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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …wegen Insolvenzverschleppung Im Rahmen von Insolvenzverfahren hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich zu prüfen, ob Schadenersatzansprüche auch wegen… …solchen Fall hatte das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 11. 1. 2017 1 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin hat den Beklagten als Geschäftsführer der… …Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* genommen. Das Landgericht hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben… …, dass die zuerkannte Forderung Zug um Zug gegen Abtretung der Insolvenzforderung der Klägerin in gleicher Höhe zu zahlen sei. Es hat sich dabei auf § 823… …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …überschuldet gewesen. Die Klägerin sei auch als Neugläubigerin anzusehen. Gegen das Urteil hatte der Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufung war nur in einem… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …zahlungsunfähig gewesen. Die (rechnerische) Darstellung der Überschuldung erfolge zwar anhand von Handelsbilanzen, nicht aufgrund von Überschuldungsbilanzen, die… …Vermögen, aus dem sich stille Reserven hätten entwickeln können. Auch sei die Bewertung zu Fortführungswerten erfolgt, wiewohl die Voraussetzungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …bereiten der Wirtschaft weiterhin massive Probleme. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen leiden unter überlangen Forderungslaufzeiten mit z.T… …. ungewissem Zahlungseingang. Schnell entstehen Liquiditätsengpässe und in einigen Fällen steht sogar die unternehmerische Existenz der Gläubiger auf dem Spiel… …. Eine EU-Richtlinie (2001/7/EU) soll willkürlichen Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr einen Riegel vorschieben. Der deutsche Gesetzgeber hat die… …EU-Richtlinie spätestens zum 16. 3. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Experten der Wirtschaftskanzlei DHPG haben dazu am 8. 8. 2012 die Empfehlung für… …einholen können. Der bei DHPG tätige RA Burkhard Raffenberg weist dazu darauf hin, dass sich gegen grob nachteilige Vertragsklauseln oder Praktiken mittels… …intervenieren zu können. Darüber hinaus lassen sich durch die Anhebung der Verzugszinsen und den Anspruch auf pauschale Beitreibungskosten offene Forderungen… …eintreten; mit den Neuregelungen wird aber für Schuldner der Anreiz erhöht, offene Forderungen fristgerecht zu begleichen. Auch im grenzüberschreitenden… …Geschäftsverkehr ist Raffenberg zufolge Vorsicht geboten. Die nationale Umsetzung der EU- Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich weit fortgeschritten… …voraussichtlich 2013 in Kraft treten und im Einzelnen Folgendes beinhalten (Quelle: DHPG, www.dhpg.de): Begrenzte Fristen: Zukünftig gibt der Gesetzgeber… …nur dann möglich, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden und den Gläubiger nicht grob benachteiligen. Erhöhte Verzugszinsen: Zurzeit liegt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Schlagwort KSI 4/06 139 Der Markt für die Abwicklung von NPL-Transaktionen wird in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen. nommen. Die Verhandlungen… …dienen der Ermittlung des endgültigen Kaufpreises sowie der detaillierten Bestimmung der zu übertragenden Forderungen und Sicherheiten. Darüber hinaus wird… …der Zeitpunkt des Forderungsübergangs festgelegt und die Frage des zwischenzeitlichen Servicings geklärt. 4.5 Closing und Execution Sofern eine… …entsprechende Einigung mit einem Kaufinteressenten erzielt wird, endet der Verkaufsprozess mit der Ausarbeitung und Unterzeichnung der Kaufverträge (sog. Closing)… …. Es folgt die Übertragung der Forderungen und Sicherheiten auf den Investor (sog. Execution). Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind die Darlehensnehmer… …über den Gläubiger- und Eigentümerwechsel zu informieren. Das Work-Out durch den neuen Eigentümer beginnt. 5. Fazit Der finanzielle, personelle und… …zeitliche Aufwand für die Durchführung einer NPL-Transaktion ist – insbesondere bei Portfolios – aufgrund der dargestellten Komplexität des gesamten Prozesses… …die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Missbräuche der GmbH in der Krise durch sog. „Firmenbestatter“, die eine angeschlagene GmbH… …Gesetzentwurfs im Einzelnen vgl. den Abdruck der Pressemitteilung des BMJ in DB 22/06 S. XXII–XXVIII). Zur Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform sind… …die Möglichkeit verbessert, eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Zweitens werden die Gesellschafter im Falle der Führungslosigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. 2017 hat auch der Bundesrat der gesetzlichen Neuregelung zur Befreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 27. 4… …Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz verabschiedet. Dieser Schritt war erforderlich geworden, nachdem der BFH den seit 2003 geltenden… …Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen hatte. Die gesetzliche Neuregelung gilt grundsätzlich für Schuldenerlasse nach dem 8. 2. 2017 und mit diesem im… …Zusammenhang stehende Aufwendungen nach § 3c Abs. 4 EStG (vgl. dazu auch den Beitrag von Jan de Weerth in ZInsO 19/2017 S. 924 –925, der von einem… …sind folgende Eckpunkte zu entnehmen: Der Sanierungsgewinn wird über die neu eingeführten Vorschriften § 3a EStG und § 7b GewStG sowohl bei der… …Einkommenund Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer steuerfrei sein. Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den… …Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist. Die Steuerbefreiung kann künftig nur dann gewährt werden, wenn im Sanierungsund Folgejahr… …beschränkt damit den Gesamtumfang der untergehenden Positionen auf den um nicht abzugsfähige Ausgaben im Sanierungs- und Vorjahr geminderten Sanierungsertrag… …. Dadurch soll eine „Doppelbegünstigung“ in Form der Steuerfreiheit des Sanierungsertrags bei gleichzeitiger unbegrenzter Nutzbarkeit der für die… …nach dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Kürzlich wurde das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  ESVnews

