsO) mit der… …die Wertansätze in der handelsbilanziellen Schlussbilanz ist der sog. Bilanzzusammenhang (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) nicht entscheidend. Dessen Verknüpfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen (vgl. dazu auch den Gesamtkommentar in diesem Heft auf S. 97): (1) Neujustierung der Vorsatzanfechtung… ….: S 2140 - 6 St 3102M) inhaltlich geändert wurde. Dabei ging es um die Anpassung der Aussagen zu § 163 Satz 1 AO unter Abschn. I.1 an die Änderungen des… …§ 184 Abs. 2 Satz 1 AO i. d. F. des Zollkodex- AnpG. Im Zuge dieser Änderung wurde auch die Richtlinienzitierung an das GewSt-Handbuch 2009 und an die… …Bezugnahme auf § 10a Abs. 6 GewStG. Die Neufassung des § 163 Satz 1 AO lautet nun, dass Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne… …Falls unbillig wäre. Die Befugnis des Finanzamts, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO ein… …Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO). Billigkeitsmaßnahmen in diesem Sinne sind im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen… …nach dem BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003 nicht vorgesehen, sodass insoweit für das Finanzamt keine Befugnis zur abweichenden Festsetzung nach § 163 Satz 1… …dieser Auffassung „auch nichts durch die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO durch das ZollkodexanpG geändert“ habe und verweist dazu auf die AO-Fachinfo…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Verweigerung der… …Bewilligung von Vorschussentnahmen aus der Insolvenzmasse Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16. 10. 2014 1 die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit ein… …Amtspflichtverletzung Schadenersatz, weil das zuständige Insolvenzgericht die Genehmigung zur Entnahme von Vorschüssen verweigerte. Im ersten Verfahren war IV am 1. 4… …Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Folgenden Verfahren 1). Mit Schreiben vom 4. 7. 2007 beantragte er einen Vorschuss. Das Gericht hatte den Antrag mit… …vorgelegt. IV wurde in einem zweiten Insolvenzverfahren (im Folgenden Verfahren 2) am 1. 7. 2001 zum Verwalter bestellt. Mit Beschluss vom 20. 6. 2002… …verlangte IV, für den Zeitraum vom 1. 4. 2001 bis Oktober 2006 einen Auslagenvorschuss festzusetzen sowie die Entnahme aus der Masse zu gestatten. Mit Antrag… …Vorschuss auf die Auslagen für die Zeit vom 1. 4. 2001 bis zum 31. 12. 2006, gestattete aber keine Entnahme. Das Gericht sah einen Anspruch des IV nur für… …haben. Dagegen hat die Revision der Beklagten Erfolg. Die Beschlüsse des Insolvenzgerichts vom 11. 4. 2008, 25. 1. 2010 und 8. 8. 2008 als auch vom 16. 4… …außerhalb des Anwendungsbereichs von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB könnten nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden 2 . Für… …den Rechtspfleger gelte nichts anderes 3 . Im Hinblick auf das Verfahren 1 sei der Rechtspfleger berechtigt gewesen, die Entnahme * RA Dr. Oliver Jenal…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …In KSI 2009 haben wir mit der regelmäßigen Veröffentlichung des vierteljährlich erscheinenden Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In… …(1,99%). Das heißt, dass auf 10.000 Unternehmen nur noch 173 Betriebe kommen, 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der… …Interessenkollisionen zu § 1 der InsO (Dr. Dirk Andres) Case Study Sanierung (Prof. Dr. Thorsten Martini, Leonhardt Rattunde Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)… …von Verzugszinsen den Basiszinssatz. Dieser wird gem. § 247 BGB seit 1. 1. 2002 von der Deutschen Bundesbank jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines… …Jahres neu berechnet und im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Seit 1. 1. 2015 und jedenfalls bis zum 31. 12. 2015 beträgt der Basiszinssatz – 0,83 %. Der… …Geltungszeitraum 1. 1. 2015–31. 12. 2015 also 4,17 %. Ein höherer Zinssatz gilt für Entgeltforderungen (also z. B. den Preis für Lieferungen oder sonstige… …den Geltungszeitraum 1. 1. 2015– 31. 12. 2015 also 8,17 %. Mehr als gesetzlich erlaubte Zinsen lassen sich nur in besonderen Fällen durchsetzen, hier…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. Anlass bildete, dass mit Art. 9 Nr. 4 i. V. mit Art. 16 Abs. 3 ZK-AnpG vom 22. 12. 2014 (BGBl. I 2014 S. 2417) mit Wirkung vom 1. 1. 2015 § 18 Abs. 2 Satz… …5 UStG angefügt wurde. Danach ist 1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen… …. Dementsprechend wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschn. 18.7 Abs. 1 ge­ändert. Örtliche Zuständigkeit gem. § 26 und § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bei…

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