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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Der Rangrücktritt als Sanierungsinstrument

  Erfordernisse zur Sicherstellung der bezweckten Sanierungswirkungen
  

  Béla Knof

  …Sanierungswirkungen Béla Knof 1 Häufig werden in einer Unternehmenskrise Rangrücktritte als Sanierungsinstrument eingesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie… …Überschuldung beseitigen. Der Erfolg der Sanierungsmaßnahme hängt jedoch insbesondere von den Auswirkungen auf die Steuerbilanz ab. 1. Motive für einen… …Überschuldungsstatus nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO, sodass der Eintritt der Überschuldung verhindert bzw. eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Die… …Vermeidung schadenersatzrechtlicher (§ 64 GmbHG) und strafrechtlicher (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) Konsequenzen für die Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer… …. Dies gilt entsprechend auch für die Gewerbesteuer, wobei insoweit die jeweilige Gemeinde zuständig ist (vgl. Abschn. 3 Abs. 1 GewStR 1998) 5 nierungsfall… …der Insolvenz oder Liquidation, aber auch während der Unternehmensfortführung. Die Erfül- 1 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Handels-… …Replik von Becker, Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen – Anmerkung zum Beitrag von Janssen, DStR 2003 S. 1602. 5 Vgl. Rz. 15 Satz 1 des… …vereinbart worden ist, im Zweifel nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 InsO aufgezählten Forderungen der Insolvenzgläubiger zu berichtigen – quasi in einer… …ist. Entgegen der bisweilen anzutreffenden Bezeichnung als Rangrücktrittserklärung kommt der Rangrücktritt durch gegenseitigen Vertrag nach § 311 Abs. 1… …Leistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind, hat der BGH 10 in seinem Grundsatzurteil vom 8. 1. 2001 bejaht, um „für zweifelsfreie und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Kapitalerhöhung in der Krise 1.1 Gefahr von… …BGH vom 26. 6. 2006 1 . 1.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte der Alleingesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen später ein… …. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 1 BGH-Urteil vom 26. 6. 2006 – II 43/05, WM 2006 S. 2305. KSI 1/07 38… …, insbesondere im zeitlichen Rahmen des § 64 Abs. 1 GmbHG, nicht anders abgewandt werden kann. Anderen Sanierungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Einzahlung von… …analog, § 135 Nr. 2 InsO) sowie die nur nachrangige Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen in der Insolvenz der GmbH (§ 39 Abs. 1 Nr. 5… …aber mit der fristgerechten Rückzahlung objektiv gerechnet werden kann. Die zeitliche Grenze für eine solche Überbrückungshilfe werde durch § 64 Abs. 1… …Finanzierungshilfe in Eigenkapitalersatz umschlägt und jedenfalls in einer nachfolgenden Insolvenz der GmbH verloren ist. Insolvenzrecht 1. Abtretung von… …zukünftigen Ansprüche gegen die für ihn zuständige KZV sicherungshalber abgetreten hatte. Nachdem am 23. 1. 2002 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen… …BGH gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Zur Begründung führte er aus, dass § 114 Abs. 1 InsO auf die Vergütungsansprüche eines (Zahn-)Arztes… …gegen die für ihn zuständige K(Z)V nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift ordne zwar abweichend von § 91 Abs. 1 InsO die Wirksamkeit bestimmter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Von ESG über die Liquiditätsbilanz bis hin zum Obstruktionsverbot