  …KSI 5/08 196 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2… …Haftungsvermeidung angelegte Compliance-Organisation einzurichten hat. Der Deutsche Corporate Governance Kodex hat deshalb Corporate Compliance als Standard guter… …Unternehmensführung in die 2007 aktualisierte Kodexfassung aufgenommen. Prof. Dr. habil. Günter Janke stellt in seinem Beitrag in der Zeitschrift Risk, Fraud &… …geeignete Schutzvorkehrungen zu unterbinden, bezüglich der Unternehmensbedrohung durch Wirtschaftskriminalität (von Bilanzmanipulationen über Veruntreuungen… …und Korruption bis hin zu computerkriminellen Angriffen) zu beachten ist. Weitere Themen in der ZFRG 04/08: Nachhaltigkeitsrisiken (Thomas… …Balancen im HR-Management (Dr. Jean-Marcel Kobi, S. 162–165). 2. Die elektronische Publizität aus der Sicht von Familienunternehmen Die elektronische… …Publizität hat gerade für Familienunternehmen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Der Beitrag von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann und Dr. Ulf Braun in der… …Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG 04/08 S. 185–188) soll aufzeigen, dass dies in allen Phasen der Vorbereitung und Aufstellung der Jahresabschlüsse bis… …Bilanzierungswahlrechten und Ermessensspielräumen in Jahresabschluss und Lagebericht umfassen. Weitere Themen in der ZCG 04/08: Das System der Family Business Governance… …Lenz und Prof. Dr. Joachim Krag, S. 161–168); Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der externen Qualitätskontrolle (Dr. Anke Müßig, S. 173–184). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  ESVnews

