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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten Bescheinigung

  WP/StB Ulrich Frizlen, Dipl.-Vw. Konrad Litschel, B. Sc. Martin Soovary

  …Bescheinigung Ulrich Frizlen / Konrad Litschel / Martin Soovary* Aus rechtlichen wie faktischen Erwägungen ist zum Zeitpunkt der Bescheinigung gem. § 270b Abs. 1… …gerecht wird6 . 1. Einführung und Fragestellung Mit dem am 1. 3. 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen… …(ESUG) wurde das Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO – zur Vorbe reitung einer Sanierung – eingeführt 1 . Nichts destotrotz besteht auch heute immer… …ist Geschäftsführer der Bansbach Unternehmensberatung GmbH; B. Sc. Martin Soovary ist Mitarbeiter der Bansbach GmbH. 1 Änderung der InsO durch das… …Anforderungen an das Sanierungskonzept Abb. 1: Auslöser und Verlauf von Unternehmenskrisen Krisenursachen Fehlende (strategische) Antworten auf Ver änderun gen… …auch und insbesondere auf die Pflicht zur Führung der Bücher. Konsequenterweise wurden die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in § 238 Abs. 1… …. 197 ff. 8 Vgl. z. B. §§ 86 Abs. 3, 347 Abs. 1 HGB, §§ 93 Abs. 1, 116 Abs. 1 AktG oder § 43 Abs. 1 GmbHG. 9 Vgl. z. B. § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 90 Abs… …. 1 Nr. 1 AktG. 10 Zum Leitfaden des BDU e.V. s. u. www.bdu.de. (IKS) sind fester Bestandteil des deutschen Handels- und Wirtschaftsrechts11… …, Verhinderung oder Bewältigung von Unternehmens krisen (vgl. Abb. 1 auf S. 262). Von existenzieller Bedeutung werden sie für die Geschäftsführung spätestens im… …eigenständig zu entwickeln 13 . Diesem Antrag ist gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine Bescheinigung beizufügen, dass die angestrebte Sanierung nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …zum 1. 1. 2016 und die Festlegung der Zielausstattung der nationalen Abwicklungsfonds auf 1 % der gedeckten Einlagen. In diesem Zusammenhang hat das BMF… …geschützter Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig. Dazu hat die OFD Frankfurt/M. mit Verfügung vom 5. 12. 2013 (Az.: S 0130A – 115 – St23) ausführlich… …Stellung genommen. Notwendige Angaben zur Durchführung ei nes Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, die befugt offenbart werden… …Insolvenzverwalter zwecks Anreicherung der Masse und Erreichung einer höheren Quote für die Finanzverwaltung ebenfalls gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, da auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

