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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …über die praktischen Auswirkungen. Mehr als ein Jahr verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17. 1. 2012 2 diverse Anwendungsfragen… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Die Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung seit dem 1. 1. 2011 beantragt wurde und in denen ein sog. schwacher vorläufiger… …AG. 1 Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9. 12. 2010, BGBl. I 2010 S. 1885. 2 BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05… …Insolvenzverwalter, dem die Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 InsO übertragen ist, galt bereits zuvor § 55 Abs. 2 InsO. Die Regelung erhebt allerdings nicht nur den… …Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden. In diesen Fällen hat jedoch gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Leis tungsgebot nach § 254 Abs. 1 Satz 3 AO zu ergehen… …. 4 InsO Geltendmachung unter der St.Nr. der Insolvenzmasse Steuerliche Sachverhalte führen zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

  Sanierungserfahrung innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung
  

  Burkhard Jung, Kai Haake

  …KSI 4/12 164 Unternehmensberater als Bescheiniger Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO Sanierungserfahrung innerhalb… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. 3. 2012 hat der Gesetzgeber in § 270b InsO ein vorgerichtliches Verfahren der insolvenznahen Sanierung eingeführt… …. Dabei stellt sich auch die Frage, wer „geeignete Person“ ist, die nach Abs. 1 Satz 3 dem Eröffnungsantrag beizufügende Bescheinigung auszustellen, aus der… …unterschiedlich ausgefallen, sodass weiter Erörterungsbedarf besteht. 1. Einführung Der § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO verlangt, dass die Bescheinigung von einem in… …vereinzelt die Meinung vertreten, diese Regelung schließe Angehörige unreglementierter Berufe aus 1 . Zu Unrecht: Zwar hatte es im Diskussionsentwurf des BMJ… …längerem richtigerweise davon aus, dass die Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer auch unternehmensberatende Tätigkeiten ausübt. So sieht Art. 16 Abs. 1 der… …gesamte Spektrum der Interessenwahrnehmung auf wirtschaftlichem Gebiet.“ 4 Die Unternehmensberatung aus dem Anwendungsbereich des § 270b Abs. 1 Satz 3… …Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) in Bonn/Berlin. 1 Vgl. Buchalik/Kraus, Die Bescheinigung… …nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue Schutzschirmverfahren, KSI 2/2012 S. 60–61, allerdings ohne Begründung; a. A. wohl… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZIP 2010, Beilage 1, S. 20. 3 Vgl. BT-Drucks. 17/5712 S. 40. 4 BT-Drucks. 16/2858 S. 28. rechtfertigt werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Die Bescheinigung nach § 270b InsO n. F. als Eintrittsvoraussetzung in das Schutzschirmverfahren

  Persönliche und sachliche Anforderungen (einschl. Formulierungsmuster)
  

  Robert Buchalik, Alfred Kraus

  …KSI 2/12 60 Bescheinigung nach § 270b InsO Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue… …Schutzschirmverfahren Persönliche und sachliche Anforderungen (einschl. Formulierungsmuster) Robert Buchalik* / Alfred Kraus** Am 1. 3. 2012 ist das Gesetz zur weiteren… …Schutzschirmverfahren als vorinsolvenzliches (außergerichtliches) Sanierungsverfahren 1 an, das neben der schon bekannten Eigenverwaltung einen noch größeren Anreiz zur… …frühzeitigen Sanierung durch Insolvenz geben soll. Voraussetzung für die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der… …beschrieben. 1. Einführung fahrens liegt in der nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO vorzulegenden Bescheinigung. Die Anforderungen an diese Bescheinigung sind offen… …. Der Gesetzgeber hat bewusst bei der Bescheinigung im Sinne des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO davon abgesehen, ein umfassendes Sanierungsgutachten… …Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über das Vor liegen der formellen Voraussetzungen nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO-E überlagert „Saniere dich selbst!“ 2 So… …ist nach § 270b Abs. 1 InsO erforderlich, dass der Schuldner einen normalen Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellt… …worden. ** Alfred Kraus ist als Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät] Buchalik Brömmekamp (www.bb-soz.de) in Düsseldorf tätig. 1 So… …Artikels in der FTD vom 9. 1. 2012, abrufbar im Internet unter: http://www.ftd.de/karriere-management/:neues-gesetz-saniere-dich-selbst/6015 0303.html. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Das neue ESUG: Was nun?

