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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Das Steuergeheimnis in Angelegenheiten des Insolvenzrechts

  Finanzverwaltung zur Offenbarung von Kenntnissen im Insolvenzverfahren
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …. hat mit Verfügung vom 5. 12. 2013 1 die Offenbarung von Kenntnissen durch die Finanzverwaltung im Rahmen des Insolvenzverfahrens geregelt. 1. Einleitung… …Gem. § 30 Abs. 1 AO haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Grundsätzlich dient das Steuergeheimnis dem Schutz der privaten Interessen des… …eines Verfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO dient (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO). Das Steuergeheimnis dient neben dem Schutz des… …ist Mitglied der bundesweiten Practice Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz. 1 Az.: S 0130 A – 115 – St 23, ZInsO 2014 S. 774 f. 2 Vgl. BFH v. 29… …Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig ist. Insbesondere in einem Verfahren zur Feststellung der Forderungen nach §§ 174 bis 186 InsO diene die… …auf § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig sein. Im Rahmen von Verbraucherinsolvenzen im Zusammenhang von außergerichtlichen Einigungsverfahren nach § 305 Abs. 1… …Nr. 1 InsO sei von einer Zustimmung nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO auszugehen, wenn eine Schuldnerber hinaus nimmt sie Stellung zur Auskunftserteilung… …der §§ 5 Abs. 1 und 21 Abs. 1 InsO Auskünfte über den Schuldner bei den Finanzämtern und Banken einzuholen. Dies gelte entsprechend für Gutachter vor… …Verfügungsverbots i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 22 Abs. 1 InsO bzw. mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Verwaltungs- und… …haben, nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO offenbart werden. 5. Zusammenfassung formation über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung dient. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Auskunftsanspruch… …. Zugleich sind aber die Gesellschafter auf Einsicht in die Dokumente der Gesellschaft angewiesen. Das KG Berlin 1 hatte kürzlich zu entscheiden, ob der… …durchgesetzt werden kann. 1.1 Sachverhalt An der Beteiligten zu 1, einer KG, sind der Beteiligte zu 2 als Komplementär und der Beteiligte zu 3 als Kommanditist… …beteiligt. Über das Vermögen der Beteiligten zu 1 wurde mit Beschluss des AG Charlottenburg vom 1. 10. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 5… …Stephan Jörg* im Wege der einstweiligen Verfügung dem Beklagten zu 2 bis zur Entscheidung über die Hauptsache verboten, die Geschäfte der Beteiligten zu 1… …allein zu führen. Die Geschäfte der Beteiligten zu 1 durften die Gesellschafter bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur noch gemeinsam führen. Wenige… …Tage nach der Entscheidung ordnete das AG Charlottenburg am 12. 9. 2012 an, dass die Beteiligte zu 1 u. a. Summen- und Saldenlisten für die Jahre 2007… …Inhalt dar und es konnte somit ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Die Beteiligte zu 1 sei auch zur Auskunft verpflichtet und der Beteiligte zu 2 als… …Schuldnerin verfügen3 . Der Gegner eines Auskunfts anspruchs nach § 166 Abs. 1 HGB sei daher für den Beteiligten zu 3 der Insolvenzverwalter. Für den… …Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 25. 7. 2014 – 12 W 81/13, s. u. www. beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 16814). 2 BGH-Beschluss vom 4…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Quotale Haftung… …Haftung. Das OLG Kob lenz 1 hatte sich mit der Auslegung solcher Regelungen zu befassen. 1.1 Sachverhalt In den Jahren 1989 und 1990 erwarb die spätere… …Nominalbetrag von 154.000 DM und mit Vertrag vom 22. 12. 1995/9. 1. 1996 ein Darlehen mit dem Nominalbetrag von 135.000 DM. Die Rechtsvorgängerin der I.-Bank, die… …Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 OLG Koblenz, Urteil vom 1. 4. 2014 – 3 U 752/13, GWR 2014 S. 224. Rechtsprechungsreport KSI 4/14 183 Aufteilung… …Vertretungsmacht. Aber auch der Verweis auf Art. 1 § 1 RBerG greife nicht. Nach der BGH-Rechtsprechung falle die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den… …Recht die Zahlung einer Quote aus den Nominalbeträgen der Darlehen. Nach § 607 BGB a. F. i.V. mit § 93 InsO, §§ 128 Satz 1, 130 Abs. 1 HGB analog hafte B… …dies als Stundung zu werten. Die Forderungen sind daher im Insolvenzverfahren nachrangig i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO 5 . Insolvenzrecht 1… …Beschlusses des BGH vom 12. 1. 2006 (IX ZB 239/04) zu erfolgen habe. Im Übrigen lehnte es eine Abhilfe ab. Das Landgericht wies in der Folge die Beschwerde… …für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 Der BGH gibt dem Schuldner vollumfänglich Recht. Die Nachtragsverteilung habe nach § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2… …Steuererstattungsansprüche für diese Jahre ohne Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 35 Abs. 1 InsO als neuer Wert massezugehörig gewesen wären, sofern der Schuldner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Die Krise verändert das operative Agieren

