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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Neues vom Rangrücktritt?

  Das BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006 zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
  

  Béla Knof

  …. 2 Satz 1 InsO zu vermeiden 2 . Auf diese Weise können sich die Beteiligten (Gesellschafter, Geschäftsleiter, Gläubiger) zunächst (bilanzielle) Luft… …entspricht in der Insolvenz der Gesellschafter dem (allerletzten) Rang des § 199 Satz 2 InsO. Für einen solchen Rangrücktritt hat sich im weiteren Verlauf der… …Diskussion die Bezeichnung als „qualifizierter Rangrücktritt“ eingebürgert. Die Rangtiefe des § 199 Satz 2 InsO ist demnach hinreichend, ob sie auch notwendig… …bislang aus insolvenzrechtlicher Sicht auf Nummer sicher, wer seinen Rücktritt bis in den Rang des § 199 Satz 2 InsO erklärt 7 . 1.2 Steuerrechtliche… …S. 93 ff. 2 Statt vieler Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 19 Rn. 87 ff. 3 Dazu besonders lesenswert Emmrich, Gestaltende Sanierung… …Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 30. 5. 2006 unverändert in Kraft treten sollte 19 . Denn der mit dem MoMiG in § 19 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Die Französische Sanierungs- und Insolvenzordnung

  Die geltende Rechtslage seit dem Reformgesetz (Loi de Sauvegarde) vom 26.7.2005
  

  Volkhard Hente, Céline Valenzuela, Michael App

  …und schon ein Regierungsentwurf zu einer weiteren Änderung der InsO auf dem Tisch liegt – voraussichtlich nicht der letzte –, sollen die Wege, die das… …55 Abs. 2 der deutschen InsO. 20 Es ist zu bemerken, dass es im frz. Recht keine Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gibt. Jedoch hat der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Geschäftsbesorgungsvertrag erlösche gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO im Augenblick der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Zukunft. Von diesem… …Provisionsanspruch zuzubilligen. Der Provisionsanspruch des Bürgen sei auch nicht eine i. S. des § 41 InsO betagte Forderung, soweit es um die Zeit ab der Eröffnung… …skizzierten Rechtsfolgen der §§ 115 ff. InsO beschränken und deswegen gemäß § 119 InsO unwirksam sein. Schließlich habe das Erlöschen des… …Regelungen sähen zwar die – auf den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht anwendbaren – §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 113 Satz 3 InsO vor. Für die §§ 115 ff. InsO sei eine… …durch den Nachunternehmer angebotene Mangelbeseitigung in Natur anzunehmen. Im zweiten Fall, der entweder die Unanwendbarkeit des § 103 InsO auf den… …vertrag/Hauptunternehmervertrag § 103 InsO keine Anwendung mehr findet oder der Insolvenzverwalter dessen weitere Erfüllung abgelehnt hat. Dann müsse dem Insolvenzverwalter nach §… …vollständiger Bezahlung des dem Schuldner versprochenen Werklohns – § 103 InsO nicht anwendbar ist oder aber die weitere Erfüllung abgelehnt wurde, müssen… …. 1 Nr. 3, 130, 131 InsO unzulässig war. Hierfür sprach immerhin, dass die Rechtsanwältin das später zur Aufrechnung herangezogene Fremdgeld erst… …innerhalb des 3-Monats-Zeitraums der §§ 130, 131 InsO erlangt hatte. Das KG führte dann allerdings aus, dass die durch die Rechtsanwältin vollzogene… …des § 140 Abs. 3 InsO außer Betracht. Für das Zustandekommen der Aufrechnungs- bzw. Verrechnungslage sei allein auf den Abschluss des Anwaltsvertrags…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …zeitliche Anwendungsbereich der Anfechtungsfrist bei Darlehensrückzahlung ist über die Jahresfristen der §§ 135 InsO, 6 AnfG hinaus zu verlängern…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Steuerberater in der Insolvenz

  Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen
  

  Dr. Helge Mutschler

  …Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die zuständige Steuerberaterkammer die Bestellung als StB… …neben den Eintragungen in die Verzeichnisse des § 26 Abs. 2 InsO und § 915 ZPO als weiterer Fall aufgeführt, in dem ein Vermögensverfall vermutet wird… …zu befriedigen und jenem Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 InsO). Abgesehen davon, dass § 1 InsO dieses Ziel… …Insolvenzplans (§§ 235 ff. InsO) oder – im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO – bis zur Annahme eines Schuldenbereinigungsplans oder der Ersetzung… …Vermögensverhältnissen auszugehen ist. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er auf Antrag gem. §§ 286, 287 Abs. 1 Satz 1 InsO von den im Insolvenzverfahren… …. § 290 Insolvenz des Steuerberaters KSI 5/06 179 Abs. 1 InsO nicht erfüllt, stellt das Insolvenzgericht gem. § 291 Abs. 1 InsO fest, dass der Schuldner… …300 Abs. 1 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 3.1 Wohlverhaltenszeit und Vermutung des Vermögensverfalls Die Rechtsprechung beantwortet… …Restschuldbefreiung führe lediglich in den weiteren Verfahrensabschnitt Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO. Dieser stelle die vierte Stufe des Insolvenzverfahrens… …Auffassung des FG Rheinland-Pfalz28 ist die Vorschrift des § 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenz gläubiger während der… …Obliegenheiten nach § 295 InsO erfüllt. Der BFH35 vermeidet auch hier eine grundsätzliche Entscheidung. Für einen Ausschluss der Gefährdung von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Unternehmenssanierung durch die Strukturierte Insolvenz

  Ein erfolgreiches Instrument für einen nachhaltigen Restart von Unternehmen
  

  Dr. Stefan Weniger

  …nach § 18 Abs. 1 InsO zurückgegriffen. Damit besteht die Chance, zu einem Zeitpunkt den Insolvenzantrag zu stellen, zu dem noch gar kein…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Müssen Krisenberater bei Insolvenz des Mandanten um ihr Geld bangen?

  Anmerkungen zur BGH-Entscheidung vom 13. 4. 2006 – IX ZR 158/05
  

  Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

  …den §§ 129 ff. InsO auf, weist im übrigen aber auf Möglichkeiten hin, das Honorar in der Unternehmenskrise sicherzustellen. Ansonsten weist der vom BGH… …. des Senats ein Bargeschäft i. S. von § 142 InsO nicht in Betracht kommt. Zwar können länger dauernde Vertragsbeziehungen, wie z. B. Dienstleistungen… …eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts, durchaus Bargeschäfte i. S. von § 142 InsO sein. Auch müssen Leistung und Gegenleistung beim Bargeschäft nicht… …. Münch.Komm.-Kirchhof, § 142 InsO Rz. 16. 6 Vgl. grundsätzlich Vallender, KSI 2006 S. 1 ff.; Uhlenbruck/Leibner, KTS 2004 S. 505, 516 ff.; Kirchhof, ZInsO 2005 S. 340… …des Honorars an den Sanierer kein Bargeschäft i. S. von § 142 InsO darstellt. Zur Anfechtbarkeit von Vorschüssen hat sich allerdings der BGH der… …unanfechtbares – Bargeschäft i. S. von § 142 InsO erheblich verschärft hat. Hat der Krisenberater einen fälligen Anspruch auf Vorschussleistung, sollte er darauf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Sanierung und Insolvenzrecht

  Tagungsbericht zum 2. Mannheimer Insolvenzrechtstag
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …gesunken sei. Zwangseingriffe in die Rechtstellung der Eigentümer könnten aus der InsO nicht abge- Grundstücke/ Immobilien Technische Anlagen Betriebs- und… …kennzeichnete der Referent den Insolvenzplan als Kernstück der InsO. Die Orientierung an ökonomischen Prinzipien sei belegbar, die empirische Relevanz allerdings… …kritisierte, dass sich die InsO zwar als Verfahren der Haftungsverwirklichung verstehe, dieses Ziel jedoch gelegentlich aus dem Blick geraten sei. 5… …nach der KO und der InsO ein und unterschied relevante Fallgruppen mit Differenzierungen nach dem Verwertungsrecht, nach dem Stadium der Verwertung und… …Gesetzes zur Verwertung befugten Verwalter. Zusammenfassend wurde auf die Rechtsfolgenangleichung bei § 48 InsO und § 170 Abs. 1 Nr. 2 InsO, auf verbleibende… …Unterschiede (kein Anspruch auf Abtretung bei § 170 InsO, Kostenbeitrag bei §§ 165 ff. InsO) sowie auf die Wirkung von Verfahrensverstößen eingegangen 7 . 6. Die… …Verwalters und deren Grenzen ein8 . 7 Die sehr ins Detail gehenden Analysen der Referenten zum Verhältnis von § 48 zu § 170 InsO sind in den wesentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Schadensersatz in Höhe der Differenz in Anspruch nahm. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass der verklagte Insolvenzverwalter der Bank tatsächlich gem. § 60 InsO… …. § 106 InsO geschützt gewesen sei, was sich auch zugunsten der Bank auswirke. Der Insolvenzverwalter habe gerade kein Wahlrecht gem. § 103 InsO mehr… …nicht zuzustimmen. Richtig ist zwar, dass § 60 InsO u. a. von der Haftung gegenüber Absonderungsberechtigten handelt. Nicht einzusehen ist aber, dass ein… …grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 103 InsO eröffnet, was zur Folge hat, dass eine entsprechende Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter auch der… …freien Insolvenzmasse zugute kommen muß4 . Aus Sicht des Vertragspartners des Schuldners mag insoweit etwas anderes gelten, als er eine nach § 106 InsO… …nahm ihn der Arbeitnehmer für den entgangenen Lohn persönlich gem. § 61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch. Das BAG stellte zunächst im Anschluss an die… …Rechtsprechung des BGH6 fest, dass für die hier gegebenen Schadensersatzansprüche eines Massegläubigers allein die Vorschrift des § 61 InsO zu prüfen ist. Diese… …Einführung Gemäß § 166 InsO obliegt es allein dem Insolvenzverwalter, mit Absonderungsrechten belastete bewegliche Sachen zu verwerten, soweit sich diese in… …Verwertung ist allein Aufgabe des Insolvenzverwalters. Sie ist gem. § 159 InsO unverzüglich nach dem Berichtstermin in Angriff zu nehmen. Für die Zeit ab dem… …Fahrzeuge mit Hilfe eines Verwerters selbst. Anschließend nahm sie den Insolvenzverwalter auf Zinsen gem. § 169 InsO für die Zeit zwischen dem Berichtstermin…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …eingetragen war. Das bislang auf das GmbHG und die InsO verteilte Eigenkapitalersatzrecht wird vollständig aufgehoben. Die §§ 30, 31 GmbHG… …(Rechtsprechungsgrundsätze) sollen auf Finanzierungshilfen der Gesellschafter keine Anwendung mehr finden. Die §§ 32a, 32b GmbHG werden gestrichen, § 135 InsO wird geändert…

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