Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschafter bislang nicht. Die weitreichendsten Konsequenzen ergeben sich im Bereich des Gesellschafterfremdfinanzierungsrechts. 1. Einleitung Am 7. 6. 2006 hat… …(§ 32a Abs. 1 GmbHG) gewährt oder stehen gelassen wird. Dem Gesellschafter wird dabei nicht etwa seine Finanzierungsent- * RA Dr. Gerrit Heublein ist… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 1 Veröffentlicht im Internet beispielsweise unter www.GmbHR.de/Volltext.htm. 2 KSI 2006 S. 197. 3 Die… …haftenden Gesellschafter, § 39 Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO–E. 4 Siehe beispielsweise Römermann, GmbHR 2006 S. 673; Tillmann, GmbHR 2006 S… …. 1289; Seibert, ZIP 2006 S. 1157; Gesmann-Nuissl, WM 2006 S. 1757; Ekkenga, WM 2006 S. 1986; Flitsch, DZWIR 2006 S. 397; Schmidt, GmbHR 2007 S. 1. 5… …Erstattungsansprüche nach den §§ 32b, 135 InsO aus. Eigenkapitalersetzende Ansprüche der Gesellschafter einer GmbH sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nur als nachrangige… …Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 GmbHG verletzen (§ 43 Abs. 3 GmbHG). Darüber hinaus haften Geschäftsführer für Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH, die nach dem… …Vermögen der GmbH zu beantragen (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Die Verletzung dieser Verpflichtung hat nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen11 , sondern ist darüber… …hinaus auch strafbar (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Nach geltendem Recht besteht die Insolvenzhaftung also in einer Kombination aus Gesellschafter- und… …des Kapitalerhaltungsrechts Das MoMiG sieht vor, § 30 Abs. 1 GmbHG um folgenden Satz 2 zu ergänzen: „Wird das Stammkapital durch eine Vorleistung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Gesellschafter. Dies gilt sogar, wenn seit Gründung oder Kapitalerhöhung bereits viel Zeit vergangen ist. In seinem Urteil vom 19. 1. 2016 1 hatte der BGH über die… …. Nachdem am 1. 10. 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden war… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 61/15, DB… …der Gläubiger nach § 5 SchVG für sie verbindlich. Insolvenzrecht 1. Keine Gläubigerbenachteiligung bei weitergehendem Forderungsverzicht Mit Urteil vom… …28. 1. 2016 5 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit die Zahlung eines Schuldners an einen Gläubiger eine Gläubigerbenachteiligung… …Grundpfandrechte erfolgte am 12. 12. 2005 von Seiten der B auf die M-GmbH. Für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin hatte sich der Beklagte zu 1 als… …Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH i. H. von 358.000 € verbürgt. Auf einen Insolvenzantrag vom 17. 1. 2006 hin wurde der Kläger zum… …Insolvenzverwalters Der BGH schließt sich den Ansichten der Vorinstanzen an, nach denen eine Gläubigerbenachteiligung und damit ein Anspruch nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und… …3 InsO nicht gegeben sei. Zwar käme grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO in Betracht, da…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Haftung des Steuerberaters für Schäden aus Insolvenzverschleppung

  BGH erhöht erneut Anforderungen an Steuerberater und verschärft Haftungsrisiken
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Steuerberater eine Haftung trifft, wenn dieser seine Mandanten nicht auf eine drohende Insolvenz hinweist. In seinem letzten Urteil aus dem Jahr 2013 1 hatte der… …Urteil vom 26. 1. 2017 entschied der BGH, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater grundsätzlich… …die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. 1. Einleitung Den in der Vergangenheit ergangenen Entscheidungen zur Beraterhaftung ist zu… …machen 2 . Auch in der jüngsten Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2017 3 war der Kläger der mit der Abwicklung einer GmbH betraute Verwalter. Dies ist im… …Hamburg/Berlin. Dr. Andreas Schwarz ist Rechtsanwalt und Partner der Buschmann Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 BGH v… …. 7. 3. 2013 – IX ZR 64/12, BFH/NV 2013 S. 1213 L. 2 Z. B. BGH v. 6. 6. 2013 – IX ZR 204/12, BFH/NV 2013 S. 1535; OLG Saarbrücken v. 9. 12. 2015 – 1 U… …13/12, DStRE 2016 S. 442. 3 BGH v. 26. 1. 2017 – IX ZR 285/14, ZIP 2017 S. 427. Hat der Steuerberater überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende… …. 1 Nr. 2 HGB ist in einer Handelsbilanz bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder… …Satz 1 HGB bestimmt schließlich, dass der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den… …ausdrücklich bereits entsprechende Vorgaben enthält. 