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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Geschäftsbesorgungsvertrag erlösche gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO im Augenblick der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Zukunft. Von diesem… …Provisionsanspruch zuzubilligen. Der Provisionsanspruch des Bürgen sei auch nicht eine i. S. des § 41 InsO betagte Forderung, soweit es um die Zeit ab der Eröffnung… …skizzierten Rechtsfolgen der §§ 115 ff. InsO beschränken und deswegen gemäß § 119 InsO unwirksam sein. Schließlich habe das Erlöschen des… …Regelungen sähen zwar die – auf den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht anwendbaren – §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 113 Satz 3 InsO vor. Für die §§ 115 ff. InsO sei eine… …durch den Nachunternehmer angebotene Mangelbeseitigung in Natur anzunehmen. Im zweiten Fall, der entweder die Unanwendbarkeit des § 103 InsO auf den… …vertrag/Hauptunternehmervertrag § 103 InsO keine Anwendung mehr findet oder der Insolvenzverwalter dessen weitere Erfüllung abgelehnt hat. Dann müsse dem Insolvenzverwalter nach §… …vollständiger Bezahlung des dem Schuldner versprochenen Werklohns – § 103 InsO nicht anwendbar ist oder aber die weitere Erfüllung abgelehnt wurde, müssen… …. 1 Nr. 3, 130, 131 InsO unzulässig war. Hierfür sprach immerhin, dass die Rechtsanwältin das später zur Aufrechnung herangezogene Fremdgeld erst… …innerhalb des 3-Monats-Zeitraums der §§ 130, 131 InsO erlangt hatte. Das KG führte dann allerdings aus, dass die durch die Rechtsanwältin vollzogene… …des § 140 Abs. 3 InsO außer Betracht. Für das Zustandekommen der Aufrechnungs- bzw. Verrechnungslage sei allein auf den Abschluss des Anwaltsvertrags…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Steuerberater in der Insolvenz

  Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen
  

  Dr. Helge Mutschler

  …Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die zuständige Steuerberaterkammer die Bestellung als StB… …neben den Eintragungen in die Verzeichnisse des § 26 Abs. 2 InsO und § 915 ZPO als weiterer Fall aufgeführt, in dem ein Vermögensverfall vermutet wird… …zu befriedigen und jenem Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 InsO). Abgesehen davon, dass § 1 InsO dieses Ziel… …Insolvenzplans (§§ 235 ff. InsO) oder – im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO – bis zur Annahme eines Schuldenbereinigungsplans oder der Ersetzung… …Vermögensverhältnissen auszugehen ist. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er auf Antrag gem. §§ 286, 287 Abs. 1 Satz 1 InsO von den im Insolvenzverfahren… …. § 290 Insolvenz des Steuerberaters KSI 5/06 179 Abs. 1 InsO nicht erfüllt, stellt das Insolvenzgericht gem. § 291 Abs. 1 InsO fest, dass der Schuldner… …300 Abs. 1 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 3.1 Wohlverhaltenszeit und Vermutung des Vermögensverfalls Die Rechtsprechung beantwortet… …Restschuldbefreiung führe lediglich in den weiteren Verfahrensabschnitt Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO. Dieser stelle die vierte Stufe des Insolvenzverfahrens… …Auffassung des FG Rheinland-Pfalz28 ist die Vorschrift des § 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenz gläubiger während der… …Obliegenheiten nach § 295 InsO erfüllt. Der BFH35 vermeidet auch hier eine grundsätzliche Entscheidung. Für einen Ausschluss der Gefährdung von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Schuldner, sondern auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger hin eröffnet. Gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers indessen nur zulässig… …Forderungen dadurch zu bewegen, dass man ihn mit einem Insolvenzantrag unter besonderen Druck setzt, führen auch unter Geltung der InsO jedenfalls dann nicht… …Insolvenzverwalter die durch den Schuldner noch vor der Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlungen an Sozialver sicherungs träger nach den §§ 129 ff. InsO anfechten… …entschiedenen Fall kam eine Anfechtung der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nach den §§ 130, 131 und 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Der BGH nutzte die… …stellt, ändere hieran nichts. Der Gesetzgeber der InsO habe insoweit bewusst auf jedes Vorrecht verzichtet, so dass Sozialversicherungsträger nicht anders… …Anfechtung gemäß § 142 InsO entzogenen Bargeschäften. Dabei liege eine inkongruente Deckung unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Handlung… …Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen dagegen führen nur innerhalb des 3-Monats-Zeitraums der §§ 130, 131 InsO zu inkongruenten Deckungen, im Übrigen zu kongruenten Deckungen. Soweit… …Beitragszahlungen außerhalb des 3- Monats-Zeitraums vor dem Insolvenzantrag erfolgen, könnten sie der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO unterliegen. Die… …leiste. Eine der Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO entzogene Handlung des Gläubigers liege nur dann vor, wenn der Schuldner die Befriedigung des… …an den Gläubiger zu leisten. Im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO sei der subjektive Tatbestand (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Widerruf von betrieblichen Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Notlage?

