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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Ent­scheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Gesellschafterauskunftsansprüche in der Insolvenz Dem GmbH-Gesellschafter stehen nach § 51a GmbHG umfangreiche Auskunfts- und Einsichtsrechte zu, die dieser außerhalb des… …diese Auskunfts- und Einsichtsrechte im Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können. 1.1 Sachverhalt Der… …Antragsteller ist seit 2015 Alleingesellschafter der GBG GmbH und seit 2014 Geschäftsführer von deren Tochtergesellschaft, der GMI GmbH. Seit April/Mai 2019 war… …der Antragsgegner Insolvenzverwalter über das Vermögen der beiden Gesellschaften. Die Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, ­Sanierungsund… …Zahlungsunfähigkeit bzw. die Insolvenzreife bei den Gesellschaften eingetreten ist. Der Antragsteller wirft dem Antragsgegner vor, er habe die Buchhaltung der… …Gesellschaften manipuliert. Nachdem der Antragsteller dem Antragsgegner Zugang zu Daten – die Parteien streiten darüber, ob dieser ausreichend war – eingeräumt hat… …, begehrte der Antragsteller Auskünfte zu verschiedenen buchhalterischen Positionen und die Überlassung von Kopien von Unterlagen wie beispielsweise zur… …Liquidität, Briefe und E-Mails als auch Berichte, Einschätzungen und Kommunikation mit den steuerrechtlichen Beratern. Gleiches galt für die Überlassung der… …Liquiditätsplanung/Übersicht. Nachdem der Antragsteller vom Antragsgegner auf seine Einsichtsrechte nach §§ 242, 810 f. BGB verwiesen wurde, stellte er den Antrag nach §§ 51b…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …Ressortaufteilung in der Geschäftsführung Arbeitsteilung ist in Geschäftsleitungen, insbesondere bei größeren Gesellschaften, heutzutage üblich. Der BGH hatte in… …Sachverhalt Bei der W GmbH (Schuldnerin) waren der Beklagte B und der Zeuge K Geschäftsführer. Sie produzierte verschiedene Fernsehsendungen, zuletzt eine… …Late-Night-Show, bei der B Moderator war. Diese wurde nach der 10. Folge der 5. Staffel im Oktober 2008 eingestellt. Über das Vermögen der W GmbH (Schuldnerin)… …wurde aufgrund Eigenantrag vom 10. 10. 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger I zum Insolvenzverwalter be- Aktuelle Rechtsprechung zur… …Schuldnerin sei seit dem 1. 7. 2008 mit fälligen Verbindlichkeiten i. H. von 152.447,79 € belastet gewesen, die auch in der Folge nicht ausgeglichen wurden… …Zahlungen i. H. von 94.437,92 € aus dem Vermögen der Schuldnerin abgeflossen. Der Kläger verlangt von B die Erstattung. Nachdem das Landgericht die Klage… …den vollen Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch möglich Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Angelegenheit zurück an das KG… …Berlin, soweit der Zahlungsantrag des I abgewiesen worden ist. Zwar habe das Berufungsgericht zunächst richtigerweise erkannt, dass nach § 64 Abs. 2 GmbHG… …Berufungsgericht zu Unrecht eine Entlastung des B aufgrund der bestehenden Organisation angenommen. Das reine Bestehen einer Geschäftsverteilung zwischen den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des… …Eigenantrag vom 14.6.2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin (S) eröffnet worden. Der Kläger (K) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt… …. Der K machte gegen die beiden Beklagten (B) als ehemalige (faktische) Geschäftsführer der S Ansprüche wegen angeblich verspäteter… …Insolvenzantragstellung geltend. Dabei behauptete er, dass die S spätestens zum 1.1.2015 zahlungsunfähig gewesen sei. Aufgrund der verspäteten Insolvenzantragstellung sei… …die Insolvenzmasse durch Lohnzahlungen in den Monaten Februar und März 2015 um 220.593,94 € reduziert worden. Diesen Betrag fordert der K von den B. Bei… …Insolvenzantragstellung hätte