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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Globalzession in der Insolvenz

  Endlich Rechtssicherheit aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gesorgt: Globalzessionen können nur als kongruente Deckung gem. § 130 InsO angefochten werden. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist also, dass die Bank… …anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt, verneint. 1. Diskussionsstand vor den Entscheidungen des BGH vom 29. 11. 2007 1.1 OLG… …131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Das OLG Karlsruhe berief sich auf die frühere Entscheidung des BGH… …, kann nicht im Voraus eine kongruente Sicherung i. S. des § 130 InsO begründen. Denn die Regelung belässt es im Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall… …Globalzession um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt. Beim Kontokorrent-/Girokontovertrag ist die Bank aufgrund der… …. des § 133 InsO anfechtbar. Teilweise wird die Globalzession mit der Verrechnung von Aus- und Einzahlungen im Kontokorrent verglichen. Denn bei… …Rechtsgeschäft aus17 . Eine kongruente Deckung ist gem. § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt des Einzugs oder der Verrechnung der… …Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt20 . Dies wohl zu Recht: Denn anders als beim Kontokorrent-/Girokontovertrag handelt es sich bei der Globalzession nicht… …Bank, nämlich der Sicherung der an den Schuldner gewährten Darlehen. Aus diesem Grund passt § 142 InsO, der von einem vertragstypischen… …ihr den Charakter eines Bargeschäfts ab. Denn § 142 InsO ist nur auf reine Leistungsbeziehungen und nicht auf Sicherungsverträge anwendbar. Deshalb sind…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Der Sonderinsolvenzverwalter: Rechtsschutz für absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 92 Satz 2 InsO nur durch einen anderen Insolvenzverwalter geprüft und geltend gemacht werden. Die Sonderinsolvenzverwaltung stellt deshalb nur… …Insolvenzgericht gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 InsO hin. 2. Entscheidungen des AG Lüneburg – Insolvenzgericht und des LG Lüneburg Entgegen den obenstehenden… …von Schadenersatzansprüchen der Insolvenzmasse gem. § 92 Satz 2 InsO mit Beschluss vom 21. 2. 2008 – 46 IN 6/06 abgelehnt. Das LG Lüneburg hat die gegen… …und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. AG Göttingen v. 30. 12. 2005 – 74 IN 262/00, ZIP 2006 S. 629. 2 Vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 31; OLG… …feststeht, dass und in welcher Höhe sie mit ihrer Forderung ausfällt. Dies sei erst vor Anberaumung des Schlusstermins der Fall. Die auf § 59 Abs. 2 InsO… …Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters finden grundsätzlich die §§ 56 bis 59 InsO Anwendung. Das Recht eines einzelnen Gläubigers, die Bestellung eines… …Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ergebe sich auch nicht aus der analogen Anwendung des § 59 Abs. 2 InsO, da es an einer… …planwidrigen Regelungslücke fehle. Denn nach dem in § 6 Abs. 1 InsO normierten Enumerationsprinzip sei die sofortige Beschwerde nur in den gesetzlich… …, bereits abgeschlossenen Verfahren bevorrechtigte Masseforderungen i. S. des § 54 Nr. 2 InsO sind oder nicht. Ob demgegenüber das Antragsrecht eines… …InsO geht und ob dem Antragsteller in einem solchen Fall analog § 59 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Sanierungsberatung und Bargeschäft

  Ausfall von Honoraransprüchen aufgrund des BGH-Urteils vom 6. 12. 2007 – IX ZR 113/06?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …das Vorliegen eines insolvenzrechtlich privilegierten Bargeschäfts i. S. des § 142 InsO möglicherweise zu hoch und insbesondere die sog. 30-Tage-Frist… …Rechtsanwalt (RA), den der Schuldner mit der Insolvenzantragstellung und der Entwicklung eines Insolvenzplans beauftragt hat, die Privilegierung des § 142 InsO… …für sich in Anspruch nehmen kann. Gem. § 142 InsO sind Leistungen des Schuldners, für die er unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhält, nur… …insolvenzrechtlich privilegierte Bargeschäfte darstellen können. Im vorliegenden Fall hat er dem RA das Privileg des § 142 InsO jedoch verwehrt und ihn wegen seiner… …die Gesellschaften spätestens seit dem 10. 5. 2002 zahlungsunfähig i. S. des § 17 InsO waren. Daraufhin beauftragte die Schuldnerin den beklagten RA mit… …geleisteten Zahlungen zurück. Er hielt die Zahlungen für anfechtbar nach den §§ 129 ff. InsO. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage des… …Tochtergesellschaft hat der BGH zu Recht als unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO angesehen. Denn der Honorarzahlung, die die Schuldnerin für ihre rechtlich… …kongruente Deckung. Ob mangels schriftlichen Beratungsvertrags ein inkongruentes Deckungsgeschäft i. S. des § 131 InsO vorlag, war für den BGH nicht… …nach § 130 Abs. 1 InsO als gegeben. Denn der BGH verneinte das Vorliegen eines in solvenzrechtlich privilegierten Bargeschäfts. Gem. § 142 InsO ist eine… …. Vorschüsse sind ebenfalls nur dann privilegiert i. S. des § 142 InsO, wenn sie das voraussichtliche Honorar von höchstens 30 Tagen abdecken 9 . Insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Zur Praxis der Insolvenzrechnungslegung und deren Prüfung