4 BGH v. 1. 2. 2000 – X ZR 198/97, DStR 2000 S. 480; BGH v. 14. 6. 2012 – IX ZR 145/11, BFH/NV 2012 S. 1566…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Indizwirkung der Handelsbilanz für rechnerische Überschuldung einer GmbH 1.1 OLG… …OLG Düsseldorf 1 auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Das OLG führt weiter aus: „Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle… …Gläubiger schon für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eine Geltendmachung der Verbindlichkeit nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO… …Funktionsüberprüfbarkeit sowie die entfallende Gewährleistung und die zu erwartenden Aufwendungen für die Veräußerung gehören. 1.4 Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG a. F. In… …einem weiteren Leitsatz hat das OLG festgehalten, dass dem Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG a. F. der sog. dolo-agit-Einwand nicht entgegengehalten werden… …ein (widerlegbares) Indiz für die tatsächliche Ausübung des Gewerbes i. S. des § 35 Abs. 1 GewO. 1 Urteil vom 16. 4. 2026 – 12 U 25/25 (Vorinstanz: LG… …zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis Insolvenzrecht 1. Zur internationalen Zuständigkeit für die Feststellung von Insolvenzforderungen 1.1… …EuGH-Leitsatz Art. 6 Abs. 1 VO 2015/848 ist dahin auszulegen, dass für die Entscheidung über eine Klage, mit der eine Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem… …angefochten werden. Steuerrecht 1. Besteuerung des Abwicklungs- bzw. Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften Kommt es bei einem über drei Jahre… …hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum unter Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei gem. neuer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der unterschiedlichen Berechnungsmethoden nach IDW und BGH
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …vorzugehen ist und inwieweit sich die Berechnungsmethoden zur Ermittlung der prozentualen Liquiditätslücke nach IDW und BGH unterscheiden. 1 1. Rechtliche… …: www.ifus-institut.de, henning.werner@ifus-institut.de. 1 Dieser Beitrag basiert auf Kap. 4 des im Aug. 2021 erschienenen Buchs „Modernes Sanierungsmanagement“… …. 1 InsO). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zum 1. 1. 2021 und damit einhergehender… …. 1 normierten Fristen als Maximalfristen anzusehen. Zwar soll den Vertretungsorganen des Schuldners die Chance eingeräumt werden… …. Juristische Personen und Gesell schaften i. S. d. § 15a Abs. 1 u. 2 InsO (keine natürliche Person als haftender Gesellschafter) Natürliche Person und sonstige… …Zahlungspflichten nicht erfüllt werden Antragsrecht Antragsrecht Abb. 1: Überblick über die Insolvenzeröffnungsgründe 4 3. Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit gem. §… …17 InsO 3.1 Allgemeine Voraussetzungen Nach § 17 Abs. 1 InsO ist der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit ge- 4 Vgl. IDW, Beurteilung des… …Vorliegens von Insolvenzgründen, IDW ES 11 n. F., Rz. 1 (Stand: 8. 1. 2021), nachfolgend IDW ES 11 n. F. 5 Vgl. MünchKomm – Klöhn, InsO, § 15a Rn. 173 ff. 6… …erfüllen. Der BGH hat somit die nachfolgenden Beweislastregeln entwickelt: 14 (1) Liegt eine liquiditätsmäßige Unterdeckung von weniger als 10 % vor, kann… …2016 S. 2149; IDW ES 11 n. F., Rz. 21, Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen (Stand: 8. 1. 2021). 17 Vgl. BGH-Urteil v. 24. 5. 2005 – IX ZR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Überschuldung - Alter Ansatz in neuem Umfeld

  Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
  

  Matthias Beck

  …Überschuldungsbegriff notwendig macht. 1. Einführung In dem Aufsatz „Überschuldung – vielfältige Aspekte eines oft unklaren Begriffs“ 1 , an den dieser Beitrag anknüpft… …Neuregelung, stellt die Änderungen dar und geht auf die mit ihnen verbundenen Probleme ein (vgl. Abb. 1 auf S. 64). Die Plau si bilisierungs überlegun gen, die… …– Restructuring. Tätigkeitsschwerpunkte sind Restrukturierungsberatung sowie Beratung im insolvenznahen Bereich und in der Insolvenz. 1 Beck, KSI 2008… …gültig ist; zum 1. 1. 2011 tritt per Gesetz wieder der alte Tatbestand in Kraft. Die Neufassung zeichnet sich dadurch aus, dass letztlich hinsichtlich der… …1978 S. 99 ff. 9 Egner/Wolff, AG 1978 S. 104. 10 Egner/Wolff, AG 1978 S. 106. 1 1 Schmidt, AG 1978 S. 336. 