Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof?

  Beantwortet von Jutta Rüdlin
  

  Jutta Rüdlin

  …VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH KSI 03.25 133 Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu §… …15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof? Beantwortet von Jutta Rüdlin 1 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Evaluation der… …steuerlichen Haftungsbestimmungen auf mögliche Durchsetzungshindernisse im Zusammenhang mit der Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: Den Finanzämtern sei… …es nicht möglich, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife zu ermitteln, die Voraussetzung für die Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO ist… …ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer solchen steuerrechtlichen Zwangslage zu schützen, entschied sich der Gesetzgeber für eine… …Auflösung des Konflikts durch den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt Geschäftsleiter darin, dass die Massesicherungspflicht Vorrang vor der… …Ermittlungen beauftragt werden, weil sie vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. KSI-Redaktion: Es kommt zur Konkurrenz um dasselbe Haftungssubstrat?… …antragspflichtigen Personen geltend zu machen. Diese Ansprüche konkurrieren mit Ansprüchen aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenzverwalter gegenüber… …finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 134 KSI 03.25 VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH der auf den Zivilrechtsweg angewiesen ist. Im… …nachgekommen sind, wäre nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten ausgeschlossen, wenn zwischen dem Eintritt der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Verwertung des Leasingobjekts durch den Leasinggeber als Eigentümer

  Keine insolvenzrechtliche Doppelsicherheitsanalogie gem. BGH-Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23
  

  Dr. Thomas Stern

  …Eigentümer. 1. Hintergrund und Rechtslage Gem. § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hat – im Fall einer Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO („Gesellschafterdarlehen“) – der… …in jenem Ausmaß, in dem der Gesellschafter als Bürge durch die Tilgung von seiner eigenen Schuld befreit wurde. Schließlich soll laut § 44a InsO primär… …der Gesellschafter haften. 2 Die Erstattungspflicht nach § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hängt allerdings davon ab, ob die Voraussetzungen nach § 135 Abs. 2… …InsO, insbesondere jene zur Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, vorliegen. 3 Was hingegen bei der Verwertung von „Doppelsicherheiten“ –… …einer entsprechenden Anwendung der Anfechtungsvorschrift des § 143 Abs. 3 InsO kommt, womit wiederum § 135 Abs. 2 InsO im Zentrum der Lösung steht. 5 2… …vorgenommen worden sei, sei unerheblich. 6 Gestützt auf § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO verlangte der K von der B nun die Zahlung von 53.634,65 € nebst Zinsen. Das LG… …§ 143 Abs. 3 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, sollte diese auch nur mittelbar vorliegen, 7 fehlt. Nach… …laut BGH für die Bewertung nach § 129 Abs. 1 InsO unbeachtlich: „Derartige hypothetische Kausalverläufe vermögen eine Gläubigerbenachteiligung nicht zu… …Abs. 3 Satz 1 InsO besteht somit nicht. Das angefochtene Urteil wurde aufgehoben. Das Urteil des BGH ist schlüssig und konsequent. Mangels detaillierter… …von Ansprüchen aus Leasingverträgen nun analog der Rspr. zu § 143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO zu Doppelsicherheiten nach Eröffnung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Vermögensschutzkonzept für Geschäftsführer

  D&O-Versicherung als Teil eines komplexen Risikoumfelds im Rahmen der Asset Protection
  

