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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Bauträgergesellschaften in der ökonomischen Krise

  Phänomene und Steuerungsmechanismen (Teil I)
  

  Peter Depré, Dr. Friedrich L. Cranshaw

  …(§§ 1, 17–19 InsO, im Insolvenzplanverfahren siehe § 276a InsO 1 ). Von Bedeutung ist ferner die Verpflichtung der Geschäftsleitung von… …. Cranshaw ist Rechtsanwalt u. a. bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim. 1 Zu diesem „Primat des Insolvenzrechts“ des § 276a InsO s. Riggert, in: Braun… …, InsO, 9. Aufl. 2022, § 276a Rn. 2. Auch in den Verfahren nach dem ­StaRUG (s. Fn. 2) liegt das Schicksal des drohend zahlungsunfähigen… …der Bauträger-GmbH z. B. aus der Innenhaftung nach § 43 GmbHG gegenüber der Bauträgergesellschaft bei Pflichtverletzungen und nach § 15 b Abs. 4 InsO… …, 19 InsO (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung), die Gläubigerinteressen vorrangig vor denen der Gesellschafter zu verfolgen sind. 14 Der Judikatur muss… …Überschuldung i. S. des § 19 InsO (s. u. Abschn. 4.2.4). Daher ist aus dem Blick der Gesellschaft ein Frühwarnsystem unverzichtbar, ebenso ein wirksames…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Kleinbeteiligtenprivileg und Insolvenzanfechtung

  Zum Zeitpunkt der Voraussetzungen und zum Anwendungsausschluss
  

  Reinhard Willemsen, Johannes Müller

  …geleistete Zahlung i. H. von 68.500 € mittels Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO i. V. mit § 143 Abs. 1 InsO zurück. Nachdem das LG der… …war, schied er dauerhaft aus der Geschäftsführung der S aus. 2. Kernaussagen der BGH- Entscheidung Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung… …anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung… …Rückgewähr von Darlehen, welche Gesellschafter an die Gesellschaft geleistet haben, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Das gilt… …den Regelungen zum Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 135 Abs. 4 InsO i. V. mit § 39 Abs. 5 InsO. Die Insolvenzanfechtung geht ins Leere, falls der… …persönliche Anwendungsbereich des § 135 InsO nicht eröffnet ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein nicht geschäftsführender Gesellschafter einer… …, wonach das Kleinbeteiligtenprivileg auf eine Beteiligung von genau 10 % gem. § 39 Abs. 5 InsO zur Anwendung kommt. 2 Das Kleinbeteiligtenprivileg setzt… …Kleinbeteiligtenprivileg nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO (kein Geschäftsführer; anteilsmäßige Beteiligung des Gesellschafters max. 10 %) im Zeitpunkt… …Einen Ausschlussgrund des § 39 Abs. 5 InsO hatte der BGH nicht angenommen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, falls es sich um eine sog. koordinierte… …geprüft werden, ob die Art der angefochtenen Finanzierungsleistung überhaupt unter den Tatbestand des § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO fällt (siehe Abschn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Bauträgergesellschaften in der ökonomischen Krise

  Phänomene und Steuerungsmechanismen (Teil II)
  

  Peter Depré, Dr. Friedrich L. Cranshaw

  …die fertige Anlage, die teils verkauft, teils vermietet ist, unter Wahrung des Gläubigerinteresses nach § 1 InsO administrieren kann oder ob eben trotz… …15a, 17, 19 InsO zu richten. Im Interesse frühzeitiger Steuerung wird er insbesondere auf die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) als „Trigger“ für… …Schnittstelle zur insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 InsO, ist aber von dieser scharf zu unterscheiden (s. im Folgenden unter Abschn. 4.2.4). Die… …kann. Entscheidend ist dabei, dass der Schuldner innerhalb der Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 InsO eine Liquiditätslücke von mehr als 10… …17 InsO. Die einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit muss vollständig wieder beseitigt sein, um den einmal eingetretenen Insolvenzgrund verneinen zu… …nach § 19 InsO, ist aber von dieser scharf zu unterscheiden. Umstritten ist, ob die Überschuldung noch „zeitgemäßer“ Insolvenztatbestand ist. KSI 5/24… …§§ 130 ff. InsO bzw. einem Haftungsprozess gegen Organmitglieder (s. o.) im Rahmen einer Früherkennungsmethode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit… …geschlossen werden kann. Der markante Unterschied zu § 17 InsO besteht darin, dass dessen Voraussetzungen innerhalb des Prognosezeitraums des § 18 InsO erst… …prognostizierten Liquiditätslücke innerhalb der Fristen des § 18 Abs. 2 InsO muss diese geschlossen werden können. Die dafür tauglichen Mittel können beispielsweise… …18 InsO für die ersten zwölf Monate inhaltlich der Überschuldungsprüfung entspricht, also im Ergebnis Zahlungsfähigkeitsprognose ist (IDW S 11, Tz. 5.3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 15a InsO haften können, wenn sie ihrer Pflicht zur Insolvenzantragstellung während ihrer Amtszeit nicht nachgekommen sind… …Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. 2 2.2 Haftbefehl gegen faktischen Geschäftsführer Auch gegen den faktischen Geschäftsführer kann ein Haftbefehl ergehen, wenn er… …erforderlich § 184 InsO regelt die Aufnahme eines Rechtsstreits nach Insolvenzeröffnung. Welchen Anforderungen insoweit die Forderungsanmeldung genügen muss… …vom 6.4.2021 hat die B unter Verweis auf § 184 Abs. 2 InsO die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits erklärt. Das Berufungsgericht hat das Verfahren… …Aufnahme erforderlichen wirksamen Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle. § 180 Abs. 2 InsO ordne an, dass die Feststellung einer Insolvenzforderung… …Forderungsanmeldung den Vorgaben des § 174 InsO entspricht. Dies gelte – nach Abstimmung mit dem für das Insolvenzrecht zuständigen Zivilsenat – unabhängig davon, wer… …Rechtsstreit verfolgten Forderungen. Die Forderungsanmeldungen genügten dem von § 174 Abs. 2 InsO gestellten Anforderungen nicht. Nach dieser Vorschrift sind bei… …der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen seien… …Anwendung von § 133 Abs. 1 InsO sei der Abschluss der Umwandlungsvereinbarung nicht anfechtbar. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Gesetzbiete. Auf… …Anfechtbarkeit nach §§ 133, 134, 129 InsO. Zwar sei eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung zu bejahen. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2024

