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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Aufsichtsrats bei Insolvenzreife der AG Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung des Vorstands nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Das KG Berlin konkretisiert… …in seinem Urteil vom 29. 4. 2021 1 diese Pflicht näher. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis… …in vollem Umfang Das KG spricht dem Kläger einen Anspruch nach §§ 116 Satz 1, 92 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG zu. Die Beklagten hätten die… …Gerichts ihre Überwachungspflicht verletzt. Sie hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zahlungen zu verhindern. Die in § 111 Abs. 1 AktG… …. 2 Satz 1 AktG a. F. 2 verletzt und Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 2 U 108/18, ZInsO 2021 S. 1323. 2 Seit dem 1. 1. 2021 § 15b Abs. 1 InsO… …Insolvenzrechts, mit der Folge, dass Art. 1 Abs. 2b EuGVVO nicht zur Anwendung kommt. 3 2.2 Löschung einer GmbH Eine Löschung der GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG kommt… …Insolvenzrecht 1. Wohnrecht als Teil der Insolvenzmasse Die Frage, wie mit einem Wohnrecht im Insolvenzverfahren umzugehen ist, ist nicht immer einfach zu… …beurteilen. Diese Frage hatte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 7. 10. 2021 5 zu beantworten. 1.1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1 (B1) gründete am 15. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Rechtsscheinhaftung Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. 1. 2022 1 die Frage entschieden, ob das im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaftsorgan haftet, wenn es die… …ein sachlich unzutreffendes Erscheinungsbild Vertrauen schaffe. Eine UG müsse nach § 5a Abs. 1 GmbHG in ihrer Firmierung den Zusatz… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 III ZR 210/20, ZIP 2022 S. 481… …nicht dieser selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. 3 Insolvenzrecht 1. Umwandlung in… …, beantragt wurde. Mit Schreiben vom 25. 9. 2017 bestätigte die B die Umwandlung, ausweislich der Versicherungsscheine begannen die neuen Verträge zum 1. 8… …Insolvenzanfechtung Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die beiden Versicherungen seien gem. §167 VVG in pfändungsfreie Versicherungen nach § 851c Abs. 1 ZPO… …des Mieters in der Insolvenz zurückgreifen kann, war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 27. 1. 2022 6 . 2.1 Sachverhalt Die S. GmbH (S) mietete für… …den Zeitraum vom 1. 3. 2016 bis 31. 1. 2021 von der Beklagten (B) Gewerberäume nebst dazugehörige Stellplätze. Ausweislich des Mietvertrags hatte S der… …B für die Einhaltung der ihr aus diesem Vertrag obliegenden Verbind- 2 BGH-Urteil vom 11. 1. 2022 – II ZR 199/20, NZG 2022 S. 406. 3 BGH-Urteil vom 30…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (Vollstreckungsschutz), infolge der Änderung der InsO durch das SanInsFoG vom 22.12.2020 nicht auf vorläufige… …Eigenverwaltungsverfahren anwendbar sind, die nach dem 31.12.2020 angeordnet wurden, es sei denn, diese fallen unter die Anwendung des § 5 Abs. 1… …Beispielfällen): (1) Zurechnung von Umsätzen: Entscheidend für die Zurechnung von Umsätzen ist der Zeitpunkt des USt auslösenden Ereignisses. Erbringt demnach die… …Organschaft An- oder Vorauszahlungen auf diese Leistungen entrichtet und hieraus den (vorgezogenen) Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG… …für den § 15a UStG maßgebenden Verhältnisse fort (vgl. Abschn. 15a.10. Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStAE). Hinweise: Weiterhin werden die Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …darüber, wie ihr behaupteter und kurz vor Insolvenzantragstellung entstandener Abfindungsanspruch insolvenzrechtlich zu behandeln ist 1 . 1.1 Sachverhalt… …Anteilswerte mitgeteilt. Die Parteien streiten darüber, ob diese schriftlichen Mitteilungen die tatsächliche Wertentwicklung wiedergeben. Der Kläger 1 zahlte… …insgesamt 205.700 € in das Anlagevermögen ein. Die Klägerin 2 erbrachte insgesamt 45.000 €. Mit Schreiben vom 10. 6. 2009 erklärte der Kläger 1 seine und mit… …Insolvenzverfahrens zu stellen. Mit Beschluss vom 18. 1. 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und im weiteren Verlauf die… …Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Nachdem die Kläger zunächst ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet hatten, meldeten sie am 1. 7. 2016… …Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1 LG Mannheim, Urteil vom 8. 6. 2017 – 10 O 57/16. KSI 5/17 232 Rechtsprechungsreport Der Kläger ist… …nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO lehnt das LG Mannheim ab. Die geltend gemachten Forderungen auf Zahlung des Abfindungsguthabens seien nicht mit Ansprüchen… …Klage auch daran, dass die Kläger ihre Forderungen nicht schlüssig dargelegt hätten. Zwar sei von einer wirksamen Kündigung nach § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB i… …entgegen, dann ist der Mitgesellschafter kein Kostengläubiger, wenn die Eröffnung mangels Zulässigkeit kostenpflichtig abgelehnt wird 3 . Insolvenzrecht 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg, Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Folgen der… …Frage in seinem Urteil vom 7. 10. 2014 1 entschieden. 1.1 Sachverhalt Die Beklagte schloss mit der S-GmbH am 10. 4. 2006 einen Beherrschungs- und… …einem gesonderten Vertrag von 30. 11./ 1. 12. 2010 hoben die Beklagte und die S- GmbH den Gewinn- und Beherrschungsvertrag zum 31. 12. 2010 auf. Die… …17. 1. 2011 im Handelsregister bekannt gemacht. Im Rahmen der Aufhebung gab die Beklagte gegenüber der Klägerin analog § 303 Abs. 3 AktG ein bis zum 16… …. 1. 2016 befristetes Bürgschaftsversprechen ab. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Sicherheit gem. § 232 Abs. 1 BGB, die bis zum 17. 1. 2017… …. 1. 2016 bis 17. 1. 2017 entsteht. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Ansprüche der Klägerin Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg; ihr stehe kein… …Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit nach § 232 Abs. 1 BGB über den 16. 1. 2016 hinaus bis zum 17. 1. 2017 zu. Ein Anspruch auf die Besicherung von… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 II ZR 361/13, NZG… …wenn sie nur noch Aufgaben wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen 6 . Insolvenzrecht 1. Anfechtung von Belastungen aus einer… …diesem Zeitpunkt wies das Konto der Schuldnerin ein Guthaben von 20.095,08 € aus. Nachdem der Kläger am 1. 5. 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2025

  Regulatorik der Finanzinstitute und deren Folgen für Unternehmen in der Krise

  Kreditaufnahme unter verschärften Bedingungen
  

  Karen Oetken, Prof. Andreas Crone

  …unter verschärften Bedingungen Karen Oetken und Prof. Andreas Crone 1 Die in Sanierungsprozesse involvierten Berater, Fachanwälte, Insolvenzverwalter oder… …Handlungsspielräume einschränkt. 1. Regulatorik als Antwort auf Bankenkrisen – ein Überblick Am 10. 2. 1961 wurde das Kreditwesengesetz (KWG) durch den Deutschen… …Regulatorik nicht ausreichend war und aktualisierte sie: In 2004 wurde Basel II veröffentlicht und am 1. 1. 2007 in Deutschland umgesetzt. Neben… …(Leverage Ratio, entspricht der Eigenkapitalquote). 1 Nähere Informationen zu den Autoren finden Sie auf S. 288 in diesem Heft. 2 Vgl. dazu KPMG (Hrsg.)… …wurden definiert. Basel III führte dazu zwei weitere Liquiditätskennzahlen ein: (1) Liquidity Coverage Ratio als Maß für die kurzfristige Liquidität. Zweck… …Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gestärkt haben. Das führte somit zu einer Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. 2. Basel III mit zum 1. 1. 2025 angepasster… …Rechtslage: Basel IV Die vorerst letzte Reform der Basel-III-Standards ist nunmehr am 1. 1. 2025 in Kraft getreten. Basel IV 5 ist Kern des EU-Bankenpakets… …auf Unternehmenskredite die Überarbeitung des Kreditrisiko-Standardansatzes (KSA) und die Anwendung interner Modelle zu nennen. (1) Überarbeitung des… …(ab 2022 Umsetzung, seit dem 1. 1. 2025 für alle Finanzinstitute der EU und CH verpflichtend). Zwei Beispiele zeigen, wie sich das konkret auswirkt… …: Beispiel 1: Unternehmenskredit bei guter Bonität und mit kurzen Laufzeiten (Risikogewichtung 100 %): ■ Kreditbetrag: 50 Mio. € ■ Risikogewichtung: 100 % ⇒…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Die neue VID-Prüfungsordnung zu den GOI

  Ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Qualitätssicherung
  

  Sigrun Römer

  …ins besondere den möglichen zusätzlichen Nutzen verdeutlichen. 1. Einleitung Die Qualität von Insolvenzverwaltungskanzleien wird schon lange bestimmt… …verabschiedeten Prüfungsordnung weiter spezifiziert wurde (siehe Tab. 1 auf S. 270). Immer schon war es das Bestreben eines jeden professionellen… …der formal notwendigen Umsetzung resultiert 1 . Doch um das nachhaltig zu beurteilen, ist ein genauer Blick auf die neuen Prüfkriterien und die ab 1. 1… …. Nachfolgend werden exemplarisch fünf Kriterien (in Abb. 1 auf S. 270 hervorgehoben) näher beleuchtet, die sich in der Verwalterund QM-Beraterpraxis der… …, QM-Auditorin/-Beraterin sowie Inhaberin der Römer Rechtsanwaltskanzlei Coaching und QM. 1 Zu den mit QMS in der Insolvenzverwaltung verbundenen Chancen und… …Restschuldbefreiung 5. 5. 2012 GOI + Prüfungsordnung Erweiterte Zertifizierungsverpflichtung ab 1. 1. 2013 unter Einschluss der erweiterten und spezifizierten… …Prüfkriterien; Selbstverpflichtung der Verbandsmitglieder zu spezifizier ten Prüfkriterien. Verbandsübergreifende Signalwirkung Tab. 1: Normenentwicklung für die… …Insolvenzverwalter neben der Möglichkeit der Neuterminierung eine Vertretung angeboten hat und der 1. Höchstpersönlichkeit 2. Externe Dienstleister 3… …. Fortbildung Sachbearbeiter – mindestens 1 Manntag 8. Compliance – Sicherstellung der Beachtung der Kontrahierungs-, Erwerbs- und Nutzungsverbote nach § 8… …Berufsgrundsätze VID auch durch Mitarbeiter des InsoV 9. Erfolgskontrolle: geeignete Auswertungssysteme zur internen Erfolgskontrolle 10. Buchhaltungsregeln Abb. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Übertragung von Pensionsverpflichtungen nach den Neuregelungen durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

  Neue Gesetzeslage belastet Unternehmen in der Krise: Grundlagen und Praxisfälle
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …diesbezüglich die Bedingungen für Unternehmen in der Krise verschärft. 1. Einleitung Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) 1 wurden am 18. 12. 2013… …die Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz das Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 EStG. Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung… …gmbh (www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 BGBl. I 2013 S. 4318. 2 Vgl. Hoffmann, StuB 2014 S. 1. 3 Vgl. dazu Adrian/Fey, StuB 2014 S. 53, 56. 4 Vgl. dazu für… …verteilt als Betriebsausgabe abziehbar ist (§ 4f Abs. 1 Satz 1 EStG n. F.). Das bedeutet, dass der bisher erfolgte sofortige Betriebsausgabenabzug… …aufgelösten Passivposten übersteigende Betrag ist gem. § 4f Abs. 1 Satz 2 EStG auf 15 Jahre zu verteilen. Im Beispiel: Die Übertragung der Pensionsverpflichtung… …dieser Grundregel besteht nach § 4f Abs. 1 Satz 3 EStG, wenn die Schuldübernahme im Rahmen einer Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebs oder des… …gesamten Mitunternehmeranteils i. S. der §§ 14, 16 Abs. 1, 3 und 3a sowie des § 18 Abs. 3 EStG erfolgt. Beispiel: Die V-GmbH wird im Wege eines asset deals… …vorangegangenen Wirtschaftsjahrs die Größenmerkmale des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG nicht überschreiten. Eine weitere Ausnahme besteht nach § 4f… …Abs. 1 Satz 4 EStG, wonach der sich ergebende Aufwand aus der Schuldübernahme im Falle einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe einen Veräußerungs-… …oder Aufgabeverlust mindert, soweit er diesen begründet oder erhöht hat. Beispiel: Die V-GmbH überträgt einen Teilbetrieb i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft

  Endlich Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. Philipp Fölsing* Eine neuere Entscheidung des BFH vom 27. 2. 2007 1 löst die Pflichtenkollision von Geschäftsführern und Vorständen in der Krise ihrer… …stellen, jedenfalls aber die fälligen Steuern nachentrichten. 1. Pflichtenkollision des Geschäftsleiters in der Krise der Gesellschaft Geschäftsführer und… …Pflichtenkollision ist dies aber nicht immer einfach. So dürfen Geschäftsleiter gem. §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt… …Arbeitnehmerbeiträge vorrangig zu erfüllende Verbindlichkeiten sind3 . Allerdings hat der Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG nach Eintritt der Insolvenzreife drei… …Drei-Wochen-Frist der §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG und 130a Abs. 1 HGB Insolvenzantrag stellt oder die Zahlungen nachholt6 . Jedoch entfällt die Straffreiheit… …Steuerrecht tätig. 1 VII R 67/05, BB 2007 S. 1711–1714. 2 Urteil v. 30. 7. 2003 – 5 StR 221/03, NJW 2003 S. 3787; v. 9. 8. 2005 – 5 StR 67/05, NJW 2005 S. 3650… …, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt der Insolvenzreife zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen nicht zu… …kollidierenden gesetzlichen Pflichten zu berücksichtigen. Besonders deutlich wurde dies an einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 31. 1. 200611 : Der Kläger in… …dem vom FG Düs seldorf entschiedenen Sachverhalt hatte als gesetzlicher Vertreter einer GmbH für diese innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1… …Vertreterhaftung gem. § 69 AO. Diese Konsequenz liefe jedoch dem § 64 Abs. 1 GmbHG zuwider, der gerade eine Drei-Wochen-Frist zubilligt, in der der Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Finanzierungsrestrukturierung als Grundpfeiler eines Zukunftskonzepts

  Praxisbericht zur Sanierung der Sächsischen Druckguß GmbH
  

  Nils Averbeck

  …sehr auf zugesicherte Aufträge eines Großkunden verlassen hatte. Ein Eigenverwaltungsverfahren führte aus der Krise. 1. Entstehung der Krise Zur Krise… …werden. Der Verfasser als eingesetzter Sanierungsberater entschied sich für das bonitäts- und bankenunabhängige Modell Sale & Lease Back (vgl. Abb. 1) der… …Maturus Finance 1 : „Hiermit haben wir bereits sehr viele positive Erfahrungen gemacht. Im Verfahren geht es häufig um Schnelligkeit – die… …. Ersteinschätzung Wert Maschinenpark über Anlage- und Leasingspiegel Indikatives Angebot und Annahme Angebot Abb. 1: Ablauf von Sale & Lease Back Gutachterliche… …828977-0; E-Mail: nils.averbeck@ buchalik-broemmekamp.de). 1 Die Maturus Finance GmbH mit Hauptsitz in Hamburg ist eine bankenunabhängige…

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