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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2005

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Gerrit Heublein 1 Der Entscheidung ist – wie schon der Grundsatzentscheidung des BGH – im Interesse des Gläubigerschutzes zuzustimmen. Die… …auf die erbrachte Einlage (§ 171 Abs. 1 HGB), was ihn aus Sicht der Gläubiger der Kommanditgesellschaft dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft… …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Aufbringung einer Kommanditeinlage durch Aufrechnung 1.1 Einführung Das… …noch ungeschmälert vorhanden. Zu einer 1 Der Autor ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin. 2 OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. 5. 2005… …– 1 W 36/05, ZInsO 2005 S. 826. 3 BGHZ 95 S. 188, 194 ff. 4 OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 24. 1. 2005 – 20 W 415/04, ZIP 2005 S. 1596… …ordnungsgemäßen Nachweises der Kapitalaufbringung zurückwies. 2.2 Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 24. 1. 2005 Über die dagegen erhobene Beschwerde hatte nun das… …. Insolvenzrecht 1. Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung außerhalb der Kreditlinie 1.1 Insolvenzanfechtung im Blickpunkt Grundvoraussetzung jeder Insolvenzanfechtung… …. Haftungsrecht 1. Überblick zu Haftungsgefahren des GmbH-Geschäftsführers Die Haftungsrisiken des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise scheinen bisweilen… …gegenüber dem Insolvenzver- 7 OLG Stuttgart, Urteil v. 13. 1. 2005 – 2 U 164/04, ZInSO 2005 S. 942. 8 OLG Hamburg, Urteil v. 20. 7. 2005 – 8 U 39/05, ZInsO… …nach § 266 a StGB grundsätzlich nicht entfallen lässt. Die strafbewehrte Beitragspflicht sei nur während der 3-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verwendung… …von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5. 3. 2020 1 offen gegen eine… …Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 14 U 3393/17… …gem. §§ 171 Abs. 2 HGB und die damit verbundene Sperrwirkung für den Gläubiger enden mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 4 . Insolvenzrecht 1… …Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte B gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12. 1. 2012 ein… …verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag i. H. von 450.000 € hiervon sollte spätestens am 29. 2. 2012 zurückgezahlt werden, 550.000 € sowie die bis… …werden. Der B überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die S. Am 27. 2. 2012 zahlte die S einen Teilbetrag von 450.000 € unmittelbar an B zurück. Am 30… …. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil B nicht Gesellschafter der S ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche… …der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich… …vor. Selbst wenn B den Darlehensvertrag unmittelbar mit der S geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …darstellende und der gestaltende Teil des Plans erläutert. Auch auf die Vergütungserhöhung des Insolvenzverwalters für die Planerstellung gem. § 3 Abs. 1 e InsVV… …Sanierungsgewinn nur entstehen kann, wenn der Gewinn durch Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Insbesondere Freiberufler ermitteln ihren Gewinn… …Insolvenzplan, eine Vermögensübersicht mit Insolvenzplan i. S. des § 229 Satz 1 InsO, der Ergebnisplan i. S. des § 229 Satz 2 HS 1 InsO (von der Autorin als… …Erklärung der Schuldnerin nach § 230 Abs. 1 InsO. Das zweite Muster gibt einen kurzen Nullplan wieder, in welchem den Gläubigern eine Quote von 0,00 €… …Erlangen-Nürnberg) statt. Die Themen im Einzelnen: Grundsätze des IDW ES 1 und Überblick über die Verfahren der Unternehmensbewertung Ertragswert-Ermittlung nach… …IDW ES 1 i. d. F. 2007 Ermittlung des Unternehmenswerts mittels DCF-Verfahren Multiplikatoren zur Ermittlung des Unternehmenswerts Fallstudie zur… …veranstaltete. 1. Einführung Obwohl die Anwendung des Instruments der Eigenverwaltung seit vielen Jahren möglich ist, wird es in der Praxis nur sehr selten… …Sicht des Insolvenzrichters bzw. aus der Sicht des Sanierers untersuchten. 1 Aufsichtsführender Richter am AG Köln, Honorarprofessor an der Universität zu… …KSI 01/09 S. 1) dem Grunde nach befürwortet, aber auch die Frage stellte, was mit Ablauf der Befristung am 31. 12. 2009 auf die Praxis zukommen werde –… …, Beschluss v. 17. 9. 1999 – 71 IN 28/99, NZI 1999 S. 466; AG Köln, Beschluss v. 23. 1. 2004 – 71 IN 1/04, NZI 2004 S. 151; AG Köln, Beschluss v. 22. 8. 2005 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Neufassung des IDW S 6