  Neue IDW-Rechnungslegungshinweise: Inhalt und Anwendung durch gerichtsexterne Sachverständige
  

  Heinrich Dreyer, Miriam Brosig, Jörn Beier

  …Diskussion endlich eine Lücke geschlossen, die dadurch entstand, dass die InsO in Bezug auf Rechnungslegungsvorschriften kein in sich geschlossenes System… …vernehmen ist, dass die Rechnungslegung gem. § 155 InsO (die die Fortgeltung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften in der Insolvenz normiert) im… …66 Abs. 2 InsOE keinen sinnvollen Gleichklang mit § 155 InsO vor, da die Rechnungslegung wiederum in Form einer Einzahlungs-/Auszahlungsrechnung… …gungswert. Für Schulden kommt es grundsätzlich auf den Nennwert an. Zur Aufstellungsfrist kann nur retrograd aus § 154 InsO hergeleitet werden, dass als… …ansteht und wenn diese Rechnungsart zur Dokumentation der Verwaltertätigkeit im Hinblick auf § 66 InsO ausreicht. Das wird bei größeren Verfahren regelmäßig… …Kreditgebern, Lieferanten und Abnehmern sowie dem Fiskus. Die Regelung in § 155 InsO gilt nur für Kaufleute, d. h. solche, die auch schon vor Insolvenzeröffnung… …. Vielmehr gilt Folgendes: Dem (Insolvenz-) Gericht obliegt gemäß § 66 Abs. 2 InsO die Prüfung der Schlussrechnung. Nach den obigen Ausführungen ist der… …verfassungsrechtliche Stellung des Rechtspflegers zur Anwendung der §§ 402 ff. ZPO, eröffnet durch § 4 InsO. Demgemäß vertritt die ganz h. M. in Judikatur und Literatur… …InsO in Bezug auf Rechnungslegungsvorschriften kein in sich geschlossenes System detailliert vorgibt, sondern dass der Rechtsanwender in großem Umfang…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …Forderung ein – wozu er nach § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt ist – , findet hierbei kein steuerbarer Umsatz statt5 . Ein steuerbares Umsatzgeschäft ist… …Abs. 2 Satz 3 InsO griffe nur ein, wenn die Umsatzsteuerforderung von dem Insolvenzverwalter als Masseforderung bedient worden wäre. Dieses Ergebnis… …steuerrechtliche Beurteilung dieselbe wie bei der freihändigen Verwertung durch den Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 InsO. Es handelt sich nur um eine besondere… …Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit an das FA abführen. Der Gläubiger hat der Masse die USt gemäß § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO zu erstatten. Das ist ihm zuzumuten… …RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 182; zustimmend Kübler/Prütting/Kemper, InsO, § 171 Rdn. 15; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. 2006, § 171 Rdn. 10… …Immobilien Die Verwertung von unbeweglichen Massegegenständen kann durch Zwangsversteigerung (§ 165 InsO i.V. m. ZVG) oder im Wege des freihändigen Verkaufs (§… …1999/2000 die USt aus der Masse bezahlt werden musste. Es handelte sich um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Andererseits hatte der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Sanierung und Insolvenzverschleppung – Bericht zum 4. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 20. 6. 2008

