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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …. Gerrit Heublein* Sacheinlagen, die erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 erbracht wurden. Vielmehr sollen diese Regelungen gem. § 3 Abs. 4… …EGGmbHG auch für Einlageleistungen gelten, die vor dem 1. 11. 2008 bewirkt wurden. Was dies im konkreten Fall bedeutet, beleuchtet eine Entscheidung des BGH… …vom 22. 3. 2010 1 . Seine Auffassung, das neue Recht müsse auch auf Altfälle angewandt werden, entspricht nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern… …, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB ab, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der einzigen Kommanditistin der AG & Co. KG zu deren… …Ausscheiden aus der AG & Co. KG geführt hatte. Der * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 22. 3. 2010 – II… …gelte § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB nämlich auch für den Fall der sog. Simultaninsolvenz. Anderslautenden Stimmen im Schrifttum folgt der VGH Kassel nicht… …, ist dieses Risiko zu beachten. Dem muss rechtzeitig durch satzungsmäßige Regelungen dahin begegnet werden, dass es abweichend von § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr… …Sinne sind solche, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG a. F., 135 Abs. 1 InsO a. F… …vom 8. 1. 2001 waren Finanzierungshilfen eines Gesellschafters im Überschuldungsstatus nur der Gesellschaft grundsätzlich als Verbindlichkeiten zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …Gesellschaftsgründung bestehenden Haftungstatbestände auf 1 . 1.1 Sachverhalt Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Im Jahr 2007… …(erneut) die Aufbringung zu versichern. Waren die Angaben der Geschäftsführer falsch, so kommt eine Haftung entsprechend § 9a Abs. 1 GmbHG in Betracht. Die… …Dritten in Betracht, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen 1 Bearbeiter dieser Urteilsbesprechung: RA Dr. Oliver Jenal, Fachanwalt für Handels- und… …. Insolvenzrecht 1. Aufrechnung einer Entgeltforderung der Masse mit einer Insolvenzforderung? Finden Insolvenzverwalter einen laufenden Geschäftsbetrieb bei einer… …. 1 InsO schließe die Aufrechnung der Beklagten mit ihrer Forderung aus. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gelte auch im Hinblick auf… …die schulvertraglichen Leistungen des Klägers. § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe der Anwendbarkeit von § 96 I Nr. 1 InsO nicht entgegen. Das Gericht… …der Auslegung der einschlägigen insolvenzrechtlichen Regelungen müsse jedoch der Grundsatz der Masseerhaltung berücksichtigt werden. § 108 Abs. 1 Satz 1… …berechtigt sein, die Zahlung des Schulgeldes nach § 103 Abs. 1 InsO zur Masse zu verlangen. Nach der Ansicht des BGH führt die Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz… …1 InsO auf das Verhältnis der Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst dann, wenn man annehme, dass Forderungen auf Lohn schon mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Beweisvereitelung… …. 1. 2012 hat der BGH Gläubigern hierbei erhebliche Erleichterungen zugebilligt 1 . 1.1 Sachverhalt Am 18. 5. 2005 schloss die Klägerin mit der DS-GmbH… …Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt § 15a InsO) bejaht. Die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses… …worden. Somit habe der Beklagte seine Pflicht aus § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB verletzt. Eine Information der Be- klagten aus den polizeilichen… …, zumindest die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Insolvenzrecht 1. Anfechtung von Prämienzahlungen auf die Direktversicherung des… …. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12. 1. 2012 die Anfech- 1 Az. II ZR 119/10, kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Fachanwalt für Handels- und… …erbracht wird, nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO für anfechtbar ansieht. Mit der gewählten Begründung ließe sich auch eine Anfechtung der… …führt der BGH in einem Urteil vom 19. 1. 2012 aus 5 . 2.1 Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto mit… …die Beklagte antragsgemäß verurteilten. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Trotz des Wortlauts… …eingeräumte Limit nicht ausgeschöpft hatte. Infolgedessen sei die Verrechnung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtung sei auch nicht deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Mit einem zweistufigen Konzept die Existenz von Unternehmen sichern

