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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzverfahren: Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar… …BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (a. a. O.). EuGH zur Verpflichtung der Behörden, Entscheidungen anzuerkennen Der EuGH gelangte mit Urteil vom 21. 1. 2010 (Rs… …abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung im Insolvenzverfahren Der BFH hat mit Urteil vom 29. 1. 2009 (V R… …Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung… …Sollbesteuerung wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets ein volles Kalenderjahr umfassen muss (vgl. zur Istbesteuerung Abschn. 254 Abs. 1 Satz 4 UStR).…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös

  …gewinnmindernde Ausübung sämtlicher steuerlicher Wahlrechte, um dem Sanierungsertrag ein größtmögliches Verlustvolumen gegenzurechnen. 1. Einführung Die Besteuerung… …von Sanierungsgewinnen beschäftigt Rechtsprechung, Finanzverwaltung, Literatur und Praxis seit nahezu hundert Jahren 1 . Dabei ergab sich die… …, auf gewerbesteuerliche Besonderheiten 9 sowie Verfahrensfragen ein. 2. Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1… …Technik und Wirtschaft Berlin sowie selbständige Steuerberaterin. 1 Vgl. dazu Kahlert, ZIP 2016 S. 2107-2110. 2 Vgl. RFH v. 30. 6. 1927 – VI A 297/27, RFHE… …entfällt 11 . Der Schuldenerlass kann durch Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB oder ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB begründet sein… …Betriebsausgaben i. S. des § 3c Abs. 4 Satz 1 EStG auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Besserungsschein und vergleichbare Aufwendungen gehören, leitet man ab… …, BStBl III 1964 S. 128; BFH v. 19. 3. 1993 – III R 79/91, BFH/NV 1993 S. 536; BFH v. 20. 2. 1986 – IV R 172/84, BFH/NV 1987 S. 493; BFH v. 22. 1. 1985 –… …. 24. 2. 1994 – IV R 71/92, BFH/NV 1995 S. 15; BFH v. 22. 1. 1991 – VIII R 12/88, BFH/NV 1991 S. 806; BFH v. 26. 11. 1980 – I R 52/77, BStBl II 1981 S… …EStG ein, die sich wie folgt systematisieren lassen: Steuerfreiheit des Sanierungsertrags (§ 3a Abs. 1 Satz 1 EStG), Nichtabzugsfähigkeit von… …Sanierungsaufwendungen (§ 3c Abs. 4 EStG), Plicht zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte (§ 3a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG), Untergang von Verlustverrechnungspotenzialen des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Entwicklung des deutschen Restrukturierungsmarkts

