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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung in der Krise… …Zweibrücken in seinem Beschluss vom 15. 2. 2006 – 3 W 209/05 1 zu beschäftigen. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH, der zugleich auch zum alleinigen… …in Berlin. 1 ZIP 2006 S. 950. Rechtsprechungsreport KSI 4/06 157 aber gilt, wenn die Gesellschaft – beispielsweise aufgrund eines entsprechenden… …gemäß § 129 Abs. 1 HGB ggü. ihrer persönlichen Haftung grundsätzlich alle Einwendungen zustünden, die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten… …können. Als i. S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG gleichgestellte Finanzierungshilfe gilt auch die Nutzungsüberlassung von Gegenständen. Für die… …(§ 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG), die spätestens mit der Insolvenzreife der Gesellschaft eintrete, aber auch schon im Vorfeld der Insolvenzreife gegeben sei… …einem Urteil vom 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05 5 zusammenfassen. 4.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die beiden Beklagten im April 1997 eine… …sodann durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren wurden schon die vorab zu begleichenden Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO nur quotal bedient… …nach der Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 GesO) die persönliche Haftung der beiden Gründungsgesellschafter… …für Beitragsschulden gegenüber der ZVK und der VTV geltend. 4.3 Entscheidung des BAG v. 25. 1. 2006 Das BAG gab der Klage statt. Es stellte zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) um Verurteilungen wegen der Straftatbestände der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1… …Abschn. 4.2 aufgemachte Rechnung aufgeht, muss es beim SN zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung 1 und beim SG zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung 2 kommen… …. Der SN kann die Umsatzsteuer, die er nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG schuldet, ohne Rechnung als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Sicherungsgeber (SG) Käufer 6. Ausblick Lieferung 3 Erstarkt: Lieferung 1 Sicherungsüber eignung Lieferung 2 KSI 4/06 143 Sicherungsnehmer (SN/Bank) Die neue… …Urteil vom 6. 10. 2005 – V R 20/04, UR 2006 S. 119, unter II.3. der Gründe. 11 Urteil vom 1. 4. 2004 – Rs. C-90/02, UVR 2004 S. 197. 12 Vom 30. 3. 2006 – V…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …pro Jahr, wobei der Schwerpunkt in der Größenordnung zwischen 1 und 5 Mio. € liegt. Oftmals sind bei näherer Betrachtung die Ursachen auf… …Grundlagen-Seminar zur Konzernrechnungslegung, das in der Zeit vom 30. 8. bis 1. 9. 2006 – wie übrigens alle Seminare – im Sport-Hotel Schloss Velen/Westf. stattfindet…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Inhalt

  …Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …82 99 60-0, Telefax (0 89) 82 99 60-10 E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, gültig… …ab 1. September 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Strategische Defizite von KMU

  Ansatzpunkte zur Behebung im Turnaround
  

  Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dipl.-Kffr. Susanne Kolb, Dipl.-Kfm. Daniel Heinemann

  …Dipl.-Kffr. Susanne Kolb / Dipl.-Kfm. Daniel Heinemann 1 Die Überlebensfähigkeit von Unternehmen wird wesentlich von der Wahl der Unter nehmensstrategie sowie… …nachhaltig positiven Verlauf – einnimmt, und welche betriebswirtschaftlichen Instrumente geeignet sind, ihre Entwicklung und Implementierung zu unterstützen. 1… …visualisiert (vgl. Abb. 1). Der Aufbau des Analyseschemas ist zweistufig: In einem ersten Schritt werden die Unternehmensstrategie sowie deren Implementierung… …Turnaround-Versuchs beeinflusst. So sind nur diejenigen Versuche von nachhaltigem Erfolg gekrönt, deren Maßnahmen und Aktivitäten sich konse- 1 Prof. Dr. Andreas… …Latente Krise Potenzielle Krise Abb. 1: Strategie-Implementierungs-Portfolio 5 Erfolgreiche Umsetzung Verzögerte Umsetzung Implementierung Operative…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Gestaltende Sanierung: Management der Kosten- und Wachstumstreiber

