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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gefährdet das ESUG die Auswahl eines unabhängigen Insolvenzverwalters?

  Dr. Philipp Fölsing

  …beeinträchtigt? 1. Unbedingte Unabhängigkeit des Verwalters Damit im Insolvenzverfahren sichergestellt ist, dass alle Forderungen nach den gesetzlichen Vorgaben… …ein europäisches Insolvenzrecht 1 . Demgegenüber bindet der Gesetzgeber neuerdings das Insolvenzgericht an einen einstimmigen Vorschlag des vorläufigen… …Gläubigerausschusses 2 . 2. Vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Bestellung eines vorläufigen… …Schuldner darf auch selbst einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorschlagen. Das kann gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO der Berater des Schuldners aus dem… …bestellen, wenn die von den Gläubigervertretern vorgeschlagene Person gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO für das konkrete Verfahren nicht geeignet ist. In dem… …vorläufigen Gläubigerausschusses ungefragt gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. Eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung könnte gem. § 56 Abs. 1 Satz… …1 InsO gegen seine Eignung im Einzelfall sprechen. Im „Sietas“-Verfahren lagen sowohl das Beratungsmandat als auch die gemeinsame, gesellschaftliche… …56 Abs. 1 Satz 1 InsO von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängig ist. Eine solche Prüfung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der potenzielle… …. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 Plenarsitzungsdokument Nr. A7-0355/2011, Bericht mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 €; der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist als schlichter Forderungsausfall zu würdigen… …. Dies hat die OFD Rheinland mit Kurzinfo ESt Nr. 006/2013 vom 4. 4. 2013 unter Bezug auf Rdn. 60 ff. des BMF-Schreibens vom 9. 10. 2012 - IV C 1 - S… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 € (Rückzahlung i. H. von 200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €)… …Insolvenzverwalters vereinnahmt, die vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den (späteren) Insolvenzschuldner nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigt… …gegenüber S (bzw. dem Insolvenzverwalter des S) i. H. von 59.500 €. U hat die in den offenen Forderungen enthaltene USt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit… …Abs. 1 Satz 1 UStG i. H. von 19.000 € unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das… …Vermögen des S zu berichtigen (vgl. Abs. 16 Satz 1 und 2). Die Berichtigung ist für den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 durchzuführen. Nach Vereinnahmung… …eines Teils der Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren ist eine erneute Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Weiterentwicklung benötigte Finanzmittel durch finanzielle Konsequen zen aus Nachfolgeregelungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 1. Besondere… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Management (ISM), Dortmund, Frankfurt/M. 1 Siehe zum IfM unter www.ifm-bonn.org. Nicht nur Unternehmensinsolvenzen, sondern auch Insolvenzen von… …(§ 1414 BGB) Anzahl der Kinder 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 Gesetzliche Erbteile Ehepartner(in) je Kind Erben 2. Ordnung – – 1 /1 – 1 /1 – – 1 /2 – –… …1 /3 – – 1 /4 – 3 /4 – 1 /4 1 /2 1 /2 – 1 /2 1 /4 – 1 /2 1 /6 – 1 /2 1 /8 – 1 /2 – 1 /2 1 /2 1 /2 – 1 /3 1 /3 – 1 /4 1 /4 – – Pflichtteile… …Ehepartner(in)* – – – – – 3 /8 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /6 1 /8 je Kind – 1 /2 1 /4 1 /6 1 /8 – 1 /4 1 /8 1 /12 1 /16 – 1 /4 1 /6 1 /8 Eltern – – – – – – – –… …– – – – 1 /2 * Berechnung unter der Annahme, dass der/die Partner(in) Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (Quelle: Steuerberater- und… …Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2012) Tab. 1: Pflichtteilsansprüche je nach Güterstand und Erbkonstellation 1 /8 1 /4 1 /4 3 /16 1 /8 3 /32 Unternehmerkinder wundern sich dann… …Pflichtteilsansprüche beim Tod des Letztlebenden nicht verloren gehen. Welche Pflichtteilsansprüche bei unterschiedlichem Güterstand bestehen, ergibt sich aus Tab. 1. 2.4… …: Auswirkungen von Verschonungsoptionen Betriebsfortführung (Jahre) 0 1 2 3 4 5 6 7 Höhe des steuerpflichtigen Vermögens in % bei Regelverschonung (gerundet) 100…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Wider die Gläubigergleichbehandlung

  Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 und seine Auswirkungen auf die Praxis
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …Masseverbindlichkeit sein. Diese Aussage des BFH-Urteils 1 lässt nur erahnen, welche Problemfelder damit aufgetan wurden. Der nachfolgende Beitrag geht hierauf ein und… …zeigt Handlungsoptionen auf. 1. Einleitung Der Gedanke der Gläubigergleichbehandlung durchzieht das seit 1999 geltende Insolvenzrecht, mit dem das… …Rechtsprechung zur Istbesteuerung Für den Fall der Istbesteuerung gem. § 20 UStG entschied der BFH am 29. 1. 20097 , dass die Umsatzsteuer aus nach… …. 1 Nr. 1b UStG, wonach im Fall des § 20 UStG die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeit- raums entsteht, in dem das Entgelt vereinnahmt wird. Bei der… …(cvm) und Insolvenzverwalter. Antje Lambert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Die Autoren sind Rechtsanwälte der Depré RECHTSANWALTS AG. 1… …. 6 BFH-Urteil vom 29. 8. 2007 – IX R 4/07, BStBl. II 2010 S. 145. 7 BFH-Urteil vom 29. 1. 2009 – V R 64/07, BStBl. II 2009 S. 682. 8 BFH-Urteil vom 29… …. 1. 2009, ebenda. 9 Durch die BFH-Pressemitteilung Nr. 27/2011 vom 13. 4. 2011. dass im Regelfall der Sollbesteuerung gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG die… …einzuziehen. Unabhängig davon, wann das Entgelt vereinnahmt wurde, blieb die Umsatzsteuerforderung Insolvenzforderung (vgl. Abb. 1). 2.3 Die Entscheidung des… …und einen „nachinsolvenzlichen“ Unternehmensteil13 . Mit der Unternehmenseinheit (§ 2 Abs. 1 UStG) soll dies nicht im Widerspruch stehen14 . Als… …Begründung zieht der BFH sein Urteil vom 1. 9. 201015 heran, in dem er – allerdings für die Zeit nach Insolvenzeröffnung parallel – eine Aufteilung in den Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Steuerberater in der Insolvenz

  Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG
  

  Dr. Helge Mutschler

  …StB zukommen sehen. Die nachfolgende Bestandsaufnahme der Diskussionslage gibt jedoch Anlass zur Entwarnung vor überzogenen Befürchtungen. 1. Einführung… …Diese Ausarbeitung knüpft an den Aufsatz „Steuerberater in der Insolvenz – Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen“ 1 an. Dort wurde dargelegt, dass im… …. 1 GG stellt die Berufswahl und Berufsausübung unter den besonderen Schutz der Verfassung. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit kann diese mehr in ihrem… …Berufsfreiheit unterliegt dabei dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Diesen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 11. 6. 1958 mit Leben… …einen Eingriff in die freie Berufswahl. * RA Dr. Helge Mutschler ist Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Niedersachsen. 1 Vgl. Mutschler, KSI 2006 S… …. 177. 2 1 BvR 596/56, BVerfGE 7 S. 377. Die Rechtsprechung geht nicht davon aus, dass jeder insolvente StB ein „Straftäter“ ist. KSI 3/07 116… …. 12 Abs. 1 GG12 . Das BVerwG kommt hinsichtlich des Berufsrechts der wirtschaftsprüfenden Berufe zum gleichen Ergebnis wie der BFH13 . Weiterhin haben… …gesetzeskonforme Verhalten des StB. Im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG müsse § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG so ausgelegt werden, dass nur dann von einer Gefährdung der… …BVerfG v. 15. 2. 1967 – 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21 S. 173. 5 So schon BFH v. 6. 12. 1978 – VII R 98/77, BStBl. II 1979 S. 170; v. 1. 7. 1981 – VII R… …. 1987 – VII R 120/86, BStBl. II 1988 S. 81; v. 12. 11. 1991 – VII R 81/90, BStBl. II 1992 S. 309. 7 BFH v. 1. 8. 2002 – VII B 35/02, BFH/NV 2002 S. 1499…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz

  Teil I: Kündigung in der Insolvenz
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …Betriebsrat anhören müssen. Ein Folgebeitrag wird die insolvenzrechtliche Behandlung ausgewählter Arbeitnehmeransprüche erläutern. 1. Einleitung „20% auf alles… …Kündigungsbeschränkungen für ansonsten ordentliche, nicht kündbare Arbeitsverhältnisse, ohne Kündigungsoption vereinbarte befristete Arbeitsverhältnisse 1 , tariflich… …, B. A., ist Mitarbeiter im Deutsche Bahn-Konzern. 1 Eine ordentliche Kündigung ist vor Ablauf der zeitlichen Befristung grundsätzlich ausgeschlossen… …126, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO Kommentar, 4. Aufl. 2014, S. 786 Rn. 1. 5 Vgl. BAG v. 29. 9. 2004 – 5 AZR 43/04, NZA 2005 S. 183; Lingemann… …, Kündigungsschutz, 1. Aufl. 2011, S. 55 Rn. 147. oder Schwerbehinderte gem. §§ 85 ff. SGB IX – auch im Falle einer Insolvenz der gesetzlich kodifizierte Schutz weiter… …einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter Die in Abschn. 2.1 näher erläuterte verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO kann gem. § 22 Abs. 1 InsO nicht… …. Dafür sprechen sowohl der Wortlaut des § 22 Abs. 1 InsO als auch die Systematik der InsO 6 . Die Spezialregelung des § 113 InsO ist im zweiten Teil der… …Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommen lassen möchte und nicht schon zuvor im Eröffnungsverfahren. Zudem ist auf den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO verankerten… …die Kündigung unwirksam (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Mu- SchG), wenn der Arbeitgeber von dem Zustand wusste oder es ihm nach Erhalt der Kündigung innerhalb von 2… …Kündigung kann gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG wirksam ausgesprochen werden, wenn zuvor die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der „Doppelberichtigungs- Rechtsprechung” des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …ausschließlich auf das Recht eines vorläufigen Insolvenzverwalters zum Forderungseinzug ankommen soll 1 . Zwar ist das Urteil zu einem umsatzsteuerlichen… …Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne zu vereinnahmen. 1. Problemstellung In der Praxis tritt im Stadium der vorläufigen Eigenverwaltung häufig das Dilemma… …Sachwalter-Anderkontos verbundene Übertragung der Kassenführungsbefugnis (§§ 270a Abs. 1, 275 Abs. 2 InsO) auf den vorläufigen Sachwalter gerichtsseitig anzuordnen 2… …Projektleiter im Bereich Steuern einer größeren Unternehmensgruppe des Handels tätig, E-Mail: uwe-knittel@t-online.de. 1 BFH-Urteil v. 24. 9. 2014 – V R 48/13… …stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Normen des Steuerrechts, nicht aber nach Insolvenzrecht. Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer… …. Unbeschadet der in der Literatur geäußerten Kritik geht der BFH in vorgenanntem Urteil jedoch von folgenden Überlegungen aus 6 : (1) Ein sich in Insolvenz… …Forderung des Schuldners nunmehr uneinbringlich gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG sei, die berechnete und angemeldete (aber noch nicht an den Fiskus… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wonach der Geschäftsvorfall erst mit Entgeltvereinnahmung als abgeschlossen anzusehen sei, gelangt der BFH zu der Erkenntnis…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. § 64 Satz 1 GmbH… …diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19. 11. 2019 1 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach… …§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist. 1.1… …Handelsregister eingetragen und am 15. 7. 2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte. Mit Schriftsatz vom 27. 1. 2010 teilte… …der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28. 1. 2010 erging… …Mahnbescheids und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16. 12. 2013“ an. Am 11. 1. 2014 wurde, nach… …Revision. 1.2 Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB, wenn… …die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der… …ist. § 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener… …. Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handelt es sich um einen Anspruch, der * RA Dr. Oliver Jenal ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aufrechnungsfalle: Vorsteuer-Erstattung gegen Umsatzsteuer-Insolvenzforderungen des Finanzamts in der Wohlverhaltensphase