  Das StaRUG und die zwei Verteidigungslinien zur Vermeidung einer Insolvenz
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Dr. Dietmar Haffa

  …festgelegt und die Möglichkeiten zur Krisenbewältigung verbessert. 1 Die Regelungen des StaRUG betreffen alle Kapitalgesellschaften, also auch GmbHs… …Geschäftsleitung ist das insofern von besonderer Bedeutung, da sie damit auch ihre Sorgfaltspflichten gegenüber dem Unternehmen erfüllt. 1. Einführung Das StaRUG… …richtet sich nämlich nicht nur an Unternehmen, die bereits in Folge einer schweren Krise als Restrukturierungs- oder Sanierungsfälle aufzufassen sind. § 1… …Krisenfrüherkennungssystem muss laut StaRUG in der Lage sein, mögliche „bestandsgefährdende Entwicklungen“ 2 (§ 1) früh zu erkennen. Schwere Krisen, also bestandsgefährdende… …Haffa, Schultze & Braun, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt, E-Mail: DHaffa@schultze-braun.de. 1 Vgl… …stellt. Zeichnet sich eine für das Unternehmen kritische Bestandsgefährdung ab, ist die Geschäftsleitung dazu verpflichtet, „geeignete Gegenmaßnahmen“ (§ 1… …rechtzeitig erkannt wurde. Defizite im Krisen- und Risikofrüherkennungssystem (gem. § 1 StaRUG) führen zwangsläufig zur Vermutung, dass eine an sich früh… …. (1) Keine Krise (Grüne Ampel): Das Unternehmen ist in keiner Krise und es droht keine Krise; auch keine strategische Krise. Das Unternehmen weist eine… …erwartender Liquiditätsengpass „bestandsgefährdende Entwicklung“ (§ 91 AktG / § 1 StaRUG) Abb. 1: Ausprägungen von Kennzahlen für die Krisenampel (Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Technische Due Diligence: Zunehmende Bedeutung zwecks Bewältigung des technologischen Wandels

  Methodische und inhaltliche Anforderungen im Kurzüberblick
  

  Prof. Dr. Claus W. Gerberich

  …Phänomen für viele Branchen (Automotive, Bauindustrie, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Pharma usw.). 1. Zukunftsfähigkeit von Unternehmen Heute ist die… …. In Abb. 1 sind diese Aspekte zusammengeführt. Somit werden in einem Unternehmen Antworten auf folgende Fragen möglich: ■ Wo gibt es Anforderungen der… …Technologie-Status Relevante Technologien Wirkzeit Härtegrad Technologie 1 heute morgen 2 heute morgen heute 3 morgen heute 4 morgen heute 5 morgen Relevanz der… …Technologien 1 = nicht wichtig, 2= kaum, 3 = wichtig, 4 = sehr wichtig, 5 = überlebensrelevant Vorbereitet auf diese Technologie ➞ in grün: Immaterielles -… …Kompetenzen, Know-how, … ➞ in rot: Materielles – Hardware, Fabriken, … alt heute in in in in in gar nicht wenig gut 1 J. 2 J. 3 J. 5 J. 10 J. reif… …Cloud-Anwendungen jung Mobile Lösungen entstehend Härtegrade: 1. Technologie Hören-Sagen 2. Wir überlegen, wie Technologie angewendet werden kann 3. Erste Anwendung 4… …Technologie 1 Technologie 2 Technologie 3 Technologie 4 Technologie 5 … Anwendungsgebiet 1 Bedeutung 1–5 Trend Pfeil Anwendungsgebiet 2 Trend Anwendungsgebiet 3… …Trend … 1: geringe Bedeutung ➞ Gleichbleibende Bedeutung 5: hohe Bedeutung ➞ Steigende Bedeutung Abb. 1: Betrachtungsebenen der technischen Due Diligence…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Schlussrechnung des Insolvenzverwalters

  Fragen zur Auswahl des geeigneten Prüfers und zur Gebührensituation
  

  Heinrich Dreyer

  …Problematik. Vor allem Wirtschaftsprüfer erfüllen die Qualitätsanforderungen; die Gebührenregelung ist unbefriedigend. 1. Einführung Zur Problematik und zum… …Hintergrund der Prüfung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters (§ 66 InsO) wurde wiederholt Stellung genommen 1 . Interessant ist insoweit der Beitrag von… …Jahresabschlussprüfung ergeben dahin, dass die „Prüfung so auszulegen sei, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich … wesentlich auswirken …“ (§ 317 Abs. 1 HGB)… …Heinrich Dreyer ist Gesellschaftergeschäftsführer des Lehrgangswerks Haas und der Treuwerk Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Hannover. 1 Vgl… …in Kombination. Damit soll dann das JVEG einschlägig sein. Darin findet sich in § 9 Abs. 2 unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO der Passus… …, dass abweichend von dessen Absatz 1 (mit Stundenhöchstsätzen von 95 €) nur ein Stundensatz von 65 € zu gewähren sei. In der Tat wird manchmal seitens der… …Gerichte vertreten, der Schlussrechnungsprüfer dürfe danach von Gesetzes wegen maximal 65 € die Stunde erhalten. Das ist offensichtlich irrig, da § 22 Abs. 1… …Ermittlung der vorhandenen Masse. Auf § 9 Abs. 1 JVEG wird häufig deshalb nicht Bezug genommen, weil die Schlussrechnungsprüfung keiner der in den 13… …Stundensätze möglichst im Vorfeld geregelt werden. Für deren Festlegung sind § 9 Abs. 1 und ggf. § 13 Abs. 1 JVEG heranzuziehen. Dazu sei auf die Gebührenumfrage…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Zahlungsfähigkeit des Mittelstands in Gefahr?

  Kreditversorgung auf dem Prüfstand
  

  Dr. Hardy Gude

  …mittelständischen Unternehmen dürften die Insolvenzspirale noch weiter anheizen. 1. Die Lehman-Pleite und die Folgen für die Finanzwelt Seit der Lehman-Pleite im… …langfristigen Darlehen. Zudem sind die Aufräumarbeiten in der Bi- Anteil der Unternehmen mit Zinsdeckungsgrad > 1 75,6 76,8 80,5 84,7 lanzen noch lange nicht… …Unternehmen in der Lage ist, die Zinsen auf aufgenommene Kredite aus dem Cashflow zu finanzieren. Werte von über 1 be deuten, dass das betreffende Unternehmen… …Wert erreichten, konnten 2007 schon fast 85 % der deutschen Betriebe Zinszahlungen aus dem Cashflow finanzieren (vgl. Abb. 1 Abb. 1: Entwicklung des… …. Zahlungsfähigkeit des Mittelstands KSI 1/09 33 und Tab. 1) – eine kräftige Verbesserung um 13 Prozentpunkte. Dieser positive Trend dürfte sich aber bereits 2008… …1,1 – 7,0 – 23,8 Abb. 2: Ertragslage im Mittelstand Tab. 1: Entwicklung des Zinsdeckungsgrads im deutschen Mittelstand (Median) 4. Ausbleibende… …stärker aber noch in der Rezession. 6. Risikobranche Dienstleistungen 1 bis 9 Mta. 10 bis 49 Mta. Bei der Betrachtung der einzelnen Wirtschaftsbereiche… …74,9 2005 69,3 74,2 76,9 77,7 2006 75,6 78,3 80,3 79,6 2007 78,3 81,3 83,6 85,6 Tab. 2: Anteil der Unternehmen mit Zinsdeckungsgrad > 1 (in %) nach… …76,3 77,5 77,0 65,5 2007 88,1 90,0 86,5 78,5 Tab. 3: Anteil der Unternehmen mit Zinsdeckungsgrad > 1 (in %) nach Wirtschaftszweig Für Gläubiger dürfte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Creditreform-Analyse „Insolvenzen in Deutschland, 1. Halbjahr 2016“ bekanntgegeben worden (s. dazu u. http://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/… …news-detail/insolvenzen-in-deutschland-1halbjahr-2016-2761.html). Danach verringerte sich in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1… …1. Halbjahr geschätzt 11,8 Mrd. € (1. Halbjahr 2015: 11,9 Mrd. €). In vielen Insolvenzfällen ist mittlerweile eine große Zahl an Gläubigern betroffen… …. 110.000 Arbeitsplätze sind aufgrund der Insolvenzen im 1. Halbjahr bedroht (1. Halbjahr 2015: 112.000). Vor allem bei Unternehmen mittlerer Größe und… …etablierten Unternehmen mit einem Alter von mehr als 30 Jahren nahm leicht zu. Mehr als die Hälfte (59,3 %) aller im 1. Halbjahr insolvent gewordenen… …Unternehmen waren allerdings kaum zehn Jahre am Markt (1. Halbjahr 2015: 60,0 %). Am höchsten ist die Insolvenzanfälligkeit so weiterhin in den ersten Jahren… …regelmäßigen Veröffentlichung des vierteljährlich erscheinenden Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 4/16 S… …nochmal 0,05 Prozentpunkte unter dem niedrigen Wert des Vorquartals. Dies bedeutet, 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung… …einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG. Die WPK hat am 1. 10. 2021 mitgeteilt, dass die Risikoanalyse die nachfolgenden Faktoren auf jeden… …Herkunft/Sitz, Rechtsform, Unternehmensgröße, eventuell politisch exponierte Personen – PEP) K Faktoren der Anlage 1 zum GwG (Faktoren für ein potenziell… …individuell bewertet werden (z.B. gering, mittel, hoch).Neben den Risikofaktoren der Anlage 1 und Anlage 2 des GwG müssen in der eigenen Risikoanalyse auch die… …. 2 Nr. 1 GwG). Bei der Dokumentation der Risikoanalyse sollte darauf geachtet werden, dass diese übersichtlich und für Dritte nachvollziehbar ist… …lit.de/document/3580e6dc-5acd-3479-9ab9- 242277b884cb) Stellung genommen. 1. Abschn. 1 betrifft die Frage, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation… …ihrer Darlehensforderung erklärt. (1) Forderungsverzicht: Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beantragung der Liquidation oder die Zustimmung zu… …Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft) abzustimmen. (1) Befreiende Schuldübernahme: Durch die Systematik der befreienden Schuldübernahme nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Zum Insolvenzstatut einer ausschließlich in Deutschland tätigen Limited