  Erste Erfahrungen und Erwartungen zur strukturierten Insolvenz, zum Schutzschirmverfahren und zum Insolvenzplan
  

  Burkhard Jung

  …Schutzschirmverfahren und zum Insolvenzplan Burkhard Jung* Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten… …darzulegen, wie das ESUG die praktische Sanierungsarbeit rund um das Insolvenzverfahren verändern wird. 1. Einführung Das Ende letzten Jahres von Bundestag und… …Bundesrat verabschiedete und in Fachkreisen viel diskutierte ESUG ist am 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Es bringt für alle Beteiligten zahlreiche wesentliche… …Insolvenzplan wie folgt ergeben: (1) Strukturierte Insolvenz: Die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der optimalen Strukturierung des gesamten… …Anwendungsvoraussetzungen Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wird im Eröffnungsverfahren ein eigenständiges Sanierungsverfahren geschaffen. Dieses sog… …in den Genuss des Schutzschirmverfahrens kommt oder ein „übliches“ Insolvenzverfahren angeordnet wird. (1) Der erste Kernpunkt der Bescheinigung1 ist… …Umsetzung von Insolvenzplänen in der Praxis nur bei 1 Vgl. hierzu im Detail die ausführlichen Grundlagen und Erläuterungen durch Buchalik/Kraus in diesem Heft… …die „Alt- Massegläubiger“ (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Diese Änderung ermöglicht mehr Sanierungen durch Insolvenzplanverfahren als es die aktuelle InsO… …wird deutlich besser handhabbarer werden. 3. Ausblick Die zuvor genannten Aspekte, die sich im Rahmen der Gesetzesänderung zum 1. 3. 2012 ergeben haben…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …Gläubigerautonomie? RA Dr. Jochen Blöse* Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen; § 1 InsO bestimmt dies… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …welcher Weise versucht werden soll, das Unternehmen des Schuldners zu sanieren.“ 1 fahren, dessen vorrangiges Ziel die Befriedigung der Gläubiger ist, eine… …Instrument zur Er- * Dr. Jochen Blöse, MBA, ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Köln. 1 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 2. 2 RegE-InsO… …, BT-Drucks. 12/2443 S. 127. 3 Vgl. RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 174. 4 RegE-ESUG, BT-Drucks. 17/5712 S. 1. 5 Vgl. RegE-ESUG, BT-Drucks. 17/5712 S. 1 f… …Verwalters. Dies ergibt sich daraus, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auf § 56a InsO Bezug nimmt. 2. Inhalt der Gläubigerrechte im Einzelnen 2.1 Kompetenzen… …. Geordnet nach dem Inhalt der jeweiligen Kompetenz lassen sich dabei die in Tab. 1 auf S. 103 unterschiedenen Gruppen bilden 9 . 2.2 Kompetenzen des… …Gläubigerausschuss als solchem zugewiesen und gerade nicht seinen einzelnen Mitgliedern (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Neun Kompetenzfelder des Gläubigerausschusses bzw… …des Gläubigerausschusses Von herausgehobener Bedeutung ist das Antragsrecht des Gläubigerausschusses gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO. Dem… …Gläubigerautonomie … den Schuldner Inhalt Tab. 1: Kompetenz-Kategorien und ihre inhaltliche Kon kretisierung Wahl eines anderen als des vom Insolvenzgericht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO: Besonders geeignet für die Sanierung mittelständischer Unternehmen?

  Grundzüge des Schutzschirmverfahrens und erste Empfehlungen für die Praxis
  

  Dr. Bernhard Becker, Christoph Kraemer, Bernhard Bieckmann

  …Bieckmann* Das mit Spannung erwartete „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG), das zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten ist… …darstellt. 1. Einleitung Das zentrale Ziel der Reform des Insolvenzrechts durch das zum 1. 3. 2012 in Kraft getretene ESUG ist es, die Fortführung von… …sanierungsfähigen Unternehmen zu erleichtern und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ermöglichen 1 . Das soll insbesondere erreicht werden durch: die Stärkung… …comes Unternehmensberatung in Hamburg, Bernhard Bieckmann ist als WP/ StB in Langwedel mit dem Schwerpunkt Sanierungsberatung tätig. 1 Vgl. BT-Drucks… …genannten Voraussetzungen vom Schuldner in Anspruch genommen werden; dort heißt es in Abs. 1: Der Schuldner muss einen Eröffnungsantrag wegen drohender… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellen und die Eigenverwaltung beantragen (Satz 1). Es ist eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen… …(Satz 2). 2.2 Die nach § 270b Abs. 1 Satz 2 InsO erforderliche Bescheinigung 2.2.1 Überblick Da der Gesetzgeber die Anforderungen an Inhalt und Form der… …Rück kehr zum alten Überschuldungsbegriff zum 1. 1. 2014 nicht erfolgen wird. Abb. 1 verdeutlicht die Zeiträume mit entsprechender Grenzbetrachtung13… …. Die Aufstellung eines Überschuldungsstatus ist nach derzeitiger Rechtslage daher nur bei einer negativen Fortbestehensprognose erforderlich. Ob es zum 1… …. 1. 2014 tatsächlich eine Änderung des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 InsO geben wird, erscheint zumindest fraglich, denn die vom BMJ im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich werden… …Abs. 1 UStG zu berichtigen. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der USt-Betrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr… …. 1 Satz 2 UStG). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt. Mit… …Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Mit dem… …BMF-Schreiben vom 9. 12. 2011 wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. 10. 2010 (BStBl. I 2010 S. 846) diesbezüglich zunächst so geändert, dass in… …redaktioneller Art): (11) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die gesamte… …Forderungen auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO selbst nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem vorinsolvenzrechtlichen… …im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil ein (Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen). Der Steuerbetrag ist deshalb nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V… …. mit Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Vereinnahmt der Insolvenzverwalter später das zunächst uneinbringlich gewordene Entgelt, ist der USt-Betrag nach… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Diese aufgrund der Vereinnahmung entstehende Steuerberichtigung begründet eine sonstige…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …die nächsten drei Monate ihre Gehälter sicher sind. Denn nach der Insolvenzantragstellung steht die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 183 Abs. 1 Satz 1… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Gefährdet das ESUG die Auswahl eines unabhängigen Insolvenzverwalters?

  Dr. Philipp Fölsing

  …beeinträchtigt? 1. Unbedingte Unabhängigkeit des Verwalters Damit im Insolvenzverfahren sichergestellt ist, dass alle Forderungen nach den gesetzlichen Vorgaben… …ein europäisches Insolvenzrecht 1 . Demgegenüber bindet der Gesetzgeber neuerdings das Insolvenzgericht an einen einstimmigen Vorschlag des vorläufigen… …Gläubigerausschusses 2 . 2. Vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Bestellung eines vorläufigen… …Schuldner darf auch selbst einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorschlagen. Das kann gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO der Berater des Schuldners aus dem… …bestellen, wenn die von den Gläubigervertretern vorgeschlagene Person gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO für das konkrete Verfahren nicht geeignet ist. In dem… …vorläufigen Gläubigerausschusses ungefragt gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. Eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung könnte gem. § 56 Abs. 1 Satz… …1 InsO gegen seine Eignung im Einzelfall sprechen. Im „Sietas“-Verfahren lagen sowohl das Beratungsmandat als auch die gemeinsame, gesellschaftliche… …56 Abs. 1 Satz 1 InsO von den Gläubigern und vom Schuldner unabhängig ist. Eine solche Prüfung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der potenzielle… …. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 Plenarsitzungsdokument Nr. A7-0355/2011, Bericht mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 – I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …einerseits für Rechtssicherheit. Die Urteilsüberschrift „Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt“ wirft jedoch neue Fragen auf. 1. Einleitung… …den Ansatz einer Verpflichtung, die nur bei künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen ist. Spätestens seit den BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 1 und… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BStBl. I 2004 S. 850. 2 BStBl. I 2006 S. 497. 3 Zum Volltext der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 (Az.: I R… …100/10) s. u. www.bundesfinanzhof.de/ entscheidungen. 4 Az. 7 K 1396/08, EFG 2011 S. 554. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 8. 1. 2001, Az. II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264… …; BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006, BStBl. I 2006 S. 497. 6 Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz. 920 „Rangrücktritt“. 7 Urteil vom 8. 1. 2001, ebenda. 8 Vgl. Rechtsausschuss…

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