  Eine vergleichende Analyse zwischen gesunden und angeschlagenen Unternehmen
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Dr. Mario Situm, Sophia Hueber

  …Abläufe innerhalb der Wertkette eines Unternehmens. 1. Einführung Für Unternehmen jeglicher Art ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, zu irgendeinem… …demnächst wieder am 10. 10. 2014 stattfinden wird (Details unter: http://restrukturierung.fh-kufstein.ac.at). 1 Vgl. Trahms/Ndofor/Sirmon, Organizational… …begleiten. Die Experten wurden zunächst gebeten, die Wichtigkeit der jeweiligen Unternehmens- Funktionen für den Unternehmens-Erfolg auf einer Skala von 1… …voneinander unterscheiden, wobei hier keine Differenzierung nach Branchen vorgenommen wurde. In Abb. 1 sind die Ergebnisse der sta- Unternehmens- Funktion… …. Test auf Normalverteilung (p-Wert) 0 3,875 4,000 0,6713 0,200 1 4,038 4,000 1,3772 0,200 0 4,388 4,375 0,9917 0,200 1 3,763 4,000 1,0987 0,200 0 5,188… …5,125 0,7983 0,024 1 5,725 6,000 0,5495 0,000 0 4,338 4,000 1,0204 0,090 1 4,388 4,000 0,8903 0,013 0 4,875 5,000 1,0244 0,165 1 4,600 5,000 1,2204 0,008… …0 5,175 5,250 0,8777 0,008 1 5,400 6,000 0,9262 0,000 0 4,750 4,750 0,8030 0,098 1 4,550 4,625 0,9888 0,200 0 4,400 4,500 0,6407 0,075 1 4,088 4,250… …0,8401 0,061 0 5,063 5,000 0,7158 0,072 1 4,725 5,000 0,9101 0,138 **) Gruppe 0: Unternehmens-Erfolg | Gruppe 1: Turnaround-Erfolg **) Fett markierte Werte… …Abb. 1: Vergleich von Unternehmens-Erfolg und Turnaround-Erfolg Der Bereich Finanzen & Controlling ist besonders wichtig. KSI 5/14 204… …Turnaround-Erfolgsfaktoren Unternehmens-Erfolg Turnaround-Erfolg Rang Funktion Mittelwert Rang Funktion Mittelwert 1. 2. Finanzen & Controlling 5,188 1. 5,175 2. Finanzen &…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Außergerichtliches Sanierungsverfahren versus Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO)

  Was ist unter welchen Voraussetzungen empfehlenswert?
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Burkhard Jung

  …dient. Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses… …Verfahrens aufgezeigt und gewürdigt sowie Anregun gen für die weitere Diskussion gegeben werden. 1. Das außergerichtliche Sanierungsverfahren Bei dem… …außergerichtlichen Sanierungsverfahren handelt es sich um ein an der Gläubigerautonomie ausgerichtetes Verfahren. Unter der Leitung der Gläubiger soll in die Krise 1… …und angelsächsische Investoren7 , aber auch Rechtsanwälte bzw. Insolvenzverwalter und Vertreter der Wissenschaft8 . Sie tragen folgendes vor: (1… …BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung. 1 Vgl. zum Begriff Hess/Hess/Groß, Sanierungs-HB, 6. Aufl. 2013, Kap. 2 Rn. 1 ff. 2 Vgl. dazu Jaffé, in: AK-InsO… …außergerichtliche Sanierungsverfahren vorgebracht. (1) Probleme beim Scheitern des Verfahrens: So schildern beispielsweise Jaffé/Friedrich23 , dass beim Scheitern des… …, Sanierungs-HB, 6. Aufl. 2013, Kap. 31 Rn. 1 ff.; Weber/Schneider, ZinsO 2012 S. 374; vgl. auch Hölzle, NZI 2011 S. 124, 128. 20 Vgl. Jaffé/Friedrich, ZIP 2008 S… …der Entstehung hoher Kosten 33 . 3. Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) Das Schutzschirmverfahren ist de lege lata in § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO… …eines Sanierungsplans und zur anschließen den Umsetzung durch einen Insolvenzplan (§ 270b Abs. 1 Satz 1, 2 InsO) garantiert wird, während der er dem… …(vorläufigen) Insolvenzverwalters ein (vorläufiger) Sachwalter bestellt (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 270b Abs. 2 Satz 1, 270c InsO), der gem. § 274 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Risikomanagementsysteme als Krisenprävention im Mittelstand

  Empirische Untersuchung der Risikoberichterstattung in den Lageberichten von mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels
  

  Dr. Bernhard Becker, Dipl.-Betriebsw. MA Ismail Ergün, Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …dargestellt und hinsichtlich der Krisenprävention beurteilt werden. 1. Einführung Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)… …Sorgfaltsmaßstabs nach § 93 Abs. 1 AktG (analog für die GmbH § 43 Abs. 1 GmbHG) besteht – was sich bereits in der richterlichen Rechtsprechung 1 zeigt –, ist § 91 Abs… …. 2 AktG daher deklaratorischer Charakter beizumessen. Der Gesetzgeber hebt mit § 91 Abs. 2 AktG vielmehr mit Bezug auf § 76 Abs. 1 AktG und § 93 Abs. 1… …abzuschwächen. Zudem müssen nach § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB (bzw. § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB) mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaften und Konzernmutterunternehmen… …Bundeswehr Hamburg; Prof. Dr. Stefan Müller, Inhaber dieser Professur; Dr. Jens Reinke, Mitarbeiter der Continental AG, Hannover. 1 Vgl. zu einem Überblick… …eingerichtet sind). Diese Delegierung entbindet zwar die Geschäftsführung nicht von der gesetzlichen Sorgfaltspflicht (§ 93 Abs. 1 AktG; § 43 Abs. 1 GmbH) im… …und die Risikobeherrschung sind die am häufigsten genannten Ziele. KSI 6/14 256 Krisenprävention mittels RMS Tab. 1: Häufigkeit der Berichterstattung… …Ergebnis, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben aus § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB im Jahr 2009 13 Unternehmen (13 %) und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils acht… …insgesamt Tab. 1). Die Grundgesamtheit der nachfolgenden Untersuchung bilden die durchschnittlich 51 Unternehmen pro Jahr, die im Lagebericht über ihr RMS… …Hintergrund des § 91 Abs. 2 AktG bzw. von § 93 Abs. 1 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG als selbstverständlich erachtet und mit der Verfolgung von Zielen wie…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Der „vergessene“ Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Probleme und Folgen der Nichtberücksichtigung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren
  

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Mark Schüssler

  …sie näher beleuchtet werden. 1. Einführung Die Schwierigkeiten für Gläubiger bei der Geltendmachung ihrer Forderungen sind vielfältig. Die Probleme… …allenfalls gegen geringe Kosten eine Nachmeldung zur Insolvenztabelle nach §§ 174, 177 Abs. 1 InsO vornehmen. Meist wird dann die Prüfung bzw. Feststellung der… …. 1 InsO durch den übergangenen Gläubiger denkbar. Ein solcher Antrag setzt aber einen Versagungsgrund voraus. Die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der… …Auskunftspflicht gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann einen Antrag begründen. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und… …Schuldner im Rahmen seiner Auskunftspflichten auch sämtliche Gläubiger angeben und verstößt zusätzlich gegen seine Pflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO… …, wenn er dies unterlässt 1 . Für die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es auf die Feststellung von Vorsatz… …oder zumindest grober Fahrlässigkeit i. S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an. Hierbei wird regelmäßig auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der… …, fehlt bei ihm die Antragsvoraussetzung. Hieran wird auch die zum 1. 7. 2014 in Kraft tretende Regelung des § 297a Abs. 1 InsO voraussichtlich nichts… …ändern, wonach grund- Der „vergessene“ Gläubiger KSI 1/14 17 sätzlich auch nach dem Schlusstermin etwaige Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 InsO zur… …freiung gem. § 301 Abs. 1 InsO mit Wirkung gegen sich zu verhindern. Nichts anderes gilt selbst dann, wenn der Gläubiger vor der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführer sensibilisieren müssen. In der Entscheidung des OLG München 1 zeigt sich am Beispiel eines Kontokorrentkontos, welche Anforderungen an… …Schuldnerin berechtigt, die abgetretenen Ansprüche selbst einzuziehen. Auf dem Kontokorrentkonto kam es zwischen dem 12. 1. 2009 und dem 1. 4. 2009 zu… …außerdem seit dem 12. 1. 2009 zahlungsunfähig gewesen. Daher hafte B gegenüber der Insolvenzmasse für einen Betrag von 1.257.809,21 €. Das Landgericht hat… …. Zunächst sei von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin spätestens ab dem 12. 1. 2009 auszugehen. Für diese Feststellung habe es nicht der Aufstellung… …C-GbR i. H. von 28.463,64 €, der Gläubigerin O i. H. von 29.812,50 € und des Unternehmens RST i. H. von 84.162,80 € am 12. 1. 2009 trotz Fälligkeit nicht… …Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Urteil vom 6. 11. 2013 – 7 U 571/13, s. u. www.beckonline.beck.de (BeckRS 2013, 19365). 2 BGH-Urteil vom 18. 7. 2013 – IX ZR… …Kläger übertrug seine Gesellschaftsanteile an der H mit Vertrag vom 21. 1. 2008 auf seinen Sohn und eine weitere Person. Mit Eintragung vom 9. 4. 2008… …wurde die Pensionszusage zusätzlich mit einer Grundschuld durch die Schuldnerin abgesichert, da die verpfändeten Versicherungen abgelaufen waren. Am 1. 12… …Aufrechnung der O-Bank sei B aus seinen Bürgschaftsverpflichtungen befreit worden und sei damit in Anlehnung an das Urteil des BGH vom 1. 12. 2011 6 zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Abschlussprüfungen nach Insolvenzeröffnung

  Praxisfragen zur Einholung von Drittbestätigungen und zu bilanziellen Auswirkungen
  

  Stefan Schwindl, Dr. Dean Didovic

  …gegeben werden. 1. Einführung: Befreiung von der Prüfungspflicht – Voraussetzungen und Kritik venzverfahrens endet (§ 155 Abs. 2 InsO), als auch noch nicht… …. § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO erfolgt die Bestellung des Abschlussprüfers grundsätzlich durch das Registergericht auf Antrag des Insolvenzverwalters. Für… …das OLG München im zitierten Beschluss vom 9. 1. 2008 die Möglichkeit der Befreiung auf Jahresabschlüsse, die Zeit räume nach Insolvenzeröffnung… …, dass der Jahresabschluss nicht festgestellt werden kann (§ 316 Abs. 1 Satz 2 HGB). Der Insolvenzverwalter, bei dem grundsätzlich die… …aus § 155 Abs. 1 InsO nicht erfüllen. * WP/StB Stefan Schwindl leitet die Praxisgruppe Insolvenzdienstleistungen der MTG-Wirtschaftskanzlei (E-Mail… …: stefan.schwindl@mtg-group.de). Dr. Dean Didovic ist Insolvenzverwalter bei SCHWARTZ Rechtsanwälte (E-Mail: dean. didovic@schwartz.in). 1 Vgl. OLG München, Beschluss vom 9. 1… …Interesse. Da der Insolvenzverwalter nach § 155 Abs. 1 InsO die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners erfüllen muss, können diese Informationen… …verpflichtend. Die Massegegenstände sind vollständig und einzeln – wie in § 151 Abs. 2 Satz 1 InsO besonders hervorgehoben – zu erfassen und individualisierbar… …Inventurvereinfachungsverfahren des § 241 HGB, z. B. das Stichprobenverfahren nach § 241 Abs. 1 HGB, sind grundsätzlich bei der Erstellung des Masseverzeichnisses nach § 151 HGB… …Bilanzierung bei Insolvenzgeldvorfinanzierung 4.1 Grundlagen der Insolvenzgeldvorfinanzierung Die Arbeitnehmer haben gem. § 165 Abs. 1 SGB III für die letzten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Der nicht… …. 2013 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter den von ihm im Vorfeld des Insolvenzverfahrens getroffenen… …angemeldet. Mit Beschluss vom 1. 12. 2011 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Landau in der Pfalz das Insolvenzvermögen über das Vermögen der… …Beschluss vom 19. 9. 2011 auf. Mit Urteil des LG Landau in der Pfalz vom 31. 1. 2013 wurde der Beklagte zur Leistung der Stammeinlage verurteilt. Gegen dieses… …erst rechtliche Wirkung entfalte, wenn er in das Handelsregister eingetragen sei (§ 54 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG). Hierauf käme es jedoch auch nicht an, da… …Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 4 U 39/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 02987). 2 BGH… …erhaltenen Geldbetrag i. H. von 1.117.949,20 € nach §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Vorliegend sei die Auszahlung an die… …herbeigeführt hat. Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Absatz 1 BGB in Betracht, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines… …. Insolvenzrecht 1. Anfechtung einer Überweisung aus gepfändeten Bankguthaben Die anfechtungsrechtlichen Vorschriften ermöglichen es Insolvenzverwaltern… …Gläubigerbenachteiligung9 . Im vorliegenden Fall könne jedoch auch das Pfändungspfandrecht nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden. Auch hier liege eine Rechtshandlung der…

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