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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

    Europäische und deutsche Perspektiven der Insolvenzrechtsentwicklung

    Bericht zum 10. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 11.7.2014
    Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …des Schuldners (Center of main Interests – COMI) anknüpft. Satz 2 Art. 3 enthält die Vermutung, dass sich dieser Ort am Satzungssitz befindet. Dazu habe… …und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat nur dann als zur Widerlegung dieser Vermutung ausreichende… …. Zu beachten ist, dass sich dieser Schrumpfungsprozess erst nach geraumer Zeit in Ertragsrechnungen wie der GuV, in Planbilanzen und in der… …Festsetzungsverfahrens nicht vor. Hinsichtlich des Konzerninsolvenzsteuerrechts verwies der Referent darauf, dass dieser Bereich jegliche Rechtssicherheit vermissen lasse… …gem. § 176 Abs. 2 InsO. 5. Podiumsdiskussion zur Vorsatzanfechtung: Rechtspolitischer Änderungsbedarf? Sehr verschiedene Positionen wurden in dieser von… …: Dieser Bereich sei nach der Rechtsprechung des BGH kaum von der Vorsatzanfechtung betroffen, da eine Anfechtung ausscheide, wenn die Bank lediglich ihren…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …hochkomplexe Fragestellungen. Es sei deshalb für das Gericht nicht erkennbar und die Beantwortung dieser Frage auch nicht seine Aufgabe, wer zur Zeit der… …des Gerichts ein Eröffnungsgrund (hier: Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) gegeben sei. Mit dieser Rechtslage lasse sich die Auffassung des LG, das… …Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist. 9 1.1 Sachverhalt Der Schuldner und Ehemann der Klägerin (K) hatte mit dieser 2010 eine Änderung des… …10/2019 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und der RA O zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser reichte am 17.7.2020, beim beklagten… …darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dieser habe als Vermögensverwalter nach § 34 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 AO auch die steuerlichen… …dann auf Antrag des K durchzuführen gewesen, wenn man dieser Ansicht nicht folge. Die Einkommensteuererklärung des Insolvenzverwalters wäre dann eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