der K Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen können. Der K vertrat die Auffassung, dass der geltend gemachte Schaden ohne… …Quotenberechnung zu leisten sei. Auf einen entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung hin teilte der K mit, dass am 1.1.2015 Altgläubigerverbindlichkeiten… …Insolvenzverfahrens i. H. von 182.463,56 € und 10.000 € für die Einlagerung von Unterlagen abzuziehen seien. Die Soll-Quote der Gläubiger zum 1.1.2015 betrage 81,05 %… …. Die Forderungen der Altgläubiger hätten sich zum 1.1.2015 auf 3.425.967,83 € belaufen. Ausgehend von den Gesamteinnahmen bis zum 12.9.2019 abzüglich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bestellung einer… …dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung In seinem Urteil vom 21. 3. 2017 1 beantwortet der BGH die Frage, wann die Bestellung einer dinglichen… …stellte eine Buchgrundschuld auf diesem Grundstück mit Zweckerklärung vom 7. 7. 2003 zur Absicherung einer Darlehensforderung der S-Bank gegen die frühere… …Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* kam es am 6. 12. 2011 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der… …machte eine abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld geltend. Die Beklagte zu 1 gab ihrerseits am 21. 3. 2013 die eidesstattliche Versicherung über… …ihre Vermögensverhältnisse ab. In Abstimmung mit der S-Bank verkaufte der Kläger am 18. 10. 2013 das Grundstück zu einem Kaufpreis von 74.000 €. Von… …diesem Kaufpreis erhielt die Insolvenzmasse 4.998 € als Kostenbeitrag. Die S-Bank erhielt 54.876,63 € und der Restbetrag wurde an die Stadt G gezahlt. Mit… …seiner Klage, die am 31. 12. 2014 bei Gericht einging, verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1 eine Zahlung von 54.876,63 € und von den weiteren… …Beklagten zu 2 bis 4 jeweils die Feststellung, dass sie verpflichtet sind, einen Betrag von 8.521,53 € bei Ausfall der Beklagten zu 1 an die Insolvenzmasse zu… …zahlen sowie jeweils diesen Betrag bei Ausfall der weiteren Beklagten. Das LG hat mit Teilversäumnisurteil die Beklagte zu 1 zur Zahlung verurteilt und die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Partikularinsolvenzverfahren über das Vermögen einer vollbeendeten Gesellschaft Der BGH hatte in seinem Urteil vom 6. 3. 20252 zu entscheiden, ob über das Vermögen einer… …Vermögen der Schuldnerin (eine GmbH & Co. KG, S) wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 9. 5. 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger (K)… …vollbeendet war, da die einzige Kommanditistin wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden war. Das Vermögen der S war damit auf die… …Komplementär- GmbH (Komplementärin) übergegangen. Mit Beschluss vom 9. 3. 2020 entschied das Insolvenzgericht, der Eröffnungsbeschluss vom 9. 5. 2018 werde… …„dahingehend klargestellt, dass es sich um die Eröffnung eines Sonderinsolvenzverfahrens analog den §§ 315 ff. InsO über das Vermögen der durch Ausscheiden der… …einzigen Kommanditistin liquidationslos erloschenen“ Schuldnerin handele, „welches sich aufgrund von Anwachsung in der Trägerschaft deren einziger… …Komplementärin (…)“ befinde. Mit seiner Anspruchsbegründung vom 18. 6. 2020 verfolgte der K Zahlungsansprüche gegen die Beklagte (B), die er mit… …Vermögensverschiebungen in der Zeit von Anfang 2016 bis Anfang 2017 begründete. Das LG gab der Klage weitgehend statt. Das Berufungsgericht wies die Klage vollständig ab… …. Es führte u. a. aus, dass der klagende Insolvenzverwalter nicht aktivlegitimiert sei, da noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Vermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Sanierungsoptionen im Überblick

  Außergerichtliche Sanierung, StaRUG und Sanierung mittels Insolvenz