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …eingeforderte Forderungen bekannt, die nicht erfüllt werden, so begründe dies die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Im Streitfall sei vom… …ergeben sich wie in Abb. 1 dargestellt. Im Fall der Insolvenz des Lizenz-Gebers unterfällt der Lizenzvertrag als gegenseitiger Vertrag den §§ 103 ff. InsO… …. Lizenzsicherungsnießbrauch: Die Lizenz wird durch einen Sicherungsnießbrauch am Schutzrecht insolvenzfest „verdinglicht“. Im Fall des § 103 Abs. 2 Nr. 1 InsO (sog… …Schadensersatzanspruchs im Falle des § 103 Abs. 2 Nr. 1 InsO. Der Referent betonte, dass eine wie auch immer vollzogene „Verdinglichung“ bei nicht ausschließlichen Lizenzen… …bei einer Vielzahl von LN zu weiteren Rechtsfragen und Problemen führe. § 108 InsO analog: Nach dieser Auffassung soll der § 108 InsO, der auch… …analogen Anwendung des § 108 InsO nicht gefolgt ist. Als 5. Lösung stellte Pahlow schließlich eine vertragliche Regelung über eine Kündigungsklausel mit… …aufschiebend bedingter Rechtsübertragung vor, woraus sich aber ein Konflikt mit § 119 InsO ergeben könne. Abschließend befasste sich der Referent mit dem… …Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO, die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO und die Überschuldung gem. § 19 InsO. Im Rahmen seiner Überlegungen zur… …InsO ökonomisch problematisch sei, weil das Vermögen aus den zukünftigen Zahlungsströmen ermittelt wird. Mit den nachfolgend wiedergegebenen acht Thesen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Inkrafttreten der InsO unterliegen Lizenzverträge dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Lehnt der Insolvenzverwalter in Ausübung dieses Wahlrechts die Erfüllung… …; d. h. Sondervorschriften für den Fiskus und die Sozialkassen werden nicht geschaffen. Folgende Änderungen sind vorgesehen: In § 14 InsO wird eine… …der vorläufige Insolvenzverwalter als auch die Gläubiger verlangen (vgl. § 26 Abs. 4 InsO-E). Klarstellung in § 55 Abs. 2 InsO, dass Verbindlichkeiten… …Insolvenzschuldners gem. § 26 Abs. 2 EStG nach § 80 Abs. 1 InsO i.V. mit § 34 Abs. 1 und 3 AO aus. Die steuerlichen Schlussfolgerungen hat die OFD Frankfurt a. M. in… …vermögensrechtlich auf diese auswirke. Mit der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, die nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen ihrer… …reicht. Nach § 80 Abs. 1 InsO umfasst die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters das zur Insolvenzmasse (§§ 35 und 36 InsO) gehörende Vermögen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Praxis möglicherweise nur einen halben Dienst erwiesen hat. Insolvenzrecht 1. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO Der Rechtsbegriff der Zahlungsunfähigkeit… …Eröffnungsverfahren 2.1 Übersicht Nach der InsO können schuldrechtliche Positionen der Gläubiger des Schuldners drei verschiedene Ränge haben. Es kann sich um… …Insolvenzmasse – nicht in Betracht kämen, weil hierfür eine nicht gegebene Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO erforderlich wäre. Masseverbindlichkeiten gemäß §… …55 Abs. 1 InsO würden offenkundig ausscheiden, da sie eine Begründung nach der Eröffnung des Verfahrens voraussetzen, es dem Kläger hier aber um die… …Begleichung von Mietzinsansprüchen für das Eröffnungsverfahren ging. Zwar könnten gemäß § 55 Abs. 2 InsO Masseverbindlichkeiten auch schon im… …InsO setzen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nämlich einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter voraus, die Bestellung eines schwachen… …vorläufigen Insolvenzverwalters dagegen führe nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO. Da Masseverbindlichkeiten von vornherein… …nicht in Betracht gekommen wären, könnte sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers auch nicht aus § 61 InsO, sondern allenfalls aus § 60 InsO ergeben… …dass für Schadensersatzansprüche gemäß § 60 InsO kein Raum sei. 2.4 Bewertung und Ausblick Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie liegt ganz auf der Linie… …21 Abs. 2 Nr. 5 InsO ergeben können. Das Insolvenzgericht kann nach dieser neu eingefügten Vorschrift u. a. anordnen, dass der Aus- oder Absonderung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Revolvierende Sicherheiten in der Insolvenz – Rechtssicherheit aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung

  Dr. Philipp Fölsing

  …entstehenden Forderungen/neu erworbenen Waren hätte, könnten die Sicherungsmittel nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 130 InsO als kongruente Deckung… …Warenlager, wäre die Anfechtung der Sicherungsmittel unter erleichterten Bedingungen als inkongruente Deckung nach § 131 InsO möglich. 2. Rechtsprechung des… …, dass Globalzessionen nur als kongruente Deckung unter den Voraussetzungen des § 130 InsO angefochten werden können. Denn anders als beim AGB-Pfandrecht… …der BGH ein insolvenzrechtlich noch stärker privilegiertes, nur bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Bargeschäft i. S. des § 142 InsO… …das sicherungsübereignete Warenlager als selbständige kongruente Rechtshandlung nach § 130 InsO anfechtbar sein. Ein Bargeschäft wird beim… …Beurteilung revolvierender Kreditsicherheiten an dem in den §§ 94 ff. InsO zum Ausdruck kommenden Grundsatz fest, dass Gläubiger eine vor Eröffnung des… …156/92, NJW 1994 S. 133, 134. 11 Vgl. für die Globalzession BGH v. 29. 11. 2007 – IX ZR 30/07, ZIP 2008 S. 183, 188/189. 12 Vgl. Braun, InsO, 3. Aufl…

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