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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …solchen Fall hatte das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 11. 1. 2017 1 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin hat den Beklagten als Geschäftsführer der… …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …sei bereits seit 2008, jedenfalls aber seit dem 1. 1. 2010 und damit weit vor den ab dem 13. 9. 2011 erbrachten Warenlieferungen überschuldet und… …Autoren zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1 OLG… …Bamberg, Urteil vom 11. 1. 2017 – 7 U 87/14, BeckRS 2017, 100542. KSI 3/17 136 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung zeigt einmal… …der faktische Geschäftsführer nach außen so auftritt als hätte er die Geschicke der Gesellschaft in der Hand 3 . Insolvenzrecht 1. GmbH & Co. KG als… …erhielt die Beklagte von der Schuldnerin im Zeitraum 8. 7. 2010 bis 1. 8. 2011 aufgrund dieser Vorgehensweise 101.504,48 €. Der Geschäftsführer der… …. Aufgrund eines Insolvenzantrags vom 1. 9. 2011 wurde am 1. 11. 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Mindestanforderungen ergeben sich für das BMJ aus den §§ 5 bis 15 StaRUG sowie der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG. Nach § 5 Satz 1 StaRUG gliedert sich der… …zustimmen. A. Deckblatt und ggf. Zusammenfassung des Plans B. Darstellender Teil I. Schuldnerbezogene Angaben 1. Firma/Name und Vorname, Geburtsdatum, Adresse… …Angaben 1. Ggf. Restrukturierungsgericht, Aktenzeichen 2. Ggf. Angaben zum Restrukturierungsbeauftragten (Name und Anschrift) 3. Ggf. Angaben zu… …krisenbezogene Angaben 1. Wirtschaftliche Situation des Schuldners und Krisenanalyse 2. Angaben zur Vermögenslage des Schuldners 3. Angaben zu Arbeitnehmern und… …Angaben 1. Beschreibung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise a) Planbasierte Maßnahmen b) Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans 2. Ggf. neue… …verbundene Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden V. Angaben zu den Planbetroffenen 1. Identität der Planbetroffenen… …Teils des Plans C. Gestaltender Teil I. Gruppenbildung II. Regelung zur Änderung der Rechtsstellung der Planbetroffenen nach Gruppen 1… …Verhältnisse V. Ggf. weitere Regelungen 1. Regelung zur Haftung des Schuldners und persönlich haftender Gesellschafter 2. Regelung zu einer neuen Finanzierung 3… …Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden Abb. 1: Gliederung gem. BMJ-Checkliste…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, NZI 2010 S. 313. 2… …des II. Zivilsenats und derjenigen des IX. Zivilsenats indessen nicht ohne Weite res. Insolvenzrecht 1. Absonderungsrechte an Grundstücken 1.1… …, die aus § 10 Abs. 1 Nr. 1–3 ZVG folgen. So ist beispielsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter Wohngeldrückstände zur abgesonderten… …Befriedigung aus dem Wohnungseigentum berechtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Auch bestimmte öffentlich rechtliche Ansprüche (z. B. Grundsteuern, Anlieger- und… …Erschließungsbeiträge) berechtigen zur abgesonderten Befriedigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Die Besonderheit dieser „ungeschriebenen“ Absonderungsrechte besteht darin, dass… …den Erbbauzins auch gegen den Erwerber auf dinglicher Grundlage durch Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i.V. mit… …tun müsste (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Was aber gilt, wenn eine solche Anordnung des Gerichts nicht vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter… …gleichwohl das Absonderungsgut verwertet? Diese Fragestellung liegt einer Entscheidung des BGH vom 21. 1. 2010 zugrunde 8 . 2.2 Der Sachverhalt In dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …f. KSI 2/18 92 Gesetzgebung und Verwaltung Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten Die seit dem 13. 1. 2018… …Richtlinie übernimmt und ersetzt die Richtlinie 2007/64/EG (Richtlinie über Zahlungsdienste – PSD 1), die die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines EU-weiten… …Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dies bedeutet gem. Hinweisen der EU-Kommission vom 12. 1. 2018: Verbot von… …Einkünften aus Kapitalvermögen Eine Nichtanwendungs-Verfügung hat die OFD NRW mit Kurzinformation vom 23. 1. 2018 zu dem BFH-Urteil vom 24. 10. 2017 (VIII R… …Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt… …erfülle jedoch keinen dieser Tatbestände. Insbesondere stelle ein Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Damit… …hatte das FG Düsseldorf die Verwaltungsauffassung gem. Rn. 60 des BMF- Schreibens vom 18. 1. 2016 (BStBl. I 2016 S. 85) bestätigt. In der anders­lautenden… …, wonach der Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG darstellt (vgl. BMF vom 18. 1. 2016, BStBl. I 2016 S. 8) und führt aus…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Gesetzliche Neuregelungen zum Sanierungsgewinn