  Aktuelle Erwartungen von Sanierungsexperten mit Finanzierungshintergrund
  

  Norbert Strecker, Michael Schmitt, Dr. Volker Beissenhirtz

  …Kernergebnisse der Studie, die nunmehr zum dritten Mal durchgeführt wurde, präsentiert 1 . 1. Kernergebnisse im Überblick In dem Expertendialog lag der… …auch für die kommenden drei Jahre angenommen. So schätzt man das Zinsniveau von 2018 gleichbleibend auf unter 1 % ein. Mit einem Platzen der Finanzblase… …4,48 % 2,99 % 2,99 % 8,96 % 7,46 % Abb. 1: Einflussfaktoren im Restrukturierungsmarkt Als zukünftig besonders krisenanfällige Branche wird der… …. Einzelne Aspekte 2.1 Digitalisierung Wie in der Abb. 1 erkennbar, kommt dem Megatrend Digitalisierung mit Abstand der größte Einfluss zu. Die Abb. 1… …18,18 % ein Ende der Null-Zinspolitik der EZB. * Die Autoren sind bei der CIC Consultingpartner GmbH in Berlin und Frankfurt tätig. 1 Zur… …Dass das Niveau der Leitzinsen in Europa in 2018 unter 1 % bleiben wird, erwarten 68,66 % der Befragten, für fast 30 % ist ein Spielraum bis unter 2 %… …85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Kunschke-Schaffelhuber_Anzeige_192x85_sw.indd 1 18.04.2018 09:12:30…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …sei dem Beklagten als eine von ihm veranlasste Zahlung i. S. des § 64 Satz 1 GmbHG zuzurechnen. Der Zahlungsbegriff des § 64 GmbHG sei nach… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 7 U 2831/12… …. Insolvenzrecht 1. Abgetretene eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Die drohende Insolvenz motiviert Gesellschafter zu Bemühungen, ihre… …Komplementärin E- GmbH. Die Beklagte ist ihrerseits die einzige Gesellschafterin der U. Aufgrund Darlehensvertrags vom 30. 10./3. 11. 2009, der am 27. 1. 2010… …. 2010 528.500 € auf das Konto der C. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 16. 8. 2010 wurde am 1. 11. 2010 das Insolvenzverfahren über das… …im Rahmen der Gesetzesauslegung weiter herangezogen werden. Dies gelte auch für § 135 Abs. 1 InsO und die dort aufgenommenen „gleichgestellten… …Insolvenzantragstellung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vornimmt, könne die Qualifizierung einer Forderung nicht beseitigt werden. Ansonsten würden die Folgen des § 39 Abs. 1… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …solchen Fall hatte das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 11. 1. 2017 1 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin hat den Beklagten als Geschäftsführer der… …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …sei bereits seit 2008, jedenfalls aber seit dem 1. 1. 2010 und damit weit vor den ab dem 13. 9. 2011 erbrachten Warenlieferungen überschuldet und… …Autoren zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1 OLG… …Bamberg, Urteil vom 11. 1. 2017 – 7 U 87/14, BeckRS 2017, 100542. KSI 3/17 136 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung zeigt einmal… …der faktische Geschäftsführer nach außen so auftritt als hätte er die Geschicke der Gesellschaft in der Hand 3 . Insolvenzrecht 1. GmbH & Co. KG als… …erhielt die Beklagte von der Schuldnerin im Zeitraum 8. 7. 2010 bis 1. 8. 2011 aufgrund dieser Vorgehensweise 101.504,48 €. Der Geschäftsführer der… …. Aufgrund eines Insolvenzantrags vom 1. 9. 2011 wurde am 1. 11. 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Mindestanforderungen ergeben sich für das BMJ aus den §§ 5 bis 15 StaRUG sowie der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG. Nach § 5 Satz 1 StaRUG gliedert sich der… …zustimmen. A. Deckblatt und ggf. Zusammenfassung des Plans B. Darstellender Teil I. Schuldnerbezogene Angaben 1. Firma/Name und Vorname, Geburtsdatum, Adresse… …Angaben 1. Ggf. Restrukturierungsgericht, Aktenzeichen 2. Ggf. Angaben zum Restrukturierungsbeauftragten (Name und Anschrift) 3. Ggf. Angaben zu… …krisenbezogene Angaben 1. Wirtschaftliche Situation des Schuldners und Krisenanalyse 2. Angaben zur Vermögenslage des Schuldners 3. Angaben zu Arbeitnehmern und… …Angaben 1. Beschreibung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise a) Planbasierte Maßnahmen b) Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans 2. Ggf. neue… …verbundene Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden V. Angaben zu den Planbetroffenen 1. Identität der Planbetroffenen… …Teils des Plans C. Gestaltender Teil I. Gruppenbildung II. Regelung zur Änderung der Rechtsstellung der Planbetroffenen nach Gruppen 1… …Verhältnisse V. Ggf. weitere Regelungen 1. Regelung zur Haftung des Schuldners und persönlich haftender Gesellschafter 2. Regelung zu einer neuen Finanzierung 3… …Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden Abb. 1: Gliederung gem. BMJ-Checkliste…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 25. 1. 2010 – II ZR 258/08, NZI 2010 S. 313. 2… …des II. Zivilsenats und derjenigen des IX. Zivilsenats indessen nicht ohne Weite res. Insolvenzrecht 1. Absonderungsrechte an Grundstücken 1.1… …, die aus § 10 Abs. 1 Nr. 1–3 ZVG folgen. So ist beispielsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter Wohngeldrückstände zur abgesonderten… …Befriedigung aus dem Wohnungseigentum berechtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Auch bestimmte öffentlich rechtliche Ansprüche (z. B. Grundsteuern, Anlieger- und… …Erschließungsbeiträge) berechtigen zur abgesonderten Befriedigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Die Besonderheit dieser „ungeschriebenen“ Absonderungsrechte besteht darin, dass… …den Erbbauzins auch gegen den Erwerber auf dinglicher Grundlage durch Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i.V. mit… …tun müsste (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Was aber gilt, wenn eine solche Anordnung des Gerichts nicht vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter… …gleichwohl das Absonderungsgut verwertet? Diese Fragestellung liegt einer Entscheidung des BGH vom 21. 1. 2010 zugrunde 8 . 2.2 Der Sachverhalt In dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …f. KSI 2/18 92 Gesetzgebung und Verwaltung Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft getreten Die seit dem 13. 1. 2018… …Richtlinie übernimmt und ersetzt die Richtlinie 2007/64/EG (Richtlinie über Zahlungsdienste – PSD 1), die die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines EU-weiten… …Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dies bedeutet gem. Hinweisen der EU-Kommission vom 12. 1. 2018: Verbot von… …Einkünften aus Kapitalvermögen Eine Nichtanwendungs-Verfügung hat die OFD NRW mit Kurzinformation vom 23. 1. 2018 zu dem BFH-Urteil vom 24. 10. 2017 (VIII R… …Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt… …erfülle jedoch keinen dieser Tatbestände. Insbesondere stelle ein Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Damit… …hatte das FG Düsseldorf die Verwaltungsauffassung gem. Rn. 60 des BMF- Schreibens vom 18. 1. 2016 (BStBl. I 2016 S. 85) bestätigt. In der anders­lautenden… …, wonach der Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG darstellt (vgl. BMF vom 18. 1. 2016, BStBl. I 2016 S. 8) und führt aus…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Gesetzliche Neuregelungen zum Sanierungsgewinn

