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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Eigenkapitalrelevante Aspekte der Reform des GmbH-Rechts

  Verbesserung bisheriger Kapitalschutzregeln in der Krise?
  

  Dr. Niels Weller

  …Geschäftsanteilen, bleiben hier unberücksichtigt. 1. Einführung 1.1 Internationale Ausgangslage Der Anstoß zur Reformdiskussion des deutschen GmbH-Rechts entstammt… …der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 1 zur Freizügigkeit der Gesellschaftsformen innerhalb Europas. Wird eine Gesellschaft in einem… …Rechnungswesen bei der Tochtergesellschaft eines Beratungs- und Dienstleistungsverbands (E-Mail: weller@kdo.de). 1 Vgl. u. a. EuGH vom 9. 3. 1999 – Rs. C-212/97… …Regelung des § 30 Abs. 1 GmbHG dürfen zuvor gewährte Gesellschafterdarlehen nicht an den Kapi talgeber zurückgewährt werden, sofern dies einer Erhaltung des… …Ausweitung des § 30 Abs. 1 GmbHG beschlossen, so dass die Rechtsprechungsregeln im Ergebnis entfallen. Zu diesem Zweck wird in § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n. F… …es wird in § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n. F. ergänzt: „Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen… …Gesellschaft“ angestrebt, so macht die Neuregelung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F. die Beibehaltung dieses Merkmals erforderlich. 2.2 Finanzplankredite und… …Rechtslage die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts ein. Durch die Reform im Rahmen des Mo- MiG kommt es hier über die Neufassung des § 30 Abs. 1 GmbHG n. F… …Eigenkapital zu qualifizieren ist, dann entfaltet auch die geplante Reform des § 30 Abs. 1 GmbHG keine Wirkung. 2.3 Behandlung von Cash-Pools 2.3.1 Skizzierung… …, wirft allerdings nach der noch geltenden Rechtslage weitere bilanzrechtliche Probleme auf. So hat der BGH mit seinen Urteilen vom 24. 11. 200323 und 16. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht

  Konterkarieren sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten?
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …Beitrag thematisiert die z. T. sanierungsfeindlich wirkenden Rechtsfolgen, die ein DES im deutschen Steuerrecht im Wesentlichen hervorruft. 1. Einleitung… …Das ESUG 1 ist größtenteils zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Zwar hat es wesentliche und für die Rechts- und Sanierungspraxis bedeutsame Änderungen bei… …1 EStG kodifizierten Regelungstatbe- Die im Rahmen eines DES durchzuführende Einbringung einer gegen den Schuldner ge- stands, der bestimmt, dass sich… …wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7. 12. 2011, BGBl… …Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzustellen. 5 Vgl. dazu ausführlich Eckstein, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. z. EStG/ KStG, § 6 EStG Rn. 1484b… …Einlagekonto nach § 27 Abs. 1 KStG erhöht, kann der auf der Ebene der Gesellschaft in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung entstehende Gewinn im… …Steuerbefreiung hob der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. 1. 1998 ersatzlos auf, sodass es der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen derzeit an einer gesetzlichen… …Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB und zum anderen auf das § 397 Abs. 2 BGB innewohnende negative Schuldanerkenntnis15 . Die Finanzverwaltung verlangt weiter als… …Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen fest, dass 14 Vgl. zu diesem Abschn. BMF-Schreiben v. 27. 3. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 1… …. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 8. 19 Vgl. BMF, ebenda, Tz. 15. 20 FG München v. 12. 12. 2007 – 1 K 4487/06, FR 2008 S. 1114…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Der Debt to Equity Swap als Mittel zur Bewältigung der Krise

  Dr. Oliver Jenal

  …Sanierungsprozessen ist dagegen der Debt to Equity Swap (im Folgenden: DES). 1. Die Rahmenbedingungen eines Debt to Equity Swaps Die Krise eines Unternehmens hat meist… …Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist Vorstand der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Näher… …, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, 1. Aufl. 2012, Bd. I, Rn. 198; Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 85 Rn. 150a. 5… …Kapitalherabsetzungsbeschluss bedarf in beiden Fällen einer Mehrheit von 75 % des vertretenen Ka pitals (§ 119 Abs. 1 Nr. 6 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG). Mit der Kapitalherabsetzung… …Beschluss ist nach § 182 Abs. 1 AktG bzw. § 53 Abs. 2 GmbHG ebenfalls mit einer Mehrheit von 75 % des vertretenen Kapitals zu fassen. Um Gläubigern die… …Geschäftsbetriebs durch die Schuldnerin nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG sein. Bei einer Umwandlung gilt es jedoch, die Gefahr einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. §… …133 Abs. 1 UmwG zu beachten 12 . Die Zusammenführung der Forderung und der Verbindlichkeit in der Zweckgesellschaft führt zu einem Erlöschen der… ….; Vetter, in: Münch- Komm. z. GmbHG, 1. Aufl. 2011, Vorbemerkungen § 58 Rn. 86 ff. 7 Vgl. BGH vom 13. 3. 1978 – II ZR 142/76, NJW 1978 S. 1316 („Kalli und… …der KG. 11 Vgl. Heckschen, in: Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, 1. Aufl. 2012, Rn. 208, mit Verweis auf… …. 3. 1995 – II ZR 205/94, DB 1995 S. 1064. Zudem OLG München, Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472, wenn auch im konkreten Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …vom 21. 7. 2020 1 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die… …als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: II ZR 175/19, WM 2020 S. 1780. Rechtsprechungsreport… …, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze Das aus § 88 Abs. 1 Satz 1… …dem Verlust der Vorteile aus der Organstellung 2 . Insolvenzrecht 1. Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer – ergänzende… …Freiflächengestaltung. Ab der zweiten Abschlagsrechnung enthielt die Rechnung der IS den Zusatz „Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer gem. § 13b Abs. 1 Nr. 4… …204/18, NJW-RR 2020 S. 1144. 5 Urteil vom 10. 1. 2019 – VII ZR 6/18, NZBau 2019 S. 242. KSI 6/20 288 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH… …leistete die Schuldnerin an das beklagte FA die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2017. Mit weiterem Beschluss vom 1. 9. 2017 wurde über das Vermögen der… …Schuldner eine Schuld mehrerer Gesamtschuldner, so kann die Zahlung nur nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn keiner der Gesamtschuldner… …leistungsfähig war 9 . Steuerrecht 1. Keine Masseverbindlichkeit in der vorläufigen Eigenverwaltung Der BFH hat in seinem Beschluss vom 7. 5. 2020 10 eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt von RA Dr. Gerrit Heublein* Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 herrschenden Rechtsprechung waren verdeckte… …Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil vom 16. 2. 2009 – II ZR 120/07, ZIP 2009 S. 713. KSI 4/09 188 Rechtsprechungsreport… …Vorschriften nämlich auch für Altfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 ereignet haben, sofern diese nur noch nicht rechtskräftig… …durch den Alleingesellschafter. Dies gelte insbesondere in der Liquidation der Gesellschaft, wie sich aus § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG ergebe, die Verteilungen… …§ 42 BGB habe seine heutige Fassung im Zuge der Reform des Insolvenzrechts durch Art. 33 Nr. 1 EGInsO erhalten und sei am 1. 1. 1999 in Kraft getreten… …rechtskräftig. Es bleibt folglich spannend, wie der BGH entscheiden wird. Insolvenzrecht 1. Unternehmensgründungsfinanzierung und Insolvenzanfechtung 1.1 Der… …schon aus Zeitgründen – allein eine Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Einen hiernach erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz konnte… …Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Rede sein, so dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu… …144 Abs. 1 InsO ergeben. Diese Vorschrift sei allerdings auf den Fall einer durch einen Dritten bestellten nichtakzessorischen Sicherheit nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …unter keinen Umständen * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Beschluss vom 18. 1. 2010 – II ZR 61/09, WM 2010 S… …haften 8 . Eine Entscheidung vom 12. 1. 2010 9 gab ihm Gelegenheit, weitere Details zur Haftung klarzustellen. In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank den… …nicht, dass die Darlehensrückzahlungsverpflichtung des Immobilienfonds bereits verjährt war. Analog § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB könne die Bank nämlich… …Verjährung des gesicherten Anspruchs könne die Bank deswegen weiterhin aus dem notariellen Schuldversprechen vorgehen (§ 216 Abs. 1 BGB) und sei nicht zu… …dessen Rückgabe verpflichtet (§ 216 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies wirke auch zu Lasten des BGB-Gesellschafters. 2.3 Verdeutlichung der Haftungsrisiken Die… …Schlechten akzessorisch zu der Haftung der Gesellschaft selbst. Insolvenzrecht 1. Zweiter Restschuldbefreiungsversuch 1.1 Endgültige Sperrwirkung? Ist der… …jedem Falle, dass der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt (§§ 287, 304 Abs. 1 InsO) und dass sie ihm durch gerichtlichen Beschluss erteilt wird (§§… …Entscheidungen des BGH vom 3. 12. 200910 und vom 14. 1. 201011 . In dem ersten Fall ging es um die Rechtsbeschwerde eines Schuldners, der bereits von 2004 bis 2007… …Verbindlichkeiten begründet hat. Allerdings müsse der Schuldner eine Sperrfrist analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO von drei Jahren abwarten. In dem ersten Fall (Versagung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

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