  Zur Rechtsstellung des PSV aG im außergerichtlichen Vergleich und im Insolvenzplanverfahren
  

  Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

  …Einstellung von Versorgungs leistungen noch nicht festgestellt hat 3 . Die Bundesregierung hat in der Begründung zu Art. 91 EG InsO (Änderung des Gesetzes zur… …neue Insolvenzrecht, InsO/EG InsO, 2. Aufl. 2000, S. 986; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. Aufl. 2004, Bd. 1, § 7… …wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F.) durch das EG InsO sei das von der Rechtsprechung nach den Grundsätzen über den Wegfall der… …Altersversorgung, 2. Aufl. 1996, § 7 BetrAVG Rdn. 171. 9 So z. B. Müller, in: Jaeger, InsO, Bd. 1, § 19 Rdn. 83; Münch.-Komm., Drukar czyk/ Schüler, InsO, § 19 Rdn… …, wäre danach der Arbeitgeber verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, da ein Eröffnungsgrund i. S. der §§ 17–19 InsO vorliege… …. 6. Die Rechtsstellung des PSV aG im Insolvenzplanverfahren Nach § 222 InsO sind bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan Gruppen… …Insolvenzgericht den Insolvenzplan gem. § 275 Abs. 1 Nr. 1 InsO von Amts wegen zurückzuweisen42 . Alternativ zur Vollübernahme kann gem. § 7 Abs. 4 Satz 5 BetrAVG… …. Nerlich/Römermann/Braun, InsO, § 222 Rdn. 97; Braun, 2. Aufl. 2004, InsO, § 222 Rdn. 8; Münch.-Komm./Eidenmüller, InsO, § 222 Rdn. 29, 135 ff.; Uhlenbruck/Lüer, InsO, § 222… …Rdn. 34; Berl. Komm./Breutigam, InsO, § 222 Rdn. 37 ff.; Bremer, Betriebliche Altersversorgung Heft 3/2006 S. 24 f. Umfassend auch Flitsch/Chardon, Die… …, Praxis der Insolvenz, 2003, § 21 B. Rdn. 13; Uhlenbruck/Lüer, InsO, § 222 Rdn. 34; Flitsch/Chardon, DZWIR 2004 S. 485, 487; Berl. Komm./Breutigam, InsO, §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