  Maßgeblichkeit der marktüblichen Rendite und des bilanziellen Eigenkapitals
  

  Bernhard Steffan, Dr. Henrik Solmecke

  …6 n. F. hingegen kritisch diskutiert. 1. Überblick über die Änderungen Der Entwurf einer Neufassung des IDW S 6 (IDW ES 6 n. F.) 1 unterscheidet sich… …(vgl. Abb. 1 auf S. 6) 2 . Damit reagiert das IDW auf die in der Praxis zunehmend zu beobachtende Tendenz, dass die Anforderungen des IDW S 6 3 – auch… …Deutschland e. V. (IDW), Düsseldorf. 1 Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW ES 6 n. F.; Stand: 8. 9. 2017), s. u… …Neufassung des IDW S 6 1 2 Ausgangslage KERNBESTANDTEILE VON SANIERUNGSKONZEPTEN NACH IDW S 6 Auftragsgegenstand und -umfang insb.: – Klärung der… …Insolvenzreife Verhaltensweisen (gem. IDW S 11) – Stufe 1: Maßnahmen zur Herstellung der Fortführungsfähigkeit – Stufe 2: Maßnahmen zur Herstellung der… …Wettbewerbsfähigkeit zum Ende des Planungszeitraums – Positives (bilanzielles) Eigenkapital zum Ende des Planungszeitraums Abb. 1: Unveränderte Kernanforderungen des IDW… …Phasen der Sanierung werden klarer als bisher herausgestellt (vgl. Abb. 2). Neben den bereits bekannten Stufen Fortführungsfähigkeit (Stufe 1) und… …Stakeholder Vorlage endgültiges Konzept Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit im Erstellungszeitraum 1 2 Fortführungsfähigkeit (Stufe 1) = positive… …insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose gem. IDW S 11 im relevanten Prognose­zeitraum Sanierungsfähigkeit (Stufe 2) = Stufe 1 + Wettbewerbs-und Renditefähigkeit am… …sie nicht (mehr) vorhanden sind, wenn sie benötigt werden. Das deutsche Handelsrecht deckelt den Wert von Vermögensgegenständen gem. § 253 Abs. 1 HGB…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Der „Präventive Restrukturierungsrahmen“ im Überblick – Teil A

  Sanierung außerhalb der Insolvenz
  

  Dr. Utz Brömmekamp

  …, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie EU (2017) 1132“ (im Folg. PrävRR) 1 sind sämtliche Mitgliedstaaten zur Einführung eines… …Gesetzes. 1. Einführung Bereits im Rahmen der letzten Reformüberlegungen zum Insolvenzrecht wurde im politisch-legislativen Raum in Deutschland die… …verworfen. Stattdessen wurde das bereits mit der Insolvenzordnung von 1999 (InsO) 2 eingeführte Insolvenzplanverfahren im Rahmen des am 1. 3. 2012 in Kraft… …, Berlin, Dresden, Frankfurt, Stuttgart). 1 Siehe unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018- 0269-AM-109-109_DE.pdf. 2 BGBl. I S. 2866. 3… …grenzüberschreitend tätiger Unternehmen dienen. Nach Art. 1 RL sollen präventive Restrukturierungsrahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten bei einer… …. 1 Abs. 2 RL). 18 Die RL stellt nunmehr frei, hier Arbeitnehmerforderungen, Pensionsanwartschaften sowie Unterhaltsforderungen und deliktische… …Ansprüche auszunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 5 RL). stand des Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Das Verfahren soll ein weitreichendes… …wurden in der RL indes nur teilweise umgesetzt. 4. Was ist „Restrukturierung“? In den Begriffsbestimmungen in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 RL wird klargestellt… …keine alternative Option sein dürfte. 20 So aber Jacobi, ZInsO 2017 S. 1, 4; Hölzle, ZIP 2017 S. 1307, 1308; Klupsch/ Schulz, EuZW 2017 S. 85, 86 (im… …, NZI-Beilage 2017 S. 49. 22 „Änderung der Zusammensetzung, der Bedingungen oder der Struktur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“, Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 RL…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Projektentwicklungen in der Immobilienkrise

  Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verzahnung von bau- und insolvenzrechtlichen Instrumentarien (Teil II)
  