  Peter Depré, Dr. Stefan Steinkühler

  …. gegen § 15b InsO (Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) haften die Geschäftsführer persönlich und unbegrenzt gegenüber der Gesellschaft… …Vermögensverschiebungen durch den Insolvenzverwalter. Gem. § 129 Abs. 1 InsO unterliegt dieses Instrument auch klaren gesetzlichen Grenzen. Anzumerken ist hierbei, dass die… …führt dazu, dass nach § 27 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt, der entsprechend § 1 InsO dazu angehalten ist, die… …Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Diese zentrale Voraussetzung ist ebenfalls in § 129 Abs. 1 InsO normiert. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nur dann vor, wenn die… …vermögensverschiebendes Handeln oder Unterlassen unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhalten, liegt ein Bargeschäft gem. § 142 InsO vor. Eine vorsätzliche… …schädigende Handlung infolge einer danach eintretenden Gläubigerbenachteiligung ist nur unter den engen Voraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. 9… …Schenkungsanfechtung: § 134 InsO begründet die Rückforderungsmöglichkeit bei Erhalt einer unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Leistung bis zu vier Jahre… …klassische Schenkung nach § 516 BGB. Eine Anfechtung nach § 134 InsO droht in allen Fällen, in denen Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des… …Anfechtungstatbestände finden sich in den §§ 129 ff. InsO. 4 BGH-Urteil vom 28. 1. 2016 – IX ZR 185/13, NZI 2016 S. 262; vom 12. 10. 2017 – IX ZR 288/14, NZI 2018 S. 22. 5… …Ebenda. 6 BGH-Urt. vom 26. 4. 2012 – IX ZR 146/11, NZI 2012 S. 562. 7 Vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, InsO § 129 Rn. 198. 8 BGH-Urteil vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

  Der Betriebsrat als Erfolgsfaktor in der Sanierung und Insolvenzabwicklung

  Wahrnehmung von Schlüsselfunktionen und Voraussetzungen für den Beitrag zum Sanierungserfolg
  

  Julian Reinert

  …Betriebsänderungen, insbesondere in Verknüpfung mit dem Ziel, einen Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO zu erzielen, und unter Einordnung dessen Rolle… …, Insolvenzarbeitsrecht, 2. Aufl. 2024, S. 127–131, 169, 177. 3 Vgl. Plössner, in: Fridgen/Geiwitz/Göpfert (Hrsg.), BeckOK Insolvenzrecht, 32. Aufl. 2023, § 122 InsO Rn. 17… …zur InsO, Bd. 2, 4. Aufl. 2019, vor §§ 113 bis 128 Rn. 2, 4. 5 Vgl. Annuß/Lembke/Hangarter, Arbeitsrechtliche Umstrukturierung in der Insolvenz, 3. Aufl… …oder Probleme in der Aufrechterhaltung der Leistungserbringung verkehren. 10 Von Seiten des Insolvenzarbeitsrechts 11 bauen §§ 121, 122 InsO auf den… …die Sanierungschancen angreifen würden. 12 Es bleibt allerdings festzuhalten, dass gerade § 122 InsO eine theoretisch wichtige… …, die eine Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats bewirken. 15 3. Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO Eine zentrale und besonders… …bedeutsame Modifizierung des Arbeitsrechts in der Insolvenz liegt in § 125 InsO, die eine ge- 6 Vgl. Lembke, Personalabbau und Reorganisation, NZA 2022 S. 1497… …und Insolvenz, 2. Aufl. 2019, S. 15 f.; Plössner, in: Rolfs u. a. (Hrsg.) BeckOK Arbeitsrecht, 69. Aufl. 2023, § 122 InsO Rn. 15. 13 Vgl… …Namensliste begründet § 125 InsO die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Ungunsten des Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, indem die… …Nr. 2 Hs. 2 InsO einen über § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG hinausgehenden Sonderfall, indem neben dem Erhalt einer ausgewogenen Personalstruktur ebenso die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nicht-schriftliche Stundungsvereinbarungen in Krisennähe