  Wertkategorien bei der Überschuldungsprüfung

  Zur Eignung von Liquidations- und alternativen Fortführungswerten
  

  Thomas Wolf

  …abbilden. 1. Begriff der Überschuldung Überschuldung liegt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr… …deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den… …. RegE zu § 19 InsO, in: Balz/Landfermann, Düsseldorf 1995, S. 92: „ ... Maßgeblich ist ein Vergleich des Vermögens, das im Fall einer Eröffnung des… …. a. O. (Fn. 6). 13 Begr. RegE zu § 19 InsO, in: Balz/Landfermann, a. a. O. (Fn. 2), S. 93. 14 So auch Degener, Die Überschuldung als Krisenmerkmal von… …Schlussfolgerung aber keinesfalls zwingend, denn ein Insolvenzplan ist durch erst noch umzusetzende Restrukturierungsmaßnahmen geprägt (§ 220 Abs. 1 InsO: „welche… …Unternehmens geht18 . Nach Braun/Uhlenbruck soll in der Plan-GuV gem. § 229 InsO deshalb gezeigt werden, wie das Unternehmen im Vergleich zur Situation vor dem… …Plan Überschüsse erzielt, die zur Erfüllung der Planzusagen verwendet werden können19 . Damit geht die InsO von der Reorganisation des Unternehmens im… …. 14), S. 413. 16 Begr. RegE zu § 229 InsO, in: Balz/Landfermann, a. a. O. (Fn. 2), S. 343. 17 Begr. RegE zu § 229 InsO, in: Balz/Landfermann, a. a. O… …. (Fn. 2), S. 343. 18 Begr. RegE zu § 220 InsO, in: Balz/Landfermann, a. a. O. (Fn. 2), S. 330. 19 Vgl. Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …für die Verbindlichkeiten der GmbH – ausgesetzt. Dies rechtfertige es, ihn im Sinne des § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO als wirtschaftlich selbständig tätigen… …im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO, sondern „herkömm licher“ Schuldner. Ihm ist dann der zügigere Weg in die Schuldenbereinigung durch Insolvenzplan… …, aus den zur Verfügung stehenden Vermögenswerten gleichmäßig befriedigt zu werden. 3. Insolvenzanfechtung 3.1 Einleitung Gemäß den §§ 129 ff. InsO sind… …insbesondere Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar. Dabei unterliegen der Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO solche Rechtshandlungen, die einem… …Forderungsabtretungen – innerhalb dieses Zeitraums leistet. Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 13. 10. 2005 – 13 U 2364/04 12 ist nach den §§ 130, 131 InsO nicht nur… …einen außerhalb der gesetzlichen Krise der §§ 130, 131 InsO unanfechtbar zedierten Anspruch erst dadurch in seinem Wert steigert, dass er weitere… …InsO ist nicht nur der Erwerb von innerhalb des 3-Monats- Zeitraums begründeten Forderungen, sondern auch die Werthaltigmachung von zu früherer Zeit… …Insolvenzverwalter als Masseforderung zu bedienen sind. Dies wäre nur der Fall, soweit die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 InsO vorliegen. Der BGH… …aus § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO, §§ 1105, 1108 Abs. 1 BGB. Der Erbbaurechtsvertrag sei zwar ein gegenseitiger Vertrag i. S. des § 103 InsO, mit der… …Bestellung des Erbbaurechts habe allerdings der Erbbaurechtsgeber seine Verpflichtungen vollständig erfüllt, so dass die Regelung des § 103 InsO unanwendbar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Schuldnerin an die beklagte Bank überhaupt gläubigerbenachteiligend gewirkt hatte. Gemäß § 129 Abs. 1 InsO ist es Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung, dass… …Scheckeinzug bei der Drittbank entstandenen Kontoguthaben ein Ersatzabsonderungsrecht (§ 48 InsO analog) entstanden war. Dies hielt der BGH für möglich, aber… …nicht abschließend geklärt. Die für ein Ersatzabsonderungsrecht notwendige „Veräußerung“ i. S. des § 48 Abs. 1 InsO liege auch in der Einziehung eines… …. des § 48 InsO analog erfolgte. 1.3 Urteil des BGH vom 6. 4. 2006 In dem vom BGH am 6. 4. 2006 entschiedenen Fall stellte sich dieselbe Frage in anderem… …Ersatzabsonderungsrechts analog § 48 InsO zu schaffen. 1.4 Schlussfolgerung für die Praxis Die Gesamtschau beider Entscheidungen belegt, welche wesentliche Bedeutung es für… …, die der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung erlangt. Freilich sind durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheiten ihrerseits nach § 131 InsO anfechtbar… …InsO erfolgt. Hiermit hatte sich der BGH mit seinem Urteil vom 23. 3. 2006 – IX ZR 116/0312 zu beschäftigen. Der BGH führte aus, dass die Vorpfändung für… …sich kein nach § 50 Abs. 1 InsO insolvenzgeschütztes Sicherungsrecht begründe, sondern nur Teil einer mehraktigen Rechtshandlung (des Pfändungsvorgangs)… …dem Gesichtspunkt des § 140 Abs. 1 InsO nur hieran, nicht aber an die Zustellung der Vorpfändung angeknüpft werden könne. Sinn und Zweck einer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …eingetragen war. Das bislang auf das GmbHG und die InsO verteilte Eigenkapitalersatzrecht wird vollständig aufgehoben. Die §§ 30, 31 GmbHG… …(Rechtsprechungsgrundsätze) sollen auf Finanzierungshilfen der Gesellschafter keine Anwendung mehr finden. Die §§ 32a, 32b GmbHG werden gestrichen, § 135 InsO wird geändert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Rechtsprechung und Gesetzgebung im Fokus: Impulse für die KSI-Berichterstattung

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …129 ff. InsO insbesondere für den nicht-anwaltlichen Berater manche Fallgrube bereit, wenn die Verletzung von Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Neues vom Rangrücktritt?

  Das BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006 zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
  

  Béla Knof

  …. 2 Satz 1 InsO zu vermeiden 2 . Auf diese Weise können sich die Beteiligten (Gesellschafter, Geschäftsleiter, Gläubiger) zunächst (bilanzielle) Luft… …entspricht in der Insolvenz der Gesellschafter dem (allerletzten) Rang des § 199 Satz 2 InsO. Für einen solchen Rangrücktritt hat sich im weiteren Verlauf der… …Diskussion die Bezeichnung als „qualifizierter Rangrücktritt“ eingebürgert. Die Rangtiefe des § 199 Satz 2 InsO ist demnach hinreichend, ob sie auch notwendig… …bislang aus insolvenzrechtlicher Sicht auf Nummer sicher, wer seinen Rücktritt bis in den Rang des § 199 Satz 2 InsO erklärt 7 . 1.2 Steuerrechtliche… …S. 93 ff. 2 Statt vieler Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 19 Rn. 87 ff. 3 Dazu besonders lesenswert Emmrich, Gestaltende Sanierung… …Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 30. 5. 2006 unverändert in Kraft treten sollte 19 . Denn der mit dem MoMiG in § 19 InsO…

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