  Projektentwicklungen in der Immobilienkrise

  Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verzahnung von bau- und insolvenzrechtlichen Instrumentarien (Teil II)
  

  Dr. Raoul Kreide, Fabio Carrozza

  …verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 InsO unverzüglich anzuzeigen (§§ 32 Abs. 3, 42 Abs. 1… …, in: Flöther/StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 33 Rn. 8; Kramer, in: BeckOK/StaRUG, 13. Aufl., Stand 1.7.2024, § 33 Rn. 30; Fritz, in: Uhlenbruck/ InsO, 16. Aufl… …, erhält dieser eine Befriedigung, die ihm nach den Regelungen der Insolvenzordnung nicht zustand und damit der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO unterliegt… …zudem inkongruent, weil der Nachunternehmer auf die Direktzahlung keinen Anspruch hat. Damit scheidet auch ein Bargeschäft nach § 142 InsO aus. 24 Der… …Nachunternehmer hingegen kann nicht nach § 131 InsO, sondern nur nach § 133 Abs. 1 InsO einem Anfechtungsrisiko wegen einer Direktzahlung ausgesetzt sein, weil er… …Dreieckskonstellationen die Vorsatzanfechtung nicht nur gegen den Empfänger der Zahlung, sondern auch den Mittelsmann in Betracht kommt. Die nach § 133 InsO geforderte… …zum Auftraggeber das Erfüllungswahlrecht nach § 103 InsO zukommt, ohne dass er die Erfüllungswahlrechte einheitlich ausüben müsste. 29 Dieses… …der anderen Aufträge durch Dritte aufrechnen. Der BGH hielt die Aufrechnung jedoch nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzulässig, weil die Aufrechnungslage… …in anfechtbarer Weise erlangt worden sei. Dies dürfte in der Praxis in den meisten Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO der Fall sein. Denn Anlass für… …Rn. 110a. 28 BGH-Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 287/14. 29 Vgl. Seichter, in: BeckOGK/BGB, 2024, § 634 BGB Rn. 746; Huber, in: MüKo/ InsO, 4. Aufl. 2019…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …zurückgenommen werden kann. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Treuhandabrede und Nachrang § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO kann auch dann… …stehenden Vergütungsansprüche der S die Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO insolvenzrechtlich unzulässig sei. Gegenstand der… …Anfechtung sei das Herstellen der Aufrechnungslage. Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die allgemeinen Vorschriften über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)… …Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO als Auffangtatbestand vorliegen würden, der auch inkongruente Deckungen erfasse. Die vom BGH bejahte Wirksamkeit… …der insolvenzabhängigen Lösungsklausel des § 8 Abs. 2 VOB/B in Bezug auf die §§ 103, 119 InsO sowie § 307 BGB sei von der vorliegend zu entscheidenden… …erfolgt. Es fehle auch nicht an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO. Diese sei beim Herstellen der Aufrechnungslage regelmäßig schon… …, verkenne die Bedeutung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO im Zusammenspiel mit § 16 InsO und dem Prüfungsumfang des Gerichts in nicht mehr… …Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen könne dahinstehen, wenn ein Eröffnungsgrund i. S. von § 16 InsO gegeben sei, nicht in Einklang bringen. Das Gesetz… …verlange im Abschnitt „Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren“ nicht nur das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds, sondern setzte in §§ 13–15b InsO… …. Gem. § 80 Abs. 1 InsO gehe mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Insolvenzverwalters Grundsätzlich sieht das OLG Brandenburg den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO als erfüllt an. Die Klage scheitere aber daran… …Entscheidung des OLG Brandenburg ist zu entnehmen, dass eine Anspruchsverfolgung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO in der Praxis wesentlich aufwendiger… …und schwieriger zu begründen ist als Ansprüche nach § 15b InsO. Vorliegend scheiterte die Darlegung durch den Insolvenzverwalter. Da das Gericht die… …Nachbesicherungen im Wege der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO angefochten. Seine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen oder Rechten der B zu 1… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der B vom (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Die B hätten jedenfalls am 31.5.2005 um die… …Insolvenzverwaltung und eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO an den Schuldner, so war dieser nach § 816 Abs. 2 BGB nicht mehr zur Annahme… …InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. 