  Grundsätzliche Freistellung, aber Beschränkungen
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Gesetzmäßigkeitsprinzip für rechtswidrig erklärt hat 1 , wurde der Gesetzgeber tätig, um den „Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung“, der bei einer Besteuerung von… …endgültig in Kraft, sobald die Europäische Kommission ihre Unbedenklichkeit im Hinblick auf EU-Beihilfenrecht festgestellt hat 4 . 1. Einleitung Der… …Belastungen in 2. Überblick über § 3a und § 3c Abs. 4 EStG § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erklärt Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem… …unternehmensbezogene Sanierung i. S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG und knüpft dabei an die bereits aus dem Sanierungserlass bekannten Voraussetzungen der… …Steuerpflichtigen. § 3a Abs. 1 Satz 2 EStG regelt, dass steuerliche Wahlrechte im Sanierungsjahr und im Folgejahr gewinnmindernd auszuüben sind, Satz 3 konkretisiert… …dies dahingehend, dass der niedrigere Teilwert i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 EStG anzusetzen ist. § 3c Abs. 4 EStG als flankierende… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl… …, durch die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen KSI 6/17 269 der Gläubiger auf eine Forderung verzichtet (Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB), oder durch… …ist. 4. Rechtsfolgen der § 3a und § 3c Abs. 4 EStG Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG bleibt der Sanierungsertrag steuerfrei, wobei es sich um Bruttoerträge… …Kehrseite der Steuerfreiheit – untergehen und daher nicht mehr zukünftige Gewinne mindern können. Auf erster Stufe werden gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 EStG die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Nachweis der… …Insolvenzreife Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27. 6. 2022 1 die Frage entschieden, wie im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Buchführung mit… …(K) nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. in Anspruch genommen. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit führte der B nicht Buch, erstellte keine Jahresabschlüsse und… …verbotene Zahlungen i. S. des § 64 Satz 1 GmbH a. F. gewesen. Ein Entlastungsbeweis sei dem Beklagten nicht gelungen. Es würde von einem Geschäftsführer… …Beweis der Insolvenzreife geht. Hinzuweisen ist darauf, dass sich die zuvor in § 64 Satz 1 GmbHG normierte Haftung der Vertretungsorgane nunmehr in § 15b… …Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 12 W 4/22, ZIP… …wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung ist dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber… …gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin keine Arbeitnehmer i. S. des ArbGG. 3 Insolvenzrecht 1. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungsflüssen Das OLG… …Insolvenzschuldners eine Zahlung an das FA getätigt wurde. Er erklärte die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und forderte vom FA Rückerstattung des vereinnahmten… …, BeckRS 2022, 30005. 4 OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. 6. 2022 – 1 U 233/21, NZI 2022 S. 901. 5 BGH-Urteil vom 24. 10. 2013 – IX ZR 104/13, NZI 2014 S. 66…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Änderung der… …1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter zur Einbindung der Gesellschafter bei der Verwertung einer Firma… …Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 31 Wx 38/16, ZInsO 2016 S. 1368. 2 KG, DNotZ 1930 S. 373. 3 LG Essen, Beschluss vom… …späteren Schuldnerin als Abzug von Gesellschaftskapital und damit als Entnahme zu qualifizieren sind 5 . Insolvenzrecht 1. Ansteigende Forderung als Indiz… …Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und stellt die Entscheidung des LG wieder her. Dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2… …, § 143 Abs. 1 InsO zu. Aus den zur Kenntnis gebrachten Umständen habe die Schuldnerin zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen… …einer Immobilie als Gläubigerbenachteiligung anzusehen ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 9. 6. 2016 9 zu entscheiden. 4 BGH, Urteil vom 26. 1. 2016… …Hinblick auf die festgestellte Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO. Für die Frage, ob eine Benachteiligung vorliege, komme es nicht darauf an… …Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 AnfG geklärt sei, dass eine Gläubigeranfechtung nur dann möglich sei, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des… …Steuerrecht 1. Berichtigung der Umsatzsteuer bei starkem vorläufigen Insolvenzverwalter Die Frage, ob und wann Umsatzsteuerverbindlichkeiten entstehen und als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 355/18, ZInsO 2021 S. 90… …Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse… …nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach… …Insolvenzmasse gedeckt sind, scheidet eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB aus. 2 2.2 Missbräuchliche Sitzverlegung Wird der Gesellschaftssitz nur… …ausnahmsweise missbräuchlich sein. 3 Insolvenzrecht 1. Reichweite der Restschuldbefreiung In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung in der Krise… …Zweibrücken in seinem Beschluss vom 15. 2. 2006 – 3 W 209/05 1 zu beschäftigen. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH, der zugleich auch zum alleinigen… …in Berlin. 1 ZIP 2006 S. 950. Rechtsprechungsreport KSI 4/06 157 aber gilt, wenn die Gesellschaft – beispielsweise aufgrund eines entsprechenden… …gemäß § 129 Abs. 1 HGB ggü. ihrer persönlichen Haftung grundsätzlich alle Einwendungen zustünden, die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten… …können. Als i. S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG gleichgestellte Finanzierungshilfe gilt auch die Nutzungsüberlassung von Gegenständen. Für die… …(§ 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG), die spätestens mit der Insolvenzreife der Gesellschaft eintrete, aber auch schon im Vorfeld der Insolvenzreife gegeben sei… …einem Urteil vom 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05 5 zusammenfassen. 4.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die beiden Beklagten im April 1997 eine… …sodann durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren wurden schon die vorab zu begleichenden Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO nur quotal bedient… …nach der Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 GesO) die persönliche Haftung der beiden Gründungsgesellschafter… …für Beitragsschulden gegenüber der ZVK und der VTV geltend. 4.3 Entscheidung des BAG v. 25. 1. 2006 Das BAG gab der Klage statt. Es stellte zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan

  Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz
  

  Prof. Dr. Florian Stapper

  …Form von acht Thesen Position bezogen. 1 Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz Prof… …, Fachanwalt für Insolvenzund Steuerrecht, Leipzig. 1 Anm. der Redaktion: Soweit KSI-Leser diese Thesen als Anstoß für eine vertiefende Diskussion verstehen… …, sind entsprechende Zuschriften sehr willkommen. (1) Die Vorteile des Restrukturierungsplans können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen…

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