  Cyrilla Wolf

  …Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO und gegen die Ein spruchsentscheidung Anfechtungsklage gem. § 40 Abs. 1 FGO. Die Klage wurde mit Urteil vom 10. 4. 2008… …als unbegründet zurückgewiesen3 . 1. Einführung: Die Aufrechnungsfalle Im Angesicht der Wirtschaftskrise ist das Urteil des Thüringer FG vom 10. 4… …derselben natürlichen und damit * Cyrilla Wolf ist Steuerberaterin in München. 1 Az. 1 K 757/07. 2 BFH-Az.: VII R 35/08. 3 FG Thüringen v. 10.4.2008 – 1 K… …des Einzelunternehmers gem. § 1 BGB geführt. Beide Unternehmen unterliegen also der gleichen Rechtspersönlichkeit. Somit werden keine unabhängig von… …Unternehmen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche Tätigkeit umfasst. Diese umsatzsteuerliche Unterneh mereigenschaft geht auch nicht durch die… …. § 80 Abs. 1 InsO geht lediglich auf den Insolvenzverwalter über. Aus rein verwaltungsinternen Gründen laufen die Umsätze des Einzelunternehmers unter… …drei verschiedenen Steuernummern. Steuernummer 1: Die vom Insolvenzunter nehmer vor Verfahrenseröffnung ausgeführten Umsätze werden unter seiner… …ursprünglichen Steuernummer 1 erklärt. Un ter dieser Insolvenzsteuernummer meldet das FA seine USt-Forderungen aus der Insolvenzmasse zur Insolvenztabelle gem. §… …174 Abs. 1 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO an. Es handelt sich um zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete USt-Ansprüche gegenüber dem… …Aufrechnungsverbot außerhalb der Insolvenzmasse Die Aufrechnung ist nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), nahm am 14. 1. 2016 Stellung. Gegenstand der zum Teil serienmäßig betriebenen Rückforderungen seien Zahlungen… …. 2015 (Az.: IVA 3 – S 0062/15/10005) hat das BMF wie meist zum Jahreswechsel Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. 1. 2014 (BStBI I S… …Änderungen des AEAO zu § 251 AO ein, die Insolvenzverfahren betreffen: (1) Vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche Der dritte Abs. der Nr. 4.3.1 wird… …Beispiel 2 (Vorsteuerrückforderung) der Nr. 5.1 wird wie folgt gefasst: „Der Vorsteuerrückforderungsanspruch (§ 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 17 Abs. 2 Nr. 1… …Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO. Die Wirksamkeit der Erklärung wird dabei allerdings nicht vom… …35 Abs. 2 Satz 1 InsO, stellen die durch die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners begründeten Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten nach §… …55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar.“ (5) Verteilung der Steuerforderungen und -erstattungsansprüche auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche Der erste… …Einkommensteuervorauszahlungen siehe § 37 Abs. 1 EStG). Die einheitlich ermittelte Jahressteuer ist grundsätzlich im Verhältnis der Einkünfte den verschiedenen… …berücksichtigenden Besteuerungsmerkmale insbesondere unter Beachtung der Gewinnermittlungsvorschriften (§ 4 Abs. 1 EStG oder § 4 Abs. 3 EStG) zu erfolgen (BFH-Urteil v… …verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereichen zuzuordnen. Beispiel 1: Das Insolvenzgericht eröffnete auf einen Insolvenzantrag vom 1. 6. 01 das…

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