  Der Fall Hans Brochier und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dipl.-Kfm. Christoph

  …ist im Hinblick auf die europäische Integration dringender Handlungsbedarf anzumelden. 1. Einleitung Um den strengen Vorschriften des deutschen… …Insolvenzrechts zu entfliehen 1 , wird vermehrt strauchelnden deutschen Unternehmen – so geschehen im Fall des Automobilzulieferers Schefenacker – geraten, eine… …Großbritannien Privatinsolvenz anmelden musste5 . Am 1. 1. 2005 veräußerte die AGR 100 % ihrer Kommanditanteile an der Hans Brochier GmbH & Co. KG sowie 100 % der… …http://www.bli.uni-saarland. de. 1 Die Gründe für die Flucht vor dem deutschen Insolvenzrecht sind mannigfaltig: Zum einen haben die Geschäftsleiter und Gesellschafter Angst… …herbeizuführen (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB). Am 22. 12. 2005 wurde die Auflösung der Hans Brochier GmbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen. Trotz der… …(Hauptinsolvenzverfahren) besitzt. Gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsO ist der Staat international für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig, in dem der Schuldner… …. 1 ff. 14 Vgl. Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, 2006, S. 279. 15 Vgl. hierzu Tiedemann, Rechtsformwahl unter dem Aspekt der… …insolvenzverfahren durchgeführt werden sollte. KSI 3/08 114 Insolvenzstatut einer Limited sen an ihrem Satzungssitz befindet (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsO), welcher im… …der Verwaltung seiner Interessen nachgeht, als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gelten16 . Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsO wird… …Vermögen der Limited in Deutschland ein Partikular- bzw. Sekundärinsolvenzverfahren gem. Art. 27 EuInsO eröffnet werden (Art. 3 Abs. 2 EuInsO). § 3 Abs. 1…

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