  Neues BMF-Schreiben greift Grundsätze eines BFH-Urteils auf
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …. 2011 1 davon ab, ob die Verwertung innerhalb oder außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfand. Das BFH-Urteil sorgte dann für eine Änderung der… …Rechtsprechung, die mit BMF-Schreiben vom 30. 4. 2014 2 nun Eingang in die Verwaltungsanweisungen für die Finanzbehörden findet. 1. Einleitung schaffen. So liegt… …zivilrechtliche Eigentum übergeht (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Erst wenn das Sicherungsgut verwertet wird, erfolgt eine erneute umsatzsteuerliche Würdigung… …Sicherungsgut im Insolvenzverfahren stellt sich im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit einer Lieferung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Demnach unterliegen… …die Prüfung hinsichtlich Steuerpflicht und Steuerfreiheit. Das UStG definiert in § 3 Abs. 1 UStG Lieferungen als Leistungen ei nes Unternehmers, durch… …in der Kanzlei buschmann wirtschafts- und steuerberatungs gmbh (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl. BFH v. 28. 7. 2011 – V R 28/09, BStBl. II 2014 S… …die Leistung der Masse. Beispiel 1 5 : Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Gläubiger stehen noch Forderungen i… …Grundpfandgläubigers übersteigt6 . Lösung Beispiel 1: Die Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter als Vertreter der Masse an den Erwerber stellt eine… …steuerbare Lieferung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Sie ist aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei. Das Entgelt für die steuerfreie… …Lieferung beträgt 100.000 €. Daneben erbringt die Masse durch ihren Insolvenzverwalter eine sonstige Leistung, die ebenfalls gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Bundesagentur für Arbeit (BfA) an die vorfinanzierende Bank ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Nach bisheriger… …vom 1. 3. 2012 (VI R 4/11, BStBl. II 2012 S. 596) entschieden, dass das (vorfinanzierte) Insolvenzgeld dem Arbeitnehmer bereits zu dem Zeitpunkt…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zwangsweises… …Komplementärin. Der BGH musste in seinem Urteil vom 8. 5. 2014 1 entscheiden, ob eine Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG, nach der ein Gesellschafter bei… …Klägerin gegen die Beklagte wegen zu Unrecht gezahlter Frachtvergütungen frei. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. 1. 2011 bestellten die beiden… …nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Ausschluss wirksam… …Nachdem das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung nach den §§ 463, 439 Abs. 1 und 2 HGB zurückgewiesen hatte, hat der BGH das Urteil aufgehoben und… …Klägerin verloren. In § 21 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin sei festgelegt, dass ein Gesellschafter, über dessen Vermögen rechtskräftig das… …Insolvenzverfahren er öffnet werde, aus der Gesellschaft ausscheide. Die Regelung nehme die gesetzlichen Vor gaben nach § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB auf… …. Auch § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz nicht einschränkend auszulegen. In der Literatur bestünden hierzu unterschiedliche… …Ansichten. Zwar werde teil weise vertreten, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz einschränkend auszulegen. Diese Ansicht sei aber… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB bereits dann keine Anwendung finden, wenn eine Si mul- * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …werden soll? Wann ist ein Insolvenzverfahren rechtsmissbräuchlich? Wie kann sich der benachteiligte Gesellschafter dagegen ggf. wehren? 1. Der… …Suhrkamp-Insolvenzplan Am 15. 1. 2014 bestätigte das Amtsgericht- Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg den Suhrkamp-Insolvenzplan 1 . Dieser sieht die Umwandlung der… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-… …, Sanierungs- und Berufsrecht tätig. 1 AG Berlin-Charlottenburg v. 15. 1. 2014 – 36s IN 2196/13, n. v. 2 LG Frankfurt/M. v. 20. 3. 2013 – 3-03 O 113/12, ZIP 2013… …bestanden. Ein Antrag gem. § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist nur dann vorgegeben, wenn die Voraussetzungen des § 270 InsO nachträglich entfallen sind, nicht dagegen… …Rechte einzelner Gesellschafter gegen ihren Willen verstößt auch nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) oder Art. 14 Abs. 1 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Übertragung von Pensionsverpflichtungen nach den Neuregelungen durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