8 Steuerrecht 1. Anschaffungskosten beim… …Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt. Mit Schreiben aus 2018 hat er… …der GmbH nach § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt habe. Zudem seien die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Berechnung des Auflösungsverlusts…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Antragstellung. Eine Analogie zu § 18 InsO, wonach bei drohender Zahlungsunfähigkeit die gesellschaftsinterne Zustimmung nicht durch das Gericht zu prüfen sei… …Kontoauszüge für den kritischen Zeitraum i.S. der §§ 130, 131 InsO vorliegen. Es könne dahinstehen, ob feste Höchstfristen bestehen. Im Regelfall sei spätestens… …bezogen auf den Drei-Monats-Zeitraum der §§ 130,131 InsO – innerhalb der ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden Frist unterlasse und dieses Verhalten aus… …Überschuldung des Nachlasses angefochten werden. 6 2.2 Forderung nach Insolvenzeröffnung Das Vollstreckungsverbot nach § 89 bzw. § 294 InsO steht einer… …InsO nicht beachtet. Durch diese Vorschrift werde § 94 InsO, der grundsätzlich eine vor Verfahrenseröffnung eingetretene Aufrechnungslage während des… …verlangen, wenn nur noch der Schlusstermin und die Schlussverteilung ausstehe. Dies ergebe sich aus § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO und den übrigen Bestimmungen zur… …erlaubt, eingeschränkt. Der BFH sieht anfechtbare Rechtshandlungen i. S. der §§ 129 ff. InsO als gegeben. Als Rechtshandlung komme jede Handlung in Betracht… …. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kenntnis des FA vorgelegen hat, habe das FG ausdrücklich offengelassen, da es aus Sicht des FG hierauf nicht angekommen… …gläubigerbenachteiligende Wirkung der an ihn bewirkten Leistung nicht bewusst gewesen sein könne und die gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgeschlossen sei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …darauf berufen, dass bereits die Zustimmung der S zu der Vereinbarung im Juli 2017 eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO darstelle. Auch ein… …und damit anfechtbare Leistung gem. § 134 InsO dar. Hiergegen richtet sich die Berufung der B. 1.2 Entscheidung des OLG: Kein Anspruch auf Rückzahlung… …berücksichtigt habe. Die Zahlungen seien daher als entgeltlich zu qualifizieren. Der K könne seine Ansprüche auch nicht teilweise auf § 131 Abs. 1 InsO stützen… …Vertragsschluss eine Rechtshandlung i. S. des § 129 InsO dar, die angefochtene Zustimmung und die geleisteten Zahlungen wären gleichwohl nicht als unentgeltlich i… …. S. von § 134 Abs. 1 InsO zu qualifizieren. Zum einen stehe die vom Kläger (K) vorgetragene inhaltliche Rechtswidrigkeit – im Hinblick auf die… …worden sei, gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO in zulässiger Weise gegen die Masse eingeklagt werden, weil Masseforderungen auch durch Anmeldung… …Masseforderung nicht aus. Die Bestimmungen der §§ 174 ff. InsO würden sich nach Wortlaut und Systematik nur auf Insolvenzforderungen beziehen. Es sei auch nicht… …und Eintragungen nach § 178 Abs. 3 InsO sei auf Insolvenzforderungen zu begrenzen. An einer Einschränkung der Zulässigkeit bestehe auch kein… …Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO. 5 BGH-Beschluss vom 21.12.2023 – IX ZA 19/23, BeckRS 2023, 43369. Rechtsprechungsreport KSI 3/24 137 Der BFH hält die… …der S erfolgreich gem. § 134 InsO angefochten, weil S im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif gewesen sei. Die Klägerin (K) wurde 2011 im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Anspruch auf Erstattung von zwei Auszahlungen i.H. von 154.642,18 € und 113.667,40 € nach den §§ 129, 134, 143 InsO. Dabei stellt der BGH fest, dass der B… …. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Zwar sei das reine Vorliegen eines Schneeballsystems nicht ausreichend, um die Voraussetzungen des § 134 InsO… …Leistungen i. S. des § 134 InsO handeln, sofern die Beteiligung jedenfalls wirksam gekündigt worden sei. Etwas anderes gelte allerdings, wenn im Vertrag eine… …unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO vor. Da eine Minderung des Auseinandersetzungsanspruchs vereinbart sei, fehle es an einem Anspruch nach § 235 Abs. 1 HGB… …insolvenzfreie Vermögen der S betreffe. Es sei zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu unterscheiden. Nur letztere… …könnten gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden. So gehörten zu den Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 InsO Steuerschulden…

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