  Grundsätzliche Freistellung, aber Beschränkungen
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Gesetzmäßigkeitsprinzip für rechtswidrig erklärt hat 1 , wurde der Gesetzgeber tätig, um den „Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung“, der bei einer Besteuerung von… …endgültig in Kraft, sobald die Europäische Kommission ihre Unbedenklichkeit im Hinblick auf EU-Beihilfenrecht festgestellt hat 4 . 1. Einleitung Der… …Belastungen in 2. Überblick über § 3a und § 3c Abs. 4 EStG § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erklärt Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem… …unternehmensbezogene Sanierung i. S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG und knüpft dabei an die bereits aus dem Sanierungserlass bekannten Voraussetzungen der… …Steuerpflichtigen. § 3a Abs. 1 Satz 2 EStG regelt, dass steuerliche Wahlrechte im Sanierungsjahr und im Folgejahr gewinnmindernd auszuüben sind, Satz 3 konkretisiert… …dies dahingehend, dass der niedrigere Teilwert i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 EStG anzusetzen ist. § 3c Abs. 4 EStG als flankierende… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl… …, durch die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen KSI 6/17 269 der Gläubiger auf eine Forderung verzichtet (Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB), oder durch… …ist. 4. Rechtsfolgen der § 3a und § 3c Abs. 4 EStG Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG bleibt der Sanierungsertrag steuerfrei, wobei es sich um Bruttoerträge… …Kehrseite der Steuerfreiheit – untergehen und daher nicht mehr zukünftige Gewinne mindern können. Auf erster Stufe werden gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 EStG die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan

  Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz
  

  Prof. Dr. Florian Stapper

  …Form von acht Thesen Position bezogen. 1 Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz Prof… …, Fachanwalt für Insolvenzund Steuerrecht, Leipzig. 1 Anm. der Redaktion: Soweit KSI-Leser diese Thesen als Anstoß für eine vertiefende Diskussion verstehen… …, sind entsprechende Zuschriften sehr willkommen. (1) Die Vorteile des Restrukturierungsplans können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen…

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