  Neue Gesetzeslage belastet Unternehmen in der Krise: Grundlagen und Praxisfälle
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …diesbezüglich die Bedingungen für Unternehmen in der Krise verschärft. 1. Einleitung Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) 1 wurden am 18. 12. 2013… …die Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz das Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 EStG. Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung… …gmbh (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 BGBl. I 2013 S. 4318. 2 Vgl. Hoffmann, StuB 2014 S. 1. 3 Vgl. dazu Adrian/Fey, StuB 2014 S. 53, 56. 4 Vgl. dazu für… …verteilt als Betriebsausgabe abziehbar ist (§ 4f Abs. 1 Satz 1 EStG n. F.). Das bedeutet, dass der bisher erfolgte sofortige Betriebsausgabenabzug… …aufgelösten Passivposten übersteigende Betrag ist gem. § 4f Abs. 1 Satz 2 EStG auf 15 Jahre zu verteilen. Im Beispiel: Die Übertragung der Pensionsverpflichtung… …dieser Grundregel besteht nach § 4f Abs. 1 Satz 3 EStG, wenn die Schuldübernahme im Rahmen einer Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebs oder des… …gesamten Mitunternehmeranteils i. S. der §§ 14, 16 Abs. 1, 3 und 3a sowie des § 18 Abs. 3 EStG erfolgt. Beispiel: Die V-GmbH wird im Wege eines asset deals… …vorangegangenen Wirtschaftsjahrs die Größenmerkmale des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG nicht überschreiten. Eine weitere Ausnahme besteht nach § 4f… …Abs. 1 Satz 4 EStG, wonach der sich ergebende Aufwand aus der Schuldübernahme im Falle einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe einen Veräußerungs-… …oder Aufgabeverlust mindert, soweit er diesen begründet oder erhöht hat. Beispiel: Die V-GmbH überträgt einen Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine Pflicht zur… …gerungen wird. Das OLG München 1 hatte die Frage zu klären, ob Aktionäre einen Kapitalschnitt unterstützen müssen, wenn kein geeignetes Sanierungskonzept… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472… …. 2 OLG Köln, Beschluss vom 13. 1. 2014 – 18 U 174/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 01444). KSI 3/14 136 Rechtsprechungsreport 2.2 Keine… …. Insolvenzrecht 1. Haftung des Gesellschafters nach Widerruf der Lastschriften Die insolvenzrechtlichen Vorgaben nach den §§ 129 ff. InsO geben dem… …wurde dann am 1. 9. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem das Kontokorrentkonto zum 30. 12. 2008 zunächst eine Forderung… …der B gegen die S i. H. von 764.140,31 € und am 2. 1. 2009 i. H. von 772.758,28 € auswies, hatte die Beklagte bis zum 30. 6. 2009 verschiedene Zahlungen… …stattgegeben, während das OLG München sie abwies. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH hat einen Anspruch nach § 143 Abs. 3 Satz 1… …– IX ZR 108/04, BGHZ 161 S. 315; BGH-Urteil vom 30. 10. 2010 – IX ZR 177/07, WM 2010 S. 2167; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 161/11, ZInsO 2013 S… …. 551. 6 U. a. AG Bielefeld, Urteil vom 5. 1. 2005 – 15 C 779/ 04, DZWIR 2005 S. 167; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 6. 5. 2005 – 913 C 484/04, DZWIR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Handelsregister (Companies House) mit Schreiben vom vom 6. 1. 2014 – IV C 2 – S 2701/ 10/10002 Stellung genommen (zum Volltext vgl. DB 2014 S. 152 f. bzw. unter… …unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im… …Inland, unterliegt die Ltd. mit ihren inländischen Einkünften i. S. des § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Nr. 1 KStG. Gleiches gilt für… …auf (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Besteuerung nach Tz. 10 und 11 bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen… …informieren. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Sanierungsmaßnahmen und die steuerlichen Folgen bei KMU – Teil I

  Forderungsverzichte, Sanierungsgewinne und spezifische kapitalorientierte Instrumente bei Kapitalgesellschaften
  

  Gerald Schwamberger

  …und soll im nächsten Heft mit sonstigen Sanierungsinstrumenten fortgesetzt werden. 1. Einführung: Begriffliche Abgrenzungen Nach der Definition des… …Rechtsprechung wird der Begriff der Krise ebenso häufig verwandt wie in der Betriebs wirtschaftslehre. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung 1 „Krise“ als… …Steuerberatungsgesellschaft oHG tätig. 1 BGH v. 20. 5. 2005 – II ZR 18/03, ZInsO 2005 S. 762; BGH v. 23. 2. 2004 – II ZR 207/01, BB 2004 S. 1240. Überschuldung bei… …haftungsbegrenzten Unternehmen (GmbH und GmbH & Co. KG usw.). Dieser erfordert einen zweiseitigen Er lassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB, in dem die Gläubiger erklären… …als Anteilseigner (siehe unter Abschn. 1) auftreten, die keine Publikumsgesellschaften mit einer Vielzahl von Anteilseignern sind. Im Falle der Krise… …Abs. 1 Nr. 3 AktG). Die Erhöhung des Haftkapitals kann durch Zuführung neuen Kapitals der vorhandenen Anteilseigner, einzelner oder aller… …venzpflicht der Kapitalgesellschaft. sprechend bei der Verschmelzung im Wege der Aufnahme i. S. des § 2 Nr. 1 UmwG wird Grund erwerbsteuer (GrESt) ausgelöst… …Eigenkapitals bei der Verlustkörperschaft neu in Abs. 1 Satz 8 eingefügt. In § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG wird der Begriff der stillen Reserve definiert. Die Anwendung… …mit Ausnahme von Kleinbeihil fen die vorgenannte Sanierungsklausel als Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen und damit unzulässig ist. Die… …schädlichen Beteiligungserwerb „innerhalb von fünf Jahren“ i. S. des § 8 Abs. 1 KStG ist nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren oder…

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