    Markenbewertung in der Insolvenz Teil I

    Prüfschema, Checkliste und strategische Potenzialanalyse für Insolvenzverwalter
    Giuseppe Sorrentino, Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Prof. Dr. Helmut Pernsteiner
    …Checkliste für die Beurteilung und Bewertung von Marken dargestellt. Dieser umfasst die wesentlichen Fragestellungen, die im Rahmen der Markenbewertung und… …. zweckmäßig sind. Im zweiten Teil dieser Beitragsreihe wird ein konkretes Fallbeispiel vorgestellt werden, welches veranschaulicht, wie ein Insolvenzverwalter… …Verkaufsbedingungen und höheren Erlösen führen. 23 (4) Vermeidung von Unterbewertung: Ohne eine fundierte Bewertung des Markenwerts besteht das Risiko, dass dieser… …ja ja Gespräche mit Investoren, Gläubigern, etc.? Wie hoch ist die allgemeine Bedeutung von Marken in dieser Branche? Ist diese hoch, so kann die Marke… …. Diese Möglichkeit wird im zweiten Teil dieser Beitragsreihe näher beschrieben. Die Ergebnisse helfen dem Insolvenzverwalter sowohl bei der Einschätzung… …eine Markenbewertung im Einzelfall zielführend ist. Anschließend zeigt dieser Beitrag, dass ein durchdachter Umgang mit Markenwerten in der Insolvenz…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …lehensrestschuld hinaus gingen. Lediglich ihren Hilfsanträgen legte sie die nach Anrechnung dieser Erlöse verbliebene Ausfallforderung zugrunde. Auch in dem zweiten… …. Viele Betroffene überkommt dieser Drang, sobald sie feststellen, dass die Gesellschaft insolvenzantragsreif ist, sie selbst sich aber mit dem notwendigen… …treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt war. Unter dieser Voraussetzung erstrecke sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene… …angemessenen Frist ausgezahlt wird. Trete die auflösende Bedingung ein, weil der Auftraggeber nicht zahlt, müsse dieser die Bürgschaft an den Auftragnehmer… …Schutz verschaffen solche Dienstbarkeiten dann, wenn sie rangbesser als etwaige Grundpfandrechte eingetragen werden. Mit dieser Ausgangssituation und der… …zur Unzeit auseinander gerissen wird. Die Mieterdienstbarkeit zähle aber nicht zu dieser wirtschaftlichen Einheit, weil sie nach ihrem Inhalt Wirkung…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg
    …Schlussverteilung das Insolvenzverfahren aufgehoben. Auch dieser Umstand wurde am 8. 7. 2013 in das Handelsregister eingetragen. Am 18. 7. 2013 hat der Beteiligte zu… …2, dieser ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1, eine Gesellschafterversammlung abgehalten und hierbei die… …, für die K eine sog. D&O-Versicherung zu unterhalten. Auch bei dieser Versicherung war bei Vorsatz und wissentlichem Abweichen vom Gesetz die Haftung… …mit der Sanierung des Unternehmens nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der A zulässig sein sollen. Vor dem Hintergrund dieser Einschränkungen… …voraussetzt, an. Ein ohne Zustimmung gestellter Antrag kann Schadensersatzpflichten der Geschäftsführer auslösen. Hintergrund dieser Rechtsprechung sind… …96 Abs. 1 Nr. 3 InsO widerspräche. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze könne sich das FA gegenüber dem Einwand des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal
    …unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem S zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch wäre. An dieser Rechtsprechung… …GmbHG in Einklang zu bringen sei. Eine Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung komme bereits deshalb nicht in Betracht, da dieser im Fall eines… …37 Abs. 2 AO. Schuldner sei grundsätzlich der Leistungsempfänger. Dieser müsse nicht mit dem tatsächlichen Empfänger der Zahlung identisch sein… …BFH habe sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Ausgehend hiervon sei der Kläger der Leistungsempfänger der Eigenheimzulagen gewesen. Einem… …. Zwar machte der Beklagte Rückforderungsansprüche erst in 2013 gegenüber A geltend. Dieser Zeitablauf reiche für die Annahme der Verwirkung eines… …Berliner Kommentare Dieser Band, der in der Beratungspraxis und zunehmend auch in der Rechtsprechung viel Resonanz findet, konzentriert sich auf die O…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …erhalten. Aus dieser Zielsetzung folge, dass die Bestimmungen über das insolvenzrechtliche Feststellungsverfahren zugleich Voraussetzung für die wirksame… …. Die Auffassung im Schrifttum zu dieser Frage, ob auch eine schlüssige Darlegung erforderlich sei oder nicht, sei geteilt. Der BGH habe diese Frage… …Würdigung Mit dieser Entscheidung vereinfacht der BGH die Anmeldung von Forderungen und weist überspannte Anforderungen zu Recht zurück. Dies ist gerade im… …, wenn sie schriftlich festgelegt werde und aus dieser eindeutig die Geschäftsverteilung hervorgehe, woran es vorliegend fehle. Weiter seien für den Kläger… …die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin jedenfalls durch die Nichtzahlung des Gehalts an sich selbst bekannt gewesen. Dieser Umstand hätte ihn… …, dass Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt und Verfahrensökonomie gewährleistet würden. Eine Begrenzung dieser Wirkung auf das…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …Mehrheitsgesellschafter ist, rechtsmissbräuchlich ist, wenn dieser nicht zugleich von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, die Handlungsfähigkeit der GmbH durch die… …Schuldners oder auf einem Fremdantrag beruhen. Gemäß § 14 InsO ist der Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn dieser ein rechtliches Interesse an der Eröffnung… …vorläufigen Insolvenzverwalter gegen den Schuldner ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen zustehe. Dieser könne dann allerdings einen Schadensersatz- oder… …Sozialversicherungsträgers und des Fiskus zu entschärfen. Nachdem dieser Versuch im Jahre 2006 scheiterte, schlug die Lobby der Sozialversicherungsträger Ende des Jahres 2007… …denjenigen Insolvenzverfahren gilt, die bereits vor dem 1. 1. 2008 – also dem Inkrafttreten des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV – eröffnet wurden. Mit dieser Frage… …Sprungrevision verständigen. Die Insolvenzpraxis ist auf zügige Klarheit in dieser Angelegenheit angewiesen.…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …finanzierte die Schuldnerin allerdings über eine mit dem Hersteller verbundene Bank. Dieser hatte sie zur Sicherung der Ansprüche aus der Einkaufsfinanzierung… …Konsequenzen der Entscheidung? Die Konsequenzen dieser Entscheidung lassen sich noch gar nicht absehen. Sie könnten allerdings dramatisch sein. Sicher ist, dass… …Darlehensansprüche, wird sie nach Verfahrenseröffnung versucht sein, mit dieser Darlehensforderung gegen etwaige Ansprüche des Kunden auf Auszahlung eines… …Auskunftsanspruch sähen die §§ 129 ff. InsO nicht vor. In Betracht käme allein ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser setze allerdings voraus… …dadurch, dass dieser auf sie verzichte. Hierum ginge es aber im Falle der Hemmung der Verjährung gem. § 203 Satz 1 BGB nicht. Die Hemmung der Verjährung… …Verjährungsfrist genommen wird. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Gläubiger gem. § 768 Abs. 2 BGB im Falle einer Hemmung der Verjährung der Hauptschuld nach §…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2018

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der… …Verletzung dieser insolvenzspezifischen Pflichten sei gesellschaftsrechtlich nicht erfasst, zumal das Gesellschaftsrecht von einem Eigenschaden der… …Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG, da dieser ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei. 2.2 Abfindungsanspruch bei Genossenschaft… …Schuldner übergehe. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergebe sich, dass der Kläger im Streitfall seit seinem Schreiben an das Finanzgericht vom 8. 5. 2017 nicht… …ablehnen könne. Die Beteiligtenstellung und die gesetzliche Prozessführungsbefugnis habe mit dieser Erklärung wieder dem R zugestanden, sodass der Kläger… …fehlerhaft im Rubrum der Vorinstanz aufgenommen worden sei. Dieser Fehler könne auch als Verfahrensmangel mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht…
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