  Dr. Raoul Kreide, Fabio Carrozza

  …Ebenso unzulänglich wäre die Berufung auf § 1193 Abs. 1 BGB. Danach wird die Grundschuld als dingliches Recht erst nach Kündigung fällig. Dass die Bank… …erst nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) in die Grundschuld vollstrecken kann, ändert jedoch nichts an der… …verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 InsO unverzüglich anzuzeigen (§§ 32 Abs. 3, 42 Abs. 1… …StaRUG). Allerdings ruht während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache die Insolvenzantragspflicht (§ 33 Abs. 1 StaRUG). Hierdurch soll das… …nach dem angezeigten Restrukturierungskonzept einer Gestaltung durch den Plan unterworfen werden soll (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 3 StaRUG). Das StaRUG… …erkennt an, dass nicht in jedem Fall die Überleitung in ein Insolvenzverfahren zielführend ist. 16 § 33 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG normiert daher zwei Ausnahmen… …sollte ggf. schon im Rahmen der Vorgespräche mit dem Gericht thematisiert werden. 12 Vgl. Goetker, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 42 Rn. 19; Fritz… …. 179 f. 15 Vgl. dazu Tasma, in: Flöther, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), 1. Aufl. 2021, StaRUG § 7 Rn. 8, § 12 Rn. 7… …: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 7. 17 Vgl. BT-Drucks. 19/24181/139; Hoffmann/Braun, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 7. 18 Vgl. Hoffmann/Braun… …, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 8; Kramer, in: BeckOK/StaRUG, 13. Aufl., Stand 1.7.2024, § 33 Rn. 30; Fritz, in: Uhlenbruck/ InsO, 16. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Die Transformation von Geschäftsmodellen in turbulenten Märkten – Teil I: Design und Durchführung von tiefgreifenden Transformationsprozessen in mittelständischen Unternehmen

  Dipl.-Kfm. Peter C. Ansorge

  …entsprechende Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis auf. 1. Einführung 1.1 Änderung von Geschäftsmodellen unter turbulenten Wettbewerbsbedingungen… …der Gebäudetechnik seit langem etablierten Unternehmen um ein Problem einer ganz anderen Dimension handelte (vgl. dazu Tab. 1 auf S. 13). Denn durch… …hohen Entwicklungsgeschwindigkeit bewirkte Ereignisse in einer bestimmten Branche voraus 1 . Für das angesprochene KMU führte dies zum raschen Verlust der… …. 1 Vgl. Bergmann/Daub, Systemisches Innovations- und Kompetenzmanagement, 2006, S. 62 f. 2 Vgl. Christensen, The Innovator’s Dilemma, 2006, S. 25 f… …Entwicklungen sind für Unternehmensführer auch von großer rechtlicher Relevanz 3 , denn im Lagebericht müssen durch die Unternehmensleitung gem. § 289 Abs. 1 HGB… …. Krystek, Analyse von „Weak Signals“ für die Vermeidung von Ad-hoc-Krisen, in: Bumann et al. (Hrsg.), Management von Ad-hoc-Krisen, 2005, S. 171–184. Tab. 1… …Transformationsprozesse in Unternehmen Leistungserstellungs-Modell Ressourcen Kompetenzen Abb. 1: Prototypisches Geschäftsmodell eines KMU der Gebäudetechnik 9… …(Kern-)Kompetenzen und Ressourcen wird die Leistung erbracht (Leistungserstellungsmodell)? Wie ist die Ertragsmechanik konkret ausgestaltet (Erlösmodell)? Die Abb. 1… …Einführung in die Organisationstheorie und Praxis, 6. Aufl. 2007, S. 402. 15 Vgl. Taffinder, Big Change, A Route-Map for Corporate Transformation, 1998, S. 1… …Phasen: 1. Auftauen („unfreeze“), 2. Verändern („change“), 3. Stabilisieren („freeze“). Im Bemühen, auf der Basis praktischer Erfahrungen ein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Visier des BGH

  Ende oder kontroverser Neubeginn der Diskussion zur Unwirksamkeit und zum Anknüpfungszeitpunkt von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln?
  

  Tom Braegelmann

  …entschieden 1 , dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam ist… …Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam sind. 1. Hintergrund der Entscheidung Die Klägerin hatte mit der… …Associate bei der Kanzlei DLA Piper UK LLP tätig. 1 BGH-Urteil v. 15. 11. 2012 – IX ZR 169/11, ZInsO 2013 S. 292 = NZI 2013 S. 178. 2 BGH v. 15. 11. 2012… …, Beschluss vom 26. 6. 1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991 S. 2549, 2550; BVerfG, Beschluss vom 28. 9. 1992 –1 BvR 496/87, ZIP 1993 S. 140; BGH-Urteil v. 18. 1. 1996… …– IX ZR 69/95, NJW 1996 S. 924, 925; BGH-Urteil v. 5. 3. 2008 – VIII ZR 95/07, NJW 2008 S. 1438, 1439. 18 BVerfG, Beschluss vom 28. 9. 1992 – 1 BvR… …496/87, ZIP 1993 S. 140. 19 Vgl. Gottwald, in: MünchKomm. z. ZPO, 4. Aufl. 2013, § 322 Rn. 23, 92. 20 BVerfG, Beschluss vom 26. 6. 1991 – 1 BvR 779/85, NJW… …wegen ihrer zentralen Grundsätze insbesondere § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B als vertraglich vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklau- 21 Vgl. Braegelmann… …, ZInsO 2012 S. 629, 640, entsprechend zu § 103 InsO. 22 Vgl. dazu jüngst das BVerfG, Beschluss vom 25. 1. 2011 – BvR 918/10, NJW 2011 S. 836, 838: „Eine… …. 178, 179. 27 So auch Schwenk, jurisPR-BKR 5/2013 Abschn. D Anm. 1; vgl. Huber, ZIP 2013 S. 493 ff. 28 Böhner, FD-InsR 2013, 342731; Wegener, ZInsO 2013… …noch offen, wie und wann der für das Baurecht zuständige VII. Senat entscheiden werde 37 . Dagegen wird vertreten, dass hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Praxisfragen in der GmbH-Sanierung