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …weiteres Regelwerk zur Sanierung von Unternehmen geschaffen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Sanierungsoptionen… …Stakeholdermanagement flankiert werden, da eine Sanierung regelmäßig ohne die Unterstützung wichtiger Stakeholder nicht gelingen kann, diese aber im Verlauf der sich… …verschärfenden Krise oftmals bereits das Vertrauen in den Schuldner und die handelnden Personen verloren haben. Abb. 1 zeigt die zentralen Handlungs­felder in der… …Sanierung. 1.2 Unterschiedliche Sanierungsregelwerke Für die Bewerkstelligung der Sanierung ­stehen dem Krisenunternehmen unterschiedliche rechtliche… …Einordnung der unterschiedlichen Sanierungsregelwerke. 2. Die außergerichtliche Sanierung 2.1 Grundzüge der außergerichtlichen Sanierung Die außergerichtliche… …Sanierung im Sinne der Eigensanierung zielt darauf ab, das krisenbehaftete Unternehmen wieder zu einer nachhaltigen Wettbewerbs- und Renditefähigkeit zu… …führen und dabei den Rechtsträger zu erhalten. Gelingt die außergerichtliche Sanierung, führt dies i. d. R. dazu, dass die Anteile der Gesellschafter nach… …der krisenbedingten Wertminderung wieder einen Wertzuwachs erfahren (Sanierungsmehrwert). Daher werden die sonstigen Stakeholder (insbesondere die… …Finanzierer) i. d. R. im Rahmen der außergerichtlichen Sanierung darauf drängen, dass auch die Gesellschafter einen Beitrag zur Sanierung leisten, da diese ja… …maßgeblich vom Sanierungsmehrwert profitieren. Dabei gelten in der außergerichtlichen Sanierung die Grundsätze, dass Verträge zu erfüllen und Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Durchgriffshaftung des „fakti schen Gesellschafters“ 1.1 Überblick Der Gesellschafter einer GmbH haftet kraft Gesetzes grundsätzlich nicht für deren Verbindlichkeiten… …Gesellschaftsverbindlichkeiten gilt nichts anderes. Zwar hat der BGH jüngst seine Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung revidiert und erkennt in diesen Fällen nunmehr… …nicht eine persönliche Außenhaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten, sondern nur noch eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft… …auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB1 . Es bleibt aber dabei, dass in den Fällen der sog. Vermögensvermischung eine Durchgriffshaftung des Gesellschafters… …von ihr sog. faktische Gesellschafter erweitert. 1.2 Der Sachverhalt In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall nahm ein Gläubiger einer insolventen… …Kammergerichts der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH „als Strohfrau bedient“. Ihr hatte er den wesentlichen Teil des Stammkapitals zur… …Verfügung gestellt, weil er wegen seiner Alkoholprobleme nicht „in der ersten Reihe“ stehen wollte. Den Notartermin zur Gründung der Gesellschaft hatte er… …organisiert. Die Geschäfte der Gesellschaft nahm er aufgrund einer ihm von der formellen Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin erteilten Generalvollmacht… …allein wahr. Nach den Feststellungen des Kammergerichts gab es keinerlei geschäftliche Aktivitäten der Gesellschaft, an denen die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …ihre Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für alle Schulden der Gesellschaft persönlich haften. Aus Sicht des Anlegers, der… …die zukünftige Bonität der Gesellschaft und seiner Mitgesellschafter nicht einschätzen kann, bedeutet diese unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung… …, dass nicht jeder seiner Mitgesellschafter „seinen“ Anteil an den Ausfallforderungen der Gesellschaftsgläubiger trägt. Dem versucht die Praxis zu begeg-… …der Gesellschaft vereinbart wird, dass ihre Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden nur quotal haften. Welche Schwierigkeiten mit solchen… …Gestaltungen verbunden sind, beleuchtet eine Entscheidung des Kammergerichts vom 22. 12. 2010 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank… …den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (Fondsgesellschaft) auf anteilige Rückzahlung des der Fondsgesellschaft gewährten Darlehens in… …Anspruch. Zwischen der Bank und der Gesellschaft bzw. ihren Gesellschaftern war vereinbart worden, dass die Gesellschafter persönlich nur quotal haften… …sollten. Die Verwertung der durch die Fondsgesellschaften bestellten Sicherheit hatte zur Ablösung des Darlehens der Bank nicht ausgereicht. Auch war die… …Bank bei der Inanspruchnahme einiger Mitgesellschafter ausgefallen. Sie vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, die quotale Haftung des beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Grundbuchfähigkeit der GbR Seit der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für teilrechtsfähig erklärte, ohne ihr den Status einer juristischen Person… …Grundbuch geführt werden kann. Diesen Meinungsstreit konnte der BGH nun kürzlich mit seinem Beschluss vom 4. 12. 2008 entscheiden2 . Aktuelle Rechtsprechung… …Zwangssicherungshypothek. Das Grundbuchamt wies den Eintragungsantrag mit der Begründung zurück, die GbR als solche sei nicht grundbuchfähig und könne deswegen auch nicht… …als Gläubigerin der beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden. Die GbR legte hiergegen Beschwerde ein, die das LG Berlin… …zurückwies. Das Kammergericht dagegen wollte der Beschwerde abhelfen, sah sich hieran aber durch die abweichende Rechtsauffassung mehrerer anderer OLG… …gehindert. Deswegen legte es den Fall dem BGH zur Entscheidung vor. Der BGH betonte zunächst, dass die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR dazu führe… …Rechten erwerben könne. Entsprechende Rechte seien deswegen auch Eigentum der GbR, nicht aber gesamthänderisch gebundenes Vermögen ihrer Gesellschafter. Der… …materiellen Grundbuchfähigkeit der GbR stünden die grundbuchverfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht entgegen, die sich bei Anerkennung der… …Grundbuchfähigkeit der GbR ergäben. Zwar ließe sich bei der GbR anders als bei registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften (oHG, KG) nicht in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vorauszahlung von… …Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto In seinem Urteil vom 9. 11. 2018 setzt sich das OLG Hamburg mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines… …und Dr. Wolfgang Popp* Die Schuldnerin – eine GmbH & Co. KG – führte Charterreisen für verschiedene Anbieter durch. Der Beklagte (G) war Geschäftsführer… …der Schuldnerin. Die Vertragspartner der Schuldnerin leisteten vor Durchführung der Reisen durch die Schuldnerin erhebliche Anzahlungen. Zwischen dem 19… …. 7. 2010 und dem 4. 8. 2010 leisteten die Vertragspartner insgesamt 3.847.861,67 €. Der Kläger (I) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der… …. 2010 bis 4. 8. 2010 Einzahlungen auf ein debitorisches Gutachten der Schuldnerin (S) erfolgten. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hatte der I gegenüber… …der kontoführenden Bank einen Betrag i. H. von 531.804,40 € im Vergleichswege zur Masse nach einer Anfechtung gezogen. Der I stützte seine Klage auf §… …130a Abs. 2 Satz 1 HGB und erklärte, dass bei der S zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Einzahlung bereits Insolvenzreife vorgelegen habe. Das LG… …hat der Klage stattgegeben. 1.2 OLG Hamburg: Keine masseschmälernden Zahlungen Das OLG folgt der Ansicht des G, dass im vorliegenden Fall keine… …habe; sie habe einen erheblichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten, nämlich bereits mehr als 50 % der seit Ende 2008 fälligen Beträge, nicht…

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