  …KSI 4/10 148 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Sicherstellung der Compliance durch wirksame Managementsysteme… …Compliance- Management-System zu definieren. Anhand der Grundelemente kann anschließend eine systematische Analyse und unter Einbeziehung geeigneter Instanzen –… …hier insbesondere auch der Internen Revision – eine Beurteilung der Wirksamkeit des Compliance- Management-Systems erfolgen, wie der Beitrag von WP/StB… …Karl-Heinz Withus in der Zeitschrift Interne Revision (ZIR 03/10 S. 99–108) zeigt. Weitere Themen in der ZIR 03/10 sind: IKS-Simulation – ein „neuer“… …Ansatz zur Verbesserung der Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit von (It-)Prüfungen (Dipl.- Math. Peter R. Bitterli und Dipl.-Wirtschaftsinf. Ernst Liniger, S… …. 132–137); Die Auswirkungen des BilMoG auf die Kreditvergabe- und -beurteilung aus Sicht der Revision des Kreditgeschäfts (Arno Kastner und Martina Wolf, S… …. 138– 146). 2. Die Pflicht des Vorstands zur Information über juristische Risiken Eine Reihe jüngerer Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte… …beschäftigen sich mit der im Schrifttum seit längerem diskutierten Rechtsfrage, ob und inwieweit insbesondere der Vorstand einer AG enthaftet wird, wenn… …juristischen Experten vorgenommen wurden. Die Bedeutung des Problems resultiert nicht zuletzt daraus, dass der Gesetzgeber dazu tendiert, den Unternehmen immer… …mehr Pflichten aufzuerlegen, die mit der eigenverantwortlichen Anwendung zahlreicher Gesetze verbunden sind. Ver- gleichbare Fragen werden in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, der ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008–2017 von der Körperschaft zu entrichten ist. Der Anspruch entsteht am 1. 1. 2007 (§ 38 Abs. 6 Satz 3… …, kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern… …darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Die Zahlungsverpflichtung nach §… …38 Abs. 6 ff. KStG beruht auf der nachträglichen Besteuerung thesaurierter, unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zunächst steuerfrei gestellter… …Gewinne. Die Verpflichtung wurde somit bereits mit Steuerfreistellung der Gewinne von der tariflichen KSt in Zeiten des Anrechnungsverfahrens unter der… …Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO zur Tabelle anzumelden. An dieser Rechtsauffassung wird entsprechend einer Kurzinformation KSt der OFD Münster (Nr. 03/2011 vom… …5. 8. 2011) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 23. 2. 2011 (I R 20/10, DB 2011 S. 1423) nicht mehr festgehalten. Hierzu hat der BFH… …Mit Schreiben vom 22. 9. 2011 (Az.: IV C 6 – S 2170/10/10001) hat das BMF bekannt gegeben, dass die bewertungsrechtlichen Grundsätze der gleichlautenden… …Erlasse der Länder vom 17. 5. 2011 auch für ertragsteuerlich motivierte Bewertungen von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden sind… …. Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der EU hat das EU-Parlament kürzlich verabschiedet. Die jetzt strengeren EU-Bestimmungen fördern… …den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach EU- Angaben vom 20. 5. 2015 durch: die Erleichterung der Ermittlung und Verfolgung… …verdächtiger Geldtransfers durch die zentralen Meldestellen der Mitglied- staaten und die Erleichterung des Austauschs von Informationen; die Gewährleistung… …Sicherstellung einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers innerhalb der, in die und aus der EU. Nach der Veröffentlichung der neuen Rechtsvorschriften… …Monaten einen Leitfaden für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht (Umsetzung binnen zwei Jahren). Neufassung der Europäischen… …Insolvenz­verordnung verabschiedet Mit der am 20. 5. 2015 erfolgten Billigung durch das Europäische Parlament hat die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) eine… …Neufassung erhalten. Damit ist die letzte formelle Hürde der in 2011 begonnenen Gesetzesreform genommen. Mit der in Kürze anstehenden Veröffentlichung im ABlEU… …wird die überarbeitete EuInsVO dann in Kraft treten. Nach einer Meldung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV passt die „neue“ EuInsVO jetzt noch… …, etwa auch die Eigenverwaltung nach dem ESUG. Um Forum-Shopping zu vermeiden, greift die Vermutung der örtlichen Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts am… …gewöhnlichen Aufenthalts sogar sechs Monate. Neben weiteren Reformen (etwa der Einführung eines Konzerninsolvenzrechts, befruchtet vom Entwurf der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Arbeit im Rahmen von Insolvenzverfahren Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind überein gekommen, dass Zahlungen des… …Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, bleiben die Gesetzgebung und Verwaltung KSI 1/09 43 Dienstverhältnisse, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, mit… …Wirkung für die Insolvenzmasse bestehen. Der Insolvenzverwalter muss also die Arbeitnehmer zunächst weiterbeschäftigen und ihre Löhne und Gehälter aus der… …Masse zahlen. Hat der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht vollständig erfüllt und ist daher im Zeitpunkt der… …Insolvenzeröffnung Arbeitslohn rückständig geblieben, erhält der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld. Der Anspruch des… …Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen (netto) gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über. Im… …eröffneten Insolvenzverfahren tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter. Leistet der Insolvenzverwalter aufgrund des übergegangenen Anspruchs… …betroffenen Arbeitnehmer. Dem Arbeitnehmer fließen insoweit nur Leistungen zu, welche von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Nr. 2 EStG erfasst werden. Der an… …betroffen und unterliegt somit nicht der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 EStG. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen: Steuerstundung und… …Steuererlass Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2006

  Hermes und Justitia Hand in Hand?

  Dr. Lutz Mackebrandt

  …das einzige deutsche Medium dieser Art ist. Durch ihren besonderen interdisziplinären Anspruch versucht die KSI, allen Facetten der Sanierung gerecht zu… …werden: dem unternehmerischen Alltag in kritischer Phase, den Anforderungen der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe und auch der Wissenschaft… …. Diese Reihenfolge ist dabei nicht zufällig gewählt. In welchem Minenfeld sich die Akteure in der Unternehmenskrise bewegen, hat Professor Vallender in der… …überarbeitete Rechtsberatungs-Gesetz (RberG), der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungs-Gesetz (RDG) und die Rechtsprechung gerade der jüngeren Vergangenheit… …Hand. Zugegeben: Die Sichtweise eines Vertreters des größten europäischen Berufsverbands der Unternehmensberater mag subjektive Schwerpunkte enthalten… …. Gleichwohl ist es erst das Aufeinandertreffen von verschiede- KSI-Herausgeber Dr. Lutz Mackebrandt, Vorstandsvorsitzender der CMS Societät für… …Unternehmensberatung AG und Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) nen Standpunkten, Themen und Autoren, das genau zu der… …Lebenszyklen auf, sondern auch dem Sanierungs-Instrumentarium, das den Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe zur Verfügung steht. Bei der… …Bewältigung dieses Wandels ist – so hoffe ich – diese jüngste Ausgabe der KSI abermals hilfreich: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch ist ebenso bei den… …KSI-Themen der Wandel oftmals international induziert. Dies belegt der Beitrag von Hofmann, der Ihnen die Rechtsentwicklung zum neuen COSO-II- Framework…

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