  Neue Gesetzgebung und neue Rechtsprechung erfordern hohe Aufmerksamkeit
  

  Dr. Raoul Kreide

  …(BFH) mit ihren teilweise gravierenden Auswirkungen auf die tägliche Sanierungspraxis. 1. Rangrücktritt Im Jahr 2015 prägte der BGH mit seiner… …wegweisenden Entscheidung vom 5. 3. 2015 1 die bis heute anhaltende Diskussion. So spricht Kasten Schmidt von „rechtsdogmatischer Titanenarbeit“ 2 . Im Folgenden… …3 . * Dipl.-Betriebswirt (BA) Dr. Raoul Kreide ist als Rechtsanwalt für GSK Stockmann in Heidelberg tätig. 1 IX ZR 133/14, BGHZ 204 S. 331; siehe… …„qualifizierten Rangrücktritt“ gesprochen, obwohl dieser nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 8. 1. 2001 (II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264) einen anderen Inhalt hatte… …Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO, also auf die Stufe des § 39 Abs. 2 InsO, zurücktreten. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist jedoch kein… …bereit, einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Er tritt mit seinem Lieferantendarlehen „hinter sämtliche Gläubiger nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO“ zurück… …: Da Gesellschafterdarlehen ohnehin dem gesetzlichen Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterliegen, kann die Vereinbarung eines Rangrücktritts sinnvoll… …tritt (§ 52 Abs. 4a Satz 1 EStG). Alt-Fälle, bei denen die Maßnahme bis einschließlich dem 8. 2. 2017 endgültig vollzogen wurde, sollten eigentlich… …2140/13/10003, BStBl. II 2017 S. 741, Tz. 1. 24 Vgl. BFH-Urteile vom 23. 8. 2017 – I R 52/14, DStR 2017 S. 2322, und X R 38/15, DStR 2017 S. 2326. 25 BFH-Urteil… …Handelsbilanz Liquidationswerte ausweisen muss (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Der BGH verlangt nunmehr, dass ein Steuerberater den Geschäftsführer auffordert, die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Der Krisenbegriff innerhalb der Rechnungslegung

  Rechtliche Determinanten und Umsetzungsansätze
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Niels Weller

  …vom 5. 2. 2007 1 angesehen werden. Gegenstand der Entscheidung ist die Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung nach… …Diskussionsanstöße gegeben werden. Den Schlusspunkt setzen praktische Lösungsoptionen zur Krisenfeststellung. 1. Einleitung Der aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs… …. 1 GmbHG resultierende Anspruch auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung setzt in jedem Fall voraus, dass die Geschäftsleitung die Erkennbarkeit… …Mitarbeiter (PostDoc) an diesem Lehrstuhl. E-Mail: weller@ hsu-hh.de. 1 Vgl. BGH-Urteil vom 5. 2. 2007 – II ZR 234/05, DStR 2007 S. 728 ff. 2 BGH-Urteil vom 5… …Fortführungsprognose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB einen vollständigen Solvenztest, ohne allerdings die sinnvollen Restriktionen im Rahmen eines zusätzlichen Bilanztests… …zu berücksichtigen. 2.3.2 Krisenbegriff und BGH-Entscheidung vom 24. 11. 2003 § 30 Abs. 1 GmbHG bestimmt, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals… …Kreditunwürdigkeit fungieren dabei als Krisendeterminanten, die dem § 30 Abs. 1 GmbHG als weiteres Tatbestandsmerkmal hinzugefügt wurden. Die BGH-Entscheidung vom 24… …Auszahlungsbegriff nach § 30 Abs. 1 GmbHG ist grundsätzlich weit auszulegen. „Es darf zu Lasten der Gesellschaft keine Zweckentfremdung des Gesellschaftsvermögens… …Gesellschaftsvermögens als Zugriffsobjekt für Gesellschaftsgläubiger einzubeziehen sind. Unter Abs. 1 fallen daher nicht nur Geldzahlungen, sondern Leistungen aller Art… …Anbringung des Insolvenzantrags bereits un widerlegbar eine Krise der Gesellschaft bestanden haben muss. Exemplarisch kann hier die BGH-Entscheidung vom 30. 1…

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