  Probleme der Beweisführung im Zivil- und Strafverfahren
  

  Robert Dormanns

  …Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin nach § 17 InsO ist der entscheidende Aspekt in einem Zivil- oder Strafverfahren gegen die… …natürliche Person, die nach § 15a Abs. 1 Sätze 1, 3 InsO insolvenzantragspflichtig ist. Da eine Zahlungsfähigkeit nur unter Berücksichtigung der Fälligkeit der… …der Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO wird im vorliegenden Aufsatz hingegen nicht problematisiert, denn eine Auswirkung der Stundungsvereinbarung auf… …mit einem derart hohen Gesamtbetrag betreffen, dass davon die Fortführungsprognose nach § 19 Abs. 2 InsO erheblich beeinflusst wird, werden wohl nur in… …Ausnahmefällen mündlich geschlossen. 2. Stundungsvereinbarung und Zahlungsunfähigkeit Der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO… …ist für jedes Insolvenzverfahren und für jeden Insolvenzantrag anwendbar. 3 Eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt vor, wenn die… …. 1 Sätze 1, 2 InsO bezeichneten Personen verwendet. 3 Vgl. MüKoInsO/Eilenberger, InsO, 4. Aufl., § 17 Rn. 4. Nicht-schriftliche Stundungsvereinbarungen… …wird somit durch eine Stundungsvereinbarung maßgeblich beeinflusst. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO ist nicht nur auf die… …fällige Zahlungspflicht i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO bestand. Diese Probleme ergeben sich auch aus den teilweise konträren Interessen der Beteiligten… …. 12. 5 BGH vom 19. 12. 2017 – II ZR 88/16, NJW 2018 S. 1089, Rn. 34. 6 Ebenda, Rn. 16. 7 Vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 17 Rn. 123. 8 BGH vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

  Folgen für Gesellschaft und Gesellschafter – zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 19.11.2024 - VIII R 8/22
  

  Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

  …nachgegangen. 1. Einführung Eine Kapitalgesellschaft ist ebenso wie eine haftungsbeschränkte Personengesellschaft gem. § 15a InsO bei Überschuldung i. S. von §… …19 InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, aber nicht später als sechs Wochen nach Eintritt Insolvenzantrag zu stellen. Überschuldung liegt gem. §… …19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des… …tatsächlich eingetreten ist. 4 Insolvenzrechtlich werden gem. § 39 Abs. 1 InsO nachrangige Verbindlichkeiten grundsätzlich passiviert. 5 Dies kann aber sowohl… …Abs. 2 1 Nähere Informationen zum Autor finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 2 Vgl. Schmidt/Herchen, in: Schmidt, InsO - Kommentar, 20. Aufl. 2023, §… …19 InsO Rn. 21. 3 So BGH-Urteil vom 16. 12. 1958 - VI ZR 245/57, NJW 1959 S. 263 ff. 4 So BGH-Urteil vom 3. 2. 1987 - VI ZR 268/85, NJW 1987 S. 2433 ff… …. 5 Vgl. Schmidt/Herchen in: Schmidt, InsO - Kommentar, 20. Aufl. 2023, § 19 InsO Rn. 35. 6 So BGH-Urteil vom 5. 3. 2015 - IX ZR 133/14, NZI 2015 S. 315…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …„dahingehend klargestellt, dass es sich um die Eröffnung eines Sonderinsolvenzverfahrens analog den §§ 315 ff. InsO über das Vermögen der durch Ausscheiden der… …Insolvenzverfahrens über den Nachlass verlangte der Insolvenzverwalter B von dem K außergerichtlich im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO die Rückzahlung… …Nachlasses. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen des Erben über Gegenstände der Insolvenzmasse – vorbehaltlich einer wirksamen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO –… …zur Tabelle seien nicht nach § 178 Abs. 1 InsO bestritten worden. Die Eintragung wirke daher gem. § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil… …Klageveranlassung maßgeblichen Klägersicht das Bestreiten der Forderung regelmäßig einen Grund für die Klageerhebung darstellen. Denn nach § 179 Abs. 1 InsO bleibe es… …genügen könnte. Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen der Anmeldung zudem die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich die Forderung ergibt. In Betracht… …in Kürze 3.1 Beseitigung der Überschuldung in der Restrukturierung Eine bestehende Überschuldung nach § 19 InsO kann mit Anzeige des… …Insolvenzverwalter kann die Erfüllung einer im Strafverfahren auferlegten Geldauflage nach § 131 InsO gegenüber dem Land anfechten, obwohl eine gemeinnützige… …AG das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO anordnete. Die S wurde mit weiterem Beschluss des AG ermächtigt, die zur Fortführung des… …§ 270 InsO scheide eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 oder 4 InsO a. F., nach denen Masseverbindlichkeiten auch schon vor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Die Insolvenz des Gewerberaummieters

  Vermieterrechte kennen und erfolgreich umsetzen
  

  Dr. Raoul Kreide

  …. 4 InsO nur für haftungsbeschränkte Gesellschaften (insbesondere GmbH, AG und GmbH & Co. KG) gilt, nicht jedoch für Einzelunternehmer, 17 auch wenn… …S. 2498; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 15a Rn. 18; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 15 InsO Rn. 82. 19… …etwaigen Masseunzulänglichkeit. Diese Themen werden im nächsten Teil der Artikelreihe behandelt. 6. Anfechtung von Mietzahlungen nach § 133 InsO („Miete… …beeinträchtigt. Es geht im Rahmen des § 133 InsO also nur um das Interesse der Gläubiger daran, dass der Schuldner ihre prinzipiell gleichen Befriedigungschancen… …nicht nach § 133 InsO anfechtbar ist, wenn der Vermieter eine Mietsicherheit in mindestens gleicher Höhe der Rückstände besaß. Denn dann hätte der… …Regressforderung nur Insolvenzforderung gewesen wäre, wird durch § 133 InsO nicht geschützt. Vor Insolvenzantragstellung gibt es keine vorgegebene… …Insolvenzverwalters nach § 103 InsO wird dadurch verdrängt. Will der Vermieter das kriselnde Mietverhältnis beenden, steht ihm bei zwei rückständigen Mieten in Höhe von… …. Allerdings schränkt § 112 InsO die Kündigungsmöglichkeit dahingehend ein, dass die Rückstände im Zeitraum nach dem Insolvenzantrag angefallen sein müssen… …. Erfüllt der Vermieter nicht die Renditeerwartung des Mieters für den jeweiligen Standort, droht die nach § 109 InsO mögliche Kündigung. 8. Abwägung von… …ermitteln, notfalls durch eine Schätzung des Werts nach freiem Ermessen (§§ 4 InsO i. V. mit § 287 ZPO). 32 9. Ergebnis und Ausblick Die Insolvenz des Mieters…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Mittelstandsorientiertes IDW-Positionspapier zur Fortführungsannahme

  Kernaussagen der F&A Going Concern auch als Handlungsempfehlungen für das Risikomanagement und die Risikoberichterstattung
  

  Michael Hermanns

  …InsO zu beurteilen haben. 9 Nach dem Prognosehorizont festgestellte bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der… …juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften i. S. von § 15a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 InsO; nicht erfasst durch § 1 StaRUG sind Einzelkaufleute… …und Stiftungen. und ist in § 15a InsO geregelt. Die Antragspflicht tritt bei Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 InsO… …Die Feststellung der insgesamt drei Insolvenzgründe nach §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 InsO ist komplex. Die F&A GC stellen die Insolvenzgründe, die damit… …Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO vorliegt, steht dies der Fortführungsannahme nicht entgegen. Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist ein Wahlrecht zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …sprächen Wortlaut, Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der Anfechtungsvorschriften. Rechtsfolge des § 131 Abs. 1 InsO sei die Anfechtbarkeit der… …zu können, sei rein wirtschaftlicher Natur. Ein rechtliches Interesse ergebe sich auch nicht, soweit ein Schadensanspruch nach § 60 InsO wegen… …, dass der Rechtsstreit vorgreiflich für ein Auskunftsrecht nach § 79 Abs. 1 InsO sei. Dieses Auskunftsrecht stehe nur der Gläubigerversammlung zu. Hieraus… …Handeln nach § 142 InsO Nach Ansicht des BGH 9 liegt ein unlauteres Handeln i. S. des § 142 Abs. 1 InsO nicht bereits dann vor, wenn der Schuldner… …Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gem. § 24 Abs. 1 i. V. m. § 82 InsO schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt… …dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 4 InsO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen