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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 1 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener… …. 1 II ZR 206/22, WM 2024 S. 1517. Rechtsprechungsreport KSI 6/24 281 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1… …seine Mitwirkungspflicht im Insolvenzantragsverfahren verletzt. 3 Insolvenzrecht 1. Aufnahme eines Rechtsstreits – wirksame Forderungsanmeldung… …der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen seien… …Anwendung von § 133 Abs. 1 InsO sei der Abschluss der Umwandlungsvereinbarung nicht anfechtbar. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Gesetzbiete. Auf… …zu benachteiligen, unterstellt werden. Für die direkte Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO fehlt es jedoch an der weiteren Voraussetzung, dass dem „anderen… …133 Abs. 1 InsO geregelt hat, mit dem zu beurteilenden Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht vergleichbar. Der Gesetzeszweck des § 133 Abs. 1 liege… …des Pfändungsschutzes seien hingegen ein Ausfluss der in Art. 1 und 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten… …auch nicht gem. §§ 129, 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Es fehle an einer unentgeltlichen Leistung des S. Der (künftige) Insolvenzschuldner könne keine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 105 Abs. 1 HGB) und deswegen eigentlich eine oHG zustande kommt. Die für die Entstehung der oHG ohnehin… …1. Lastschrifteinzug und Insolvenz 1.1 Überblick Im Jahre 2004 entschied der 9. Zivilsenat des BGH abweichend von der bis dahin ganz herrschenden… …verteidigen und auszubauen3 . * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil v. 24. 9. 2007 – II… …, anderenfalls galten die Belastungsbuchungen als genehmigt. Zwischen dem 1. 8. und dem 2. 10. 2002 waren dem Konto der Schuldnerin Belastungsbuchungen in Höhe von… …unbeweglichen Sache ist. Mit dieser Situation beschäftigt sich § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, der anordnet, dass entsprechende Mietverhältnisse mit Wirkung für die… …stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Insolvenzverwalter sei gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO an das Mietverhältnis gebunden und deswegen… …fest, dass nach dem Wortlaut des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO dem klagenden Mieter ein Anspruch auf Errichtung des Gebäudes und mietweise Überlassung… …Würdigung Mit seiner Entscheidung weicht der BGH von der im Schrifttum bis dahin ganz herrschenden Auffassung ab, dass § 108 Abs. 1 InsO auch auf den Fall… …Tat würde ein streng am Wortlaut der Vorschrift orientiertes Verständnis des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zu einer wirtschaftlich unangemessenen… …der jeweilige Bestand der gesicherten Hauptschuld maßgebend ist. Allerdings wird gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB die Haftung 6 BGH-Urteil v. 18. 9. 2007 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschafts-/Steuerrecht 1… …befinden 1 . 2. Der Sachverhalt In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG, Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BFH-Urteil vom 5. 3. 2008 – X R 60/04, ZIP 2008 S. 1643. KSI 6/08 280 Rechtsprechungsreport ESt-Last die Gesellschafter… …vereinbart. Insolvenzrecht 1. Rücknahme des Insolvenzantrags bei Streit zwischen Geschäftsführern 1.1 Überblick Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer… …15 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzantrag grundsätzlich durch jeden Geschäftsführer gestellt werden. Stellt den Insolvenzantrag nur einer von mehreren… …deswegen die Frage, ob ein den Vermieter zur Aussonderung berechtigender Besitz des Insolvenzverwalters durch § 148 Abs. 1 InsO fingiert worden war. Dies… …lehnte der BGH indessen ab. Nach seiner Auffassung begründet § 148 Abs. 1 InsO lediglich die grundsätzliche Verpflichtung des Insolvenzverwalters, das… …. 1 InsO. Es steht nun fest, dass es einen kraft Gesetzes vermittelten Besitz des Insolvenzverwalters nicht gibt, sondern dieser sich den Besitz nach… …geblieben. Zum 1. 1. 2008 trat § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in Kraft, nach wel chem Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung entgegen der… …, ob und welche Konsequenzen aus ihr für ab dem 1. 1. 2008 eröff- 4 BGH-Urteil vom 17. 7. 2008 – IX ZR 96/06, ZIP 2008 S. 1638. 5 BGH-Beschluss vom 27. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Unterstützungspotenzial der Bilanzierung im Rahmen einer Sanierung – Wahlrechte und Ermessensspielräume nach dem BilMoG

