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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Kapitalerhöhung in der Krise 1.1 Gefahr von… …Einlagen-Doppelzahlungen Es kann auf ganz unterschiedlichen Motiven beruhen, dass der oder die Gesellschafter einer GmbH erwägen, deren Stammkapital zu erhöhen und in diesem… …einer Barkapitalerhöhung – auch die Liquiditätslage der GmbH zu verbessern und ggf. einen bereits eingetretenen Insolvenztatbestand zu beseitigen. Die… …Kapitalerhöhung vollzieht sich dabei in mehreren Schritten. Zunächst muss der Kapitalerhöhungsbeschluss gefasst werden, sodann müssen die neu geschaffenen… …einer entsprechenden Anmeldeversicherung anzumelden, schließlich ist die Kapitalerhöhung einzutragen. Wird die im Rahmen der Kapitalerhöhung durch den… …übernehmenden Gesellschafter versprochene Einlage erst anschließend zur freien Verfügung der Gesellschaft geleistet, kommt der Leistung Tilgungswirkung zu und den… …auch im Rahmen von Kapitalerhöhungen zu beachtenden strengen Regeln der Kapitalaufbringung ist Genüge getan. Soll die Kapitalerhöhung eine Krise der GmbH… …beheben, nehmen sich die an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter nicht immer die Zeit, den Kapitalerhöhungsbeschluss oder gar die Eintragung der… …Tilgungswirkung haben, was insbesondere dann Bedeutung erlangt, wenn die Sanierung scheitert und später ein Insolvenzverwalter der GmbH prüft, ob das Kapital… …wirksam aufgebracht wurde. Mit den besonderen Anforderungen an Voreinzahlungen im Rahmen einer Kapitalerhöhung in der Krise beschäftigt sich ein Urteil des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Die Transformation von Geschäftsmodellen in turbulenten Märkten - Teil I: Design und Durchführung von tiefgreifenden Transformationsprozessen in mittelständischen Unternehmen

  Dipl.-Kfm. Peter C. Ansorge

  …, um in den neuen Wettbewerbsbedingungen weiterhin bestehen zu können. Der nachfolgende Beitrag zeigt die dafür notwendige Vorgehensweise und… …ständischen Unternehmen (KMU) vor ernsthafte Herausforderungen gestellt. So führte der preisaggressive Markteintritt von neuen Konkurrenten aus Osteuropa in… …West-Deutschland in der projekt- und servicegetriebenen Branche der Gebäudetechnik zu einem außerordentlich raschen Verfall für abrechenbare Stundensätze von Montage… …der gesamten Organisation gesteigert werden? Mit der Aufforderung des Vorstandsvorsitzenden der Holding einer mittelständischen Unternehmensgruppe in… …ein vermeintlich typischer „quick-fix“-Auftrag erteilt. In der kurzen Bestandsaufnahme wurde allerdings sehr schnell deutlich, dass es sich bei dem in… …der Gebäudetechnik seit langem etablierten Unternehmen um ein Problem einer ganz anderen Dimension handelte (vgl. dazu Tab. 1 auf S. 13). Denn durch… …Dienstleistungsmarkts durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie nach der Osterweiterung) werden Unternehmensführer insbesondere von mittel- Ist das Geschäftsmodell eines… …Unternehmens den turbulenten Veränderungen der Marktund Wettbewerbsbedingungen gegenüber nicht mehr „resilient“, vermag es sich diesen nicht mehr flexibel… …grundlegende Umgestaltung des Geschäftsmodells des Unternehmens im integrativen Transformationsprozess erzwingt. 1.2 Begriff der disruptiven Marktentwicklung Die… …hohen Entwicklungsgeschwindigkeit bewirkte Ereignisse in einer bestimmten Branche voraus 1 . Für das angesprochene KMU führte dies zum raschen Verlust der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …welchem Umfang die handelnden Personen für Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin persönlich haften. Mit seiner Entscheidung vom 12. 7. 2011 (Az. II ZR… …71/11) bestätigt der BGH die Handelndenhaftung bei einer wirtschaftlichen Neugründung und zeigt zugleich das Verhältnis der im Zusammenhang mit einer… …hatte die Klägerin Leistungen für die S-GmbH erbracht. Die S-GmbH wurde Ende Oktober 2006 in das Handelsregister eingetragen, nachdem der einzige… …Geschäftsanteil bereits Anfang Oktober 2006 auf einen neuen Gesellschafter übertragen worden war. Anlässlich der Übertragung wurde eine Aktuelle Rechtsprechung zur… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis außerordentliche Gesellschafterversammlung durch den neuen Gesellschafter abgehalten, in der dieser den… …Unternehmensgegenstand änderte und die Gesellschaft in „A. Transporte & Co. GmbH“ umfirmierte. Zeitgleich wurden der Gesellschaftssitz verlegt und der bisherige… …Geschäftsführer durch den Beklagten ersetzt. In der Folge meldete der Beklagte Ende Oktober die Änderungen beim zuständigen Registergericht an. Er erklärt hierbei… …Nachweises über die notwendigen Genehmigungen zum Unternehmensgegenstand wurden der neue Geschäftsführer und die Vertragsänderungen nicht in das… …Handelsregister eingetragen. 1.2 Entscheidung des BGH: Voraussetzungen der Handelndenhaftung Der BGH hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es fehle sowohl an…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschafts-/Steuerrecht 1… …Insolvenzverfahren eröffnet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen Gewinne an, die über vorhandene Verlustvorträge hinausgehen oder aber jedenfalls der… …Mindestbesteuerung unterliegen. Dann stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Ertragsteuern der Insolvenzmasse zur Last fallen oder aber durch den oder die… …Gesellschafter zu tragen sind. Letzteres wäre aus Sicht der Gesellschafter mindestens ärgerlich, da ihnen der Insolvenzverwalter die zur Erfüllung der Steuerlast… …notwendige Liquidität (Ausschüttungen) kaum zur Verfügung stellen wird. Über einen entsprechenden Fall hatte der BFH mit seinem Urteil vom 5. 3. 2008 zu… …befinden 1 . 2. Der Sachverhalt In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG, Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …der Eröffnung des Verfahrens Gewinne erzielt. Auch über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters war allerdings ein Konkursverfahren… …gegenüber, sondern gegenüber dem Konkursverwalter der GmbH & Co. KG geltend. Das FA berief sich darauf, es handele sich bei der ESt- Schuld um Massekosten i… …. S. des § 58 KO. Hiergegen wehrte sich der Konkursverwalter mit einem Einspruch und – nachdem dieser zurückgewiesen worden war – mit einer Klage. Das… …Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG zu berücksichtigen. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf die Revision des Konkursverwalters auf und gab…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Die Kläger traten in den Jahren 2006 bzw. 2007 der S-GbR (Schuldnerin) als Gesellschafter bei. Die Schuldnerin war als „Aktienclub“ tätig und ihr Ziel… …teilweise der Schuldnerin und teilweise Dritten zugeordnet wurden. Die Schuldnerin führte mit den von den Gesellschaftern eingezahlten Beträgen… …Anlage erfolgte in Aktien, verzinslichen Wertpapieren sowie Investmentfondsanteilen als auch Zertifikaten. Die Einlagen/Kapitalanlagebeträge der Mitglieder… …wurden als Bruchstückanteile des Gesellschaftsgesamtvermögens geführt. Je 100 € Einzahlung entsprachen dabei einem vollen Anteil an der Gesellschaft. Den… …Kursentwicklungen teil. Seitens der Schuldnerin wurde den Gesellschaftern durch schriftliche Mitteilung die Entwicklung des Gemeinschaftsdepots und der individuellen… …Anteilswerte mitgeteilt. Die Parteien streiten darüber, ob diese schriftlichen Mitteilungen die tatsächliche Wertentwicklung wiedergeben. Der Kläger 1 zahlte… …insgesamt 205.700 € in das Anlagevermögen ein. Die Klägerin 2 erbrachte insgesamt 45.000 €. Mit Schreiben vom 10. 6. 2009 erklärte der Kläger 1 seine und mit… …Schreiben vom 22. 6. 2009 erklärte die Klägerin 2 ihre Kündigung. Beide verlangten gegenüber der Schuldnerin die Auszahlung ihres Abfindungsguthabens, welches… …sie der Höhe nach mit einem Ausdruck über die Kursentwicklung begründeten. Der Ausdruck soll die auf der Internetplattform der Schuldnerin aufgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Auskunftsanspruch… …des Kommanditisten im Insolvenzverfahren Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nimmt der Verwalter die schuldnerischen Unterlagen in Besitz… …. Zugleich sind aber die Gesellschafter auf Einsicht in die Dokumente der Gesellschaft angewiesen. Das KG Berlin 1 hatte kürzlich zu entscheiden, ob der… …titulierte Auskunftsanspruch mit Hilfe eines Zwangsgelds auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den geschäftsführenden Komplementär… …durchgesetzt werden kann. 1.1 Sachverhalt An der Beteiligten zu 1, einer KG, sind der Beteiligte zu 2 als Komplementär und der Beteiligte zu 3 als Kommanditist… …beteiligt. Über das Vermögen der Beteiligten zu 1 wurde mit Beschluss des AG Charlottenburg vom 1. 10. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 5… …Stephan Jörg* im Wege der einstweiligen Verfügung dem Beklagten zu 2 bis zur Entscheidung über die Hauptsache verboten, die Geschäfte der Beteiligten zu 1… …allein zu führen. Die Geschäfte der Beteiligten zu 1 durften die Gesellschafter bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur noch gemeinsam führen. Wenige… …Tage nach der Entscheidung ordnete das AG Charlottenburg am 12. 9. 2012 an, dass die Beteiligte zu 1 u. a. Summen- und Saldenlisten für die Jahre 2007… …Beteiligten zu 3 vorzulegen hat. Nachdem die Unter la gen nicht überlassen wurden, beantragte der Beteiligte zu 3 die Festsetzung von Zwangshaft gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Entnahmen und Unterlassen der Rückforderung 1.1 Problemaufriss Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals… …erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Hierbei ist es im Grundsatz auch nach der Überarbeitung der Vorschrift… …durch das MoMiG 1 geblieben. Durch das MoMiG gänzlich unberührt blieb § 43 Abs. 3 GmbHG, nach welchem die Geschäftsführer der Gesellschaft zum… …diese Schadenersatzpflicht zu der Erstattungshaftung der Gesellschafter nach den §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG verhält. Über eine entsprechende… …Konstellation hatte der BGH am 29. 9. 2008 zu entscheiden 2 . Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert… …von RA Dr. Gerrit Heublein* 1.2 Der Sachverhalt Dem Urteil lag eine Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH zugrunde, deren von im verklagte… …1997 und 2000 leistete allerdings die GmbH Zahlungen von insgesamt 260 TDM auf das Kreditkonto der Beklagten bei ihrer Bank. Aus einem erst im Oktober… …2001 erstellten Jahresabschluss der GmbH für 1996 ergab sich, dass die GmbH zum 31. 12. 2006 bereits einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag… …von 485 TDM ausweisen musste, wobei auf der Passivseite ihrer Bilanz Gesellschafterdarlehen i. H. von ca. 963 TDM passiviert waren. Weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vertraglicher… …Freistellungsanspruch bei Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter Der Kauf von Anteilen an Fondsgesellschaften birgt Risiken, die durch vertragliche Klauseln… …ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20. 3. 2019 1 zu prüfen, inwieweit die getroffene vertragliche Regelung zur… …ihrer Tätigkeit kaufte sie vom Beklagten mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 25./26. 8. 2008 seine Kommanditanteile an der MS „B… …Verkaufs und die Übertragung der 1. 8. 2008. Zudem verwies der Vertrag auf von der Klägerin vorgegebene Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB), die in § 3… …folgende Regelungen enthielten: „§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung 1. Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst… …Auszahlungen am oder nach dem Stichtag stehen dem Käufer zu, unabhängig davon, ob deren Grundlage vor oder nach dem Stichtag liegt. Insoweit tritt der Verkäufer… …bereits jetzt an den Käufer sämtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab. b) Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der… …der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung nach dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit… …wechselseitig frei. c) Für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zur Leistung in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, gelten die Absätze 2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung einer… …Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seinem Beschluss vom 9. 11. 2021 1 entschieden. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …28. 6. 2018 aufgelöst. Am 16. 7. 2018 wurden die Gläubiger im Bundesanzeiger aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden. Der Liquidator der… …Antragstellerin meldete am 18. 2. 2020 die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der Firma zum Handelsregister an. Das FA widersprach der Löschung mit der… …Informationen einzuholen. Hiergegen hat die Antragstellerin (A) erfolglos Beschwerde eingelegt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte sie ihr Ziel einer… …Beendigung der Liquidation im Handelsregister (§ 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) erfolgen könne. Fehlerhaft sei jedoch das Beschwerdegericht davon ausgegangen, die… …Mitteilung des FA, es würde ein Steuerverfahren geführt, reiche für sich allein aus, um Zweifel an der Vermögenslosigkeit zu begründen. Das Registergericht… …müsse prüfen, ob eine Eintragung ins Handelsregister den gesetzlichen Erfordernissen und der tatsächlichen Rechtslage entspreche. Bestünden keine Zweifel… …an der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft und dem tatsächlichen Abschluss der Liquidation, so sei die Gesellschaft zu löschen. Der Umfang der von… …dem Registergericht vorzunehmenden Ermittlungen stehe dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Registerrichters und des Beschwerdegerichts. Der BGH stellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Fortsetzung einer… …GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Eröffnung und die Beendigung eines Insolvenzverfahrens haben gesellschaftsrechtliche Folgen und mit der… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Gesellschaft aufgelöst. Mit der Beendigung erfolgt regelmäßig die Löschung aus dem Handelsregister. Der BGH hatte… …nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Fortsetzung der GmbH begehrte 1 . 1.1… …der Beteiligten zu 1 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Infolge dessen wurde am 10. 5. 2011 die Auflösung der Beteiligten zu 1… …Schlussverteilung das Insolvenzverfahren aufgehoben. Auch dieser Umstand wurde am 8. 7. 2013 in das Handelsregister eingetragen. Am 18. 7. 2013 hat der Beteiligte zu… …2, dieser ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1, eine Gesellschafterversammlung abgehalten und hierbei die… …Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit notarieller Erklärung vom selben Tag sowie unter Vorlage des Protokolls über den Gesellschafterbeschluss meldete… …der Beteiligte zu 2 die Fortsetzung der Gesellschaft beim Registergericht an. Mit Entscheidung vom 25. 9. 2013 wies das Registergericht die Anmeldung… …zurück. 1.2 Entscheidung des BGH: Fortsetzung nicht möglich Nach der Ansicht des BGH ist eine Fortsetzung der Gesellschaft nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4…

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