  Dr. Volkhard Emmrich

  …KSI 3/06 88 Instrumente der gestaltenden Sanierung Gestaltende Sanierung: Management der Kostenund Wachstumstreiber Dr. Volkhard Emmrich 1… …gebündelten Wertetreiber im Markt zur Wirkung zu bringen. 1. Gestaltende Sanierung als Unternehmerthema Unternehmenssanierung ist ein „beliebtes“ Thema bei… …Optimierung der strategischen Unternehmenspositionierung (zu den Zusammenhängen vgl. die Abb. 1 auf S. 89). 3. Die Kosten- und Wertetreiber als letztendlich… …jungen Märkten sprechen für sich selbst, sie werden nachgefragt – auch bei un- 1 Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Wieselhuber & Partner GmbH… …zum einen die Kostenposition des Unternehmens nachhaltig beeinflussen oder zum anderen entscheidend zum Unternehmenswert beitragen. 1. Operative Krise… …Bereiche Abbau der Kostentreiber meist unerlässlich, aber nicht ausreichend Abb. 1: Bestimmungsfaktoren operativer und strategischer Unternehmenskrisen Abb… …bei Konzernen mit diversifizierter Geschäftsstruktur bzw. bei regionalen Konglomeraten zum Einsatz. GESTALTUNGSINSTRUMENTE 1. Restrukturierung 2… …IM ZEITVERLAUF Phase 3 Phase 2 Phase 1 Abb. 5: Das Zusammenspiel von gestaltender Sanierung Rekonfiguration Liquiditätswirkung Liquiditätssicherung… …Restrukturierungsaufwendungen abdecken. 6. Fazit: Werterhalt und Zukunftssicherung des Unternehmens (1) Werden die unternehmens- und situationsspezifischen Maßnahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Der Rangrücktritt als Sanierungsinstrument

  Erfordernisse zur Sicherstellung der bezweckten Sanierungswirkungen
  

  Béla Knof

  …Sanierungswirkungen Béla Knof 1 Häufig werden in einer Unternehmenskrise Rangrücktritte als Sanierungsinstrument eingesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie… …Überschuldung beseitigen. Der Erfolg der Sanierungsmaßnahme hängt jedoch insbesondere von den Auswirkungen auf die Steuerbilanz ab. 1. Motive für einen… …Überschuldungsstatus nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO, sodass der Eintritt der Überschuldung verhindert bzw. eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Die… …Vermeidung schadenersatzrechtlicher (§ 64 GmbHG) und strafrechtlicher (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) Konsequenzen für die Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer… …. Dies gilt entsprechend auch für die Gewerbesteuer, wobei insoweit die jeweilige Gemeinde zuständig ist (vgl. Abschn. 3 Abs. 1 GewStR 1998) 5 nierungsfall… …der Insolvenz oder Liquidation, aber auch während der Unternehmensfortführung. Die Erfül- 1 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Handels-… …Replik von Becker, Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen – Anmerkung zum Beitrag von Janssen, DStR 2003 S. 1602. 5 Vgl. Rz. 15 Satz 1 des… …vereinbart worden ist, im Zweifel nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 InsO aufgezählten Forderungen der Insolvenzgläubiger zu berichtigen – quasi in einer… …ist. Entgegen der bisweilen anzutreffenden Bezeichnung als Rangrücktrittserklärung kommt der Rangrücktritt durch gegenseitigen Vertrag nach § 311 Abs. 1… …Leistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind, hat der BGH 10 in seinem Grundsatzurteil vom 8. 1. 2001 bejaht, um „für zweifelsfreie und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Cash-Pools: Eine juristische Gratwanderung

  Cash-Management-Systeme zwischen effizienter Innenfinanzierung und Kapitalschutz
  

  Dr. Olaf Müller-Michaels

  …und Kapitalschutz Rechtsanwalt Dr. Olaf Müller-Michaels 1 Der BGH hat die Regeln für die Finanzierung über Cash-Pools drastisch verschärft. Dem… …Gesetzgeber mit der geplanten Reform des GmbH-Rechts den Unternehmen wieder sicheren Boden unter den Füßen verschafft. 1. Was sind Cash-Pools? Cash-Pools sind… …Entscheidung aus dem Jahr 2003 entgegengetreten 3 . Vermögensschutz, so der BGH, erschöpft sich nicht in der Garantie einer 1 Dr. Olaf Müller-Michaels ist… …. 2.2.2 Urteile vom 16. 1. 2006: Kein Sonderrecht für Cash-Pools Diese strenge Linie hat der BGH in seinen jüngsten Entscheidungen zu Cash-Pools vom 16. 1… …die erforderlichen neuen Einlagen zur Verfügung gestellt werden. Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG kommt es darauf an, dass der Gegenstand der Leistungen… …in Form weiterer Darlehen nachträglich geleistet wurde. Das ständige automati- 4 BGH v. 16. 1. 2006 – II ZR 75/04 und 76/04, vgl. dazu erste… …Abs. 1 AktG). Zwischen herrschendem und beherrschten Unternehmen wird eine Haftungseinheit hergestellt. Diese Vorschriften gelten analog im… …ungeklärt. 3.2.1 § 57 AktG: Vermögensbindung Nach § 57 Abs. 1 AktG dürfen den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Abs. 3 bestimmt, dass vor… …. Hier ist eine AG von einer anderen AG oder einer GmbH abhängig, ohne dass ein Beherrschungsvertrag besteht. § 317 Abs. 1 AktG verpflichtet das… …herrschende Unternehmen, Nachteile der abhängigen Gesellschaft auszugleichen. Nun könnte man argumentieren, dass § 317 Abs. 1 insoweit § 57 AktG vorgeht. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Positive Schrumpfung statt negativen Wachstums

  Hemmnisse, Hürden und Vorgehensweisen auf dem Weg zur gesunden, schlanken Unternehmung
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Dipl.-Kffr. Kerstin Kaufmann

  …gesunden, schlanken Unternehmung Dr. Lutz Mackebrandt / Dipl.-Kffr. Kerstin Kaufmann 1 Damit wird ein erstes, aber beachtliches Hindernis für ein… …Einsatz der richtigen Instrumente für das langfristige Überleben einer Unternehmung sicherzustellen. 1. Einführung Die Schrumpfung zentraler Industriezweige… …konkret bedeutet, wann ein Schrumpfungsprozess notwendig bzw. sinnvoll ist und welche Faktoren dabei eine 1 Dr. Lutz Mackebrandt ist Vorstandsvorsitzender… …. Welge/Hüttemann, Erfolgreiche Unternehmensführung in schrumpfenden Branchen, Stuttgart 1993, S. 1. Rolle spielen, das soll dieser Artikel beleuchten. Weiterhin soll…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2006

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …1 Mit den beabsichtigten Änderungen der InsO wird einer in Teilen bereits gängigen Insolvenzpraxis auch gesetzestechnisch Rechnung getragen. Neben… …vorgelegt 2 . Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Verfahrensrechtliche Neuregelungen Kleinverfahren, in denen die… …unterstützen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 InsO n. F.). Zukünftig soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses auch schon vor dem Berichtstermin das… …Unternehmen des Schuldners veräußern können. Mit der entsprechenden Änderung des § 158 Abs. 1 InsO würde einer weit verbreiteten Insolvenzpraxis Rechnung… …getragen werden. Die Zustimmung der Gläubigerversammlung gemäß § 160 Abs. 1 InsO soll zukünftig auch dann als erteilt gelten, wenn sie beschlussunfähig war… …. Die Gläubiger sind bei der Einladung zur Gläubigerversammlung auf diese Folge hinzuweisen (§ 160 Abs. 1 InsO n. F.). 2. Aus- und Absonderungsgut im… …auszukehren sind. Dieses Bündel von Regelungen soll durch § 21 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F. implementiert werden. 3. Neuerwerb bei selbständiger Tätigkeit… …geltend gemacht werden kann. 4. Bestellung des Insolvenzverwalters Durch eine Änderung des § 56 Abs. 1 InsO soll klargestellt werden, dass der im jeweiligen… …drei Monaten zum Monatsende kündigen können, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Die entspre- 1 RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät… …SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 2 Abgedruckt in ZInsO 4/2006 S. 199. KSI 3/06 110 Vereinfachung des Insolvenzverfahrens chende Neufassung von § 109 Abs. 1…

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