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …, verändert. 1. Einführung Sich abzeichnende Krisen sind grundsätzlich frühzeitig durch die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft zu… …Hamburg, E-Mail: smueller@hsu-hh.de. Dr. Jens Reinke ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, E-Mail: reinke@hsu-hh.de. 1 Vgl. Müller/Weller, Die… …Ordnungswidrigkeit i. S. von § 334 HGB zu begehen 5 . 2.3 Insolvenz Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ein allgemeiner Eröffnungsgrund… …Eröffnungsgrund (§ 18 Abs. 1 InsO). Ein Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden… …mit Hilfe eines Finanzplans erfolgt 8 . Als weiteren Insolvenztatbestand für juristische Personen nennt § 19 Abs. 1 InsO die Überschuldung. Eine… …Informationswirkung sind in der Unternehmenskrise grundsätzlich zwei gegensätzliche abschlusspolitische Strategien vorstellbar: (1) Bereitschaft zur völligen… …oder unauffällige Darstellung zwecks Zeitgewinn. Abschlusspolitik verfolgt regelmäßig verschiedene Ziele. KSI 3/10 104 Sanierung und Bilanzierung Abb. 1… …einer bestimmten Höhe12 – verrechnet wird (§ 8 Abs. 1 KStG i.V. mit § 10d EStG). Durch die sich ergebende Körperschaftsteuerrückerstattung lassen sich… …bewusste und zielorientierte Beeinflussung von publizierten Unternehmensdaten sind gem. Abb. 1 prinzipiell zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: (1) Zum einen… …ausführlicher Müller/Reinke, Abschlusspolitik in der Krise – Teil 1: Sachverhaltegestaltungen, Stbg 2009 S. 568–570. 25 Vgl. Freidank/Velte, Rechnungslegung und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Risikomanagementsysteme als Krisenprävention im Mittelstand

  Empirische Untersuchung der Risikoberichterstattung in den Lageberichten von mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels
  

  Dr. Bernhard Becker, Dipl.-Betriebsw. MA Ismail Ergün, Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …dargestellt und hinsichtlich der Krisenprävention beurteilt werden. 1. Einführung Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)… …Sorgfaltsmaßstabs nach § 93 Abs. 1 AktG (analog für die GmbH § 43 Abs. 1 GmbHG) besteht – was sich bereits in der richterlichen Rechtsprechung 1 zeigt –, ist § 91 Abs… …. 2 AktG daher deklaratorischer Charakter beizumessen. Der Gesetzgeber hebt mit § 91 Abs. 2 AktG vielmehr mit Bezug auf § 76 Abs. 1 AktG und § 93 Abs. 1… …abzuschwächen. Zudem müssen nach § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB (bzw. § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB) mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaften und Konzernmutterunternehmen… …Bundeswehr Hamburg; Prof. Dr. Stefan Müller, Inhaber dieser Professur; Dr. Jens Reinke, Mitarbeiter der Continental AG, Hannover. 1 Vgl. zu einem Überblick… …eingerichtet sind). Diese Delegierung entbindet zwar die Geschäftsführung nicht von der gesetzlichen Sorgfaltspflicht (§ 93 Abs. 1 AktG; § 43 Abs. 1 GmbH) im… …und die Risikobeherrschung sind die am häufigsten genannten Ziele. KSI 6/14 256 Krisenprävention mittels RMS Tab. 1: Häufigkeit der Berichterstattung… …Ergebnis, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben aus § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB im Jahr 2009 13 Unternehmen (13 %) und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils acht… …insgesamt Tab. 1). Die Grundgesamtheit der nachfolgenden Untersuchung bilden die durchschnittlich 51 Unternehmen pro Jahr, die im Lagebericht über ihr RMS… …Hintergrund des § 91 Abs. 2 AktG bzw. von § 93 Abs. 1 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG als selbstverständlich erachtet und mit der Verfolgung von Zielen wie…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Der „vergessene“ Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Probleme und Folgen der Nichtberücksichtigung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren
  

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Mark Schüssler

  …sie näher beleuchtet werden. 1. Einführung Die Schwierigkeiten für Gläubiger bei der Geltendmachung ihrer Forderungen sind vielfältig. Die Probleme… …allenfalls gegen geringe Kosten eine Nachmeldung zur Insolvenztabelle nach §§ 174, 177 Abs. 1 InsO vornehmen. Meist wird dann die Prüfung bzw. Feststellung der… …. 1 InsO durch den übergangenen Gläubiger denkbar. Ein solcher Antrag setzt aber einen Versagungsgrund voraus. Die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der… …Auskunftspflicht gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann einen Antrag begründen. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und… …Schuldner im Rahmen seiner Auskunftspflichten auch sämtliche Gläubiger angeben und verstößt zusätzlich gegen seine Pflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO… …, wenn er dies unterlässt 1 . Für die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es auf die Feststellung von Vorsatz… …oder zumindest grober Fahrlässigkeit i. S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an. Hierbei wird regelmäßig auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der… …, fehlt bei ihm die Antragsvoraussetzung. Hieran wird auch die zum 1. 7. 2014 in Kraft tretende Regelung des § 297a Abs. 1 InsO voraussichtlich nichts… …ändern, wonach grund- Der „vergessene“ Gläubiger KSI 1/14 17 sätzlich auch nach dem Schlusstermin etwaige Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 InsO zur… …freiung gem. § 301 Abs. 1 InsO mit Wirkung gegen sich zu verhindern. Nichts anderes gilt selbst dann, wenn der Gläubiger vor der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführer sensibilisieren müssen. In der Entscheidung des OLG München 1 zeigt sich am Beispiel eines Kontokorrentkontos, welche Anforderungen an… …Schuldnerin berechtigt, die abgetretenen Ansprüche selbst einzuziehen. Auf dem Kontokorrentkonto kam es zwischen dem 12. 1. 2009 und dem 1. 4. 2009 zu… …außerdem seit dem 12. 1. 2009 zahlungsunfähig gewesen. Daher hafte B gegenüber der Insolvenzmasse für einen Betrag von 1.257.809,21 €. Das Landgericht hat… …. Zunächst sei von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin spätestens ab dem 12. 1. 2009 auszugehen. Für diese Feststellung habe es nicht der Aufstellung… …C-GbR i. H. von 28.463,64 €, der Gläubigerin O i. H. von 29.812,50 € und des Unternehmens RST i. H. von 84.162,80 € am 12. 1. 2009 trotz Fälligkeit nicht… …Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Urteil vom 6. 11. 2013 – 7 U 571/13, s. u. www.beckonline.beck.de (BeckRS 2013, 19365). 2 BGH-Urteil vom 18. 7. 2013 – IX ZR… …Kläger übertrug seine Gesellschaftsanteile an der H mit Vertrag vom 21. 1. 2008 auf seinen Sohn und eine weitere Person. Mit Eintragung vom 9. 4. 2008… …wurde die Pensionszusage zusätzlich mit einer Grundschuld durch die Schuldnerin abgesichert, da die verpfändeten Versicherungen abgelaufen waren. Am 1. 12… …Aufrechnung der O-Bank sei B aus seinen Bürgschaftsverpflichtungen befreit worden und sei damit in Anlehnung an das Urteil des BGH vom 1. 12. 2011 6 zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 7. 9. 2017 1 zu entscheiden, ob und inwieweit Sanierungsgeschäftsführer bei Scheitern des Insolvenzplans durch Dritte in… …Schuldnerin vom 30. 1. 2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt D zum Sachwalter ernannt wurde, arbeitete G ab dem 17. 9. 2014 als Geschäftsführer für die… …vom 28. 1. 2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29. 1. 2015 mit der Überwachung des gestalteten Teil… …Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB gegeben. Geschäftsführer würden grundsätzlich nach § 43 GmbHG nur im Verhältnis zur Gesellschaft haften und nicht… …Autoren zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1… …. Insolvenzrecht 1. Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung Schließt ein späterer Insolvenzschuldner Ratenzahlungsvereinbarungen ab, so kommt es nach… …schon nicht nachgewiesen, dass der B die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt habe (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Würdigung des… …eingeleitet und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, der am 27. 1. 2012 ergangen ist. Die Zwangsvollstreckung wurde eingeleitet. Der Gerichtsvollzieher hat mit… …Hamburg 5 als Beschwerdegericht zu entscheiden. 2.1 Sachverhalt Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. 8. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  StaRUG-Wirkungen im KMU-Umfeld

  Praxisorientierte Einschätzung des Anwendungsbereichs
  

  Christian Hidding, Markus Freitag

  …Markus Freitag* In der Literatur sind inzwischen diverse Veröffentlichungen zu finden, die den theoretischen Ablauf und Nutzen des seit dem 1. 1. 2021 neu… …können? Wie sieht der konkrete Anwendungsbereich des StaRUG in der Praxis aus? 1. Definition von KMU Bevor überhaupt eine Einschätzung vorgenommen werden… …von bis zu 50 Mio. € haben. 1 Der folgende Beitrag orientiert sich an den tatsächlichen Insolvenzzahlen der Jahre 2018 bis 2020. Dabei sind mit KMU im… …deutlich mehr als 90 % aller Insolvenzen aus (siehe Tab. 1 und Tab. 2). 2. Ziel, Sanierungsoptionen und formale Anforderungen des StaRUG 2.1 Ziele der… …123geplant.de GmbH. RA Markus Freitag, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzverwalter Partner bei AndresPartner. 1 Empfehlung der Kommission vom 6… …. Schülke, DStR 2021 S. 621 ff. Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit. KSI 6/21 276 StaRuG-Wirkungen in KMU Tab. 1: Anzahl der… …Gesetzgeber den Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit in Abgrenzung zur Überschuldung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO n. F., zwölf Monate). 4 Um diesen… …Risikofrüherkennung statuiert. So regelt § 1 StaRUG die ausdrückliche Aufgabe der Geschäftsführung von juristischen Personen, potenziell bestandsgefährdende Risiken zu… …(§ 33 Abs. 2 Nr. 1). 10 3.3 Fehlende Infrastruktur und hohe Volatilität Gem. § 1 StaRUG ist es – wie bereits erwähnt – die Aufgabe der zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Die Neuregelung der Verjährung im französischen Recht

  Für das Forderungsmanagement bedeutsame Änderungen im Überblick
  

  Avocat Volkhard Hente, Ass. Michael App, Céline Valenzuela

  …grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr wichtig sein dürfte. 1. Praktische Bedeutung und Ausgangssituation Wer – vor allem als Unternehmer – grenzüberschreitend tätig ist… …ausländischem Recht richten (Art. 27 ff. EGBGB) 1 , zum anderen dadurch, dass ein professionelles Forderungsmanagement auch die Entwicklung ausländischer… …Kanzlei AVIRA in Strasbourg tätig. Michael App ist Ass. iur. in Strasbourg. Céline Valenzuela ist frz. Juristin in Strasbourg und Zürich. 1 Dazu… …Kleinschmidt, RIW 2008 S. 599. 2 Zu den unterschiedlichen Verjährungsbegriffen Schmidt-Räntsch, in: Erman (Hrsg.), Komm. z. BGB, 11. Aufl., Rdn. 1 vor § 194 BGB… …lui permettant de l’exercer »). Die Anknüpfung an die Kennt niserlangung durch den Rechtsinhaber wirkt, ähnlich wie nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der… …Verjährungsrecht zugrunde liegt (vgl. § 199 Abs. 1 BGB). 4.2 Die Maximalfrist von 20 Jahren Die Entstehung des Rechts (naissance du droit) ist der vom Gesetzgeber… …Reform galt. 11 Vgl. im deutschen Recht § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 12 Im deutschen Recht nur Hemmungstatbestand, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 13 Wie im deutschen… …Recht gem. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB.…

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