  Der in 2022 umfassend aktualisierte Sanierungs-Werkzeugkasten des IDW
  

  Bernhard Steffan

  …erforderlich gemacht. Der nachfolgende Beitrag zeigt die jeweils erfolgten Anpassungen und deren Hintergründe im Überblick. 1. Einführung Das IDW hat aufgrund… …Sanierungs-Standards z. T. umfassend überarbeitet. Den aktuellen Bearbeitungsstand gibt die Abb. 1 auf S. 54 nach dem jeweiligen Krisenstadium wieder. Im… …vorinsolvenzlichen Bereich ist an erster Stelle der vom FAS am 27. 9. 2022 verabschiedete und in IDW Life 12/2022 veröffentlichte IDW ES 6 n. F. 1 Anforderungen an… …Vollstreckungs- und Verwertungssperre durch das Gericht (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StaRUG) erwirkt werden. Bloße Zahlungsstockung ist noch keine Zahlungsunfähigkeit… …Beurteilung der Anforderungen nach § 270a InsO (IDW S 9) mit Stand vom 18. 8. 2022 5 umfasst die seit dem 1. 1. 2021 geltenden zusätzlichen Anforderungen für… …die Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270a InsO). Insbesondere muss der Schuldner neben einer Eigenverwaltungsplanung (§ 270a Abs. 1 InsO) auch weitere… …Insolvenz (FAS) des Instituts der Wirtschafts­prüfer in Deutschland e. V. (IDW), Düsseldorf. 1 Verabschiedet vom Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS)… …. StaRUG Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren §§ 270 ff. lnsO lnsolvenzplanverfahren §§ 217 ff. lnsO Abb. 1: Überblick über die Sanierungs- Standards… …ausgelöst werden (z. B. Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG oder Ertragsteuern aufgrund eines Schuldenerlasses, wobei ggf. die Steuerfreiheit des… …ergibt, dass der Schuldner die Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung (§ 51 Abs. 1 und 2 StaRUG) erfüllt, kann das Gericht vom Vorschlag des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Strafrechtliche Deliktnormen zum Schutz der Gläubiger

  Das österreichische Delikt der betrügerischen Krida und das deutsche Delikt des Bankrotts im Rechtsvergleich
  

  Dr. Judith Kolb, Rudolf Grünbichler, Patrick Pirker

  …diese beiden Delikte beschrieben und ein Rechtsvergleich angestellt. 1. Überblick über die Rechtsnormen und Darstellung der Unterschiede Insbesondere vor… …bzw. während eines Insolvenzverfahrens könnte der Schuldner 1 dazu verleitet sein, Bestandteile seines Vermögens zu verheimlichen oder dessen Höhe… …Fehlverhalten unter Strafe gestellt wurde. In der Tab. 1 auf S. 268 werden die beiden Delikte mit der Tatbestandsbeschreibung, Beispielen und Rechtsfolgen… …Betriebssoziologie an der Technischen Universität Graz. Patrick Pirker ist juristischer Mitarbeiter bei Stipanitz-Schreiner & Partner in Graz. 1 Auf eine Genderung… …, Rz. 6.104. 5 Vgl. Flora, in: Leukauf/Steininger (Hrsg.), Strafgesetzbuch, 2016, § 156 Rz. 1. 6 Vgl. Kirchbacher, in: Höpfel/Ratz (Hrsg.), Wiener… …fünf Jahren oder Geldstrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in schweren Fällen Tab. 1: Vergleichende Darstellung der… …Vermögensbestandteile verringert und dadurch die Befriedigung mindestens eines Gläubigers vereitelt oder schmälert. 24 Nach § 15 Abs. 1 öStGB gilt nicht nur die… …, eine Forderung geltend zu machen, die in die Insolvenzmasse gehört, um damit einen Gläubiger zu schädigen, so liegt ein Versuch i. S. der §§ 15 Abs. 1 i… …geschützt wird das Interesse der Gläubiger an der Befriedigung ihrer Forderungen. 31 In § 283 Abs. 1 und Abs. 2 dStGB sind die vorsätzlichen Tathandlungen… …Strafgesetzbuch V9 (2019) § 283 Rz 1. 31 Radtke/Petermann, in: Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch V2 (2014) § 283 Rz 3. 32 Tiedemann, in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nicht-schriftliche Stundungsvereinbarungen in Krisennähe

  Probleme der Beweisführung im Zivil- und Strafverfahren
  

  Robert Dormanns

  …Beweisführung im Zivil- und Strafverfahren Robert Dormanns 1 Die gängige Praxis, Stundungen nicht schriftlich zu vereinbaren oder zu dokumentieren, birgt… …Beweisprobleme und appelliert an die Organmitglieder, sich durch eine solche Dokumentation selbst zu schützen. 1. Hintergrund Die Inanspruchnahme aufgrund… …natürliche Person, die nach § 15a Abs. 1 Sätze 1, 3 InsO insolvenzantragspflichtig ist. Da eine Zahlungsfähigkeit nur unter Berücksichtigung der Fälligkeit der… …der Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO wird im vorliegenden Aufsatz hingegen nicht problematisiert, denn eine Auswirkung der Stundungsvereinbarung auf… …Ausnahmefällen mündlich geschlossen. 2. Stundungsvereinbarung und Zahlungsunfähigkeit Der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO… …ist für jedes Insolvenzverfahren und für jeden Insolvenzantrag anwendbar. 3 Eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt vor, wenn die… …Gesellschaft 1 Nähere Informationen zum Autor finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 2 Da die GmbH neben der GmbH & Co. KG überdurchschnittlich repräsentiert ist… …. 1 Sätze 1, 2 InsO bezeichneten Personen verwendet. 3 Vgl. MüKoInsO/Eilenberger, InsO, 4. Aufl., § 17 Rn. 4. Nicht-schriftliche Stundungsvereinbarungen… …wird somit durch eine Stundungsvereinbarung maßgeblich beeinflusst. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO ist nicht nur auf die… …fällige Zahlungspflicht i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO bestand. Diese Probleme ergeben sich auch aus den teilweise konträren Interessen der Beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführers ­einer GmbH & Co. KG Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2023 1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit den Geschäftsführer einer… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 162/21, DB 2023 S. 1209. KSI… …strafrechtlichen Sanktionierung nach § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 InsO unterliegen. 3 Insolvenzrecht 1. Löschung eines Wohnrechts durch Insolvenzverwalter Der… …Beteiligte Ziff. 1 (B) gründete im Juni 2006 mit einer weiteren Beteiligten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und brachte ein Grundstück, dessen… …Wohnungsrecht – nicht, weil sie gem. § 1092 Abs. 1 BGB nicht übertragbar und somit nicht pfändbar seien. Etwas anderes gelte aber gem. § 857 Abs. 3 ZPO, wenn die… …äußere sich auch in der Vorschrift des § 1092 Abs. 1 BGB, welche zu einer Unpfändbarkeit führen könne. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift könne sich der… …Ausschluss der Pfändbarkeit nicht auf ein Eigentümerwohnungsrecht erstrecken. Der Gesetzgeber habe mit § 1092 Abs. 1 BGB dem persönlichen Vertrauensverhältnis… …. Hieraus folge, dass der Ausschluss der Pfändbarkeit ein Fremdrecht voraussetze. Für Eigentümerrechte sei die Vorschrift des § 1092 Abs. 1 BGB deshalb… …Mietschulden der GbR insgesamt 82.681,07 € an die B. Der K nahm die B auf Rückzahlung dieses Betrags in Anspruch und stützte diesen zunächst auf § 131 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 6. 2013 1 einen Fall zu bewerten, in dem eine ausländische Gesellschaft die Arbeitnehmeranteile nicht mehr abführte… …. 1 StGB davon abhängig zu machen, ob B als vertretungsberechtigtes Organ der F-AG nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen sei. Hierbei stellt der BGH… …unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB klar, dass auch diejenigen Personen, die nicht eine Organstellung bekleiden, Täter i. S. des § 266a… …bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 II ZR 389/12, s. u. www.juris.de. KSI 5/13 242 Rechtsprechungsreport den Tätigkeiten ausgeübt, so habe man ihn als… …Erfüllung ihrer Pflichten auf die Expertise eines Sanierungsexperten verlassen. Insolvenzrecht 1. Unentgeltliche Überlassung muss keine Vermögensverschwendung… …„Verschwendung“ in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sich vor allen Dingen auf Ausgaben für Luxusaufwendungen bezieht 5 . Eine Verschwendung sei darüber hinaus anzunehmen… …290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. 2. Anfechtung von Zahlungen auf Scheinauseinandersetzungsguthaben In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 7 hatte der BGH einen… …§ 134 Abs. 1 InsO und die Rückzahlung erbrachter Einlagen grundsätzlich nur nach den Vorgaben für entgeltliche Leistungen anfechtbar. Vorliegend habe… …innegehabt. Diesen Umstand habe das Berufungsgericht übersehen und § 134 Abs. 1 InsO falsch angewendet. Es komme auch nicht darauf an, ob B als Kommanditist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anfechtung von… …Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17. 12. 2020 1 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine… …Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8. 1. 2014 entrichtete die S an den B zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem… …geschuldeten Kaufpreises weiterleitete. Auf einen Insolvenzantrag vom 24. 4. 2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S am 1. 7. 2014 eröffnet… …Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich… …entspreche. Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO… …Gewinnauszahlung von 250.000 €, die B von der S erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen. Einem Darlehen sei –… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 122/19, ZIP 2021 S. 93. 2 BGH-Urteil vom 11… …berücksichtigen, bei denen eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt. Insolvenzrecht 1… …Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …erfahren hätten. Die Einzelheiten dieses Haftungsinstituts gestaltete der BGH im Wesentlichen in den Jahren 2002 bis 2006 1 . 1.2 ... und was zukünftig sein… …. 1 Vgl. dazu BGHZ 151 S. 181; BGH, WM 2005 S. 176; BGH, WM 2005 S. 332; BGH, WM 2006 S. 573. 2 BGH-Urteil vom 16. 7. 2007 – II ZR 3/04, WM 2007 S. 1572… …weiteren Anwendbarkeit von Haftungstatbeständen wie beispielsweise § 93 InsO. Insolvenzrecht 1. Haftung des Schuldners für Masseverbindlichkeiten 1.1… …Insolvenzverfahren geltend machten oder nicht (§ 301 Abs. 1 InsO). Aus einem Insolvenzverfahren können aber nicht nur zur Zeit der Verfahrenseröffnung gegen den… …Insolvenzverfahrens betreffen und deswegen nur Insolvenzforderungen sind (§ 201 Abs. 1 InsO), woran auch die Aussicht des Beklagten auf Restschuldbefreiung und der für… …die Dauer der Wohlverhaltensperiode bestehende Vollstreckungsschutz (§ 294 Abs. 1 InsO) nichts änderten. Hinsichtlich der für die Zeit ab der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens geltend gemachten Mietzinsforderungen sei dagegen zu differenzieren. Diese seien zwar gemäß §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr… …erst begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens nur beschränkt in Höhe der ihm… …Insolvenzverwalter umgekehrt Verpflichtungen nur zu Lasten der Insolvenzmasse eingehen könne. Im Falle eines die Verfahrenseröffnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Gestaltungen verbunden sind, beleuchtet eine Entscheidung des Kammergerichts vom 22. 12. 2010 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank… …Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 Kammergericht, Urteil v. 22. 12. 2010 – 26 U 232/09, ZIP 2011 S. 227. 2 Siehe z. B. Kammergericht, Urteil v… …richterlich noch nicht beantwortet waren. Ein Beispiel hierfür gibt ein Urteil des BGH vom 25. 1. 2011 3 . 2.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm… …solche Rückstände, haftet er auf Erstattung. Insolvenzrecht 1. Rangklasse von Forderungen einer dem Insolvenzschuldner nahestehenden Person 1.1 Überblick… …Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen nur… …Satz 1 GmbHG a. F., der allerdings einem Gesellschafter auch Dritte gleichstellte, sofern die durch sie der GmbH gewährte Finanzierungshilfe einem… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erwähnt Dritte dagegen nicht. Deswegen stellt sich zum einen die Frage, ob die Vorschrift dennoch… …hätten nur nachrangige Forderungen inne. Sie seien als Dritte einem Gesellschafter der Schuldnerin gleichzustellen, weswegen der Nachrang aus § 39 Abs. 1… …Nr. 5 InsO folge. 1.3 Die Entscheidung Der BGH folgte dem nicht. Er stelle zunächst fest, dass der personelle Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5…

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