12 Schmidt, AG 1978 S. 337 f. Auch der… …(vgl. dazu Abb. 1 auf S. 64). Auf die bis 1998 er gangene Rechtsprechung und veröffentlichte Literatur kann daher weitestgehend zurückgegriffen werden… …Handhabung. Dies betrifft zum einen die Erfassbarkeit neuer Finanzierungsformen und zum anderen das Problem der Rückumstellung des Überschuldungsbegriffs zum 1… …. 1. 2011. 5.1 Änderung der Finanzierungsstrukturen Zunächst ist der zunehmend auch in Kontinentaleuropa spürbare Einfluss der angloamerikanischen… …Entscheidungsgrundlage liefern kann. 5.2 Rückumstellung zum 1. 1. 2011 Im Rahmen der Fortführungsprognose prüft der Abschlussprüfer, ob der Unternehmensfortführung… …: Finanzierungs-/ Refinanzierungsprobleme sowie Überschuldung ab 1. 1. 2011 Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung möglicherweise fraglich –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …Vor-GmbH- ­Verbindlichkeiten Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24. 10. 2019 1 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist… …Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i. V. mit § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der… …und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: 11 U 7/18. 2 BGH, Beschluss vom 9. 10. 2003 – IX ZB 34/03, ZIP 2003 S… …Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur nach § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO zu 5 . Insolvenzrecht 1. Forderungsstundung als… …entrichtete die S am 29. 12. 2008 aus einer vertraglichen Verpflichtung vom 1. 1./31. 8. 2008 einen Betrag von 4.253 € an die Beklagte. Schließlich zahlte die S… …am 1. 7. 2009 mittels Überweisung 31.135,60 € an die Beklagte, angabegemäß zur Vergütung Ende des Jahres 2008 erbrachter vertraglicher Dienstleistungen… …Klageforderung i. H. von 31.135,60 € ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO finde. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die… …Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt… …die Frist des § 135 Abs. 1 InsO sei gewahrt, da die Tilgung innerhalb der Jahresfrist erfolgt sei. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse die Befriedigung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …ZPO wurden im BGBl. I Nr. 3 vom 7. 2. 2007 bekannt gemacht. Danach bleiben die unpfändbaren Beträge gem. § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum… …vom 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2009 unverändert. Pfändungsschutz für die Alters vorsorge Selbständiger Am 16. 2. 2007 hat auch der Bundesrat den Weg für eine… …Kultur der Selbständigkeit zu fördern. Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am 1. 2. 2007 den Gesetzentwurf der… …wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen (vgl. ausführlich DB 6/07 S. XVI): 1. Umfang… …ersetzt diese konturenlose Begriffsvielfalt durch den einheitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechtsdienstleistung: Rechtsdienstleistung… …Rechtsdienstleistungen erlaubte Nebenleistungen: Um den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, erweitert § 5 Abs. 1 RDG die Möglichkeit, im… …Vorsteuerabzugs aus den mit dem Erwerben, Halten und Veräußern einer Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen hat das BMF mit Schreiben vom 26. 1. 2007 – IV A 5 –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …der sog. Insolvenzrechtsreform mit den Plänen zur Restschuldbefreiung gewinnt an Dynamik. Das BMJ hat am 23. 1. 2012 einen Gesetzentwurf zur… …Teilen ab. In einer Stellungnahme vom 1. 2. 2012 heißt es, dass insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im… …anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 1. 1. 2011 beantragt wird. Unter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein ausführliches… …Anwendungsschreiben zu dieser Vorschrift veröffentlicht; es stammt vom 17. 1. 2011 und trägt das Az. IV A 3 – S 0550/10/10020-05 (zum Download s. u… …Zeitfenster der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet wurden, nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu Massever… …bindlichkeiten. Hier kommt aus Anlass der Insolvenzeröff nung somit eben- falls keine Berichtigung des USt-Betrags nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG in Betracht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …Mit Schreiben vom 1. 11. 2021 (IV A 3 – S 0062/ 21/10002:001) hat das BMF den AEAO mit sofortiger Wirkung geändert. Hervorzuheben sind wegen ihrer… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …bestimmen (§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Stimmt das Gericht dem Antrag des Schuldners zu, hat es einen… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen