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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …ein BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 wurde die vor Inkrafttreten der InsO klare Rechtslage zu den Anforderungen und den insolvenzund steuerrechtlichen… …Boochs zu § 155 InsO. Diese behandelt umfassend das Querschnittsgebiet Steuerrecht in der Insolvenz und ersetzt ohne weiteres ein entsprechendes kleines…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung

  Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  

  Heinrich Dreyer, Dagmar Wedeking

  …Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Heinrich Dreyer / Dagmar Wedeking* Zwar räumt die InsO dem… …großen Teil aus Kollegengesprächen zusammengetragen wurden, und darüber hinausgehend auf eigenen Erkenntnissen. Im Folgenden Mit der Schaffung der InsO… …der Gläubigerautonomie. In Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften schließt die InsO an die Regelung der Liquidationsrechnung an (§§ 154 HGB, 270… …deren Prüfung wird die die InsO prägende asymmetrische Informationsverteilung 5 besonders augenfällig, sodass hier Abhilfe bzw. Milderung durch konkrete… …: Abbildung von Geschäftsvorfällen Der GAVI-Entwurf des § 66 InsO steht im Widerspruch zu § 155 InsO. KSI 5/07 216 Prüfung der Schlussrechnung Fallgruppe Status… …: Kategorien der Prüfungsbefunde minus minus minus plus plus plus Rechnung) dem Erfordernis des § 155 InsO sowie den GoB in keiner Weise genügt. Unter… …der erste Satz der Entwurfsfassung in krassem Widerspruch zu § 155 InsO steht und in der Praxis verheerende Auswirkungen hätte, wenn er Eingang in das… …darunter geht es niveaumäßig wohl nicht. Nach den Regelungen in der InsO müssen ferner Zäsuren in der Rechnungslegung in Abhängigkeit von verschiedenen… …Gericht. So findet sich in der Begründung des Regierungsentwurfs aus 1992 zur InsO zu § 76 (Vorläufer zu § 66 InsO): „Die einzelnen Gläubiger bedürfen… …Vorschriften für die Schlussrechnungslegung gem. § 66 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend anzuwenden sind. 2.4 Kategorisierung der Prüfungsbefunde Der Befund der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …Versorgungsfall aus seiner Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung wie den Bezieher einer gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Inkrafttreten der InsO… …Existenzsicherung im Alter notwendigen Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt werden. Der Gesetzgeber hat § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dahingehend ergänzt, dass die… …Insolvenzrechtsreform 2. Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2 Nach Inkrafttreten der InsO zum 1. 1. 1999 hatte der Gesetzgeber zunächst mit dem Gesetz… …reduziert. Auch Zustellungskosten sollen reduziert werden. Nach § 8 Abs. 3 InsO kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellung… …durchzuführen. Hierzu kann er sich Dritter, insbesondere eigenen Per sonals, bedienen. Veröffentlichungskosten werden reduziert, indem nach § 9 Abs. 1 InsO die… …stattfinden. Der Insolvenzantrag ist nach § 13 InsO schriftlich zu stellen. Das BMJ kann durch Rechtsverordnung einen Formularzwang einführen (wie für das… …neue Ziffer 5 des § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO ordnet ausdrücklich an, dass Gegenstände, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Absonderungs- oder… …Nutzung beanspruchen. Eine Zinszahlungspflicht für den Zugriffsverlust des Absonderungsberechtigten des § 169 Satz 2 und 3 InsO als Ausgleichsleistung für… …Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO. In § 35 Abs. 2 wird die bisher höchst streitige Frage geregelt, wie ein selbstständiger Insolvenzschuldner nach Eröffnung des… …, hat sich der Gesetzgeber zurückgehalten und lediglich in § 56 Abs. 1 InsO eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Auswahl der Insolvenzverwalters aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit

  Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der Unternehmenspraxis
  

  Burkhard Jung

  …wird er i. S. des § 17 InsO verwendet um sicherzustellen, dass der Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit eben nicht vorliegt. Zum anderen wird er… …notwendig, ihn in die Systematik der Insolvenzgründe einzuordnen. Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 17–19 InsO für Kapitalgesellschaften, die hier… …Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO in der Beratungspraxis kann das BGH-Urteil vom 24. 5. 2005 1 herangezogen werden, das in zwei Leitsätzen zusammengefasst werden kann… …zeitraumbezogen, d. h. nachhaltig, zu betrachten. Der Begriff der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit im Sinne der positiven Fortbestehensprognose und die in § 17 InsO… …Zahlungsunfähigkeit des § 17 InsO, eine längerfristige Prognose der Zahlungsfähigkeit voraus. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist damit anders als die… …Zahlungsunfähigkeit des § 17 InsO eine zeitraumbezogene Betrachtung. Liegt dementsprechend eine drohende Zahlungsunfähigkeit nicht vor, so ist das Unternehmen auf… …nachhaltiger Zahlungsfähigkeit befassen. 1.2.3 Die Überschuldung als zeitraumbezogene Betrachtung Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung dann vor, wenn… …Zahlungsfähigkeit, geprüft. Erst danach erfolgt die Bewertung des Vermögens der Gesellschaft. Mit Bezug auf § 18 InsO (drohende Zahlungsunfähigkeit) bedeutet dies… …, eine Bewertung der Aktiva zu Liquidationswerten erfolgen muss, da die in § 19 Abs. 2 InsO geregelte Ausnahme zur Bewertung mit Fortführungswerten eben… …anzusetzen, als er für den bloßen Nachweis der Zahlungsfähigkeit des § 17 InsO notwendig ist. Das IDW geht von einem mittelfristigen, d. h. das laufende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Insolvenzantragsstellung Die InsO kennt drei Insolvenzeröffnungsgründe (§ 16 InsO): Zahlungsunfähigkeit als allgemeinen Eröffnungsgrund (§ 17 InsO), drohende… …Zahlungsstockung zu unterscheiden, die seit Inkrafttreten der InsO sehr restriktiv ausgelegt wird und vorliegt, wenn für nicht länger als drei Wochen weniger als 10… …InsO wäre ein Rechtsbehelf (die sofortige Beschwerde) nämlich erst gegen den Eröffnungsbeschluss möglich (§ 34 Abs. 2 InsO). Der Vertrauensverlust und… …, wie § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO verdeutlicht. Dies kann nicht nur im Wege der Ermittlungen der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit… …IX ZR 89/02, DB 2003 S. 2383; ebenso OLG Dresden, ZinsO 2000 S. 560, 561; OLG Celle, NZI 2000 S. 214, 216; zustimmend Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. 2004… …, § 14 Rn. 23; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 77; Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, Stand Juli 2007, § 14 Rn. 52. 8 Vgl. BMF-Schreiben vom… …eines Insolvenzantrags gem. § 13 InsO oder des Antrags gem. § 35 GewO. Grundsätzlich hat die Finanzbehörde die Maßnahme zu wählen, welche für den… …17 Abs. 2 InsO zu stellen. Selbst ein noch nicht entschiedener Erlass- bzw. Stundungsantrag oder ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hindert nach… …reicht regelmäßig nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen i. S. von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen14 . Im Gegenteil kann es erforderlich sein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Anfechtung oder Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff. bzw. 103 Abs. 2 InsO belastet. Wird im Eröffnungsverfahren, also nach dem… …Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO angeordnet, entstehen der Rechtssicherheit abträgliche Gemengelagen zwischen den Kompetenzen des Schuldners und des vorläufigen… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …Zwecke der Masseverwertung vornehmen will und die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, bedürfen gem. § 160 InsO der Zustimmung des… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Schuldner nach § 161 InsO zu unterrichten, doch kann dieser die Veräußerung allenfalls bis zur Zustimmung der Gläubigerversammlung verhindern. In der Praxis… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …interessierte Person („Insider“) setzt nach § 162 InsO immer die Zustimmung der Gläubigerversammlung voraus, um missbräuchlicher Preisgestaltung vorzubeugen. Als… …(vgl. § 138 InsO). Neben der Veräußerung an die in §§ 162, 138 InsO genannten Personen unterliegt auch die sog. Eigenbeteiligung (der übertragende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …im Sinne der §§ 19 Abs. 2 InsO, 64 Abs. 2 GmbHG 1.1 Einführung Sowohl § 19 Abs. 2 InsO als auch § 64 Abs. 2 GmbHG stellen auf den Rechtsbegriff der… …. Wie die Überschuldungsprüfung zu erfolgen hat, regelt § 19 Abs. 2 InsO. Dieser ist an sich unmissverständlich klar; gleichwohl gab eine… …zunächst, dass der Rechtsbegriff der Überschuldung in § 64 Abs. 2 GmbHG dem durch § 19 Abs. 2 InsO geprägten Begriff entspricht 1 . Nach § 19 Abs. 2 InsO… …§ 19 Abs. 2 InsO beruht. Zugleich ist sie als Warnschuss an die Praxis zu verstehen, dass eine positive Fortführungsprognose nicht leichthin… …und zu dokumentieren. 2. Haftungsverfolgung gemäß § 93 InsO 2.1 Einführung Die Gesellschafter einer GbR, einer oHG, die Komplementäre einer KG und – in… …Gläubiger gemäß § 93 InsO allein durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift hatte sich der BGH… …. Der BGH stellte zunächst klar, dass § 93 InsO dem Insolvenzverwalter nicht etwa einen eigenen Anspruch gegen die Gesellschafter gibt, sondern ihn… …der Vorschrift des § 93 InsO blieben materiell die Gesellschaftsgläubiger Anspruchsinhaber, der Insolvenzverwalter werde für sie lediglich in… …treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter tätig. Dies hat zur Folge, dass in einem auf § 93 InsO gestützten Haftungsprozess es… …InsO dem Insolvenzverwalter Aufgaben ersparen sollte, die außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens den Gesellschaftsgläubigern obliegen. Auch diese…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Gesetzeskonforme Konzepte einer vorkonkurslichen Sanierungsberatung

  Thesen zur Gestaltung praxisadäquater Sanierungskonzepte
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …vor der Insolvenz, Baumarkt + Bauwirtschaft 01-02/2006 S. 34 ff. 3 Hierzu als Verwertungsform im liquidierenden Verfahren Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, §… …. Rechtslage in Deutschland 2.1 InsO als Rahmen rechtmäßigen Handelns Um dem Schuldner einen sowohl rechtlich richtigen als auch damit effizienten Rat zu geben… …hat in ständiger Rechtsprechung seit Inkrafttreten der InsO entschieden, dass der Sanierungsberater das ihm im kritischen Drei-Monatszeitraum vor… …verallgemeinern: Nur der Rat des Sanierungsberaters ist richtig, der sich an dem Sanierungsinstrumentarium der InsO orientiert und dessen Nutzung befördert. Damit… …Der erste Blick auf das Gesetz lässt diese Schwierigkeiten in seiner Anwendung freilich nicht sogleich zu Tage treten: Die InsO ermög- 12 Mitte des… ….; ferner zum Thema kürzlich Uhlenbruck, KSI 5/06 S. 187. Nur der Rat des Sanierungsberaters ist richtig, der sich an dem Sanierungsinstrumentarium der InsO… …Planerfüllungsverfahren nach den §§ 260 ff. InsO Masse zu generieren. Die Eigenverwaltung bietet dem insolventen Schuldner nach dem Willen des Gesetzgebers20 diesem den… …insolvenzgerichtlichen Praxis §§ 56, 270 InsO werden – zu Unrecht – so ausgelegt, dass eine vorkonkursliche Sanierungsplanung mit einer Ungewissheit der Auswahl des… …Eigenantrag stellt, nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, ob das Insolvenzgericht im Falle eines Antrags nach § 270 InsO die Eigenverwaltung anordnet… …Personen stellt sich allgemein unabhängig von der Anordnung der Eigenverwaltung: Der Insolvenzverwalter darf gem. § 56 InsO mit dem vorkonkurslichen Sanierer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …sei auch § 93 InsO weiterhin anwendbar, auf dessen Grundlage der Insolvenzverwalter weiterhin die Haftung des Beklagten für die Verbindlichkeiten der… …(ehemaligen) GmbH & Co. KG verfolgen könne und müsse. Insbesondere gelte § 93 InsO nicht nur für diejenigen Personen, die noch während des Insolvenzverfahrens… …weiteren Anwendbarkeit von Haftungstatbeständen wie beispielsweise § 93 InsO. Insolvenzrecht 1. Haftung des Schuldners für Masseverbindlichkeiten 1.1… …die Geltendmachung von Masseforderungen (§ 109 InsO) teilnahm. Zur Kündigung des Gewerbemietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter gemäß § 109 InsO… …Schuldner wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts aus März 2005 Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO angekündigt; die Wohlverhaltensperiode endet erst im… …. 2 InsO Masseverbindlichkeiten, für welche der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung grundsätzlich unbeschränkt einzustehen habe. Im vorliegenden… …Insolvenzverwalter umgekehrt Verpflichtungen nur zu Lasten der Insolvenzmasse eingehen könne. Im Falle eines die Verfahrenseröffnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO… …Forderungen im Insolvenzverfahren gar nicht erst geltend machen. Sie hat vielmehr auch dort Bedeutung, wo Insolvenzverfahren mangels Masse gemäß § 207 InsO oder… …wegen Masseunzulänglichkeit gemäß § 211 InsO eingestellt werden. Gerade in diesen Fällen drohen Massegläubiger mit ihren Ansprüchen auszufallen, sodass… …Aufrechnung sei gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V. m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO unzulässig. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …dieser den Anwendungsbereich des § 114 InsO betreffenden Frage hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 11. 5. 2006 5 zu beschäftigen. 1.2 Sachverhalt In… …der Vergütungsansprüche sei gemäß § 114 InsO für die ersten beiden Jahre ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschützt. 1.3 BGH-Entscheidung Der… …BGH gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Zur Begründung führte er aus, dass § 114 Abs. 1 InsO auf die Vergütungsansprüche eines (Zahn-)Arztes… …gegen die für ihn zuständige K(Z)V nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift ordne zwar abweichend von § 91 Abs. 1 InsO die Wirksamkeit bestimmter… …nahezu einhelliger Ansicht die Anwendungsbereiche des § 114 Abs. 1 InsO einerseits und des § 850 Abs. 2 ZPO andererseits übereinstimmen sollten. Dennoch… …sei es nicht gerechtfertigt, die Vergütungsansprüche eines Arztes gegen die für ihn zuständige K(Z)V unter § 114 Abs. 1 InsO zu subsumieren. Es sei… …nämlich zu berücksichtigen, dass der Arzt sein Einkommen – anders als der Arbeitnehmer, auf den § 114 Abs. 1 InsO unzweifelhaft anwendbar ist – nicht allein… …gemäß § 114 Abs. 1 InsO zu sanktionieren. 1.4 Würdigung der Entscheidung Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen, weil sie einen anderenfalls… …insolvenzzweckwidrigen Verteilungsfehler vermeidet. Wäre § 114 Abs. 1 InsO auf die Vorausabtretung von Vergütungsansprüchen gegen Kassen (Zahn)ärztliche Vereinigungen… …Verwertungskostenpauschale nicht aus den §§ 170, 171 InsO abgeleitet werden könne. Nach der Rechtsprechung des BGH 7 kämen diese Pauschalen nicht in Betracht, wenn…

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