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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorl?ufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des ? 55 Abs. 4 InsO: Gekl?rte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …über die praktischen Auswirkungen. Mehr als ein Jahr verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17. 1. 2012 2 diverse Anwendungsfragen… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Die Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung seit dem 1. 1. 2011 beantragt wurde und in denen ein sog. schwacher vorläufiger… …AG. 1 Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9. 12. 2010, BGBl. I 2010 S. 1885. 2 BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05… …Insolvenzverwalter, dem die Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 InsO übertragen ist, galt bereits zuvor § 55 Abs. 2 InsO. Die Regelung erhebt allerdings nicht nur den… …Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden. In diesen Fällen hat jedoch gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Leis tungsgebot nach § 254 Abs. 1 Satz 3 AO zu ergehen… …. 4 InsO Geltendmachung unter der St.Nr. der Insolvenzmasse Steuerliche Sachverhalte führen zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …die nächsten drei Monate ihre Gehälter sicher sind. Denn nach der Insolvenzantragstellung steht die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 183 Abs. 1 Satz 1… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 - I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …einerseits für Rechtssicherheit. Die Urteilsüberschrift „Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt“ wirft jedoch neue Fragen auf. 1. Einleitung… …den Ansatz einer Verpflichtung, die nur bei künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen ist. Spätestens seit den BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 1 und… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BStBl. I 2004 S. 850. 2 BStBl. I 2006 S. 497. 3 Zum Volltext der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 (Az.: I R… …100/10) s. u. www.bundesfinanzhof.de/ entscheidungen. 4 Az. 7 K 1396/08, EFG 2011 S. 554. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 8. 1. 2001, Az. II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264… …; BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006, BStBl. I 2006 S. 497. 6 Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz. 920 „Rangrücktritt“. 7 Urteil vom 8. 1. 2001, ebenda. 8 Vgl. Rechtsausschuss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …Wirtschaftsprüfer mit IDW ES 9 nun vorgelegt 1 . Künftig kann ein Schuldner bei Vorliegen dro hender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung innerhalb von drei Monaten… …IDW. 1 Vgl. zum Entwurfstext nachfolgend auf S. 127 f. Eventuelle Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge können noch bis zum 1. 10. 2012 eingereicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21. 2. 2012 verabschiedet. Die wichtigs ten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt 1 . Vorbemerkungen… …2 (1) … (2) … (3) … Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (4) Nach § 270b InsO kann die Bescheinigung nur von einem in Insolvenzsachen erfahrenen… …Fortbestehensprognose erforderlich. 1 Entnommen der Loseblattausgabe „IDW Prüfungsstandards IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung“ mit Genehmigung der IDW Verlag GmbH… …. BT-Drs. 17/5712). 6 Zum 1. 1. 2014 sieht das Gesetz eine Rückkehr zu jenem Überschuldungsbegriff vor, der vor dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz von 2008…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …die Unternehmen zukommende Verpflichtungen, aber auch Chancen haben werden. 1. Einführung Trotz spürbarer Verbesserungen der Eckdaten der… …wirtschaftlichen Entwicklung im 1. Halbjahr 2012 gegenüber dem 2. Halbjahr 2011 (mit etwa konstant gebliebenen Insolvenzzahlen auf Unternehmensseite) wird die… …Einladung zum 11. Expertendialog. In der Einführung stellte Burkhard Jung 1 auf die Wirkungen des ESUG und auf die Neufassung des IDW S 6 als die derzeit… …zunächst an die begriffliche Verankerung im Rahmen des HGB an: Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bewertung von der Fortführung der… …Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Tätig bei der hwwCMS… …tatsächlicher/rechtlicher Gegebenheiten Prognosezeitraum: kommt darauf an, grundsätzlich 12 Monate ab Bilanzstichtag, aber … Abb. 1: Fortführungsprognose… …Bewertungszweck in § 252 HGB geprägt. Die insgesamt bestehenden Unterschiede zwischen der Fortführungsprognose und der Fortbestehensprognose sind der Abb. 1 zu… …. In einem weiteren Hauptabschnitt seines Vortrags skizzierte der Referent das Stufenkonzept des IDW ES 6 n. F. wie folgt: gnose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2… …Überschuldungsbegriffs über den 1. 1. 2014 hinaus. Insoweit werde die Systemstimmigkeit des Gesellschaftsrechts gewahrt und der Überschuldungsbegriff konzeptionell… …. Hinsichtlich der Sanierungsbescheinigung gem. § 270b Abs. 1 InsO verwies Rattunde zunächst auf die Versuche einer Konkretisierung, die das IDW mit dem Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Beweisvereitelung… …. 1. 2012 hat der BGH Gläubigern hierbei erhebliche Erleichterungen zugebilligt 1 . 1.1 Sachverhalt Am 18. 5. 2005 schloss die Klägerin mit der DS-GmbH… …Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt § 15a InsO) bejaht. Die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses… …worden. Somit habe der Beklagte seine Pflicht aus § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB verletzt. Eine Information der Be- klagten aus den polizeilichen… …, zumindest die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Insolvenzrecht 1. Anfechtung von Prämienzahlungen auf die Direktversicherung des… …. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12. 1. 2012 die Anfech- 1 Az. II ZR 119/10, kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Fachanwalt für Handels- und… …erbracht wird, nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO für anfechtbar ansieht. Mit der gewählten Begründung ließe sich auch eine Anfechtung der… …führt der BGH in einem Urteil vom 19. 1. 2012 aus 5 . 2.1 Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto mit… …die Beklagte antragsgemäß verurteilten. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Trotz des Wortlauts… …eingeräumte Limit nicht ausgeschöpft hatte. Infolgedessen sei die Verrechnung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtung sei auch nicht deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …hingewiesen: 1. Volatilität Szenarien werden bei Planung und Forecasting trotz zunehmender Volatilität von nicht einmal der Hälfte der Unternehmen betrachtet… …the Treadway Commission (COSO) nach gezogen (Mitteilung vom 18. 1. 2012, s. u. http://www.coso.org/documents). Das COSO ist ein Zusammenschluss mehrerer… …. Das von der COSO in einer Mitteilung vom 18. 1. 2012 adressierte Dokument trägt den Titel „Under standing and Communicating Risk Appetite“ (es ist… …-methoden integrale Bestandteile sind (detailliert dazu Thurow im BC-Newsletter vom 26. 1. 2012). Auch im Bereich der Corporate- Governance-Regelungen… …%. 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform-Insolvenzindikator wird aus der Creditreform-Wirtschaftsdatenbank ermittelt und ist ein Maß für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …4 Abs. 3 EStG, sondern ebenso bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG) im Zeitpunkt der Entnahme aus der… …nach § 4 Abs. 1 EStG geltenden Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB tritt die Gewinnrealisierung in dem Zeitpunkt ein, in dem der… …Leistungsbeziehung nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB realisiert. Dabei ist es nach den weiteren Angaben der OFD ohne Bedeutung, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …KSI 3/12 100 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Die Interne Revision im Spannungsfeld unternehmerischer Kontroll- und… …Wirkung zum 1. 11. 2008) und vermittelte den Zuhörern einen Überblick über die gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags… …zur Stellung eines Insolvenzantrags Verpflichteten (§ 15 Abs. 1, 2 InsO) in Betracht. Zusätzlich ging er insbesondere auch auf weitere, nicht… …der von ihm vertretenen Prüfungsfolge vgl. KSI 2012 S. 36); Gläubigerbegünstigung – ein strafrechtliches Minenfeld (§ 283c StGB). 1 Universität…

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